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NEUESTER STAND DER TECHNIK NÖTIG

19451960198020002020

Friedrich Hefler

Beunruhigt durch die alarmierenden Entwicklung der Wasserqualität vieler durch die Fremdenverkehrswirtschaft intensiv genutzter Seen begann man vor rund 15 Jahren in Österreich mit dem Bau von Ringkanalia-tionen. Zweck dieser kostenintensiven Maßnahmen war die Fernhaltung der Abwässer von den landschaftlich reizvollsten Punkten Österreichs - ein vorwiegend kommerzielles Argument in einer Zeit, in der der allgemeine Umweltschutzgedanke erst in Ansätzen ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gedrungen war.

Administrativ und finanziell vergleichbare Aktivitäten im Bereich der Reinhaltung von Fließge wässern folgten erst wesentlich später oder blieben teilweise ganz aus. Berichte und Bilder von streckenweise extrem verunreinigten österreichischen Fließgewässern erregten kaum öffentliche Aufmerksamkeit, obwohl die damals geltenden gesetzlichen Regelungen sehr wohl Handhabe zur Abstellung der gröbsten Mißstände geboten hätten.

Mit der Wasserrechtsgesetz-(WRG)Novelle 1990 wurde nach langjährigen Beratungen auf fachlicher Ebene und schwierigen politischen Verhandlungen ein wichtiger Schritt für eine grundlegende Neugestaltung der rechtlichen Ordnung in der Wasserwirtschaft gesetzt. Kernstück der Novelle ist der verstärkte

Schutz der Gewässer. Mit ihr soll der Weiterentwicklung von Wasserwirtschaft und Technik und auch der Ab-wasserwirtschaft Rechnung getragen werden.

Mit dieser Zielsetzung schließt die Novelle 1990 an die Wasserrechtsgesetznovelle 1959 an, hei der das Was-serrechtsgesetz bereits einen eigenen Abschnitt über die „Reinhaltung der Gewässer" erhielt und damit das erste für den Umweltschutz relevante Bundesgesetz darstellte.

Die neue Gesetzeslage

Neben zahlreichen kleineren Anpassungen und Verbesserungen setzt die WRG-Novelle 1990 vor allem folgende Schwerpunkte:

□ Einführung einer strikten Ausstoß-(Emissions)regelung für Direkt- und Indirekteinjeiter in Verbindung mit einer immissions(einleitungs-)bezo-genen Beschränkung der Gewässerbelastung und einer Sanierungspflicht für Altanlagen,

□ Einführung einer flächendeckenden Beobachtung der Beschaffenheit von Gewässern,

□ Sanierung belasteter Gewässer in Form von mit Rechtswirksamkeit ausgestatteten Sanierungsplänen,

□ generelle Befristung neuer Was-serrechte,

□ Einführung, Definition und strikte Beachtung des Standes der Technik.

Unter „Stand der Technik" sind dabei nicht die allgemein üblichen Verfahrensweisen, sondern fortschrittliche Techniken zu verstehen (wenngleich sie bereits im Betrieb erprobt sein sollen). Dies entspricht dem auf internationaler Ebene geforderten Einsatz der „best available means" bei Maßnahmen des Umweltschutzes.

Paragraph 33b WRG verpflichtet die Behörde die nach dem Stand der Technik möglichen Auflagen zur Begrenzung von Frachten und Konzentrationen schädlicher Abwasserinhaltsstoffe vorzuschreiben; die Einleitung gefährlicher Inhaltsstoffe ist nur im (nach dem Stand der Technik) unvermeidbaren Ausmaß und soweit die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse es gestatten, zuzulassen.

Absatz 3 und 4 ermächtigen den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Erlassung genereller branchenspezifischer Emissionswerte: Höchstwerte, Mittelwerte, spezifische Fracht sowie Überwachungsund Analysenmethoden, damit aussagekräftige Überwachungsergebnisse erzielt werden können.

Die österreichische Regelung stellt eine Synthese aus dem Denkansatz der EG-Gewässerschutzrichtlinie und den seit rund zehn Jahren in der BRD eingeführten Abwasser-Mindestanforderungen dar. Der EG-Ansatz aus 1976 - für den Zeitpunkt des Zustandekommens außergewöhnlich und richtungsweisend, in der Vollziehung aber hoffnungslos ins Hintertreffen geraten - legt für einzelne gefährliche Stoffe exakte Anforderungen hinsicht-lich Abwasseremissiqrten, Immissionen in Gewässern, Überwachungsmethoden fest.

Gefährliche Umweltstoffe

Die BRD dagegen verfolgte von Anfang an das Branchenkonzept, bei dem für einzelne Herkunftsbereiche Mindestanforderungen formuliert wurden, deren Einhaltung abgabenrechtliche Konsequenzen hat. Dem Gedankengang der Bekämpfung gefährlicher Stoffe in der Umwelt trägt die BRD durch Bezeichnung von Herkunftsbereichen, aus denen gefährliche Stoffe emittiert werden können, und durch unterschiedliche Anforderungen bei schädlichen Stoffen (allgemein anerkannte Regeln der Technik - aaRdT) beziehungsweise bei gefährlichen Stoffen (Stand der Technik - SdT) Rechnung.

Da die Unterschiede in den Anforderungsniveaus zwischen aaRdT und SdT in der Praxis immer mehr verschwimmen und vom Umweltschutzgedanken her ein unterschiedliches Anforderungsniveau fachlich nicht gerechtfertigt ist, verlangt Österreich im Bereich des Gewässerschutzes generell den Stand der Technik.

Im April 1991 wurden vorerst sechs Emissionsverordnungen erlassen, die am 13. April in Kraft getreten sind: Allgemeine Abwasseremissionsverordnung; Erste Emissionsverordnung für kommunales Abwasser (Anlagen größer 50 EGW); Abwasseremissionsverordnung für gebleichten Zellstoff; für Schlachtbetriebe und fleischverarbeitende Betriebe; für Milch-bearbeitungs- und Milchverarbeitungsbetrieb; für Gerbereien, Lederfabriken und Pelzzurichtereien.

In nächster Zukunft sind folgende Verordnungen zu erwarten: Erzeugung von Papier und Pappe; Textilveredelung; graphische und photographische Prozesse; Behandlung metallischer Oberflächen; Sickerwasser aus Abfalldeponien.

Nach Inkraftsetzung einer Abwasseremissionsverordnung ist der Emittentenkreis verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren ein Sanierungsprojekt zur wasserrechtlichen Bewilligung vorzulegen.

Neuanlagen unterliegen unmittelbar nach Inkraftsetzung einer Verordnung den dort getroffenen Regelungen.

Von den zu erwartenden Erleichterungen in der Vollzugspraxis werden Beschleunigungen bei der Verbesserung der Beschaffenheit der österreichischen Fließgewässer erhofft.

Der Autor ist Leiter des Referates Gewässerschutz und Siedlungswasserwirtschaft in der Sektion IV des BMfLuF.

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1946

Die Sorge um das tägliche Brot

Vori britischen Fachleuten kürzlich festgestellt worden, daß im Winter 1945/46 an die 100 bis 120 Millionen Menschen in Europa mit Lebensmittelrationen ihr Auslangen werden finden müssen, die einem effektiven Zustand der Unterernährung gleichkommen. Von der gleichen Seite wird dabei der Zuschußbedarf an überseeischem Getreide allein, der notwendig ist, um das Ärgste zu verhindern, auf mindestens 10 bis 12 Millionen Tonnen veranschlagt. Schon der bloße Transport dieser gewaltigen Menge Stellt die verantwortlichen Faktoren vor ungemein schwierige Aufgaben. In derMehr-zahl der

Industrieplanung mit der Industrie

Auch grundsätzliche Anhänger einer völlig freien Wirtschaft dürften heute kaum mehr bestreiten, daß die seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und vor allem während des zweiten Weltkrieges in den meisten Staaten getroffenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zumindest im Produktionssektor der Volkswirtschaft zu sehr beachtenswerten Erfolgen geführt haben. Nach der modernen Wirtschaftsauffassung, wie sie namentlich von der jüngeren Generation, der ich angehöre, vertreten wird, ist daher eine gesamtwirtschaftlich geplante Produktion innerhalb eines gegebenen Wirtschaftsraumes

1947

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

Ein Volk auf Arbeitssuche

Der allgemeine Tiefgang der Wirtschaft hat das Flüchtlingsproblem in Bayern erneut in den Vordergrund der Erörterungen gestellt. Als Krisenherd erster Ordnung bedroht es gerade diesen der süddeutschen Staaten, der (nach der Volkszählung vom letzten Oktober) bei einer Stammbevölkerung von 6,633.000 Personen 2,364.916 Zuwanderer aufnehmen mußte. 900.000 kamen aus dem Sudetenland, 544.000 aus Schlesien, 330.000 aus anderen Zonen Deutschlands, 194.000 aus den Südostländern und 401.000 “werden als Displaced Persons gezählt. Rund ein Viertel'der Bevölkerung setzt sich nach der Umsiedlung

1948

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

1950

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

Europa im Schatten Koreas

Im Blau des Bergsees sah man's nicht. Weiß ruht der Firn des Gletschers im Spiegel des Sees. Libellen stehen im goldenen Glast des Mittags, Wildenten ziehen ins Schilf. Schweigende, silbergrüne Spitzen der Lärchen.Das Gesicht des Bergsees ist nicht jenes Europas; an ihm kann der Beobachter deutlich genug die Kreise sehen, die der Bombenwurf im Fernen Osten in der Nähe zieht. Stärker noch als unsere europäischen Seismographen das tibetanische Erdbeben, registrieren zahlreiche Organe des europäischen Körpers das Beben des fernen Krieges.„Noch einen Pullover“, sagt die Frau zu ihrem

Ein Schritt vorwärts

Das österreichische Institut für Wirt-schaftsforschung gibt seiner soeben veröffentlichten „Gesamtschau der österreichischen Wirtschaft in den Jahren 1948 und 1949“ den Untertitel „Versuch einer volkswirtschaftlichen Bilanz“. Der Wert einer solchen Arbeit wurde durch die letzten wirtschaftspolitischen Ereignisse deutlich gemacht. Eine Reihe europäischer und außereuropäischer Länder ist bereits im Laufe der vergangenen Jahre dazu übergegangen, eine jährliche Übersicht des Standes der betreffenden Volkswirtschaften zur Grundlage einer weitsichtigen Wirtschaftspolitik zu

1951

Wünsche an ein Gesetz

Nächstes Jahr begeht das geltende ,österrichische Forstgesetz sein lOOjähri-ges Bestandsjubiläum, über dieses treffliche Gesetz ist viel Lobendes geschrieben worden. Angeregt durch die heurigen Lawinen- und Hochwasserkatastrophen und nicht zuletzt bei der Diskussion über unsere Holzausfuhren ist die Frage aufgetaucht, ob nicht die mannigfaltigen Veränderungen der letzten hundert Jahre auf wissenschaftlichem, politischem und weltanschaulichem Gebiet auch eine Reform des Forstgesetzes erheischen. Ist es doch bereits dem Laien kenntlich, daß der für Österreich so ungemein wertvolle

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

1954

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

1955

Holzexport - Oesterreichs Lebensnerv

Der Holzexport ist als einer der wichtigsten Devisenbringer für die gesamte österreichische Wirtschaft von lebensnotwendiger Bedeutung. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen und den Jahren seit 1950 betrug die Ausfuhr von Holz und aus Holz hergestellten Produkten wertmäßig im Jahresdurchschnitt nahezu ein Drittel unserer Gesamtausfuhr. Der mengenmäßige Anteil ist noch höher, er liegt bei rund 50 Prozent.Unter den verschiedenen Roh-, Halb- und Fertigwaren der Holzausfuhr steht das Schnittholz weitaus an erster Stelle. Sein Exporterlös bezifferte sich im Jahre 1954, trotz der von

Randhemerhungen zur woche

DAS LEBEN AUF DER STRASSE WIRD ZUM GLÜCKSPIEL. Während des „langen Wochenendes“ vom 13. bis zum 35. August 195S forderten Verkehrsunfälle In Oesterreich 37 Tote. Wer nach Erklärung sucht, braucht sich nur die kleine Mühe machen, an einer Ausfallstraße die Disziplin der Kraftfahrer zu beobachten; man braucht sich nur eine Viertelstunde zwischen Rudolfsheimer Markt und Gürtel die Rennstrecke Mariahilf er Straße zu besehen und anschließend die Kreuzung beim Westbahnhof: wie dort frohgemut nie unter 60 Kilometer gefahren, wie auf der Kreuzung im Terzett überholt und Kurve um Kurve

Die österreichische Wirtschaft und die Atomzivilisation

Wie in vielen anderen Kreisen, haben die angekündigten Mirakel des Atomzeitalters nicht zuletzt auch im europäischen Bauerntum große Hoffnungen erweckt, als ob darin der Zauberschlüssel liege, der die Probleme der Landwirtschaft löst. Durchaus typisch verspricht eine deutsche Aussendung, die vielfach nachgedruckt wurde (Dr. O. v. Plotho), daß die Atomkraft berufen ist, eine Beschleunigung des pflanzlichen Entwicklungszyklus zu bewirken, der es möglich machen wird, in einem Jahresumlauf mehrere Ernten zu erzielen. „Auch auf dem Gebiete der Viehzucht sollen Versuche laufen, die mit

1956

Probleme der Atomzivilisation

Das Problem ist, wann und wie die Atomzivilisation sich verwirklichen wird. Im Augenblick wird vor allem die Erzeugung von elektrischer Kraft aus Atomkraft in einigen Ländern geplant. In Amerika, Rußland und England gibt es mehr oder weniger weit fortgeschrittene Bauvorhaben von Atomreaktoren, die in den kommenden Jahrzehnten elektrische Kraft nicht mehr aus Wasserkraft oder aus den Oel- und Kohlenvorräten, sondern aus Atomkraft gewinnen werden. Eine ökonomische Nötigung für diese Umstellung gibt es freilich vorläufig nur in England, während man in Amerika und in Rußland vor allem aus

Für die Handbibliothek des Praktikers

Der Verwaltungsgerichtshof. Von Kurt R i n g-h o i e r. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 393 Seiten. Preis 109.50 S.Oeiterreichisches PaB-, Fremden- und Melderecht.Von Hans Weiler. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 187 Seiten. Preis 48.50 S.Das Schmutz- und Schundgesetz. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 99 Seiten. Preis 30 S.Zu den bedeutenden Verlagen unseres Landes, die Werke der juristischen Fachliteratur herausgeben und an deren Spitze Springer und Manz stehen, ist

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

1957

Die österreichische Waldstandsaufnahme, ihre Ergebnisse und Folgerungen

Die für die gesamte Forst- und Holzwirtschaft sehr wichtige Maßnahme einer „ersten allgemeinen Waldstandserhebung’’ oder kurz „Waldstandsaufnahme” wurde im Jahre 1951 nach vielen Schwierigkeiten — sogar verfassungsmäßiger Natur — in Angriff genommen. Nicht minder groß sind die ihrer Durchführung sich entgegenstellenden Hindernisse gewesen, denn man möge sich erinnern, daß wir damals noch besetztes Land waren und die Besatzungsmächte damit einverstanden sein mußten. Während im Westen die modernen Errungenschaften einer Luftbildaufnahme verwendet werden konnten, war dies

1958

Mehr Kultur zur Natur!

Häufig hört man: Die landschaftliche Schönheit Oesterreichs, zudem ihr Reichtum an Denkmälern aus Geschichte und Kunst sind so groß, daß wir sie unbedenklich für unbedroht halten können. Wozu also Naturschutz? Bildet doch ganz Oesterreich ein einziges Kultur- und Naturschutzgebiet IIn einer solchen Meinungsäußerung liegt eine Gefahr! Bei Ueberschätzung unseres ideellen Besitzes, der Natur wie der Kultur, glauben so manche unserer Mitbürger, man könnte unbeschwert durch Gedanken an Vor- und Fürsorge all das genießen und auch nutzen, was uns als Gottesgabe anvertraut und als Werk

Für kommende Generationen!

Leiter der Sektion Forstwesen im Bundesministerium für Land- und ForstwirtschaftDie diesjährige Kärntner Holzmesse hat mit der erstmaligen Sonderschau „Zuwachssteigerung im bäuerlichen Wald“ auch einen forstlichen Charakter erhalten. Neben der Schaustellung über die vielfältige Verwendung des Holzes im rohen, bearbeiteten und verarbeiteten Zustand und seiner bekannten, neuerdings erwiesenen, in alle Lebensverhältnisse des Menschen eingreifenden Bedeutung, tritt somit erfreulicherweise auch der Produzent dieses Rohstoffes — die Forstwirtschaft — auf der Holzmesse in

1959

Schlechter Start — gute Fahrt

Unter den Erinnerungen, die uns das Jahr 1959 nahelegt, befindet sich auch eine solche schulgeschichtlicher Art: Es sind am 14. Mai 90 Jahre, daß Oesterreich das Reichsvolksschulgesetz (RVG) erhielt. Damit war ein jahrelanges Ringen um schulorganisatorische, im Grunde aber um kulturpolitische Fragen zu einem Abschluß gelangt, der natürlich nicht alle Teile befriedigte, vielmehr wegen seines Kom- promiß.charakters ein Gegenstand der Dauerkritik wurde.Die Grundzüge des Gesetzes sind bekannt:Festlegung einer achtjährigen Unterrichts- (nicht Schul-) Pflicht; Organisation einer achtstufigen

1960

Die Gestaltung akustischer Apparate

Der Bereich der akustisch-technischen Gebrauchsgegenstände ist sehr groß. Es ist schwierig, all diese Geräte im Hinblick auf die Formgebung auf einen Nenner zu bringen. Angefangen vom Rundfunkempfangsgerät, über Plattenspieler, Magnetophon, Diktaphon bis zum Schwerhörigengerät und Telephon ist alles hier einzureihen. Auch große Anlagen zur Tonübertragung, wie sie etwa in Kinos gebaut werden, fallen theoretisch in diesen Bereich. Jedoch kann der Formgeber in diesen Fällen kaum auf die äußere Form der Geräte Einfluß nehmen, da solche Anlagen fast vollständig eingebaut sind.Die

Hochöfen, Straßen, Stifte

Wirtschaft und Kultur eines Landes resultieren weitgehend aus der Besonderheit der geographischen Lage und der historischen Gegebenheiten. Beide, Landschaft und Geschichte, begrenzen nicht nur den Entwicklungsraum, sondern sie steuern auch die Entwicklungsrichtung, ja sie beeinflussen selbst das Tempo des Entwicklungsprozesses.Wer von Oberösterreich spricht, muß daher die von der Natur gestellten Bedingungen überschauen: die Donau als handel- und verkehrsfördernden Strom, aber auch als breite Kerbe, die nicht nur einmal in der Geschichte zu einer Art Grenze wurde; den Norden des Landes mit

1961 zum erstenmal

Während der Erntezeit des nun zu Ende gehenden Jahres 1960 konnte als Frucht jahrelanger und mühevoller agrarpolitischer Arbeit endlich auch das österreichische Landwirtschaftsgesetz unter Dach und Fach gebracht werden. Bei aller Genugtuung über die Verwirklichung dieses keineswegs nur für die Bauernschaft wichtigen Gesetzes durfte jedoch vor allem Anfang an nicht übersehen werden, daß damit allein die Sorgen der Landwirtschaft durchaus nicht von heute auf morgen schnell und gründlich aus dem Weg geräumt sein würden. Auch da's beste Landwirtschaftsgesetz kann ja keinen Pakt mit dem

1961

Woher? Wohin?

II. Vor einem neuen InvestitionsplanDie Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten für Europa ist zu Ende. Washington, das seine Zahlungsbilanz ins Gleichgewicht bringen, seine sozialen Ausgaben und seine militärische Bereitschaft erhöhen will, lenkt den Strom der wirtschaftlichen Hilfe künftig nach Afrika, Asien und Südamerika, um den Gefahren einer kommunistischen Expansion und Infil tration rechtzeitig mit ökonomischen Mitteln zu begegnen. Als Vorbild dient die ehemalige Marshall-Hilfe, aber zur neuen Aktion für die Entwicklungsländer sollen auch die Staaten des freien Europa ihren

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Sicherheit durch Materialprüfung

Vor einiger Zeit wurden Motorfachjournalisten aus den deutschsprachigen Gebieten Europas zu einer Besichtigung besonderer Art nach Dübendorf bei Zürich eingeladen. Aus Österreich nahmen zwei Herren teil, darunter der Schreiber dieser Zeilen.Dübendorf ist der“ älteren Generation durch den Flugplatz ein Begriff, heute allerdings, seit er von Klothen abgelöst wurde, dient er nur noch militärischen Zwecken. Der in unmittelbarer Nähe Zürichs gelegene Ort erhält nunmehr neuen Glanz durch ein außergewöhnliches Laboratorium. Vor 80 Jahren wurde in Zürich die EMPA (Eidgenössische

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

1965

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

1966

Die mittlere Datentechnik

Wenn je eine Lücke bestanden hat zwischen konventionellen Buchungsmaschinen und großen Datenverarbeitungsanlagen, dann scheint die Zeit für ihre Schließung heute endgültig gekommen zu sein. Wer die letzten Messen und die damit verbundenen Bürofachschauen besucht hat und mit Aufmerksamkeit durch die Ausstellungsstände ging, kann sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Tatsächlich wurden die ersten Angriffe auf die Unwirtschaftlichkeit in der Verwaltung nicht konzentrisch geführt, sondern sie gelangten auf den höchsten Flügeln zum Vortrag: einmal mit kleinsten Mitteln in Form der

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

Olkolloquien in Bochum und Wien

Eine Reihe von Fachjoumalisten aus Westdeutschland und Österreich nahm Ende Juni an einer Presseinformation der Aral in Bochum teil. In einem wohlorganisierten Rahmen kamen leitende Funktionäre der größten deutschen Vertriebsgesellschaft für Vergaserstoffe zur Sprache und behandelten das Gebiet der Schmierstoffe sowohl vom Standpunkt der Marktforschung und Werbung, als auch von dem der Erzeugung, der Forschung und der Praxis des Alltags. H. Hach von der Schmierstoffabteilung der Aral-AG in Bochum teilte die Besitzer von Personenwagen in solche, die von der Wahl der richtigen ölmarke

1967

Pragmatische Exportpolitik

Wertvolle Ergänzungen bot auch die Warenordnung. Natürlich hatte der Gemeinsame Agrarmarkt mit seinen diktatorischen Regulierungen und Preisabschöpfungen zur Folge, daß unser Export von lebenden Tieren um 32 Prozent gesunken war, aber sonst gab es nur Rückfälle bei Wein, Gasöl, Butter, Magnesit, Schafwolle, Zellulose, Zugschiffen und Lokomotiven. Trotz der schärfsten internationalen Konkurrenz haben sich Eisen und Stahl, Maschinen und elektrische Apparate, Papier, Textilien und Metallwaren gut entwickelt, während infolge des Strukturwandels andere Kategorien hohe Zuwachsraten

1969

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

Konsequente Marktanpassung

Die Produktion der österreichischen Landwirtschaft ist heuer für den Markt bestimmt An Hand der Buchführungsergebnisse der für die Erstellung des Grünen Berichtes maßgeblichen Testberichte ist nachzuweisen, daß rund 89 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Produktion auf dem Markt abgesetzt werden. Der Eigenverbrauch der bäuerlichenProduzenten tritt demgegenüber in den Hinter-’ grund.Durch ihre Marktorientierung ist auch die Landwirtschaft in hohem Maße den Gesetzen des Marktes unterworfen. Die österreichische Bauernschaft unternimmt daher — unterstützt durch die

1970

Umstellungsprozesse in der Landwirtschaft

Die Frage nach den Zukunftschancen der österreichischen Landwirtschaft wird mir von Vertretern unseres Bauernstandes, besonders aber von der bäuerlichen Jugend, immer wieder gestellt. Die Fragesteller haben dabei weniger die Landwirtschaft als Ganzes im Auge, sie suchen vielmehr in erster Linie eine Antwort für ihren eigenen Betrieb, für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bäuerlicher Prägung, der nach wie vor der wichtigste Träger der Leistungen unserer Landwirtschaft ist.Die Dynamik der Entwicklung, in der wir heute im Agrarbereich stehen, hat erst vor kurzem der Leiter des

Föderalistisch gegen den Knall

Der Mensch der modernen Industriegesellschaft verbringt einen Großteil des Tages in „lärmintensiver“ Umgebung. Das immer dringender werdende Bedürfnis nach einem ruhigen Ort, der in erster Linie die Wohnung sein müßte, wird aber im Wohnbau immer noch zuwenig berücksichtigt. Wohnbauten werden oft in Gegenden errichtet, die erfahrungsgemäß sehr lärmanfällig sind. Der Begriff der „hellhörigen Wohnung“ ist nicht nur ein Schlagwort, sondern in vielen Fällen eine bedauerliche Tatsache. In Österreich hat sich vor zwölf Jahren der „Österreichische Arbeitsring für

1972

Ein Schatten wie im Vormärz

Die Bedeutung der Hochschulpolitik im gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur in größerem Zusammenhang betrachten, aus dem sich dann die Nutzanwendungen für Österreich ergeben. Nur die Forschung macht heute, anders als in vergangenen Jahrhunderten, das Leben einer ständig wachsenden Zahl von Menschen überhaupt möglich. Damit ist aber auch die Lehre als Weitergabe der Forschungsergebnisse an die künftigen Generationen gleichfalls zu einer Lebensfrage gworden.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1975

Solide Ausgangsbasis

Österreichs W irtsoha f tssitu a tion zu Beginn des Jahres 1975 unterscheidet sich deutlich von jener in anderen westlichen Industrieländern. Das zeigen die nun vorliegenden Wirtsohaftsdaten des Jahres 1974 deutlich. Diese sind sowohl für die Bestimmung unserer wirtschaftlichen Position als auch für die Wei- terführung einer die gegebenen Chancen nützender Wirtschaftspolitik von ausschlaggebender Bedeutung.Zu Beginn des Jahres 1974, als die gesamte Welt und auch die österreichische Öffentlichkeit noch unter dem Energie- und Erdölschock stand, ging es darum, die wirtschaftspolitische

Im „Zwetschkenkern“ ist Gift

Giftmüllskandal? Möglich, aber irgendwo in Deutschland oder in den USA. Bei uns in Österreich kann so etwas nicht passieren. Tatsächlich? Nun, es ist auch hier schon etwas passiert, man erfährt nicht genau, was. Die Vertuschungsmaschinerie hat wieder einmal perfekt funktioniert. Es soll sich um 100 bis 150 Tonnen höchstgiftiger Cyanid-Abfälle — genug, um die Einwohner von ganz Österreich auzurotten — gehandelt haben, die auf eine offene Deponie gebracht worden sind und das Grundwasser verseucht haben. Die Informierten, daraufhin angesprochen, dementieren zwar nicht, aber verweigern jede nähere Auskunft.

Kein Ruhekissen für die Regierung

Nach einer angemessenen Zeit des weltweiten Nachsinnens über die vielschichtigen Ursachen der Umweltproblematik (Phase I) scheinen sich drei grundlegende Erkenntnisse herauszu-kritsallisieren, die für ein neues „Fortschrittskonzept“ entscheidend ist. In der Phase II geht es darum, diesen Einsichten mit wirksamen Maßnahmen zum Durchbruch zu verhelfen.

Bald objektive Leistungsfeststellung der Beamten?

Allgemein könnte man das Gesetz übet eine Verwaltungsakademie für Bundesbeamte als den Versuch umschreiben, durch Errichtung einer Institution auch zu einer derzeit noch fehlenden, sachlichen Konzeption zu gelangen. Die Aufgaben der Verwaltungsakademie sind • die Grundausbildung von Bundesbediensteten, • die Ausbildung von Bundesbediensteten für den Aufstieg in höhere Verwendung, • die berufsbegleitende Fortbildung von Bundesbediensteten und • die Schulung von Führungskräften.

Erhöhung der Lebensqualität hat 1976 Vorrang

Seit meiner Berufung vor über 20 Jahren in die oberösterreichische Landesregierung bin ich als Baureferent tätig. Es ist ein Ressort, das sich in Planung und Ausführung in wesentlichem Maße mit der Bewältigung von Aufgaben befaßt, die eine Verbesserung der gesamten Infrastruktur, eine optimale Gestaltung des Lebensraumes auf Landes-, Regional- und Gemeindeebene zum Ziel haben. Dieser überaus komplexe Problemkreis, der auch die Forderung nach steter Verbesserung der Lebensqualität enthält, ist fast ausschließlich zukunftorientiert und liegt mir deshalb ganz besonders am Herzen.Im

1977

Gespräche, Tendenzen, Aspekte

Ende März hat der 47. Genfer Autosalon seine Pforten geschlossen. Er war ein sichtbarer Beweis dafür, daß die Zeit der Verteufelung des Autos vorbei ist, daß man sich nicht nur wieder zum individuellen Verkehr bekennt, ohne Furcht, als rückständig zu gelten, mehr noch, daß man wieder Freude am Autofahren haben darf. Das zeigten die vielen eleganten Coupés, die „Freizeitautos“, die Wagen, die, neben dem Personentransport, durch große Kofferräume, Hecktüren, einzeln umklappbare Fondsitze auch dazu einladen, Sportgeräte und Campingausrüstungen mitzunehmen. Darüber hinaus die

266 Millionen für den Umweltschutz

Ziel einer modernen Umweltpolitik ist es, nicht nur auf bereits eingetretene Umweltschäden zu reagieren, sondern unliebsame Nebenwirkungen unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung rechtzeitig zu erkennen und durch vorausschauenden Umweltschutz zu vermeiden. Ohne Mitwirkung des einzelnen Bürgers bleiben die Bemühungen der Landesregierung um den Umweltschutz erfolglos. Es besteht daher für jeden die Verpflichtung, umweltgerecht zu denken, zu handeln und vor allem Verständnis für Umwelt- Schutzmaßnahmen aufzubringen. Umweltschutz muß auf einem Umweltrecht beruhen, das

1978

Energiesparen in der heimischen Industrie

Seit Jahrzehnten ist die Industrie bemüht, die zur Vefügung stehende Energie, dies vor allem aus Kostengründen bestmöglich auszunützen. Nicht erst seit der Erdölkrise 1973. Schon im Jahre 1924 stand die Weltenergiekonferenz in London unter dem Motto „Die Energie und Brennstoffquellen der Welt und ihre beste Ausnützung“.Durch den Beitritt Österreichs zur Internationalen Energieagentur und durch die exorbitant gestiegenen Energiekosten wurden die Anstrengungen, durch Methoden produktionstechnischer und technologischer Art bei gleichbleibendem Produktions-umfang und gleichbleibender

Ein langer Weg

Die österreichische Bundesregierung hat ja bekanntlich im Zuge des Investitionsförderungs-programmes beschlossen, in den nächsten Jahren insgesamt 1,7 Milliarden Schilling Budgetmittel für Zinsstützungen an Industrie und Gewerbe für durch Kreditunternehmungen zu gewährende Investitionskredite bereitzustellen.Die Schwerpunkte dieser För-derungsmaßnahnaen sind auf das Ziel ausgerichtet, die darniederliegende österreichische Handels-büanz nachhaltig aufzubessern, aber auch Strukturveränderungen herbeizuführen, zum Beispiel im Bereich Rohstoffe und Recycling. Alle Richtlinien, die zur

Österreichs Zuckermarkt ist vorbildlich geregelt!

Die österreichische Zuckermarktregelung gilt als Vorbild einer subventionsfreien, selbsttragenden Marktordnung und absatzorientierten, kooperierenden Vertragslandwirtschaft und Primärverarbeitung. In Form der vorwiegend privatwirtschaftlichen ösfer-reichischen Zuckermarktordnung wurde ein ökonomisch arbeitendes Lenkungsinstrumentarium entwickelt, das im Rahmen gewisser witterungsbedingter Toleranzen eine flexible und gezielte Anpassung der Erzeugung an den jeweiligen Gesamtbedarf bei optimaler Wirtschaftlichkeit ermöglicht.Diese Marktregelung besteht im wesentlichen aus einer Verbindung

Weichenstellung für morgen

Wir leben in einem Jahrhundert, in dem wie in keinem anderen vorher das Bild unseres Lebensraumes laufend Veränderungen erfährt. Diese dynamische Entwicklung hat zu wirtschaftlichen und räumlichen Strukturen geführt, die einerseits eine immer größere Verdichtung der Arbeits- und Wohnstandorte in industriellen Ballungsgebieten, anderseits aber auch einte immer größere Verdünnung der Bevölkerung in den landlichen Gebieten mit sich gebracht hat. Die Notwendigkeit, Arbeits- und Wohnstandorte entsprechend zu verbinden und zu versorgen, hat wiederum zu einer immer größer werdenden

1979

Schwerpunkt Umweltschutz

Zu den Schwerpunkten der Vorarlberger Landespolitik zählt besonders auch der Schutz der Umwelt, der in zahlreichen, meist für Österreich beispielhaften, Initiativen zum Ausdruck kommt. Schon in zurückliegenden Jahrzehnten, als die Dringlichkeit für Maßnahmen zur Erhaltung einer gesunden Umwelt noch lange nicht überall erkannt worden war, hat man diesen Aufgaben verstärktes Augenmerk geschenkt. Das heute überall frei zugängliche Bodenseeufer zum Beispiel ist dieser Haltung zu verdanken.Mit dem Vorarlberger Luftreinhal-tegesetz 1971, dem ersten in Österreich, wurde dann eine

Haften für alle Schäden?

Als im Sommer dieses Jahres die Arbeiterkammer die Einführung einer gesetzlichen Produkthaftung forderte, löste sie damit einen eingespielten Mechanismus aus: Konsumentenvertreter begrüßten diese Initiative und befürworteten einen solchen Schritt, die Vertreter der Wirtschaft sprachen sich energisch dagegen aus.Die breite Öffentlichkeit, die zu diesem Zeitpunkt mit der lebhaften Diskussion über das Konsumentenschutzgesetz beschäftigt war, wußte mit dem Begriff „Produkthaftung“ eher wenig anzufangen. Ein Informa-tionsdefizit und der fehlende Überblick über die Rechtsentwicklung

1980

Garant einer optimalen Zuckermarktordnung

Für die Erzeugung und den Absatz von Zucker können aus österreichischer Sicht folgende Merkmale als charakteristisch angesehen werden:Es handelt Sich um ein Grundnahrungsmittel, deswegen seiner praktisch unbegrenzten Lagerfähigkeit und vielseitigen Verwertbarkelt aus versorgungspolitischen und strategischen Gesichtspunkten beträchtliche Bedeutung besitzt.Funktionell besteht ein natürliches und gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen Zuckerrübenproduzenten und Zuckerfabriken, da einerseits die Zuckerrübe wirtschaftlich vertretbar praktisch nur zu Zucker verarbeitet werden kann,

1981

Industrie und Brüderlichkeit

Die Fronten zwischen Beförwortern und Gegnern unseres Industriesystems scheinen sich zu verhärten. Gespräche über die Grundlagen der Wirtschaft werden schwierig. Matthias Mander, als Autor des Romans „Der Kasuar" international bekannt geworden, versucht eine Brücke zu schlagen.

1983

Ein Fonds für Umwelt

Die Regierung hat in der existentiellen Frage des Umweltschutzes versagt. Die FPÖ wird weiterhin mit allergrößter Vehemenz die unverantwortliche Säumigkeit der Bürokratie und der Regierung in diesem Bereich bekämpfen.Für die Wasserreinhaltung ist vorerst ein mittelfristiges Sanierungskonzept auszuarbeiten, dessen Schwerpunkte bei den Fließgewässern und beim Grundwasser (z. B. Mitterndorfer Senke) liegen müssen. Hier muß das Instrument des Wasserwirtschaftsfonds gezielt eingesetzt werden. Es sind in Zukunft keine ungeklärten Abwässer (von Haushalten und Betrieben) abzuleiten.

Zeitbombe Chemie

Obwohl es seit 1949 bereits 25 Unfälle bei der Produktion der Chemikalie Trichlorphenol gegeben hat, bei denen rund 2000 Arbeiter zum Teil schwere Gesund- heitsschäden davontrugen (1973 bei der Chemie Lin…indestens 100 Fälle von Chlorakne), hat erst die Chemiekatastrophe von Seveso für weltweites Aufsehen gesorgt.Seit Seveso ist Chemie in Verruf geraten, und viele Menschen weigern sich heute, dem Gang des sogenannten „chemischen Fortschritts” noch vorbehaltlos zu vertrauen.Die Weltproduktion von organischen Chemikalien beträgt heu-te 20 Millionen Tonnen pro Jah…as ist ein Gramm

1984

Hoffnung aus Alternativen

Völker-, Arten- und Landschaftsmord, Zerstörung ökologischer und kultureller Ordnungen: So kennzeichnet der Autor die heutige Lage. Es gäbe allerdings Auswege ...

Die Sonne reicht für mehr!

Die scheinbare Überschußproblematik in der Agrarwirtschaft bedroht die Existenz vor allem unserer Berg-und Kleinbauern.Das klassische Bild vom Bauern als Ernährer der Nation wird sich künftighin immer mehr verwischen, denn die Zeit kommt heran, in der der Landwirt nicht mehr ausschließlich der Ernährung seiner Mitmenschen, sondern zugleich auch der Lieferant für die Industrierohstoffe ist.Solche Gedanken formulierte Henry Ford bereits 1935 auf dem ersten landwirtschaftlichen Chemurgie-Kon-greß in Dearborn. Heute müssen die damaligen „Utopien" Realität werden, wenn unser

Wer rettet die Umwelt?

„Stirbt unser Wald? Hunderttausende Hektar Wald schon gestorben ... Der Saure Regen tötet die Wälder. Europas schönste Aulandschaft wird austrocknen."Das sind nur wenige Umweltschutz-Schlagzeilen aus den Zeitungen der letzten Wochen. Die Diskussion rund um unsere Umwelt hat sich längst von einzelnen Kraftwerksprojekten auf fast alle Bereiche des menschlichen Lebens ausgeweitet.Und immer wieder wird der Zeigefinger des Vorwurfs auf den angeblich „Hauptschuldigen" gerichtet: die Industrie.Deshalb ist es wichtig, den Fakten auf den Grund zu gehen. Was tut die Industrie, was

Freiraum für die Nachfahren

Angesichts der fortschreitenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen erscheint eine laufende Neuorientierung geboten. Wissenschaft und Verwaltungspraxis können nur Entscheidungsgrundlagen liefern. Der politischen Willensbildung bleibt es vorbehalten, die Richtung zu bestimmen.Mit dem Grundverkehrsgesetz wurde 1954 das Signal zum Schutz unseres unvermehrbaren Bodens gesetzt. Erwerb von Grundstük-ken war nur zu genehmigen, wenn nicht Interesse an der Erhaltung der bisherigen Nutzung das Interesse an der neuen Nutzung überwiegt.Befaßt man sich heute mit Ökologie und Ökonomie, hat

1985

Schwerpunkt Umweltschutz

Auf der in Europa einzigartigen Österreichischen Wissenschaftsmesse wurden unter anderem bemerkenswerte neue Entsor-gungs- und Recycling-Verfahren präsentiert.

Noch schwieriger als anderswo . ..

Wie löst man als steirischer Politiker den Interessenkonflikt in Fragen des Umweltschutzes? Umweltpolitik realisieren heißt, für reine Luft und sauberes Wasser sorgen, die Lösung der Abwasser- und Müllprobleme vorantreiben und sich für die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit einsetzen. Einfach gesagt: Dafür sorgen, daß die Lebensgrundlagen gesichert bleiben. Diese Aufgaben sind heute in allen industrialisierten Ländern wichtig, aber auch schwierig.Daß in der Steiermark 60 Prozent der Landesfläche mit Wald bestockt sind und der Anteil der „alten” Industrien hoch ist - insbesondere

Der Gesetzgeber unter Zugzwang

Einen Entwurf für eine Regelung der künstlichen Befruchtung hat die FURCHE (48/1985) der Öffentlichkeitvorgelegt. Die Initiative stößt auf reges Interesse. Hier einige Kommentare.

1987

Ein Überlebensplan

Alarmsignale, wohin man blickt: sterbende Wälder, wachsende Rüstungsarsenale, neurotische Men-“schen als Folge des Fort-, schritts. Im folgenden wird ein Ausweg skizziert.

Fortwursteln im Oko-Pragmatismus

Die Natur stirbt. Die Politik hat darauf mit einer relativ un-koordinierten „Umweltrechtsmasse“ reagiert. Von einer Naturpflichtigkeit der gesamten Rechtsordnung ist bis heute keine Rede.

Programm zur Rettung des Waldes

Kann der Wald gerettet werden? Ja, wurde mir allseits versichert — wenn der Wille dazu vorhanden ist. Allerdings gibt es eine notwendige Voraussetzung: Vor allem anderen muß die Luftverschmutzung drastisch und dauerhaft verringert werden — um 90 Prozent, meinte Arnold Kolterer vom Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe. Das^setzt in erster Linie politische Maßnahmen voraus: Das Luftreinhalterecht müßte dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragen. Das bedeutet vor allem: Emissionen sind so zu verringern, wie es der neueste Stand der Technik erlaubt.Inwieweit in Österreich dieser

1988

Chemiegesetz — ein erster Schritt

Ohne moderne Chemie wäre unser Lebensstandard nicht zu halten, müßten wir auf Kunststoffe verzichten, die schwindende natürliche Rohstoffe ersetzen, könnte die Menschheit nicht mehr ernährt werden, würden sich anhaltende Hungerkatastrophen ausbreiten. Schließlich versorgt uns die Chemie mit Arzneimitteln.Dies hat aber auch zur Folge, daß gewaltige Mengen von Chemikalien, die auch Gefahren in sich bergen können, hergestellt und in Verkehr gesetzt werden.Es werden heute über 100.000 Stoffe, die in mehr als einer Million „Zubereitungen“ enthalten sind, auf den Markt gebracht.

Technik und Umwelt

Mit der Erfindung der Dampf-maschine begann das Zeitalter der technischen Entwicklungen (auch „Industrielle Revolution“ genannt). Die vormals eher auf kleingewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben basierende gesellschaftliche Struktur erfuhr damit eine drastische Änderung, da erstmals die notwendigen Voraussetzungen für eine industrielle Fertigung gegeben waren. Mit dieser Entwicklung waren auch tiefgreifende gesell-Schafts- und sozialpolitische Auswirkungen verbunden, die letztendlich die Grundlage für die heutige Industriegesellschaft darstellten. Daß derartige Entwicklungen

Erfreuliche Wende

la die Marktordnungsver-“handlungen dieses Jahres zum ersten Mal seit über 20 Jahren praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfanden, fiel eine wichtige traditionelle Voraussetzung für breites öffentliches Interesse an den Ergebnissen weg. Dennoch ist die mit 1. Juli 1988 in Kraft tretende Novelle die weitestgehende seit dem Bestehen der Marktordnung, vor allem, weil sie den Anfang von derem Ende bedeutet. Grob formuliert war das österreichische MarktOrdnungsgesetz bisher keine Marktordnung, sondern im Kern eine Markt-weg-Anordnung.Für die österreichische Wirtschaftspolitik

Umweltschute mit Techiiik

Meldungen über Umweltbedrohungen halten uns in Atem. Gibt es Auswege? Eine Tagung in Graz behandelte die Vielfalt der Probleme. Im folgenden einige Schlaglichter.

Deponie: Aufbewahren für alle Zeiten?

Qsterreich führt europaweit V*/bei der Erstellung von Normen für die Abfallwirtschaft. Die einschlägigen ÖNORMEN umfassen neben Benennungen und Definitionen einen Abfallkatalog und Einzelvorschriften über Behandlung, Sammlung, Verwertung von Abfall und Müll sowie über Benennung, Überwachung und Transport von Sonderabfall. Diese verwirrend vielen Einteilungen sollen — verkürzt gesagt — sicherstellen, daß verschieden lästiger Mist auch verschieden aufwendig entsorgt werden kann.Heute wird unter Entsorgung vielfach nur die geordnete Deponie verstanden. Das ist gegenüber den wilden

1989

Wer Umwelt verbraucht, soll zahlen

Soll Umweltpolitik nur Schäden reparieren oder auch steuernd eingreifen? Genügt das Prinzip „Auflage und Kontrolle"? Was bringt ein „Emissionszertifikat“? Die wahltaktisch motivierten Sprechblasen mancher Politiker sind jedenfalls nicht nur zuwenig, sondern auch teilweise überholt.

Reißt keine Bäume aus?

Versprochen - und nicht gehalten: Die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung. Bringt ohnehin nichts,“hört man entschuldigend. Falsch. Hier der sehr trockene Gegenbeweis.

1990

Kunststoffe werden umweltfreundlich sein

Wie macht das die Natur? Gibt es funktionelle und materielle Analo- gien im Pflanzen- und Tierreich, die wir uns zunutze machen kön- nen ohne der Natur zu schaden? Welche Verfahren, Stoffe und Zubereitungen sind mit dem Wesen des Menschen vereinbar?„Sanft" bedeutet doch, daß et- was langsam von innen heraus ent- steht, daß es behutsam und „orga- nisch" wächst - wie eine Pflanze zum Beispiel. In der Pflanze liegt deshalb das Urbild der „Sanften Technologie" • Die notwendige Pro- duktions-Energie liefert die Sonne frei Haus. Wasser, Kohlensäure und Mineralien bilden in den Gewäch-

Gezielte Maßnahmen für eine gesunde Umwelt: AGRANA setzt Zeichen

Alle sprechen vom "neuen Europa". Was unsere Umwelt angeht, so muß unsere Sichtweise noch viel weiter gesteckt werden, unser aller Denken und Handeln noch viel globaler-dies im wahrsten Sinne des Wortes - werden.Die AGRANA, die mit ihren Tochter- unternehmen, der AGENA-Stärkege- sellschaft und der SUGANA-Zucker- gesellschaft seit Jahrzehnten eine ganz enge Bindung zur Landwirtschaft hat, verfolgt einen ganz konsequen- ten Umweltweg. Dieser ist im Unter- nehmensleitbild fest verankert und findet in vielen Bereichen seinen Nie- derschlag.Neben dem hohen Engagement für die Umwelt hat die

1991

Wissenschaft & Forschung im Dienste der Umwelt

Derin Frankreich lebende griechische Philosoph Cornelius Castoriadis hat folgendes geschrieben: „Was mich interessiert, sagt der Philosoph, sind nicht die Steine und die Bäume, sondern die Menschen im Staat. Freilich konnte er an dieser Behauptung nicht bis zum Schluß festhalten. Seine Reflexion über die Menschen im Staate brachte ihn dazu, ihnen einen Platz in der Welt und eine substantielle Verwandtschaft mit den Steinen und Bäumen zuzusprechen." Was uns interessiert, sind noch immer die Menschen und ihr Staat. Aber wir wissen, daß man sie von Steinen und Bäumen nicht trennen

WIRTSCHAFTEN AUF DIE UMWELT ABSTIMMEN

Das Bewußtsein, daß unser wirtschaftliches Tun der Umwelt nachhaltig schweren Schaden zufügt, ist relativ jung. Noch in den späten sechziger Jahren wurden in den Wirtschaftswissenschaften stolz Modelle unbeschränkten Wirtschaftswachstums als selbstverständliche Perspektive gehandelt: Man sprach vom „Golden Age", vom goldenen Zeitalter unbegrenzter wirtschaftlicher Expansion.

1992

GEFÄHRDETES LEBENSMITTEL

Häufig werden Stimmen laut, die vor weltweit drohender Wasserknappheit warnen: Trinkwasser bald als eines der kostbarsten Güter, sinkende Grundwasserspiegel nicht nur in der Sahelzone. Als Österreicher müssen wir uns allerdings nicht vor Wasserknappheit fürchten.

ES BEDARF STRENGERER MASSSÄBE

Als Trinkwasser abgegebenes Wasser unterliegt den Bestimmungen des Lebensmittelrechtes und des Sanitätsrechtes. Trinkwasser muß hygienisch einwandfrei und frei von Schadstoffen sein. In Richtlinien der Sanitätsverwaltung sowie im Lebensmittelkodex werden Anforderungen an die Trinkwasserbeschaffenheitfestgelegt. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, daß bei Einhaltung der vorgesehenen Werte gesundheitliche Ris-ken nicht bestehen; inwieweit im Einzelfall kurz- oder längerfristige Überschreitungen solcher Werte toleriert werden können, ist auf fachlicher Ebene zu beurteilen. Inwieweit

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1993

Die Chemie sucht neue Aufstiegsrouten

Die Petrochemie steckt international in einer dramatischen Krise. Ihre Margen fielen innerhalb von drei Jahren auf ein Zwanzigstel. Alle Versuche, diesen Preisverfall aufzuhalten, waren bisher vergeblich.

1995

Abfallkonzepte lohnen sich

Einige österreichische Unternehmen sind auf die EU-Anforderungen für betrieblichen Umweltschutz bereits bestens vorbereitet.

Heiße Luft aus Politikermund

Lautstark kümmern sich Politiker aller Parteien um die ozongefährdeten Bürger. Bei der Umsetzung geeigneter Maßnahmen sind sie schon zurückhaltender.

Im Irrgarten der Gesetze

Seit rund 25 Jahren weiß die Öffentlichkeit, wie sehr die Umwelt bedroht ist. Zögernd, aber doch wurde auch auf politischer Ebene reagiert...

Grenzen der Vollziehbarkeit

Vielfach wird vom Gesetzgeber beim Beschluß eines Gesetzes zwar vermerkt, der Vollzug der jeweiligen Bestimmungen bedeute einen geringfügigen Mehraufwand für die Verwaltung. Die Summe dieser „geringfügigen” zusätzlichen Aufgaben, stellt jedoch langsam aber sicher den Vollzug der vielen Gesetze in Frage.Heinz Zimper, stellvertretender Bezirkshauptmann in Wr. Neustadt illustriert das ein einem Beispiel: Früher habe es Drei-Kammern-Kläranlagen gegeben. Waren sie eingerichtet, mußte ein Techniker sie einmal jährlich überprüfen. Heute sind diese Einrichtungen durch biologische

1996

Abwasser billig gesäubert

Wohin mit dem Abwasser? Eine Frage, die vor allem im ländlichen Raum nur schwierig zu lösen ist. Zur teuren Kanalisation gibt es jetzt eine Alternative.

1997

Sehr gutes Wasser, aber örtlich gefährdet

Problematisch ist die Wasserversorgung vor allem in der Dritten Welt. Die Industrieländer, besonders Osterreich, sind meist gut mit Wasser versorgt. Aber auch hier sind Probleme zu verzeichnen.

Trend zu weniger strengen Regelungen

Die Gentechnik entwickelt sich enorm rasch. Das bereitet der Gesetzgebung große Probleme, soll sie doch eine Technik steuern, über deren Folgen die Experten streiten.

1999

Cowboy-Wirtschaft contra Vorsorgeprinzip

Eskalation im "Handelskrieg" um den Import von US-Rindern in die EU. Die WTO entschied für die USA, neue Studien lassen vermuten, daß Wachstumshormone Krebs erregen. Im Folgenden grundsätzliche Aspekte der Debatte.

So wird das Kyoto-Ziel verfehlt

Eine Bilanz der Umweltpolitik in der EU am Ende dieses Jahrhunderts ergibt eine zwiespältiges Bild: Durchaus beachtliche Erfolge in einigen Sektoren, aber auch Probleme und absehbare Gefährdungen in anderen.

2003

Die Steuern erhöhen

Wirtschaft darf nicht von der Substanz leben - darüber herrscht Konsens. Welchen Beitrag die Politik durch entsprechende Steuerung leisten kann, untersucht eine interdisziplinäre Studie.Die Pensionsreform ist derzeit das innenpolitische Thema Nummer eins. Es überschattet alle anderen Fragen, die für den Beschluss der Budgets 2003 und 2004 im Nationalrat anstehen. Vergessen sind die Debatten um die zaghaften schwarz-blauen Ansätze einer Ökologisierung des Steuersystems.Damit versucht Österreichs Regierung ein Anliegen umzusetzen, das seit rund 15 Jahren die steuerpolitische Debatte

Die Leitungen dicht halten

Seinen Reichtum an reinem Wasser verdankt Österreich nicht zuletzt jahrzehntelangen Anstrengungen auf dem Abwasser-Sektor. Diese Errungenschaften gilt es, auf einem zunehmend umkämpften Markt zu wahren. Das Wasser ist heuer ins Gerede gekommen. Schuld daran sind die Vereinten Nationen, die 2003 zum Jahr des Wassers erklärt haben. Viele Veranstaltungen der letzten Monate haben bewusst gemacht, wie gut Österreich mit diesem Schatz ausgestattet ist. Deutlich wurde aber auch, dass dieser Zukunftsmarkt der Wasserver- und -entsorgung heftig umkämpft ist. Welche Herausforderungen sich daraus

von

Friedrich Hefler

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Friedrich Hefler