AU das Spekulieren, Manövrieren und Intrigieren verschiedenster Interessengruppen in Washington, um die Machtverhältnisse in dem zu einem Drittel neugewählten Senat zu ihren Gunsten zu beeinflussen, ist vorerst einmal beendet. Die 53 republikanischen Senatoren haben am 28. November über die neuen Vorsitzenden der verschiedenen Senatsausschüsse entschieden, und aus europäischer Sicht schaut ihre Wahl gar nicht so schlecht aus. Zwei Persönlichkeiten seien besonders hervorgehoben:
• Robert Dole löst als Mehrheitsführer im Senat den bewährten Politprofi Howard Baker ab. Auch Dole ist ein erfahrener Politiker, der zum. pragmatischen Flügel der republikanischen Partei gehört, aber gleichwohl durch und durch ein Konservativer ist.
• Richard Lugar ist der
Nachfolger des am 6. November besiegten Senators Charles Percy als Vorsitzender des außenpolitischen Senatsausschusses. Gerade um diesen Posten wurde hinter den Kulissen in den letzten Tagen und Wochen am erbittertsten gekämpft, weil die „Neue Rechte" den ultrakonservativen Jesse Helms auf diesen Posten hieven wollte. Doch Helms bleibt — wie er im Wahlkampf versprochen hatte — Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses.
Das Weiße Haus dürfte mit Lugars Wahl ebenso glücklich sein wie das State Departement, weil er kein Mann ist, der aus ideologischem Sektierertum heraus den außenpolitischen Kurs der Regierung bremst.
Insgesamt scheinen die Voraussetzungen für ein reibungsloseres Funktionieren der politischen Entschei-dungsprozesse mit den neuen Senatsführern für das Weiße Haus durchaus gegeben.
