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Nord-Süd-Konflikt in Brüssel
Peter Schmidhuber, der Bayer in Brüssel, hat ähnliche Sorgen wie sein Landsmann Theo Waigel in Bonn. Beide sind Säckelwarte - der eine für die EG, der andere für die Bundesrepublik -, und beide haben Mühe, ein befriedigendes Budget zustandezubringen.
Die Ursache ist die gleiche, nämlich die unerwartet hohen Sanierungskosten der ehemaligen DDR, die Deutschland an den Rand der finanziellen Belastbarkeit bringen. Bonn kann daher auch nicht soviel Geld wie erwartet in die „Entwicklungshilfe" für die ärmeren Mitgliedsländer Spanien, Portugal, Griechenland und Irland stecken.
Auch die anderen großen Geberländer wie Frankreich oder Großbritannien zögern; der europäische Lastenausgleich steht vor einer Finanzkrise. Spanien hat bereits gedroht: sollte das Geld nicht wie versprochen fließen,
werde man die - einstimmig zu beschließende - Aufnahme der Beitrittskandidaten Österreich, Schweiz und Skandinavien blockieren; wohl auch deshalb, weil dann noch mehr reiche Geberländer im EG-Ministerrat in Brüssel sitzen.
Immerhin werden schon jetzt die wohlhabenden EFTA-Länder ihr Scherflein (3,9 Milliarden Schilling) zum EG-Haushalt beitragen. Sozusagen als Gegenleistung dafür, daß ihnen der Binnenmarkt geöffnet wird, wie das der zwischen EG- und EFTA-Ländern geschlossene Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vorsieht.
Kein Wunder also, daß Helmut Kohl sich so massiv für die Eingliederung der EFTA-Staaten in die EG einsetzt. Nettozahler - wie Österreich - sind willkommen. Kein Wunder auch, daß diese jetzt auch lieber gleich voll und ganz nach Brüssel wollen. Denn nur als Mitglieder können sie dann auch entsprechend mitgestalten und mitbestimmen.
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