Neue Initiativen gegen die Wohnungsnot

Der soziale Wohnbau, einst eine wirtschaftliche und soziale Lokomotive, ist seit einigen Jahren an seine Grenzen gestoßen. Die Schere zwischen Wohnungsangebot und Nachfrage hat sich weit geöffnet. Schon jetzt gibt es in Salzburg - wie übrigens in anderen Ländern auch - einen Fehlbestand von einigen tausend Wohnungen, der sich vor allem auf die Landeshauptstadt und die Umlandgemeinden konzentriert. Alle Experten sind sich darüber einig, daß die Wohnbauleistung in den kommenden Jahren um zusätzlich mindestens 1000 bis 2000 Wohnungen pro Jahr gesteigert werden muß, damit dervielzitierte "Wohnungsnotstand" verhindert werden kann.

Für diese bedrohliche Entwicklung gibt es mehrere Ursachen. Eine sehr wesentliche liegt zweifellos in der starken Zuwanderung in den Ballungsraum der Landeshauptstadt und Teilen des Flachgaus, der größten Binnenzuwanderung Österreichs in den vergangenen 10Jahren. Auch der Geburtenschub der späten 50er und frühen 60er Jahre führt nun zu einer verstärkten Haushaltsbildung. Hand in Hand damit besteht eine deutliche Tendenz zu "Single-Haushalten", was die Nachfrage nach Wohnraum zusätzlich erhöht. Den dritten wichtigen Faktor stellt der Rückgang der Wohnbauleistung dar, wofür der außerordentlich starke Anstieg der Immobilienpreise im Salzburger Ballungsraum hauptverantwortlich zeichnet. Verschärft wird dies durch die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte, die zu einem teilweisen Rückzug aus der Wohnbauförderung geführt hat. Dazu kommt die krjtische Situation vieler privater Haushalte, die sich im Anstieg der privaten Verschuldung ausdrückt. Wohnen ist für viele Menschen zu einer schweren, kaum verkraftbaren finanziellen Belastung geworden.

Während der Bedarf an Wohnraum gestiegen ist, ist gleichzeitig das Angebot an verfügbarem Bauland dramatisch gesunken. Eine neue Wohnbaupolitik ist daher in engster Weise an Maßnahmen in den Bereichen Raumordnung und Grundverkehr geknüpft. Ohne solche ausreichende neue Regelungen wird vermutlich der Druck auf den Salzburger Ballungsraum weiter zunehmen, nicht zuletzt durch die Wohnrechte von EWR - und künftig auch von EG-Bürgern. Weiterer politischer Konfliktstoff liegt darin, daß es sehr große, oft unüberwindba-re Interessensgegensätze zwischen denjenigen gibt, die Wohnungen dringend benötigen und sie fordern, und jenen, die den noch unverbauten Grünraum schützen und erhalten - oder sich einfach die schöne Aussicht nicht verbauen lassen wollen. Eine neue Wohnbauoffensive hat auch diesen In-teressensgegensatz aufzugreifen und zur Sprache zu bringen, nämlich, daß in konkreten Fällen immer wieder eine Güterabwägung zwischen Grünraum und Wohnraum zu treffen ist. Beides wird nicht immer vereinbar sein.

Die Gefahr, daß sich der Wohnungsfehlbestand in den 90er Jahren weiter vergrößern könnte, liegt also auf der Hand. Um dies zu verhindern, sind, nicht nur punktuelle Maßnahmen erforderlich, sondern eine Neuformulierung der "Wohnbauphilosophie" an sich. Denn der Versuch, das Wohnungsproblem nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten lösen zu wollen, muß dort fehlschlagen, wo es - wie im Wohnbau - keinen funktionierenden Markt gibt. Steuerungsmaßnahmen sind also nötig. Die Wohnbauförderung allein reicht als Flankierungs- und Regulierungsmaßnahme kaum aus, ganz abgesehen davon, daß auch sie wieder grundsätzlich überdacht und den neuen sozialen Erfordernissen angepaßt werden muß. Das Land Salzburg hat im übrigen daraus die Konsequenzen gezogen und wird das aktuelle Wohnbauförderungsgesetz bereits nach gut zwei Jahren Erprobungszeit wieder in einigen Bereichen novellieren. Ebenso bedeutsam erscheinen grundsätzliche Änderungen im Bereich des Mietrechts. Das auf Koalitionsebene vereinbarte neue, sehr stark auf die Wiener Situation zugeschnittene Mietrecht dürfte für Westösterreich jedoch nicht die erhofften positiven Auswirkungen zeitigen. Die Verländerung des Mietrechts stellt daher weiterhin einen wichtigen Lösungsansatz dar.

Die zentrale Rolle im Kampf gegen die Wohnungsnot werden in Zukunft Raumordnung und Raumplanung einzunehmen haben, Bereiche, in denen es leider langjährige Versäumnisse gibt. Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz, das im Herbst 1992 nach langen und intensiven Diskussionen verabschiedet wurde, stellt jedoch eine brauchbare Grundlage für einige dringend notwendige Maßnahmen dar. So ist es künftig z.B. möglich, Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau festzusetzen und verbindliche Wohnanteilspläne zu erstellen. Auf Gemeindeebene ist eine Balance der Flächenwidmung von Gewerbegebieten und Wohnbauland anzustreben. Auch die vielerorts noch immer vorhandenen Vorbehalte gegen flächensparende Bauweisen müssen ausgeräumt werden, am besten durch überzeugende Modellprojekte. Wohnbau- und Raumordnungsprobleme sind als Einheit zu betrachten und bereits auf der planerischen Ebene in Beziehung zu setzen und zu vernetzen.

Politisch ist die Notwendigkeit einer neuen Wohnbauoffensive unbestritten. Die "Politik" selbst baut allerdings keine Wohnungen. Ihre Aufgabe ist es, dafür die geeigneten gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Auf Gemeindeebene müssen Baulandsicherung und kommunale Wohnbauprojekte Priorität erhalten. Auch die Länder und der Bund sind gefordert. Das Land Salzburg hat für die nächsten beiden Jahre ein 500 Millionen-Sonderwohnbauprogramm beschlossen, für das ein Teil der Wohnbauför-derungsrücklagen verwendet wird. Dabei können nicht nur konkrete Projekte, sondern auch Grundankäufe durch Gemeinnützige und Gemeinden gefördertwerden. Damit derWett-lauf gegen die Wohnungsnot nicht verloren geht, darf nicht nur diskutiert und geplant, sondern muß vor allem gebaut werden, rasch, qualitativ gut, raumverträglich und zu erschwinglichen Preisen. Unter all den schwierigen Aufgaben der kommenden Jahre wird dies eine der schwierigsten sein.