6946230-1983_46_04.jpg
Digital In Arbeit

Nicht zu Lasten der Schwachen

19451960198020002020

Die Kassen sind leer, die Bundeszuschüsse explodieren: Eine Enquete am 7. November in Wien zeichnete ein düsteres Bild vom Zustand unseres Pensionsversicherungssystems. Um Grundzüge einer umfassenden Reform geht es im folgenden. Konkrete Vorschläge will der Sozialminister im Jänner 1984 vorlegen.

19451960198020002020

Die Kassen sind leer, die Bundeszuschüsse explodieren: Eine Enquete am 7. November in Wien zeichnete ein düsteres Bild vom Zustand unseres Pensionsversicherungssystems. Um Grundzüge einer umfassenden Reform geht es im folgenden. Konkrete Vorschläge will der Sozialminister im Jänner 1984 vorlegen.

Werbung
Werbung
Werbung

Wir stecken weltweit in einer ökonomischen Krise von einem Ausmaß und einer Dauer, wie wir sie seit 1945 nicht erlebt haben. Unser seit 1956 wirksames Pensionssystem ist für eine expandierende Wirtschaft konzipiert.

Zunehmende Arbeitslosigkeit und vor allem auch Rationalisierungsmaßnahmen lassen Beitragszahler verlorengehen.

Gleichzeitig steigt die Zahl der Früh- und sogenannten „Normalpensionisten“. Die Pensionsdauer erhöht sich durch die gesteigerte Lebenserwartung.

Wir müssen uns bewußt den Zusammenhang vor Augen führen, den eine restriktive Volkswirtschaft auf die soziale Sicherheit hat: Schon ein Prozentpunkt mehr Arbeitslose bringt auf der Berechnungsbasis von 1983 Mindereinnahmen in der Sozialversicherung in Höhe von zirka 1,4 Milliarden Schilling. In der Arbeitslosenversicherung bedeutet dies Aufwände in der Höhe von zirka 3,5 Milliarden Schilling!

Die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre hat Schwächen des Systems aufgedeckt, die wir beseitigen müssen, bevor der Zwang der Verhältnisse uns zu Maßnahmen zwingt, die keine gruppenspezifische Abwägung mehr erlauben.

Eine der vorher erwähnten Schwächen, die angesichts des geänderten ökonomischen Umfeldes auf getreten sind, stellt die Finanzierung des Systems dar.

Um die Brisanz der Lage zu verdeutlichen, kann ich nicht umhin, einige Zahlen zu verwenden.

Die Entwicklung der Bundesmittel an der gesamten Pensionsversicherung hatte im Zeitraum 1972 bis 1977 eine durchschnittliche jährliche Steigerung von 18,8 Prozent, 1977 bis 1982 eine durchschnittliche jährliche Steigerung von 3,3 Prozent und für 1982 bis 1987 wird eine durchschnittliche jährliche Steigerung von zwanzig Prozent (!) prognostiziert, wobei die Erträge für den letztgenannten Zeitraum sich in einer jährlichen Steigerung von etwa vier Prozent bewegen dürften.

In absoluten Zahlen ausgedrückt heißt das, daß der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung sich wie folgt entwickeln würde: 1981: 16 Milliarden Schilling 1983: 35 Milliarden Schilling 1986: 61 Milliarden Schilling 1987: 68 Milliarden Schilling

Unter dem Damokles-Schwert einer zunehmenden Arbeitslosigkeit — für den heurigen Winter sind zirka 200.000 Arbeitslose in Österreich zu erwarten — und einer Wirtschaftsentwicklung, deren Wachstumsgrad sich in der Nähe der Nullgrenze bewegen dürfte, müssen wir die Finanzierung neu überdenken.

Der erste notwendige Schritt, der mit kurzfristiger Wirkung gesetzt wurde, war der Beschluß der 39. Novelle zum ASVG und die Aufhebung des Wohnungsbeihil- fegesetzes, wodurch für 1984 in der Pensionsversicherung eine Entla stung von etwa 6,5 Milliarden Schilling bewirkt wurde.

Es ist evident, in welche Richtung die Reform gehen soll oder — deutlicher gesagt -r gehen muß.

Die Möglichkeiten hiezu sind im Grunde genommen auf zwei Varianten beschränkt:

1. Verbesserung der Ertragsseite durch Erhöhung der Einnahmen und/oder

2. Senkung der Steigerungsrate der Ausgaben.

Hiebei sollte man anhand der Erfahrungen der letzten Jahre folgende Einzelaspekte berücksichtigen:

• Beseitigung von Ungereimtheiten, die als Folge des raschen Ausbaues der Pensionsversicherung entstanden sind und in Zeiten einer guten wirtschaftlichen Entwicklung hingenommen werden konnten (Leistungskumulierung!);

• Ausschluß der Möglichkeiten einer spekulativen Ausnützung des Systems zu Lasten der Riskengemeinschaft;

• mehr Pensionsgerechtigkeit für jene, die vor Erreichung der Altersgrenze als Opfer der wirtschaftlichen Situation ihren gut- bezahlten Arbeitsplatz gegen einen Minderentlohnten oder gegen das Schicksal der Arbeitslosigkeit vertauschen müssen.

Die Maßnahmen der Reform werden jedenfalls auf doppelte Weise wirken müssen, um die gewünschte Effizienz zu zeigen: zum einen kurzfristig und zum anderen langfristig durch ihre kumulative Wirkung.

Es muß uns allen bewußt sein, daß jeder Schritt in diese Richtung Opfer für alle bedeuten wird.

Um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen, müssen wir verhindern, daß Gegensätze zwischen Jungen und Alten, Aktiven und Pensionisten, Beschäftigten und Arbeitslosen, Inländern und Ausländern, Männern und Frauen — die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden — geschaffen werden.

Ich kann und will in meiner Funktion als Mitglied der Bundesregierung eines vorwegnehmen und garantieren: Die künftige Lösung, wie auch immer sie aussehen mag, wird auf keinen Fall zu Lasten der sozial Schwachen gehen.

Der Autor ist Bundesminister für soziale Verwaltung, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten und Vizepräsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (OGB).

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau
Werbung
Werbung
Werbung