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Nullsummenspiel als Reform getarnt

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Als „Milliarden-Ostergeschenk" wird die bevorstehende Einigung der Regierungsparteien zur besseren Berücksichtigung der Familiensituation bei der Besteuerung angekündigt. Dabei muß nur einem Entscheid der Verfassungsrichter entsprochen werden.

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Als „Milliarden-Ostergeschenk" wird die bevorstehende Einigung der Regierungsparteien zur besseren Berücksichtigung der Familiensituation bei der Besteuerung angekündigt. Dabei muß nur einem Entscheid der Verfassungsrichter entsprochen werden.

Konkret soll der Alleinverdiener-absetzbetrag um 1.000, möglicherweise um 2.000 Schilling angehoben werden. Ersteres war aber im Koalitionsübereinkommen angekündigt. Daß es möglicherweise mehr wird, könnte eine Vorwegaktion auf eine noch ausstehende weitere Familienentscheidung des Verfassungsgerichtshof sein.

Für Alleinerzieher ist besondere Hilfe vorgesehen. Aber auch ein alter ideologisch belasteter Streitpunkt dürfte vom Grundsatz her positiv gelöst werden: Es soll die schwierige Situation der Mehrkindfamilien bedacht werden. Generell soll der Kin-derabsetzbetrag erhöht werden und die Höhe von der Kinderzahl abhängig sein: Für das erste Kind 300, für das zweite 500 und ab dem dritten Kind 700 Schilling monatlich. Ob und wie dies alles verwirklicht werden soll, war zu Redaktionsschluß noch offen.

Die nun genannten Beträge liegen unter jenen Beträgen, die von Experten als notwendig bezeichnet wurden: zwischen 450 und 1.370 Schilling je Kind und Monat (FURCHE 15/1992), wenn die Regelung in Form von Absetzbeträgen kommt.

Bereits jetzt gibt es einen Kinder-absetzbetrag von 150 Schilling pro Kind und Monat, sodaß die reale Erhöhungen beim ersten Kind 150, für das zweite Kind 350 und für das dritte Kind 550 Schilling ist, sofeme die genannten Beträge tatsächlich realisiert werden.

Man glaubt, daß diese Maßnahmen acht bis neun Milliarden Schilling kosten würden. Die Finanzierung will man teilweise dadurch lösen, daß die Berücksichtigung der Familiensituation bei der Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes abgeschafft werden soll. Diese Gehaltsteile werden beim Kinderlosen mit sechs Prozent besteuert; bei einem Kind reduziert sich dieser Steuersatz auf zwei, bei zwei Kindern auf ein Prozent und ab drei Kindern fällt keine Steuer an.

Der ruchbar gewordene Plan wurde als „neuer Anschlag auf das Urlaubsund Weihnachtsgeld" bezeichnet. Arbeiterkammer-Vizepräsident Günther Ofner erscheint es grotesk, den Familien auf der einen Seite neue Absetzbeträge einzuräumen, aber auf der andere Seite eine Begünstigung wegzunehmen. Allerdings mußten die Familien bereits bei der Steuerreform 1988 die Einführung des Kinderab-setzbeträges selbst bezahlen, da schon damals steuerliche Familienberücksichtigungen reduziert worden sind. Geht man jetzt einen ähnlichen Weg, dann findet die Umverteilung (siehe auch Seite 7) nicht - wie vom Verfassungsgerichtshof gefordert-von den Kinderlosen zu jenen statt, die Kinder haben. Hinzu kommt, daß die Kinderberücksichtigung beim 13. und 14. Gehalt dynamisiert ist, also der Betrag jährlich mit dem Anstieg der Gehälter höher wird.

Das Medianeinkommen der unselbständig erwerbstätigen Männer betrug im Jahr 1990 21.077 Schilling (bei zwölfmaliger Auszahlung), also 18.066 Schilling 14 mal brutto. Der Kinderlose mit diesem Einkommen zahlt heute für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld 1.658 Schilling Steuer, der mit einem Kind 553, der mit zwei Kindern 276 Schilling. Das heißt, der mit drei Kindern erspart sich 1.658, der mit zwei Kindern 1.328 und der mit einem Kind 1.105 Schilling an Steuern gegenüber einem Kinderlosen. Dieser Vergleich berücksichtigt nicht, daß dem alleinverdienenden Familienerhalter gegenüber dem Kinderlosen jedenfalls real ein geringeres Einkommen zur Verfügung steht, da das Einkommen auf mehrere Köpfe aufgeteilt werden muß.

Was bedeutet dies nun im Hinblick auf die vorgeschlagenen Maßnahmen ohne Bedachtnahme auf das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen? Der Arbeitnehmer mit dem Medianeinkommen bekäme um 50 Schilling mehr als bisher, da er von den nun geplan-ten3.600 bereits 1.800 Schilling durch den Kinderabsetzbetrag erhielt und 1.105 Schilling durch die Steuerersparnis. Der mit zwei Kindern erhielte pro Kind um Monat etwa 200 Schilling mehr, der mit drei Kindern um rund 300 Schilling.

Mag dies im ersten Monat viel erscheinen, ist zu bedenken, daß die starken Unterschiede durch die Mehrkinderstaffel beim Absetzbetrag entstehen. Ob und wie diese kommt, muß sich erst weisen. Hinzu kommt jedenfalls, daß Absetzbeträge im Regelfall auf Jahre festgeschrieben sind und erst in einem oft mühsamen politischen Entscheidungsprozeß dem in der Zwischenzeit eingetretenen Geldwertverlust angepaßt werden.

Diesen Nachteil könnten aber die Politiker leicht beseitigen, wenn sie den neuen Kinderabsetzbetrag gleich deutlich erhöhen und dann dynamisieren.

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