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Neutral ist anders

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Hubert Feichtlbauer

Ein Erbe des Staatsvertrages, dessen Unterzeichnung vor 30 Jahren wir eben gefeiert haben, ist die Neutralität. Uber ihr Wesen bestehen auch unter vielen Österreichern erhebliche Mißverständnisse.

Das eine: sie sei im Staatsvertrag verankert. Ist sie nicht. Auch nicht von außen aufgezwungen, obwohl der Zusammenhang mit dem Abzug der Besatzungstruppen nicht zu übersehen ist. Aber Österreich hat die immerwährende militärische Neutralität aus freien Stük-ken in einem eigenen Gesetz gelobt.

Niemand garantiert sie. Hier existiert ein zweites Mißverständnis. Viele glauben, die vier Signatarmächte des Staatsvertrags gewährleisten ihre Einhaltung. Dies ist nicht der Fall. Und Österreich muß sehr froh darüber sein, daß keine fremde Macht darüber entscheiden kann, wann und wo eine Neutralitätsverletzung vorliegt und wie diese zu ahnden ist. (Der Wahrheit die Ehre: Auf dieses gefährliche Risiko haben uns insbesondere die Briten aufmerksam gemacht.)

Das ist ein Grund dafür, warum Österreich seine Neutralität selbst „mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen” muß. Die von uns gewählte Neutralität setzt also Wehrbereitschaft voraus.

Uber die richtige Interpretation der „zu Gebote stehenden Mittel” kann man ein bißchen diskutieren — sehr viel nicht. Das Völkerrecht verlangt Zumutbares und verweist auf vergleichbare Staaten. Da stehen wir schon schlecht genug da.

Daß Luftraumverteidigung zumutbar und daher Pflicht ist, steht außer Debatte. Der von allen Parteien einstimmig beschlossene Landesverteidigungsplan bezeichnet die Anschaffung von Abfangjägern als „unabdingbar”.

Die SPÖ hat jahrelang diese Verpflichtung sträflich ignoriert. Daß sich jetzt die ÖVP, milde gesagt, dem Verdacht des Schwankens aussetzt (natürlich auch durch ein von der steirischen ÖVP gefördertes Anti-Draken-Volksbegehren), ist ziemlich peinlich. (Um es noch einmal milde zu formulieren. Aber auf viel Milde hat die Opposition bald keinen Anspruch mehr.)

Schließlich die Frage: Wie soll denn Österreich allein je seine Neutralität verteidigen, wenn es massiv angegriffen wird?Dazu das unbekannteste Faktum aller Neutralitätsaspekte: Im Augenblick eines Angriffs erlischt die Neutralitätsverpflichtung. Dann kann der neutrale Staat Hilfe bei jedem suchen, der sie gewährt. Aber warum sollte dann ein Operettenstaat noch Freunde haben?

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Souveränität und Neutralität

Ausmaß und Intensität des letzten Weltkrieges brachten es mit sich, daß sich uralte und festeingewurzelte Begriffe grundstürzend wandeln oder sogar aufhören. Auch im Staats- und Völkerrecht heißt es vielfach umlernen, und besonders sind es; zwei Begriffe, die ein völlig neues Gesicht erhalten: die Souveränität und die Neutralität der Einzelstaaten, Begriffe, die zum eisernen Bestand jeder Staatspolitik gezählt haben.Unter der Souveränität der Einzelstaaten verstand man bisher ihre absolute Handlungsfreiheit auf dem Gebiete der auswärtigen Politik, das ist die völkerrechtliche

1948

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1955

Die schweizerische Neutralitat

Rußland hat für Oesterreich ein internationales Statut angeregt, das in“ seinen Grundzügen demjenigen der Schweiz ähneln soll. Angesichts der sehr bedeutenden Unterschiede im Aufbau der beiden Staaten und in den Traditionen ihrer Völker ist zu untersuchen, inwieweit diese politische Konzeption Moskaus verwirklicht werden kann. Hierzu ist es aber notwendig, die wichtigsten Merkmale der schweizerischen Neutralität zu kennen.Die geopolitische Lage paart sich nun im Falle der Schweiz mit einer geschichtlichen Entwicklung, die auf das XVI. Jahrhundert zurückgreift. Seit jener Zeit waren

Osterreich in den Vereinten Nationen

Bekanntlich verpflichtet das Moskauer Memorandum vom 15. April 195 5 Oesterreich, eine dauernde Neutralität nach dem Vorbilde der Schweiz zu beobachten, welche durch die Großmächte anerkannt werden soll. Diese haben sich aber schön durch die Präambel des am 15. Mai 1955 in Wien unterzeichneten Staatsvertrages verpflichtet, die Bewerbung Oesterreichs um Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen zu unterstützen. Es erhebt sich daher die Frage, wie sich der Zustand der dauernden Neutralität eines Staates mit der Stellung eines Mitgliedes der Vereinten Nationen vereinbaren

Koexistenz im Donauraum

Mit diesem zukunftweiscndcn Beitrag beschließt unser EKW-Mitarbeiter in New York die von unseren Lesern mit höchstem Interesse aufgenommene Aufsatzreihe „Oesterreichs Neutralität — von Amerika aus gesehen“. (Vgl. „Furche“, Nummer 22 und 23/1955.) Die „Furche“

Sorgen um Oesterreich

In letzter Zeit sind im Ausland zwei Arten von Kommentaren über unsere Alpenrepublik erschienen. Typ Nr. 1 läßt eine Rückkehr zu den alten, liebgewonnenen Klischees erkennen; man ist offenbar erleichtert, daß die Vorstellung eines beschwingten, lebensfreudigen Volkes nicht länger durch die tragische Situation von Menschen zwischen zwei Welten überlagert wird, Menschen, die ihre Existenz nur durch eine latente Bereitschaft zum Heroismus erhalten konnten.Typ Nr. 2 ist völlig anders; er ist von Sorgen, Bedenken, manchmal auch von Vorwürfen grundiert. Wohlmeinend: wenn's nur so bleibt!

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

1957

Neutralitätspolitik und Landesverteidigung

Das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 195 5 ist seit seinem Inkrafttreten verfassungsmäßige Grundlage der österreichischen Außenpolitik. Der Frage der Tragweite dieses Bundesverfassungsgesetzes kommt daher größte Bedeutung zu.Vielfach wird erklärt, daß die österreichische Neutralität lediglich eine „militärische” sei. Das ist insofern richtig, aber auch selbstverständlich, als der völkerrechtliche Begriff der „Neutralität” nur in bezug auf den Kriegsfall, also schlechthin im Hinblick auf militärische Ereignisse Sinn gewinnt. Oft hört man auch, die österreichische

Neutralität und Staatsschutzgesetz

Meinen Ausführungen möchte ich voransetzen: „Neutral zu sein und Neutralität zu üben, bedingt eine starke, gefestigte Gesinnung. Fehlt diese, so wird der Neutrale zuni Spielball.“

1958

Unser Gluck - unser Recht - unsere Aufgabe

I.Im engsten Sinne des Wortes bedeutet die Neutralität soviel wie das Fernhalten und Unberührtbleiben von Konflikten, vor allem von kriegerischen Verwicklungen. Es ist dies ein Zustand, der den Menschen nicht anders denn als Ideal vorschweben muß. Wie stets im Leben ist auch hier und auch für Oesterreich die Wirklichkeit vom Ideal sehr weit entfernt.Zunächst müssen wir aber mit tiefer Dankbarkeit feststellen, daß die Erklärung der österreichischen Neutralität, wie sie der Staatsvertrag von 195 5 festlegt, einen unschätzbaren Vorteil gebracht hat: die Befreiung von der Besetzung und

Unser Glück — unser Recht - unsere Aufgabe

Die Neutralität der Schweiz, ein bereits durch Jahrhunderte tatsächlich bestehender politischer Zustand, wurde nach den napoleonischen Wirren durch die am 20. März 1815 den Bevollmächtigten der acht Signatarstaaten des Pariser Vertrages (Oesterreich, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Preußen, Rußland, Schweden) abgegebene und an die in Zürich versammelte Schweizer Bundesversammlung gerichtete Erklärung formuliert.Die offizielle Zustimmung der Schweiz erfolgte mit den Noten vom 27. Mai. Am 20. November 1815 wurde in Paris die offizielle Deklaration von Metternich,

Neutralität und europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Die Moskauer Verhandlungen im Frühjahr 195 5 fanden ihren dokumentarischen Niederschlag im sogenannten Moskauer Memorandum, das ursprünglich eine Verwendungszusage der Delegationsmitglieder war, später aber durch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung, des Hauptausschusses des Parlaments und des Parlaments selbst völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangte.Bezüglich der österreichischen Neutralität heißt es im Moskauer Memorandum wörtlich:„Im Sinne der von Oesterreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinen militärischen

Vorsicht, Glas!

Es ist ein offenes Geheimnis, daß gewisse Kreise, sehr links und sehr rechts stehend, an der österreichischen Neutralität keine reine Freude haben und dementsprechend sich auch verhalten. Eine gewisse Unsicherheit, ein geringes Wissen um den positiven Sinn und hohen verpflichtenden Wert der österreichischen Neutralität auch in breiten Kreisen der Bevölkerung, die sonst nicht ohne weiteres anfällig sind für zersetzende Propaganda, kommen unbewußt und unfreiwillig dieser Tendenz entgegen. Wir halten es deshalb für wichtig, als dokumentarischen Beleg für den unerschütterlichen Willen unserer verantwortlichen Politiker, Oesterreichs Neutralität zu verteidigen, zwei Stimmen hier wiederzugeben, die aus aktuellem Anlaß laut wurden. Staatssekretär Franz Grubhofer setzt sich mit einer parlamentarischen Anfrage der FPOe auseinander, Staatssekretär Bruno Kreisky nahm beim Europagespräch im Wiener Rathaus Stellung zu den Chancen, aber auch Grenzen wirtschaftlicher Bindungen. Wir geben einen Auszug wieder. Die „Furche“

Neutralität und Weltstrategie

Wenn wir in der letzten Woche die strategische Doktrin der Sowjetunion dargelegt haben*, so bedeutet das nicht, daß schon heute oder morgen die Sowjetarmee imstande ist, in groß angelegter Aktion auf dem amerikanischen Kontinent zu landen. Zweifelsohne ist der Aufbau der Sowjetflotte, vermutlich auch der der Luftwaffe, für eine derartige Operation noch nicht genügend fortgeschritten. Auch die industrielle Grundlage genügt wohl noch nicht, was sich schon in der Tatsache ausdrückt, daß dieUSA viereinhalbmal soviel Stahl und Eisen pro Kopf der Bevölkerung produzieren wie die Sowjetunion.

1959

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

Was heißt schon „neutral“?

Unsere Neutralität: Baustein einer freien Welt.

1960

Österreichs Neutralität und die EWG

Die EFTA-Verträge sind unterzeichnet. Österreich ist Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation geworden. Die lange Debatte scheint damit beendet. Fragen wir uns während dieses augenblicklichen Schweigens und ehe noch neue Schritte, die unausweichlich kommen werden, unternommen worden sind, warum Österreich nicht der EWG beigetreten ist, obwohl ein solcher Beitritt von weiten Kreisen der Industrie (und mit guten Gründen) als wirtschaftlich notwendig bezeichnet und mit entsprechendem Nachdruck gefordert wurde.Die Antwort auf diese Frage hat Österreichs Außenminister gegeben: die

Die Scherben wegräumen!

Als die Turboflotmaschine sich in Schwechat erhob, um den sowjetischen Ministerpräsidenten wieder ostwärts zu führen, da fiel allen ein Stein vom Herzen, nicht nur der Staatspolizei, nicht nur der Regierung, sondern dem ganzen österreichischen Volk. Und unversehens war dieser Stein, der uns allen vom Herzen gefallen war, vielleicht, weil er so groß war, in den Glaskasten der Biedermeieridylle geplumpst, die sich viele unserer Mitbürger zusammengebastelt haben. Was war geschehen und was war von dem, das geschah, zu erwarten, und was war wirklich so überraschend, daß wir uns jetzt wie

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

Neutralitätsschutz — warum?

Mit der Erklärung seiner immerwährenden Neutralität hat sich Österreich im politischen Leben der Völker Europas eine Aufgabe gestellt, deren Bedeutung und deren Segen noch gar nicht abgeschätzt werden können. Um ihren inneren geistigen Gehalt muß noch gearbeitet und gerungen werden. Bei jedem einzelnen Staatsbürger ist das hierfür notwendige Verständnis zu wecken. Ich bin mir bewußt, daß in dieser Hinsicht Erziehung einerseits und geistige Überwindung vergangener oder sonst mit dem österreichischen Gedanken unvereinbarer Ideologien anderseits unbedingt erforderlich sind. Mit

1961

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

An den Rand geshrieben

DER SCHRITT DER NEUTRALEN. Es ist nun soweit: Noch beinahe vier Jahren Tauziehens um eine Frage, die fast so alt ist wie unsere Neutralität selbst, überreichte der Botschafter Österreichs gleichzeitig mit den Botschaftern Schwedens und der Schweiz dem gegenwärtigen Vorsitzenden des EWG-Minisferrates den Brief der Bundesregierung mit dem Vorschlag, Verhandlungen „über ausschließlich wirtschaftliche Vereinbarungen mit dem Gemeinsamen Markt" aufzunehmen. In dem Schreiben wird ausdrücklich betont, daß eine solche Vereinbarung nur auf der Grundlage der immerwährenden Neutralität

1963

Neutralität und Integration

Kaum jemand, der ernst genommen werden will, würde in Österreich offen eine auf europäische Integration gerichtete Wirtschaftspolitik unter Hintansetzung der Neutralität befürworten. Das Wort Neutralität wird freilich in sehr verschiedener Weise verstanden. Die österreichische Neutralität ist kaum acht Jahre alt. So darf es nicht wunder nehmen, wenn ihre Definition und die dieser folgende Politik nicht auf so festen Grundlagen steht wie die der Schweiz, deren „immerwährende Neutralität“ schon vor fast eineinhalb Jahrhunderten europäische Anerkennung fand. Um so wichtiger ist

Neutralitätspolitik im Frieden

Wenn ein Staat zu „immerwährender Neutralität“, das heißt zu Neutralität für alle, wann und wo immer geführten Kriege verpflichtet ist, wie die Schweiz und nach ihrem Muster Österreich, muß er bereits seine Politik in Friedenszeiten darauf einrichten. Der immerwährend neutrale Staat muß insbesondere schon im vorhinein völkerrechtliche Bindungen vermeiden, die ihn im Kriegsfall in Widerstreit mit seinen Neutralitätspflichten brächten. Das sind die zuerst in der Schweiz so genannten „Vorwirkungen“ der immerwährenden Neutralität. Sie bilden schlechthin den Inhalt der —

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Auf das Wo kommt es an

Preisfrage für Schweizer Neutralitätspolitiker: Soll Herr Wahlen in Moskau, in London oder in Washington oder gleich in allen drei Städten unterschreiben? Nun, man überläßt es der Findigkeit des Bundeshauses, auf diese zwar verzwickte, aber für den Entscheid über Beitritt oder Nichtbeitritt doch nicht entscheidende Frage eine salomonische Antwort zu finden. Bliebe unter dem neutralitätspolitischen Aspekt lediglich noch die Frage zu prüfen, ob es ein Gebot der Klugheit sei, mit Rücksicht auf das Prestige des französischen Nachbarn oder gar auf die fernen Chinesen abseits zu bleiben.

1964

Als „Außenpolitik” eine Verlegenheit war

So ist es uns heute verständlich, daß für prominente österreichische Staatsmänner in den früheren Jahren nach dem ersten Weltkrieg der Bestand eines eigenen österreichischen Außenministeriums eine Verlegenheit darstellte, daß diese Behörde auch tatsächlich liquidiert und dem damaligen Staatsamt, dem späteren Bundeskanzleramt als eine Sektion inkorporiert wurde. Diejenigen, denen dieser Staat als politische Einheit funktionsios erschien, konnten getrost auch auf seine Stimme verzichten, für die es ihrerMeinung nach sowieso keinen Part mehr im Konzert der Völker gab.Die große

Zur Bestimmung unserer Position

Der Schluß eines Kalenderjahres bietet sich als Zeitpunkt an, die eigene Position wieder zu bestimmen, sich am Geleisteten aufzurichten, Kraft zu schöpfen und einen Maßstab zu finden für das noch zu Bewältigende.Österreich lebt in Ordnung, Freiheit und Frieden eineinhalb Jahrhunderte nach dem Wiener Kongreß, der eine zerstörte Ordnung restaurierte, ein halbes Jahrhundert nach den Schüssen von Sarajewo, mit denen eine Ordnung einstürzte, 30 Jahre wiederum nach dem Bürgerkrieg, nach der Ermordung des Bundeskanzlers Dollfuß, ein Vierteljahrhundert schließlich — das abgelaufene Jahr

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Nationalfeiertag: Wie alt ist unsere Neutralität?

Die österreichische Neutralität sei älter, als gedacht, schreibt Horst Mayer im Jahr 1965.

1966

Alles der Neutralität anpassen

FRAGE: Herr Bundesminister, bereits kurz nach Ihrem Amtsantritt fuhren Sie in ig Schweiz. Darf man in dieser Reise ein programmatisches Hekenfitnis seffeK, vfir allem im Hinblick darauf, daß in dem Moskauer Memorandum von einer österreichischen Neutralität „nach dem Muster der Schweiz“ gesprochen wurde?ANTWORT: Es ist richtig, daß dies im Moskauer Memorandum steht. Das Moskauer Memorandum ist ein pactum de contrahendo, also ein Ertrag darüber, daß in Zukunft ein Vertrag bestimmten Inhalts geschlossen werden soll. Das ist nun in dem Sinne geschehen, daß Österreich Verpflichtungen,

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

Der Feiertag

Das Bundesgesetz über den Nationalfedertag wurde im Vorjahr am25. Oktober, am Vorabend des Tages beschlossen, an dem vor damals zehn Jahren die immerwährende Neutralität zum Gesetzesbeschluß erhoben wurde; seit dem Wiedererstehen Österreichs waren es schon zwanzig Jahre.Es ist eigentlich verwunderlich, daß es zur Beschlußfassung über den Nationalfeiertag so lange gedauert hat. Denn eindeutig kann festgestellt werden, daß die Voraussetzungen, einen Nationalfeiertag zu begehen, in dem neu erstandenen Österreich andere sind als in der Ersten Republik.• In der Ersten Republik fehlte es

Eine Art dauernder Neutralität

Diese feierliche politische Erklärung Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei bei Abschluß eines an sich rein wirtschaftlichen Anleihevertrages ist nur verständlich, wenn man den besonderen internationalen Status Österreichs seit 1919 als eine Art dauernde Neutralität wie die der Schweiz auffaßt, die jeden einseitigen ausländischen Einfluß auf dem neutralen Gebiet Österreichs ausschließen sollte.Die Republik Österreich ihrerseits verpflichtete sich im „Genfer Protokoll“ gemäß dem Wortlaut des Artikels 88 des Vertrages von Saint- Germain, ihre

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

Die Stunde der Wahrheit

Jedem Volk schlägt mitunter eine Stunde der Wahrheit. Dann zerplatzen langgehegte Illusionen wie schillernde Seifenblasen, von unrealistischen Voraussetzungen abgeleitete Pläne lösen sich auf wie Schnee in der Sonne, die Reden und Leitartikel vieler Jahre werden zu Makulatur.Die große Unruhe, die in den letzten Monaten das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland befallen hat und die in der schweren Regierungskrise nur ihre Widerspiegelung fand, ist miahts anderes als der Ausdruck dessen, daß die große Stunde der Wahrheit für die verantwortlichen Männer in Bonn wie für das

1967

Völkerrecht und Politik

Die besondere Beachtung politischer Gegebenheiten sowie deren normative Kraft sind die Eigenschaften des Völkerrechtes, welche die Eigenheit und Unvergleichlichkeit dieses Rechtsgebäudes vielleicht am deutlichsten machen. Im Völkerrecht sind die Ubergänge von Politik und Recht verschwommener als im innerstaatlichen Recht, und die Feststellung, was jetzt konkret Recht ist, wird im Bereich des Völkerrechtes immer schwieriger zu treffen sein als im Bereich des innerstaatlichen Rechtes, dessen Quellen formaler und starrer sind. Das hat seine Ursache vor allem darin, daß im Völkerrecht

Endstation Neutralität?

Das Bild Österreichs, sein Image, seine Zukunft, wie immer man es nennen mag, wird am 26. Oktober mehrfach beschworen werden. Die Terminologie solcher Beschwörungen ist bekannt — sie reicht vom „Herz Europas“ bis zum „Grenzwall des Abendlandes“ (von den Hunnen über die Türken bis zu den Kommunisten — und das womöglich in ungebrochener Kontinuität), von der „Brücke zwischen Ost und West“ bis zum letzten „Refugium imperialer Ideen“, von der „Mission im Donau-raum“ bis zum „Bollwerk gegen den Osten“, von der „Hochburg westlicher Freiheit“ bis zur

Selbstbeschränkung in der Außenpolitik

Freiwilliger Verzicht auf den Krieg < als Mittel der Politik bedeutet zwei- 1 tens Selbstbeschränkung in der : Außenpolitik. Wenn ein Kleinstaat : aus seiner Natur nur eine beschei- : dene Rolle in der internationalen iPolitik spielen kann, so sind die Möglichkeiten eines neutralen Kleinstaates auf diesem Feld noch begrenzter und bescheidener. Die politische Rolle des Neutralen unter- . scheidet sich auch heute im Prinzip ;kaum von jener des „Stillsitzens“. Sein politischer Aktionsradius bleibt, wenn er das Risiko gefährlicher Mißverständnisse vermeiden will,im wesentlichen auf

Neutralität und Universalität

Man hat in den letzten Jahren das Wort „Neutralität und Solidarität“ geprägt, um damit die Pflichten des Neutralen gegenüber der Menschheit zu umreißen. Die Solidarität ist aber keine unmittelbar in der Neutralität begründete Pflicht. Sie ist ein Selbstverständnis, das sowohl für den einzelnen als auch für alle Völker und Staaten gilt. Der Neutrale kann freilich unter Umständen Aufgaben der Nächstenliebe besser erfüllen als andere, weil er frei von politischen Ambitionen ist und weil deshalb niemand ihn zu fürchten braucht. Und diese Aufgaben können ihm selbst unter

1968

Zehn Thesen zu unserer Neutralität

Im September vergangenen Jahres waren in den „Salzburger Nachrichten“ Teile eines Rohmanuskripts von mir zum Thema „Prinzip Österreich und die immerwährende Neutralität“ zu lesen. Mag der Redakteur noch so findig sein, Auszüge bleiben Auszüge; dem Leser entgeht das Sinnganze. Univ.-Prof. Dr. Fritz Fellner setzte sich in derselben Zeitung mit mir auseinander. Ich mußte verreisen, ohne zu erwidern. Die Redaktion der „Furche“ hatte mich noch im September zu einem Gespräch mit Kollegen Fellner eingeladen und um die Skizze meiner Thesen ersucht. Erst Ende November konnte ich sie

Fremder Eingriff — Bruch der Souveränität

Unter diesem Gesichtspunkt vertrete ich die Ansicht, daß ein fremder Eingriff in das Gebiet des immerwährend neutralen Staates, mag der Eingriff sich noch nicht zur Kriegshandlung verdichtet haben, schon das spezielle Neutralitätsrecht, nicht nur das allgemeine Völkerrecht („Souveränität“) brechen kann.Die Eigenart eines immerwährend neutralen Sta'ates erweist sich in der Staatengewalt der Gegenwart darin, daß er ausgerechnet in einer Zeit der allgemeinen, allmählichen „Souveränitätsdämmerung“ seine Souveränität besonders „eifersüchtig“ hüten muß. Seine

Die Adressaten des Neutralitätsrechtes

5. Subjekete, Aaressaten aes weu- . traiitätsrechtes sind die politischen . Gebilde als solche, Staaten oder t staatenähnliche Erscheinungen und . deren verfassungsmäßigen Organe , (gesetzgebende, regierende, reoht- ! sprechende „Gewalten"). Weder der [ Einzelmensch noch die öffentliche Meinung, die Verbände und Parteien i — sofern sie nicht im Sinne der Verfassung Staatsorgane sind —können als unmittelbare Subjekte,Adressaten des Neutralitätsrechtes angesprochen werden. Rechte und , Pflichten, die dem Neutralitätsrecht entfließen, gehen unmittelbar und : von Rechts wegen nur

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

Souveränität und Neutralität

Hier soll auch einmal auf eine Art von Begriffsverwirrung verwiesen werden, die sich in jüngster Zeit in die Diskussion über die Begriffe Souveränität und Neutralität eingeschlichen hat. In manchen Erklärungen konnte man die Formulierung hören, daß Österreich seine Grenzen „zur Verteidigung der Neutralität“ nach besten Kräften schützen müsse. Diese Formulierung ist mindestens ungenau, ja, man könnte sagen, daß sie juristisch nicht haltbar ist. Die, Grenzen eines Landes sind aus Socweränitätsgründen zu verteidigen. Nicht die Neutralität, sondern die Souveränität ist

Christlichsoziale und „Anschluß“

Daß die Großdeutsche Partei den Anschlußgedanken unentwegt und kompromißlos vertrat, braucht nicht näher betont zu werden. Ganz anders lagen die Verhältnisse bei den Christlichsozialen. Auch dort schwelte eine Zeitlang der Anschlußgedanke weiter, aber er trat sehr rasch immer wieder mehr und mehr in den Hintergrund und machte einem auf einen echten Staatsgefühl beruhenden Bestreben Hatz, diese junge österreichische Republik von innen heraus so zu festigen, daß an ihrem äußeren Bestand nicht mehr gezweifelt werden brauchte. Die sich daraus immer wieder ergebenden Differenzen mit dem

1969

Freiwilligkeit der Neutralität?

Dies ist nun ganz eindeutig und vorbehaltlos. Die aus den genannten österreichischen Regierungsmitglie-dern bestehende Delegation war natürlich , genauso ermächtigt wie Ihre sowjetischen Partner, bindende Erklärungen abzugeben, was denn auch beiderseits geschah. Im Memorandum ist daher auch nicht von „der Sowjetregierung und der österreichischen Regierungsdelegation“, sondern eben von „der sowjetischen und der österreichischen Regierungsdelegation“ die Rede. Auch auf sowjetischer Seite befand sich demnach nicht die ganze Regierung, sondern eben nur eine Delegation derselben.

Das Moskauer Memorandum

Schon von dieser allgemeinen Voraussetzung der verkannten und daher vertanen praktischen Schlußfolgerungen her ergab sich die politische Unvermeidlichkeit der Neutralität bereits einige Jahre vor ihrer juristischen Festlegung. Wenn es daher in einem Beitrag zu dem kürzlich vom Bundesministerium für Unterricht herausgegebenen Handbuch für geistige Landesverteidigung (Seite 86) heißt, „unser Status (nämlich der der Neutralität) ist eine Funktion unserer geographischen Lage und ergibt sich folgerichtig aus ihr. Er ist uns nicht aufoktroyiert, sondern ist uns adäquat...“, dann ist

1970

Spekulieren auf Faulheit und Dummheit

15 Jahre Existenz des österreichischen Bundesheeres haben in diesem Land nicht dazu geführt, die Armee des neutralen Österreichs außer Streit zu stellen. Nach zwei verlorenen Weltkriegen hat sich der Österreicher nach dem Jahre 1955 als Patenkind der WeltpoLitik gefühlt, dem anscheinend nichts geschehen kann.• Da mangelt es durch Jahre an einem wirklich ernsthaften Versuch, die Notwendigkeit der Verteidigung der Bevölkerung plausibel zu machen: es fehlte an Psychologie und Propaganda;• da hungerte man das Bundesheer finanziell seit 1955 systematisch aus, indem man es allen anderen

Haben wir ein Verteidigungskonzept?

Die Aktualität der Frage nach dem Sinn des Bundesheeres wird immer drängender — gemessen an dem Unbehagen vieler Österreicher in bezug auf Form, ja Existenz unserer Armee. In jüngster Zeit wird nun mit — zwar demagogischen Methoden, jedoch wie es scheint — legalen Mitteln die Existenz dieser Institution selbst in Frage gestellt, und die vorhandene Malaise wie der direkte Angriff verlangen ernsthaft die Eröffnung einet Diskussion mit Argumenten, die haltbar sind und überzeugen können.

Die Neutralität ist nicht in Gefahr

Wenn Außenminister Kirchschläger von der Eröffnung der XXV. Tagung der Generalversammlung in New York zurückgekehrt sein wird, müßte man wissen, ob Österreich während dieser Tagung seine Bemühungen um Aufnähme in den Sicherheitsrat fortsetzen wird oder nicht. Gleichgültig, welche Nachricht Kirchschläger mitbringt, die Frage der Mitgliedschaft Österreichs im Sicherheitsrat ist gestellt und sollte diskutiert werden, wenngleich Diskussionen und ihr Ergebnis an den österreichischen Obrigkeiten abprallen; es sei denn, die Wählermassen würden durch ein Thema bewegt werden.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

1972

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

1973

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

1974

Good news...

Das neutrale Österreich erhält einen neuen Außenminister. Das mag Anlaß zu mehreren Überlegungen sein. Es ist auffallend und wird doch als selbstverständlich betrachtet, daß die Weltöffentlichkeit derzeit. wenig Notiz von den neutralen Staaten nimmt. In den Informationen und Kommentaren der Massenmedien stehen überall diejenigen Staaten an der Spitze, die in Konflikte verwickelt oder von einer schweren Krise heimgesucht sind. Also beispielsweise Vietnam, Israel, Griechenland oder Chile.Die Informationspolitik huldigt dem etwas willkürlichen Prinzip, daß nur politische oder

1975

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

1980

Kein Vorbild für Afghanistan

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Außenminister der neun EG-Staaten vom 19. Februar, als Ausweg aus dem Konflikt um Afghanistan diesen Staat zu neutralisieren und die afghanische Neutralität zu garantieren, ist das „österreichische Modell" ins Gespräch gekommen. Es stellt sich damit die Frage, ob und wieweit sich die 1955 gefundene Lösung des Österreichproblems auf Afghanistan übertragen läßt.Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß Österreich bemüht war, den Anschein einer Neutralisation, d. h. einer von anderen Staaten mehr oder weniger unsanft auferlegten dauernden

Operationskalender 1955

Schweiz gehandhabt wird”. Sie verpflichtete sich auch, einen Beschluß der Bundesregierung herbeizuführen, wonach eine österreichische Neutralitätsdeklaration „dem österreichischen Parlament unmittelbar nach Ratifikation des Staatsvertrages” vorgelegt werden würde. Überdies würde die Bundesregierung alle Schritte unternehmen, um für die österreichische Erklärung eine internationale Anerkennung zu erlangen.Die Verzahnung von Staatsvertrag und Neutralität, wie sie aus dem Moskauer Momorandum zu ersehen ist, fand in einem subtilen „Operationskalender” Ausdruck, der wohl nicht

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

Andere denken mehr an unsere Sicherheit

Der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß hat in einer Pressestunde des österreichischen Fernsehens argumentiert, daß Österreichs Neutralität unbestritten sei, der freudvolle Genuß dieser Neutralität aber vom Funktionieren des westlichen Verteidigungsbündnisses abhänge.Zwei Tage vorher hatte NATO-Ge-neralsekretär Joseph Luns in einem Interview sogar erklärt, daß Österreich im Fall eines Sowjetangriffs ein paar Tage lang Widerstand leisten müßte, dann aber auf NATO-Hilfe zählen könnte.Kurt Heller aber, der Präsident des österreichischen Olympischen Comi-tees, hat

Es geht um den Frieden in Freiheit

Was halten Sie in Österreich überhaupt noch verteidigungswert? Ich fahre in fremde Länder und dort gibt es feschere Weiber und schönere Seen!" Diese Frage wurde in dieser Form schon vor vielen Jahren in einer öffentlichen Diskussion von einem sogenannten intellektuellen Wehrdienstverweigerer aufgeworfen. Vielleicht handelt es sich nur um einen Halbintellektuellen. Dennoch: selbst wenn man die Begründung als primitiv-provokativ bezeichnen kann, darf man sich um eine Beantwortung nicht herumdrücken.Formalisten wird dies nicht schwer fallen. In der einstimmig vom Nationalrat

Kein Satellit der Schweiz

Österreich hat zwangsläufig, als wir uns 1955 zur immerwährenden Neutralität bekannten, nach der Schweiz geschaut.Nicht nur deswegen, weil wir uns im Moskauer Memorandum das Einverständnis der Sowjetunion geben ließen, daß wir eine Neutralität nach dem Muster der Schweiz - also sicher keine Neutralität im Sinne eines Neutralismus - wollen, sondern auch deswegen, weil Tür uns tatsächlich, ohne Erfahrungen einer Neutralitätspolitik, die Schweiz eine Art Mekka für die Neutralität gewesen ist.Als einer jener, die damals in der praktischen Arbeit am Schreibtisch verschiedene

1981

Wehrdienst hilft den Frieden sichern

Durch die Erfahrungen, die die gesamte Menschheit und damit auch die Kirche auf Grund des Zweiten Weltkrieges gemacht hat, ist eine zunehmende Neubesinnung über das Thema „Krieg und Frieden“ in Gang gekommen.Seit dieser Zeit wendet sich die Kirche mehr und mehr von der traditionellen Lehre übgr den „gerechten Krieg“ ab und sucht in Theorie und Praxis „Wege des Friedens“ zu gehen. Friedens- und Konfliktforschung ist deshalb das Hauptthema der katholischen Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. Ähnlich verhält sich die evangelische Kirche.Das große Ziel ist

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

1982

Ohne Freiheit kein Frieden

Wie können wir den Frieden sichern und erhalten? Durch ein Gleichgewicht des Schreckens und der Angst? Durph Nachgiebigkeit einem Aggressor gegenüber? Durch Schweigen aar? Erhard Bu-sek, Chef der Wiener ÖVP, verneint dies. Und er plädiert für eine klare Sprache in der allgemeinen Friedensdiskussion.

1983

Friede in Freiheit

Gedanken über die Voraussetzungen des Friedens.

1985

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

Drückeberger scheuen Opfer

Die Landesverteidigung - wieder einmal auf dem Prüfstand? Glauben wir, uns vor den Lasten, die die Neutralitätswahrung mit sich bringt, drücken zu dürfen? Darauf antwortet der frühere Armeekommandant.

1987

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

Kopflos aufnach Brüssel ?

Ich möchte voranstellen, daß ich selbst für eine möglichst enge Bindung Österreichs an die Europäische Gemeinschaft (EG) bin. Ein Staat in dieser geopolitischen Lage im Zentrum Europas muß die Möglichkeit haben, an der wirtschaftlichen Entwicklung des westlichen Europa voll teilzunehmen. -Allerdings dürfen diese Bindungen unter keinen Umständen unsere immerwährende Neutralität in Frage stellen. Daher stimme ich der Regierungspolitik zu, eine möglichst enge Bindung ohne Beitritt zu finden, mit der versucht wird, am Binnenmarkt teilnehmen zu können. Eine unmögliche Aufgabe, mag

1988

Chance für Pazifismus

Was spricht für eine bewaffnete Neutralität Österreichs, zu der sich die FURCHE bekennt? Plädoyers für eine unbewaffnete Neutralität fordern zur Antwort heraus.

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Österreichs E - Mission

Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?

1990

Jubiläum eines Schwindels?

„Die Entscheidung, die wir heute treffen, bindet nicht nur uns, son- dern auch unsere Kinder und Kin- deskinder. Wir treffen diese Ent- scheidung reinen Herzens, in dem aufrichtigen Willen, durch unsere Neutralität nicht nur uns und un- seren Nachbarstaaten, sondern darüber hinaus der ganzen Welt zu nützen" (Staatsvertragskanzler Julius Raab am 26. Oktober 1955 anläßlich der Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes).Wird sich die internationale Staa- tengemeinschaft daran gewöhnen müssen, daß österreichische Beteue- rungen von Nützlichkeitserwä- gungen des Augenblicks bestimmt

1991

Warum neutral?

Gerät Österreich mit seiner immerwährenden Neutralität ins Schleudern? Fast sieht es so aus, seit westliche Großmächte uns gewissermaßen immer neu testen.Zuerst ging es um die Überflugsgenehmigung für Flugzeuge der\USA. Sie wurde unter Hinweis auf ihre angebliche Waffenlosigkeit erteilt. Dann waren amerikanische Bergepanzer an der Reihe. Wieder sagte die Regierung ja: weil es sich um „Defensivwaffen” handle. Schließlich kam die britische Forderung nach Genehmigung von Flügen mit Minen, Raketen und Munition. Jetzt wurde es brenzlich. Wieso hätte der Ministerrat neuerlich

Mock: Testfall für neues Europa

Außenminister Mock meint in einem FURCHE-Gespräch, daß es durchaus sinnvoll ist, nach wie vor den 26. Oktober als Nationalfeiertag mit Besinnung auf Österreichs Neutralität zu feiern. Die Neutralität - so Mock - habe eine große Bedeutung in der Vergangenheit gehabt und könnte sie auch in der Zukunft haben, selbst wenn es in neutralitätspolitischen Vorstellungen eine Entwicklung gegeben habe. Im Jugoslawienkonflikt müßte sie ihren neuen Charakter demonstrieren.

1992

Tugend sucht neue Funktion

Hat Österreichs Neutralität heute dieselbe Bedeutung wie während des Kalten Krieges? 45 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher antworteten auf diese Frage bei einer Erhebung der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft mit „Ja", 27 Prozent sahen einen Bedeutungsverlust, 19 Prozent glaubten glatt an einen Rangzuwachs. Ein neutraler Staat wird nach Meinung der Befragten „hochgeschätzt" (43 Prozent); nur elf Prozent tippten auf Geringschätzung. Unter den Werten, auf die Österreicher stolz sind, kommt die Neutralität (41 Prozent) gleich nach der Landschaft (68

Ein klares „Jein" zur Neutralität

Kaum hat der Wahlkampf um die Hofburg begonnen - schon ist der Disput um unsere europäische Zukunftsrolle voll im Gang. Was allerdings bisher geboten wurde, trägt eher zur Verwirrung als zur Klärung bei.

Heilige Kuh Neutralität - wozu?

Eine „offene und mutige Diskussion" zum Thema Neutralität „kann und soll Österreich nicht erspart werden": Darin sind sich die drei Herausgeber eines neuen Buches einig. Der bekannte Wirtschaftspublizist und langjährige Industriesprecher Herbert Krejci bleibt seiner Linie treu: „Österreich kann und darf sich nicht gewissermaßen aus der Weltgeschichte wegstehlen." Also: volle Teilnahme an der Intregration. Der Sektionsleiter im Verteidigungsministerium und Publizist Erich Reiter verweist auf zwei schwer widerlegbare Tatsachen: Wer von der Bewährung der Neutralität in den letzten

Abschied von einer liebgewonnenen Worthülse

Schweden hat vergangene Woche seinen Neutralitätsstatus aufgekündigt. War das mehr als eine Wortspende in Richtung EG, wenn man bedenkt, daß Schweden im Kriegsfall weiterhin neutral bleiben will? Was bedeutet Neutralität in einem veränderten, aber doch nicht so neuen Europa? Österreich darf sich diesen Fragen nicht enziehen.

Wer rückt für uns aus?

Ein hochrangig besetztes Gespräch über Österreichs künftige sicherheitspolitische Rolle in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise über das, was Österreich sicherheitspolitisch „einbringen" kann, erzielte am Dienstag, 15. Dezember, bei Vizekanzler Erhard Busek hinsichtlich des Willens, das außenpolitische Maastricht-Programm „mitzutragen" und „mitzugestalten" hohe Ubereinstimmung, hinsichtlich der .Durchführbarkeit, der Modelle gab es keine Klarheit.

1993

Neutralität sucht ihre Begründung

Corrado Pirzio-Biroli, EG-Botschafter in Österreich, ist der Meinung, daß Neutralitätsdebatten vor 1996 für beide Seiten „nicht hilfreich" wären. Aber die Frage bewegt die Menschen. Weil viele überzeugt sind, daß die Neutralität an und für sich ein gutes sicherheitspolitisches Konzept ist. Gerade in so unsicheren Zeiten, wie wir sie jetzt erleben.

1994

Wozu noch neutral?

Der EU-Beitritt Österreichs und die geänderten geopolitischen Verhältnisse sollten Anlaß dafür sein, über die immerwährende Neutralität nachzudenken.

1995

Vom Prinzip Neutralität zum Prinzip Gewaltlosigkeit

Seit einigen Jahren gibt es in unserem Land eine zunehmend lebhafte Diskussion über Fortbestand oder Aufgabe des Bekenntnisses zur Neutralität. Diese Auseinandersetzung ist durch die Änderung der gesamten Weltsituation, vor allem aber durch den Weg in die Europäische Union ausgelöst worden. Unsere Neutralität war zunächst kein Hindernis für die Aufnahme in die Staatengemeinschaft. Diese wird sich aber weiterentwickeln, was durch den Maastrichter Vertrag umschrieben wird, zu welchem Osterreich ein „vorbehaltloses” Bekenntnis abgegeben hat. Hier wird eine gemeinsame Außen- und

Schicksalsfrage für unsere Sicherheit

In den Medien und in der politischen Klasse wird eine sehr lebhafte Diskussion geführt, die den politischen und rechtlichen Stellenwert von Staatsvertrag und Neutralität neu zu bewerten sucht.

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

1996

Wirkungsvolles Mittel gegen zunehmende Militarisierung

dieFurche: Ist eine Neutralitätsdebatte gegenwärtig notwendig?Andreas Pecha: Ich denke, daß sie notwendig ist. Denn die Konzeptionen der einzelnen Parteien sind doch sehr unterschiedlich. Die ÖVP ist eher am Abschaffen oder am Verschwindenlassen der Neutralität orientiert. Die SPÖ leistet noch anhaltenden Widerstand, obwohl es auch hier geteilte Meinungen gibt, ob die Neutralität aufrechterhalten werden soll -aber im großen und ganzen steht man noch dazu. Meinungsdifferenzen gibt's auch bei den Grünen, die Freiheitlichen sind für den sofortigen Beitritt zur NATO, was mit der

Neutralität war nie Abseitsstehen

dieFurche: Sie gelten als Verfechter jener These, die besagt, Neutralität habe sich überlebt und Osterreich muß in ein neues, europäisches Sicherheitssystem hinein.Anureas Khol: Sie scheinen meine Äußerungen nicht richtig zur Kenntnis genommen zu haben. Ich war immer der Meinung in der gesamten Neutralitätsdebatte seit der Diskussion um den EU-Beitritt, daß wir als neutraler Staat in der EU arbeiten können, daß die Neutralität im Rahmen der europäischen Friedensordnung in keiner Konfliktsituation steht. So, wie wir in der UNO als neutrales Land an der kollektiven Sicherheit mittun

Spätestens 1998 sind wir in der WEU

dieFurche: Muß Österreich Abschied von der Neutralität nehmen?Minister Werner Fasslabknd: Ich glaube, daß diese Frage zu Unrecht im Vordergrund steht. Im Vordergrund hruß die Frage stehen, was gibt Österreich am meisten Sicherheit. Und das ist zweifellos der Augenblick, wo das Thema Solidarität in den Vordergrund tritt. Es kann überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß der wichtigste Begriff in der Sicherheitspolitik - sozusagen jener, de|r alle Bestrebungen konzentriert - der Bereich der Solidarität ist. Einfach deshalb, weil das der einzige Weg der Stabilisierung

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

1999

In Richtung Neutralität light

Spezielle Vorschriften jüngeren Datums beseitigen Pflichten aus dem Neutralitätsgesetz.

2001

Kein Fußtritt für die Neutralität

So wie 1955 das Land in die Neutralität gezwungen wurde, wartet Österreich auch heute auf eine sicherheitspolitische Vorgabe - doch diese kommt nicht.

Der letzte Akt im Bundesheer

Zehn Tage beherrschte das Thema Abfangjäger die Schlagzeilen - für die Politprominenz ein Muss, zur Frage etwas zum Besten zu geben und sei es noch so unpassend.

2002

Allianzfrei nicht neutral

Die Sicherheitsdoktrin ist kein Papier mit Ablaufdatum. Das ist eine Selbsttäuschung der Opposition, sagt der Verteidigungsminister im furche-Gespräch.die furche: Die Sicherheitsdoktrin ist nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Welchen Wert geben Sie dem Papier trotzdem?Herbert Scheibner: Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass wir in Österreich wieder ein Fundament für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges, seit mittlerweile mehr als zehn Jahren also, hat es in Österreich auch an einer umfassenden

2005

Das Glück des Beharrlichen

Historiker Gerald Stourzh über die verschlungenen Wege Österreichs zum Staatsvertrag und die Wirkung des Zauberworts "Neutralität".Die Furche: Allgemein gefragt, Herr Professor Stourzh, was feiern wir 2005? Wie würden Sie das einem jungen Menschen erklären?Gerald Stourzh: Es geht sowohl um 60 Jahre Zweite Republik als auch um 50 Jahre Staatsvertrag. Und wenn ich mich jetzt auf den Staatsvertrag konzentriere, dann sollten wir besonders an den Abzug ausländischer Truppen aus Österreich denken. Für die Generation, die den Staatsvertrag bewusst erlebt hat, war das Ende des

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2015

Immerwährend aktiv - die Neutralität

Die Österreichische Neutralität feiert am 26. Oktober ihren 60. Geburtstag. Der Friedensforscher Thomas Roithner gratuliert, erneuert seine Freundschaft und hat Tipps für die neue Lebensphase. Eine sehr persönlich gehaltene Würdigung.

2022

Staatsvertrag - © Foto: picturedesk.com / Franz Neumayr

Österreichs Neutralität: Weltanschaulich nie neutral!

Österreichs Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine steht in der Tradition der 1955 begründeten rot-weiß-roten Neutralität. Aber diese verstand sich von Beginn an ausschließlich militärisch. Weltanschaulich-ideologisch hat Österreich stets Farbe bekannt.

von

Hubert Feichtlbauer

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Hubert Feichtlbauer