Nötiges Opfer

Was die Schweiz vor einigen Jahren hinter sich gebracht hat“ schlägt hierzulande hohe Wellen. Was außerdem in mehr als einem halben Dutzend europäischer Industriestaaten zur Selbstverständlichkeit zählt, das führt hierzulande noch zu einem Proteststurm, der auch interessanterweise mediale und politische Unterstützung aus der Bundesrepublik Deutschland bekommt.

Eine seriöse Diskussion zum Thema Autobahnmaut ist jedoch nur dann möglich, wenn man den Tatsachen nüchtern ins Gesicht blickt. Die Budgetsituation ist allgemein bekannt, die Mittel für öffentliche Investitionen werden als Folge des hohen Verschuldungsstandes des Bundes und gigantischer Finanzierungserfordernisse zur Sanierung der Verstaatlichten Industrie immer geringer.

Erst vor kurzem hat man die Mineralölsteuer erhöht, nicht jedoch, um im Straßenbau den steigenden Anforderungen an die kontinuierlich wachsende Zahl zugelassener Kraftfahrzeuge Rechnung zu tragen, sondern um die Steuerausfälle aus einer Mehrwertsteuersenkung für bestimmte Produkte zu kompensieren. Das beleuchtet die tatsächliche Finanzierungssituation des Staates in grellem Licht.

Das österreichische Autobahnnetz harrt dringend der Komplettierung. Noch immer ist ein durchgehender Ausbau der Südautobahn zwischen Wien und der Staatsgrenze bei Arnoldstein nicht gesichert. Auch die Autobahnverbindung von Graz über Linz in den dynamisch wachsenden EG-Wirtschaftsraum, mit Anschluß an das Autobahnnetz der Bundesrepublik Deutschland, wartet auf ihre Vollendung.

Experten sind sich darin einig, daß die Autobahnen nicht nur zu den mit Abstand sichersten Straßenverkehrsabschnitten zählen, sondern als Folge der Bündelung des Verkehrsaufkommens zu einer Entlastung weniger leistungsfähiger Bundes- und Landesstraßen führen und somit Umwelteffekte mit sich bringen.

Der Autofahrer lukriert auf der Autobahn jedoch nicht nur erhöhte Verkehrssicherheit, sondern ist dort in der Lage, seinen Benzinverbrauch erheblich zu senken. Durch eine generelle Autobahnmaut brauchte man auf vielen Alpenübergängen keine Sondermauten einzuheben, was zweifellos auch für den österreichischen Fremdenverkehr wichtig wäre.

Die Benützung des österreichischen Autobahnnetzes gegen Entgelt hätte auch zur Folge, daß der immer größer werdende Transitverkehr zwischen Nord und Süd, der sich weitgehend der einschlägigen Autobahnverbindungen bedient, einen dringend erforderlichen Beitrag zum österreichischen Straßenbau leisten könnte. Da EG-Politiker in Brüssel an einer finanziellen Beteiligung am heimischen Straßenbau nicht interessiert sind, käme dies einer indirekten Hilfe der EG-Staaten für Österreichs sehr teure und belastende Transitfunktion gleich.

Zweifellos muß man sich über Details der technischen und inhaltlichen Durchführung einer solchen Maßnahme noch eingehend unterhalten. Aus der Sicht der österreichischen Bauwirtschaft könnte jedoch eine generelle Autobahnmaut den Fortbestand des kontinuierlichen Ausbaues heimischer Autobahnabschnitte sichern. Wer viel im Land unterwegs ist und die teilweise noch völlig unzureichende Ausstattung auf bestimmten Routen kennt, der wird einsehen, daß dies kein unbilliges Verlangen ist.

Oder soll es ab sofort auf vielen Teilstücken heißen: Ende der Ausbaustrecke! ?

Der Autor ist Präsident der Vereinigung industrieller Bauunternehmungen Österreichs.