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Neue Töne aus Jerusalem

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Kaum hatte Israel die politische Wende verkraftet, wurde Regierungschef Jizchak Rabin heftig umworben. Am 13. Juli wurde die neue Regierung im Parlament bestätigt, und sechs Tage später traf bereits US-Außenminister James Baker in Jerusalem ein, um Israels neuen Regierungskurs zu erfahren. Baker wollte insbesondere wissen, wie Rabin die Neuansiedlungen einfrieren will, und wie er sich den neuen Friedensprozeß vorstellt, den Rabin als „Peacemaking" definierte.

In Rabins Augen sollen in Zukunft nur strategische Neüansiedlungen längs des Jordan-Ufers, an dem kaum Palästinenser leben, von der Regierung unterstützt werden; doch 90 Prozent der Neuansiedlungen sind „politische", die keinerlei besondere Existenzberechtigung haben und dementsprechend nur mit sehr kleinem Budget bedacht werden.

Die riesigen Investitionen der Likud-Re-gierung werden jetzt nach neuen Prioritäten eingesetzt werden. Auch der sofortige Baustopp in diesen Neuansiedlungen hängt damit zusammen. Baker versprach den Israelis die langersehnten Bankgarantien, von denen etwa zwei Milliarden Dollar bereits im September erteilt werden sollen, um die Eingliederung der 420.000 russischen Neueinwanderer zu ermöglichen.

Kaum ging Bakers Besuch zu Ende, flog Rabin nach Kairo, zu einer Gipfelkonferenz mit Präsident Mubarak. Der ägyptische Staatspräsident sieht in Rabin einen Partner für den Friedensprozeß. Er will Rabin überzeugen, auch mit Syrien Verhandlungen aufzunehmen und territoriale Verzichte vorzuschlagen, denn Syrien ist zur Zeit Israels einzige militärische Bedrohung.

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