Neue Aspekte —aber alte Hindemisse

Um die Frage Zwentendorf mit ja oder nein beantworten zu können, müßte ich über prophetische Gaben verfügen: Ich müßte die wirtschaftliche, politische und nicht zuletzt die wissenschaftliche Entwicklung nahezu eines halben Jahrzehnts voraussagen können.

Alle Fachleute und auch alle gebildeten Laien wissen, daß das Problem der Endlagerung heute kein technisches, sondern vor allem ein politisches und wirtschaftliches Problem ist.

Da es seit dem Beschluß über das Atomsperrgesetz eine Menge neuer rechtlicher, politischer, wirtschaftlicher Entwicklungen gibt, dürfte es nicht sinnvoll sein.

nur in Kategorien einer Aufhebung des Atomsperrgesetzes, sondern eher in jenen eines Kernenergienutzungsgesetzes zu denken.

Wir verfügen über Informationen aus Frankreich, Schweden, Schweiz und zuletzt aus den USA über Entwicklungen von Entsorgungsmöglichkeiten, die neue Aspekte auch in der Frage der Endlagerung in nächster Zeit erwarten lassen.

Auf jeden Fall bin ich der Meinung, daß in der Frage der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie das letzte Wort in Form einer Volksabstimmung gesprochen werden müßte.

In der im April zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde von der sozialistischen Partei eine Energiepolitik betrieben, deren Ergebnis einen großen Erfolg beim Energiesparen brachte, was u. a. auch eine starke Entkoppelung des Energieverbrauchanstieges und des Wirtschaftswachstums bewirkt hat (was auch im letzten Prüfungsbericht der Internationalen Energieagentur lobend vermerkt wird).

So wuchs 1980 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 3,1 Prozent, der Energieverbrauch sank jedoch um 0,1 Prozent. 1981 wuchs das BIP real um 0,1 Prozent, der Energieverbrauch sank jedoch um 5,2 Prozent. 1982 wuchs das BIP real um rund 1 Prozent, der Energieverbrauch sank jedoch um 3,5 Prozent. Damit wurde 1982 ein Energieverbrauchsniveau erreicht, das jenem von 1973 entspricht.

Diese Entwicklung hatte auch günstige Einflüsse auf die Zahlungsbilanz, da der Energieimportwert im Vorjahr von 62,4 Milliarden Schilling auf 53,6 Milliarden Schilling verringert werden konnte.

In Fortsetzung dieser erfolgreichen Politik werde ich in der nächsten Legislaturperiode meiner Fraktion vorschlagen, folgende Schwerpunkte zu beantragen:

• Rasche Verabschiedung des Fernwärmewirtschaftsgesetzes;

• Kosten-Nutzen-Analyse der staatlichen Förderung von Ener-gieeinsparungs- und Substitutionsmaßnahmen (insbesondere im Bereich der neuen Technologien):

• Untersuchung des Einsparungspotentials in den Endverbrauchersektoren (speziell im Hinblick auf die Erarbeitung langfristiger Energieprognosen);

• Prüfung der Umstellung der steuerlichen Förderungsmaßnahmen auf Direktförderung.

• RevisionundVerbesserungder Vereinbarung gemäß Artikel 15 a BVG zwischen Bund und Ländern über die Einsparung von Energie, insbesondere im Hinblick auf eine

— Verschärfung der Anforderungen, z. B. Wärmedämmung, Schwimmbadheizung, Klimatisierung, usw.

- Ausdehnung der verbrauchsabhängigen Hcizkostenabrcch-nung auf den Wohnhausaltbestand;

• Verhandlungen mit den Ländern über regionalpolitische Probleme der Versorgung mit Brenn-und Treibstoffen sowie lokale Forcierung der Verwertung von Biomasse (insbesondere Holz und Biosprit);

• Anhebung der Transportfrequenz im öffentlichen Verkehr sowie verstärkte Anwendung der „Grünen Welle" im Individual-verkehr auf Basis einer Untersuchung der Arbeiterkammer.