Neue Wege zum Bürger finden

SPÖ-Zentralsekretär Blecha hat auf dem Parteitag erklärt, nach jüngsten Meinungsumfragen würde eine Nationalratswahl heute 53 : 41,5 : 4,5 :1 zugunsten der SPÖ ausgehen. Warum kann und kann die Volkspartei nicht aufholen?

HASLAUER: Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß diese Zahlen den Tatsachen entsprechen, unbeschadet der Tatsache, daß die Landtagswahlen in Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg vorrangig landespolitische Entscheidungen waren. Aber unzweifelhaft steckte in diesen Ergebnissen auch eine gewisse Korrektur des Wählerwillens vom 6. Mai.

Trotzdem bleibt der Tatbestand, daß die Landes-Volksparteien vielfach erfolgreicher als die Bun- des-ÖVP sind. Warum?

HASLAUER: Ich glaube, daß sich die Chance der gesamten ÖVP von Tag zu Tag verbessert und mit dem neuen Bundesparteiobmann Mock nicht nur eine neue Phase der Zuversicht und des Selbstvertrauens spürbar, sondern auch das Interesse in der Bevölkerung an der ÖVP wieder größer wird.

Woher nehmen Sie diese Gewißheit?

HASLAUER: Wir beobachten das bei allen Veranstaltungen zur Parteireform, zu denen Menschen kommen und Beiträge leisten, die sich bei den üblichen Parteiveranstaltungen nicht sehen lassen. Und das beileibe nicht nur in Intellektuellenzirkeln, sondern in allen Gemeinden.

Stellen die Leute „am Rand der Partei“ andere Forderungen auf als die Kemschichten und Funktionäre?

HASLAUER: Nach dem bisherigen Verlauf der Diskussionen, die ja noch nicht abgeschlossen sind, kann man feststellen, daß sowohl die Wünsche der Parteibasis wie auch der Randinteressenten ziemlich mit dem übereinstimmen, was man rein gefühlsmäßig von der Diskussion erwartet hat. Niemand hat zum Beispiel bisher auch nur die Andeutung eines Wunsches nach Auflösung der Bünde gemacht. Aber überall wird betont, daß die Funktionäre und Mandatare wieder neue Wege zum Bürger finden müssen, daß es Kontaktschwächen in der Begegnung gibt und daß die ÖVP nicht so sehr am Grundsatzprogramm gemessen wird, sondern viel stärker an der konkreten Wirksamkeit und am persönlichen Engagement des Mandatars für den einzelnen Bürger.

Manche glauben, daß die ÖVP über das falsche Problem diskutiert, wenn ständig Von den Bünden die Rede ist - ihr eigentliches Problem seien die zu selbständigen Landesorganisationen, die sich zuwenig für die Gesamtpartei engagieren.

HASLAUER: Dieser Vorwurf wurde in Salzburg nie erhoben. In der Salzburger Partei, und das ist das große, historische Verdienst des früheren Landesparteiobmanns Glaser, hat es in den letzten 15 Jahren nie hündische Probleme gegeben. Natürlich gibt es Diskussionen bei der Kandidatenaufstellung, aber sie wird und muß es auch in Zukunft geben.

Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Zimper hat gerügt, daß in der Volkspartei nur über die Zahl der Mandate diskutiert wird, die den einzelnen Teilorganisationen zugestanden werden, nie aber über die Person der Kandidaten, die allein von den Teilorganisationen bestimmt, in der Öffentlichkeit aber als ÖVP- Mandatare gewertet werden. Er hat daher angeregt, die Bünde- Ansprüche auf ein bloßes Vorschlagsrecht zu reduzieren.

HASLAUER: Das ist durchaus überlegenswert. In der Praxis haben wir es in Salzburg aber immer auch so gehalten, daß nicht nur über Kontingente diskutiert wurde, sondern auch über die persön-

liche Eignung der Kandidaten. Dazu braucht man gar keine Statutenänderung.

Müßten nicht die Landes Parteiorganisationen der Bundespartei finanziell stärker unter die Arme greifen?

HASLAUER: Niemand wird bestreiten, daß die von allen Seiten geforderte Erhöhung der politischen Wirksamkeit auch die notwendigen finanziellen Grundlagen braucht. Das Problem liegt nicht in der Anerkennung dieses Grundsatzes, sondern im Bereich des Technisch-Organisatorischen und des Quantitativen.

Bitte, was heißt das konkret?

HASLAUER: Daß man prüfen muß, wer am besten die Beiträge einhebt, an wen diese abzuführen sind und wie man damit den Aufwand der jeweiligen regionalen Teilorganisation, der Landesparteiorganisation und der Gesamtpartei finanzieren kann.

Darüber haben vergangene Woche ja die Landesparteiobmänner, die Landesparteisekretäre und die Finanzreferenten beraten. Was ist dabei herausgekommen?

HASLAUER: Um praktikabel und bewältigbare Lösungen muß weitergerungen werden. Bis Jahresende müßte man sich über die Grundzüge solcher Modelle geeinigt haben.

Wie kann ein ÖVP-Landes- oder Gemeindefunktionär der Gesamtpartei am wirksamsten helfen?

HASLAUER: Indem er mit dem Aufgebot aller Kräfte und Fähigkeiten eine glaubwürdige, am einzelnen Menschen orientierte Politik in der Praxis betreibt und Anregungen aus dem Volk immer wieder in die Bundespartei weiterleitet und dieser damit eine lebensnahe und sozial gerechte Politik ermöglicht.