Neue Wege in der Gesundheitspolitik

Die Gesundheitspolitik wurde von der Bundesregierung immer wieder als ein Schwerpunkt ihrer Regierungsaktivitäten bezeichnet; alle Regierungserklärungen seit April 1970 enthalten diesbezüglich politische Ankündigungen und Absichtserklärungen. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus: Alle großen Probleme auf dem Gesundheitssektor sind in den letzten Jahren praktisch ungelöst geblie-’ ben. Von gewissen gleichsam kosmetischen Korrekturen an der Oberfläche des Gesundheitswesens abgesehen, sind sowohl insgesamt als auch in den wichtigsten Teilbereichen des Gesundheitswesens kaum echte Fortschritte erzielt worden. Im Gegenteil, es ist in den letzten Jahren zu falschen Weichenstellungen im Gesundheitswesen gekommen, wie zum Beispiel durch die Zentralisierung der Medizin im Spital, durch den Aufbau bürokratisch-zentralistisch organisierter Gesundenuntersuchungen sowie durch die Zurückdrängung der Selbstverantwortlichkeit und Eigenvorsorge infolge einer immer weiteren Ausdehnung der kollektiven Absicherung durch die soziale Krankenversicherung. Weitere Fehlentwicklungen zeichnen sich bereits ab, etwa durch den Kostenrechnungs-Entwurf des Gesundheitsministeriums für die Spitäler, der an den Bedürfnissen der Praxis völlig vorbeigeht und zu einer weiteren Verbürokratisierung mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand von mehreren hundert Millionen Schilling führen würde.

Das Versagen der Gesundheitspolitik in den letzten Jahren ist somit offenkundig. Die Krankenkas-

sen haben ein Defizit von rund einer Milliarde Schilling, die Spitäler Gebarungsabgänge in einer Größenordnung von jährlich vier bis fünf Milliarden Schilling. Diese finanziellen Krisenerscheinungen stellen aber nur die Spitze eines Eisberges dar, der das gesamte österreichische Gesundheitswesen umfaßt.

Neue Wege in der Gesundheitspolitik sind daher dringend notwendig. Wer wird sie beschreiten? Sind sie von der ÖVP zu erwarten? Hat die große Oppositionspartei glaubhafte Alternativen anzubieten? Diese Fragen lassen sich an Hand der Ergebnisse des Linzer Parteitages zwar noch nicht eindeutig beantworten, doch ist Optimismus in dieser Richtung durchaus angebracht.

Es begann schon damit, daß Gesundheitssprecher Dr. Wiesinger in seinem Parteitags-Referat die Definition des Gesundheitsbegriffes durch die Weltgesundheitsorganisation („Gesundheit ist körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden“) zu Recht als dringend revisionsbedürftig bezeichnete: „Erstens ist sie unrealistisch (denn danach gäbe es ja fast keine Gesunden mehr auf dieser Welt) und zweitens schafft sie auch eine durch kein gesellschaftliches System finanzierbare Erwartungs- und Begehrlichkeitssituation.“ An anderer Stelle des Referates wurde die klare Aussage gemacht, daß sich unser Gesundheitswesen nicht generell an der maximalen Leistung orientieren könne. Ein solches Höchstausmaß aller nur denkbaren Möglichkeiten der Medizin sei von keiner Volkswirtschaft zu finanzieren. Dies bedeutet zugegebenermaßen ein gewaltiges Umdenken vor allem für jene, die jahrelang an den Wohlfahrtsstaat zum Nulltarif geglaubt haben und die nunmehr sehr unsanft aus ihrer Traumwelt herausgerissen werden.

Es zeichnet sich heute auch international bereits ganz deutlich ab, daß die künftigen Grenzen der medizinischen Versorgung nicht im medizinisch-technischen Bereich liegen, sondern im ökonomischen Bereich, nämlich im Bereich der Finanzierbarkeit der medizinischen Leistungen. Es sind daher heute auf dem ganzen Gesundheitssektor ein kostenbewußtes Verhalten sowie eine verstärkte Rücksichtnahme auf ökonomische ‘Fragen einfach unerläßlich. Diesen Überlegungen folgend hat der Bundesparteitag in seiner Resolution auch auf die zwingende politische Notwendigkeit einer Kostenbeschränkung im Gesundheitswesen hingewiesen.

Positiv zu beurteilen sind die Ergebnisse von Linz auch insofern, als nicht der falsche Versuch unternommen wurde, in Eile und unsystematisch Patentrezepte für Einzelbereiche des Gesundheitswesens anzubieten. Der andere - nämlich richtige - Weg wurde eingeschlagen: Zunächst sind die grundsätzlichen Prinzipien einer alternativen Gesundheitspolitik zu formulieren (soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit, Demokratie), dann die unterschiedliche Position im Systempolitischen gegenüber der Regierung herauszuarbeiten und schließlich die Grundzüge für ein in sich geschlossenes Gesamtkonzept einer integrierten Gesundheitspolitik festzulegen.

Wesentlich erscheint hier vor allem die Entscheidung zugunsten eines integrierten Gesundheitssystems statt der Zentralisierung im Gesundheitswesen und die starke Betonung des Subsidiaritätsprinzips. Das bedeutet etwa im Hinblick auf die aktuelle Spitalsdiskussion ganz konkret, daß in einem modernen integrierten System der medizinischen Versorgung, das auch in Zukunft finanzierbar sein soll, das Spital nur eilte subsidiäre Stellung hat. Die zentrale Figur in einem solchen Gesamtsystem stellt der niedergelassene Arzt im Zusammenwirken mit ambulanten medizinisch-technischen Einrichtungen dar. Ferner ist in einem solchen System der Ausbau der Hauskrankenpflege und anderer sozialer Dienste als wesentliches Integrationselement zwischen ambulanter und stationärer Pflege unerläßlich. Im Gegensatz dazu stellt nach dem Konzept der SPÖ das Spital das Zentrum der gesundheitlichen Versorgung („Gesundheitszentrum“) dar, um das sich die anderen Gesundheitsdienste satellitenförmig gruppieren.

Auf dem neuen in Linz aufgezeigten Weg hat die ÖVP bereits wenige Tage nach dem Parteitag einen ersten konkreten Schritt gesetzt, nämlich mit ihren „Vorschlägen für eine bessere Krankenversicherung“ bei ihrer 2. Sozialpolitischen Konferenz am 17. März in Wien. Wenn es der Partei gelingt, diesen Weg konsequent weiterzugehen und auf Basis des vorhandenen gut fundierten geistigen Konzeptes konkrete Problemlösungen anzubieten, so darf man wieder Hoffnungen für die Gesundheitspolitik haben. Und mehr noch: Wer den Weg der Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren bestimmt, bestimmt auch die Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens für die Zukunft.