Neue Impulse bei den Großen Sieben

Der Reigen hochrangiger Konferenzen zu Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik wird seinen Höhepunkt in der Zeit vom 2. bis 4. Mai in Bonn mit dem schon traditionellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrieländer (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, der USA und Kanada) finden. In den vergangenen Wochen haben bereits eine Reihe vorbereitender und um Abstimmung bemühter Konferenzen (des Internationalen Währungsfonds, der OECD, der EG-Staaten u. a.) stattgefunden und es hat nicht an Signalen und taktischen Manövern gefehlt, sodaß die Problematik und die wichtigsten Themenkreise, die auf dem Bonner Gipfel zur Behandlung anstehen werden, einigermaßen klar zutage liegen — was allerdings nicht heißt, daß tatsächlich mit einer umfassenden Lösung derselben gerechnet werden kann.

Drei^, Themenkreise dürften voraussichtlich im Mittelpunkt des Treffens stehen. Es sind dies:

• Die europäischen Sorgen bezüglich der starken Schwankungen des Dollar-Kurses, der Höhe des US-Budgetdefizits und der weiteren konjunkturellen Entwicklung in den USA und in der Welt überhaupt,

• die Forderung insbesondere der USA nach einer neuen Verhandlungsrunde im GATT (siehe Kasten) sowie

• das Verlangen der USA und der Europäer nach einer realistischen und umfassenden Importsteigerung Japans.

Etwas an den Rand gedrängt -aber deswegen nicht weniger brisant—erscheinen Themen wie die Verbesserung der Funktionsweise des internationalen Währungssystems, die Verschuldungsproblematik und die verbesserte Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft, aber auch Fragen der Verteidigung und ihrer Finanzierung und der Abrüstung. Bereits einen alten Hut, der von Jahr zu Jahr zum nächsten Weltwirtschaftsgipfel weitergereicht wird, stellt das Problem der Öffnung der japanischen Märkte dar. Die hohen Exportüberschüsse der Japaner veranlassen die Handelspartner immer wieder zu Interventionen, die von der Forderung nach Selbstbeschränkung bis zur Androhung protektionistischer Maßnahmen reichen.

Es ist nicht schwer vorherzusehen, daß die Japaner am Weltwirtschaftsgipfel dieses Thema mit Hilfe der nun eingeleiteten „Maßnahmen”, aber auch unter Hinweis auf den zuletzt hohen Dollarkurs, der ja zu dem steigenden Handelsdefizit der USA beitrug, und darauf, daß es letztendlich Sache der Amerikaner und Europäer sei, die sich jetzt bietenden Chancen auf dem fernöstlichen Markt zu nützen, unter den Teppich kehren werden. Ebenso sicher ist, daß dieser Problembereich auch wieder auf der Tagesordnung des Weltwirtschaftsgipfels 1986 stehen wird.

Kontroverser und interessanter dürften die Diskussionen um den Dollarkurs, das hohe US-Budgetdefizit und die US-Wirtschaftspolitik im allgemeinen sowie damit im Zusammenhang über die weitere weltwirtschaftliche Entwicklung überhaupt ablaufen. Die jüngste Abschwächung des Dollarkurses wird zwar einigen Wind aus den Segeln nehmen, dennoch ist zu erwarten, daß die Europäer das 200-Milliarden-Dollar-Haushaltsloch der US-Administration als Zins- und Dollarkurstreiber anprangern werden. Die Finanzierung dieses Defizits erfordere ein Anheben der Zinssätze in den USA, um mehr Auslandsgeld anzulocken, treibe dadurch den Dollarkurs, aber auch die Zinssätze in Europa hinauf und ziehe Kapital aus Europa ab, das für Investitionen dringend selbst benötigt würde, wenn die Konjunktur in Schwung kommen solle.

Bislang ließen die Amerikaner diese Kritik abprallen. Für sie ist das Defizit ein Konjunkturmotor, der die Weltwirtschaft auf Touren brachte und nicht zuletzt auch den Schuldnerländern der Dritten Welt hilft. Die Stärke des Dollar sei lediglich ein Spiegelbild der

Schwäche der Währungen der anderen Länder, denen deshalb eine expansivere (!) Wirtschaftspolitik empfohlen wird.

Bezüglich dieser Haltung hat Washington zuletzt aber eine Wende signalisiert: In einer Rede am 11. April an der Universität Princeton hat Außenminister George Shultz im Rahmen einer weltwirtschaftlichen Analyse selbstkritisch auch die Schwachstellen und Fehlleistungen der amerikanischen Politik offengelegt: Die Gefahren der auf längere Sicht untragbar hohen Kapitalimporte, des hohen Dollars, der größten Handelsbilanzdefizite aller Zeiten sowie der hohen und anhaltenden Budgetdefizite. Da diese Schwachstellen nur im Rahmen einer verstärkten weltwirtschaftlichen Kooperation zu lösen seien, zumal der Grad der Inter-dependenz in der Weltwirtschaft immer größer werde, präsentierte er ein internationales Aktionsprogramm, in dem er den Amerikanern selbst den Abbau der Haushaltsdefizite zuweist.

Diese Äußerungen sowie einige bereits getroffene Maßnahmen scheinen darauf hinzudeuten, daß den Europäern eine gewisse Konzessionsbereitschaft in diesem Bereich signalisiert werden soll. Durch die Verringerung der US-Haushaltsdefizite würde die amerikanische Konjunktur jedoch weiter an Schwung verlieren. Nach US-Auffassung wird es dann an den Europäern und Japanern liegen, als Konjunkturlokomotiven einzuspringen - aus weltwirtschaftlichen Gesichtspunkten vor allem deswegen, um den schuldengeplagten Entwicklungsländern zusätzliche Liefermöglichkeiten zu verschaffen, damit sie ihren Schuldendienst wenigstens einigermaßen aufrechterhalten können. Eine weitere Verschlechterung der Beziehungen vor allem zu Lateinamerika soll damit verhindert werden.

Zu diesem Zweck und zur Schaffung der Voraussetzungen für ein „nicht-inflationäres weltweites Wirtschaftswachstum” sollen die Europäer ihre Volkswirtschaften von der Angebotsseite her modernisieren. Das heißt, starre Arbeitsmarktregelungen sollen abgebaut, technologischer und struktureller Wandel gefördert und Steuern gesenkt werden; mit diesem Programm könne auch die hohe Arbeitslosigkeit in Europa reduziert werden. Mit anderen Worten: die Europäer sollen das Reagansche Wirtschaftsmodell übernehmen.

Das ist nun — von einigen marginalen Retouschen abgesehen — schlechterdings unvorstellbar. Zwar ist Großbritanniens Premierministerin Margaret Thatcher auf diesem Sektor die längste

Zeit bereits forscher als Reagan selbst, hingegen ist undenkbar, daß Frankreichs Mitterrand sich auf derartiges einläßt. Aber auch aus der Bundesrepublik kamen kühle Stellungnahmen: Abrupte wirtschaftspolitische Kurswechsel seien nicht ratsam. Es habe wenig Sinn, den Ländern, die gerade dabei seien, ihre Fiskalpolitik zu konsolidieren, nun eine expansive Politik zu empfehlen. Eine weitere Wende hat Washington im Zusammenhang mit einer Reform des Weltwährungssystems signalisiert. Finanzminister James Baker machte den Vorschlag, bei weiteren Treffen im Laufe des Jahres auf hoher Ebene geeignete Maßnahmen zur Währungsstabilisierung zu verhandeln, was eine Abkehr von der bisherigen Linie der USA darstellt, derzufolge Eingriffe in dieser Richtung nicht erforderlich seien. Bei näherem Hinsehen wurde jedoch bald klar, daß die Amerikaner hier nach wie vor nur zu Symptomkuren bereit sind.

Ein Kompromiß könnte sich hingegen in der Frage der erwähnten Verhandlungsrunde im

„Die .Reagan-Runde' soll die Entwicklungsländer überzeugen helfen.”

GATT abzeichnen. Bei dieser Runde—sie soll den Namen „Reagan-Runde” tragen — soll es um den Abbau von Handelshemmnissen nicht-tarif arischer und administrativer Art, Abbau protektionistischer Maßnahmen überhaupt, deutlichere Definitionen der Subventionsbestimmungen, Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs u. a. gehen.

Bisher scheiterte die Vereinbarung einer solchen Runde vor allem am Widerstand der Entwicklungsländer, die am GATT teilnehmen. Ihre Kritik richtet sich insbesondere gegen die USA selbst, die in letzter Zeit die Einfuhr von Stahl, Zucker, Textilien, Schuhen und anderer Erzeugnisse behindert haben. Ohne freien Zugang zum amerikanischen Markt können diese Länder ihre Schulden jedoch kaum begleichen.

Die Entwicklungsländer sind der Meinung, daß es sinnvoller wäre, die schon 1982 in Tokio beschlossenen Maßnahmen und Verhaltensweisen in diesem Bereich endlich in die Tat umzusetzen und mit dem Abbau der Handelshemmnisse tatsächlich zu beginnen anstatt eine neue Runde zu starten. Sie wären nur dann zur Teilnahme bereit, wenn sie sicher sein können, daß die Industrieländer ihre Versprechen und Verpflichtungen einhalten.

In den letzten Tagen scheint es jedoch gelungen zu sein, die Entwicklungsländer von der Ernsthaftigkeit der Absichten der Industrieländer zu überzeugen. Somit zeichnet sich wenigstens ein spektakulärer Erfolg des Weltwirtschaftsgipfels ab - es dürfte gelingen, den Beginn einer neuen Verhandlungsrunde im GATT zu einem noch näher zu bestimmenden Zeitpunkt im Laufe des Jahres 1986 zu verkünden. Schuldenkrise, Spitzentechnologie, Hunger, Nord-Süd-Problematik, Umwelt und noch einige andere Probleme, auf die hier nicht mehr näher eingegangen werden kann, werden gleichfalls zur Diskussion stehen — der Gesprächsstoff wird den sieben Staatschefs nicht ausgehen.

Der Autor ist Referent der volkswirtschaftlichen Abteilung der Österreichischen Nationalbank.