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Nun ein Bindeglied

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Viktor Belezki

In den ersten Nachkriegsjahren befand sich Österreich in einer schwierigen Situation. Gewisse Kreise des Westens versuchten, die Österreich-Frage zur Verschärfung der Lage in Mitteleuropa auszunutzen. Im Ergebnis sah sich das Land Anfang der fünfziger Jahre unmittelbar mit der Gefahr einer Spaltung und der Umwandlung seines westlichen Teils in ein vorgeschobenes Aufmarschgebiet der NATO konfrontiert.

So schaute die Lage aus, als ich .nach Österreich abkommandiert wurde und dort meinen Dienst im Apparat des Hochkommissars der UdSSR im Alliierten Rat antrat.

Wie wir heute wissen, sahen die Urheber des Nordatlantik-Vertrages, als 1949 dieser Block gegründet wurde, für absehbare Zeit den Beitritt Österreichs vor. Deshalb sprachen sie sich für weitere Besetzung Österreichs auch nach Abschluß des Staatsvertrages aus. Wie der damalige Außenminister Österreichs, Karl Gruber, unumwunden zugab, hielten die besten Köpfe der amerikanischen Diplomatie die Räumung Österreichs für ein großes Risiko.

Wir m üssen dem Weitblick der österreichischen Staatsmänner jener Zeit, Julius Raab,. Leopold Figl, Adolf Schärf und Bruno Kreisky, Gerechtigkeit widerfahren lassen: Sie hatten die reale Situation richtig eingeschätzt und einen Ausweg daraus gefunden.

Dazu kam es allerdings nicht über Nacht. Die erste von der österreichischen Seite in dieser Richtung vorgenommene Sondierung, Ende 1953 und Anfang 1954, war ziemlich zaudernd und unentschlossen.

Sogar wir, Mitarbeiter des Alliierten Rates, sahen darin zunächst einen rein taktischen Schritt und verhielten uns dazu, offen gesagt, sehr skeptisch. Als aber die Österreicher die Sondierungen, darunter durch Vermittlung einiger blockfreier Länder, namentlich Indiens, verstärkten, wurde klar, daß sie doch ernsthafte Absichten hatten. /

Die sowjetische Seite reagierte positiv auf die Bereitschaft Österreichs, nach einer für alle Beteiligten annehmbaren Regelung der österreichischen Angelegenheiten im Interesse der Entspannung in Europa zu suchen. In verschiedenen westlichen Metropolen verhielt man sich jedoch zu einer derarti- . gen Entwicklung offensichtlich negativ. Dort wurde viel getan, um jegliche Wende in der Politik Österreichs, dem die Rolle einer „Alpenfestung” der NATO zugedacht war, zu verhindern.

Nach der Berliner Viermächte-Außenministerkonferenz, wo sich John Foster Dulles offen gegen die Proklamierung der Neutralität Österreichs ausgesprochen hatte, schienen Ende 1954 die im Rahmen der sowjetischösterreichischen Kontakte in erster Linie mit Bundeskanzler Julius Raab erzielten positiven Ergebnisse wieder zunichte gemacht.

Die Gespräche von Vizekanzler Schärf mit dem stellvertretenden Hochkommissar der UdSSR in Österreich, Kudrjawzen, am 13. September 1954, und des österreichischen Botschafters in Moskau, Norbert Bischoff, mit dem stellvertretenden Leiter der 3. Europa-Abteilung im Außenministerium der UdSSR, Gribanow, am 21. Oktober 1954, zeigten jedoch, daß die österreichische Seite geneigt war, das Suchen nach einer tragbaren Entscheidung fortzusetzen.

Die unter diesen Umständen von der Sowjetregierung Anfang 1955 in der Österreich-Frage ergriffene neue Initiative sowie die von der österreichischen Regierung bekundete Bereitschaft zu bilateralen Verhandlungen mit der UdSSR gaben die Möglichkeit, die Voraussetzungen für den Abschluß der Verhandlungen und Österreichs Ubergang zur Neutralität zu schaffen.

Am II. April 1955 flog die österreichische Regierungsdelegation in die Sowjetunion. An diesem Tag glaubten die österreichischen Repräsentanten kaum daran, daß ihre Reise erfolgreich sein würde. Wer bei der Verabschiedung der österreichischen Delegation auf dem Flugplatz Bad Vöslau dabei war, konnte nicht umhin, zu bemerken, daß die Stimmung ihrer Mitglieder keineswegs rosig, ja sogar etwas nervös war.

Sobald aber die Delegation in Moskau gelandet war, nahmen die Ereignisse, wie die westliche Presse gestand, einen sogar für die größten Optimisten „verblüffend raschen Verlauf”. Im Laufe der folgenden vier Tage wurden im Zuge der Verhandlungen sämtliche Fragen von beiderseitigem Interesse geregelt.

Am 15. April wurde das gemeinsame sowjetisch-österreichische Memorandum unterschrieben und somit eine'hi-storische Wende eingeleitet.

Schon am 14. Mai traten in Wien die Außenminister zusammen und am folgenden Tag fand die feierliche Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Wiederherstellung des unabhängigen demokratischen Österreich statt.

Der Abschluß des Staatsvertrages und Österreichs Verpflichtung zu immerwährender Neutralität eröffneten diesem Land denkbar günstige Aussichten auf die Verfolgung einer unabhängigen, selbständigen Politik, auf aktive Beteiligung am internationalen Geschehen und auf einen weiteren wirtschaftlichen Aufschwung.

So begann ein völlig neues Kapitel in der Geschichte Österreichs. Zählte davor Österreich zu jenen Gebieten der .Welt, in denen Truppen beider Blöcke in hautenger Berührung miteinander standen, was nicht nur für das Land, sondern auch für den Frieden in Europa gefährlich war, so wurde es nach 1955 gewissermaßen zu einem Bindeglied der gesamteuropäischen Zusammenarbeit, ohne welches garantierte Sicherheit auf dem europäischen Kontinent undenkbar wäre.

Die Sowjetunion tritt nach wie vor für ein unabhängiges, neutrales Österreich ein, für die Festigung seiner Selbständigkeit und für freundschaftliche Beziehungen auf Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und für die Zusammenarbeit auf Grundlage des Staatsvertrages und der strikten Neutralität. Das war und bleibt ein Eckstein der sowjetischen Außenpolitik gegenüber Österreich.

Der Autor. Viktor Belezki. ist Geschichtswis-senschafter und zur Zeit Prorektor der Diplomatischen Akademie des AufSenmimstcriums der UdSSR. Er war in den fünfziger Jahren Mitarbeiter beim Hochkommissar der UdSSR im Alliierten Rat.

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1947

George Catlett Marshall

Der Wechsel im amerikanischen Außen-ministerium kam nicht nur. für die überseeische Weit, semdern auch für die USA und selbst für die leitenden Persönlichkeiten im Weißen Haus vollkommen überraschend. Seine Publizierung vollzog sich in einer sogar für Amerika etwas ungewöhnlichen Form: sämtliche Abteilungen des Weißen Hauses hatten bereits ihren Dienstbetrieb geschlossen und im Pressesaal waren nur mehr die wenigen Ver-treter der großen Nachrichtenagenturen anwesend, als Pressesekretär Ross in den späten Abendstunden des 7. Jänner plötzlich den Journalisten — die sich in

1948

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1949

Der österreichische Staatsvertrag

Zum ersten Male nach mehr als zehn Jahren wird mir wieder die Ehre zuteil, in einem österreichischen Blatt das Wort nehmen zu können. Nicht ohne Bewegung ergreife ich die Feder. Ich rufe mir diese elf Jahre, die seit dem 12, Februar 1938, der Zusammenkunft in Berchtesgaden, verflossen sind, in Erinnerung. Diese Jahre, die mir nun wie Dekaden erscheinen und in denen sich Ereignisse abgespielt haben — auch für Österreich —, die einstmals ein Jahrhundert ausgefüllt hätten. Nun ist es aber doch so weit, daß in nädister Zeit die Verhandlungen — Dii foveant — um den österreichischen

Wahn und Wirklichkeit

In der Fülle der ausländischen Erinnerungswerke ist nun auch ein Buch aus dem deutschen Raum erschienen, das den Versuch macht, zusammenfassend „Wahn und Wirklichkeit " der Außenpolitik des Dritten Reiches auf Grund eigenen Erlebens zu schildern und an Hand von eigenen Aufzeichnungen der Welt zu zeigen, wie es eigentlich gewesen ist.Erich Kor dt, der auch im Prozeß des Auswärtigen Amtes in Nürnberg genannte deutsche Diplomat, der im Berliner Außenamt und dann 1943 bis 1944 in Ostasien das Kräftespiel der deutschen Außenpolitik aus nächster Nähe erleben konnte, legt in seinem

1953

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

1955

Die politische Vorbereitung des Staatsvertrages

Die österreichische Oeffentlichkeit ist über den Ablauf einer sich über annähernd zwei Jahre erstreckenden Entspannungsperiode im österreichisch-sowjetischen Verhältnis so unzulänglich informiert gewesen, daß ihr die Ereignisse der letzten zwei Monate, die schließlich zur Unterzeichnung des Staatsvertrages führten, durchaus unerwartet kamen und weitgehend unverständlich bleiben mußten. Es mag daher am Platze sein, die wesentlichsten Marksteine jenes Weges der Entspannung und der politischen Vorbereitung des historischen Ereignisses vom 15. Mai 1955 ins Gedächtnis zu

Koexistenz im Donauraum

Mit diesem zukunftweiscndcn Beitrag beschließt unser EKW-Mitarbeiter in New York die von unseren Lesern mit höchstem Interesse aufgenommene Aufsatzreihe „Oesterreichs Neutralität — von Amerika aus gesehen“. (Vgl. „Furche“, Nummer 22 und 23/1955.) Die „Furche“

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LILIENFELD — EIN SYMBOL! In Lilienfeld hat die OeVP die Mehrheit der Sozialisien gebrochen. Und dies in einem Industrieort des ehemals eindeutig roten Traisentales. Die bürgerliche Presse sucht im Wahlergebnis von Lilien-feld einen Hinweis auf den Wahlausgang des 13. Mai zu sehen. Wir sind jedoch der Meinung, dal) das Beispiel Lilienfeld nichf so sehr Schlüsse auf den Ausgang der Wahlen zuläfjf, sondern eher ein Beweis dafür ist, w o die Chancen der OeVP heute gelegen sind: Nichf in der Konservierung eines rhetorischen Anti-Marxismus und in einem Aufruf an die besitzbürgerlichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

Die Heimkehr des verlorenen Bruder

Als sich am 20. Oktober in Warschau die Sowjetgewaltigen von den polnischen Genossen kühl verabschiedeten, da hatte man das Gefühl, erzürnte Eltern seien enttäuscht und erbittert von einem Besuch beim verlorenen Sohn, der in schlechte Gesellschaft geraten sei. Und man erwartete, auf den Blitzbesuch werde Kanonendonner folgen.Als sich am 18. November, bei schneidender Kälte, die polnischen Genossen von den Sowjetgewaltigen in Moskau mit warmer Herzlichkeit verabschiedeten, da bemerkte man zunächst einen kleinen genealogischen Irrtum. Es waren nicht etwa gestrenge Eltern, die über einen

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

Ein merkwürdiges Dreieck

Auf einer der künstlerisch wohlgelungenen Weihnachtskarten mit Bildern aus dem Folklore, die in den Warschauer Papiergeschäften (vor der jüngsten Preiserhöhung zu heute märchenhaft anmutenden niedrigen Preisen) erhältlich waren, prangte die (Verlags-) Inschrift: /.Veritas, made in Poland.“ Wahrheit ist das heute in Polen häufigste Schlagwort. Ein schönes Wort, wer’s recht verstünde. Auch in Jugoslawien huldigt man in zahllosen Reden und Zeitungsartikeln dem Wahrheitsfanatismus, und daß vom Kreml her nur die lauterste Wahrheit verkündet wird, ist nur allzu bekannt, um noch eigens

Auf den Frühling folgt der Sommer

Während meines jüngsten Aufenthaltes in Wien nieselte es; ein feiner Regen tauchte die Stadt in einen bläulichen Dunst, der die Perspektiven der Donaumetropole verzerrte. Dennoch schien mir diese Stadt merkwürdig nahe, die ich nach neun Jahren zum ersten Male wieder betrat. Denn das heutige Wien vereinigt in sich die Atmosphäre zweier polnischer Städte, die der alten königlichen Residenz Krakau mit ihren zahlreichen historischen Denkmälern, des Sitzes der ältesten Alma mater Polens — der jagelloni- schen Universität —, und die des von der Kriegsfurie grausam gezeichneten und

1958

Der Rapacki-Plan

Es löste allgemeine Ueberraschung aus, daß der britische Außenminister Selwyn Lloyd in seinem Weihnachts-Ffernsehinterview den bereits Anfang Oktober in der UNO erhobenen Vorschlag des polnischen Außenministers Adam Rapacki — die Schaffung einer „kernwaffenfreien Zone“ in Mitteleuropa, die die beiden Teile Deutschlands sowie Polen und die Tschechoslowakei einschließen soll — als einen „aussichtsreichen Ausgangspunkt für Gespräche mit der Sowjetunion“ bezeichnet und zur sorgfältigen Prüfung empfohlen hat. Lloyd ist damit das erste Regierungsmitglied eines NATO-Staates, der

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DAS FATALE DATUM. Der 11. März rückt nahe. Den zuständigen Gremien der bei'den Regierungsparteien bereitet dieses Datum, an dem sich zum 20. Male der Tag jährt, an dem der Name Oesterreich ausgelöscht wurde, anscheinend einiges Kopfzerbrechen. Bis heute hat man nämlich noch nichts davon gehört, wie man diesem Ereignis Rechnung tragen will. Dem Vernehmen nach soll der Plan einer Gedenksitzung des Nationalrates fallengelassen worden sein. Wird man sich auch mitten im allgemeinen Wohlergehen und der verschiedenen politischen Techtelmechtel nicht einmal zu einem Requiem für die für

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ÖSTERREICHISCHE OSTERN IN ROM. Bundeskanzler Raab ha) die Karwoche gewählt, um in dieser heiligsten Woche der katholischen Christenheit in Rom in persönlicher Begegnung jene beiden Fragenkreise zu behandeln, die Oesterreichs außenpolitische und innenpolitische Lage am stärksten belasten: die Beziehungen zum Vatikan und das Südtiroiproblem. Beide sind nicht einfach, über Nacht lösbar, setzen lange Verhandlungen voraus. Beide aber stehen seif langem für eine Lösung heran, sollen nicht Verhärtungen eintreten, die in einer Krisenzeit, in einem anderen politischen und seelischen Klima,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

Besuch in Moskau

Der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Moskau, der in eben diesen Tagen Wirklichkeit wird, steht seit geraumer Zeit im Kreuzfeuer von Gerüchten und Mutmaßungen in der Weltpresse.Am hartnäckigsten wurden, zumal im Westen, Nachrichten lanciert, die von einer österreichischen Absicht, bei der UdSSR eine größere Anleihe aufzunehmen, wissen wollten. Dann sind es Spekulationen um „weltpolitische“ Pläne, zumal im Zusammenhang mit Deutschland und dem bereits bekanntgewordenen „Raab-Plan“ einer Viermächtekommission zur langsamen Entflechtung des Deutschlandproblems, die da

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

RANDBEMERKUNGEN zup Woche

„JULIUS-RAAB-FONDS.“ Die weit beachtete Lösung der Form der künftigen Finanzierung der Volkspartei durch die Errichtung eines an den Namen des Kanzlers gebundenen Fonds hat sicher dazu beigetragen, die ressentimentgeladenen Diskussionen um die Aufbringung der Mittel, die nun jode Partei benötigt„ sachlich zu gestalten. Anderseits fragen sich nun die Juristen, welche juristische Konstruktion der „Julius-Raab-Fonds“ annehmen wird. Die Parteien in Oesterreich sind ohne Position in der Verfassung. Sie sind darüber hinaus formell nicht einmal ordnungsgemäß konstituiert wie etwa die

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

USA-MISSVERGNUGEN AN ÖSTERREICH! Bundeskanzler Raab sprach es nach seinem letzten Besuch in Washington offen aus, daß er sich mit John Foster Gulies schwer tat, als er auf ein erbetenes' amerikanisches Entgegenkommen bezüglich der Erdölansprüche angloamerikaniseher Firmen und auch anderer wirtschaftlicher Forderungen an Oesterreich zu sprechen kam. Nun hat das amerikanische Außenministerium die Freigabe der Jahresquate 1 9,5 8 der Marshall-Plan- Gegenwerfsfonds für Oesterreich immer noch nicht bewilligt. Man bring) diese Verzögerung mit der noch nicht erfolgten Abfindung der

1960

Kriegsrat in Moskau

Es war selbstverständlich ein Friedensrat, den das Friedenslager in diesen Tagen zu Moskau abgehalten hat. Weil aber die milden, sanften Menschenfreunde mindestens in ihrem politischen Jargon eine sehr militaristische Sprache führen, als Friedenskämpfer und Klassenkämpfer, die, den Sieg über den Feind zu erringen, das Banner des Fortschritts über die Arbeiterbataillone schwingen, so dürfen wir vielleicht doch von einem Kriegsrat sprechen. Zunächst, was die Tagung betrifft, die sich am 2. und3. Februar mit der Landwirtschaft befaßte. Man hat darnach getrachtet, die Agrarproduktion

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Zwischen Raab und Gorbach

Es sind lange Osterferien, zu denen Bundeskanzler Raab dieses Jahr rüstet. Sehr lange Osterferien. Mehr noch: es ist der Abschied. Der Abschied vom Ballhausplatz, der Abschied von acht Jahren an der Spitze der österreichischen Bundesregierung — acht Jahre, die vielleicht einmal in der Erinnerung der Österreicher dieselbe Bedeutung bekommen werden wie die bekannten „sieben fetten Jahre” des Alten Testaments. Die Verdienste des scheidenden Kanzlers werden in diesen Wochen uns gewiß noch oft genug und ausführlich in Erinnerung gerufen werden. Markieren wir hier nur die wichtigsten

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Wir wissen, daß Sie in den wenigen Stunden, die Sie in unserer Bundeshauptstadt zubringen, nicht mit den Problemen unseres Landes befaßt sein werden. Und wir verstehen durchaus, daß Wien für Sie eine Stadt „auf halbem Wege“ darstellt, die sich Ihnen als praktisch günstiger Ort für ein weltpolitisches Gespräch anbietet, zu dessen Art und Themenkreis wir uns keine direkte Stellungnahme anmaßen können oder wollen.Dennoch haben unser Bundespräsident und unser Bundeskanzler in Übereinstimmung mit der Meinung unseres gesamten Volkes in den letzten Tagen erklärt, daß wir bei diesem

An den Rand geschliben

DAS LAND AUF DER DREHSCHEIBE. Vor vierzig Jahren zogen Verbände der österreichischen Gendarmerie in das damalige Westungarn ein. Dem Einzug der Österreicher am 28. August 1921 setzten ungarische Freischärler jedoch bewaffneten Widerstand entgegen. Erst eine darauffolgende Konferenz in Venedig brachte die Lösung, die ein Kompromiß werden mußte. Für den späten Betrachter erscheint das einstige Ringen um das Burgenland wie die Szenenfolge auf einer sich drehenden Bühne: Da tritt der Volkskommissar aus Budapest auf, dem die Linken in Wien denn doch keine Schwierigkeiten machen wollen.

An den Raud geslirieber

WER — WEM — WAS! Gleich zwei seriöse Wiener Blätter überraschten die österreichische Öffentlichkeit rum vergangenen Wochenende mit einer wahren Tatarennachricht. „Gewisse Kreise sollen allen Ernstes erwägen, den Zentralen der NATO und des Warschauer Paktes ein freies Durchmarschrecht im Kriegsfall für das gesamte österreichische Territorium an- zubiefen. „Man würde damit ein für allemal eine Gefährdung des Landes selbst und seiner Bevölkerung vermeiden. Vor allem brauchte man so nicht den schon 1914 gerügten Fehler zu wiederholen, eine so schöne, fesche Arnitee aufzubauen

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

An der Sdiwelle der Freiheit

Das Vorwort des vorliegenden Buches macht auf 'Arges gefaßt. Da ist von dein Eroberungsheer Kara Mustaphas die Rede, das von Osten aufbrach und Wien belagerte. 262 Jahre später sei dann wieder eine andere Armee vor Wien erschienen und habe abermals eine Belagerung der Stadt, diesmal durch zehn Jahre, allerdings in neuer Form, durchgeführt. Die Stand-haftigkeit seiner Bürger und ausländische Hilfe hätten Wien das eine wie das andere Mal dem Westen gerettet. Halt, halt: Das ist, wenn nicht eine gefährliche Geschichtsvereinfachung, so doch ein einem ernsten zeitgeschichtlichen Werk nicht

Heimkehr ins Vaterhaus

Bei vielen Beobachtern der jugoslawischen Entwicklung hat das eifrige Betonen Belgrader Offiziöser, die mit der auswärtigen Presse berufsmäßig Kontakt pflegen — man denke nicht daran, ins „sozialistische Lager“ zurückzukehren — den Verdacht geweckt oder bestärkt, eben das sei das Hauptergebnis des Besuchs Gromykos im Land Titos. Manche westliche Diplomaten gehen noch weiter: Sie sehen die Visite des sowjetischen Außenministers als einen Beweis dafür an, daß die so sehr bestrittene Einordnung Jugoslawiens in die „Gemeinschaft der friedliebenden Völker“ bereits vordem

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1963

Der 20. Juli 1944 in Wien

IL Bleibt Osterreich beim Reich?Ein Charakteristikum der politischen Vorplanungen des 20. Juli 1944, vor allem der führenden Köpfe, ist die leider verhängnisvoll gewordene Vielschreiberei gewesen. Es ist unwahrscheinlich, wieviel Schriftgut in die Hände des Sicherheitsdienstes und der Gestapo fiel und wie rasch dadurch auch die ersten Fäden und Zusammenhänge aufgedeckt werden konnten. Goerdeler, der im Denken eines hohen Verwaltungsbeamten befangen blieb und nie eigentlich konspirativ im Sinne eines Untergrundkampfes wirklich zu handeln vermochte, glaubte nun einmal, alles schriftlich

1964

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

Neutralität: freiwillig und selbst gewählt

Die österreichische Neutralität ist eine selbstgewählte, eine freiwillige und unter keinem äußeren Druck zustande gekommene. Sie wurde beschlossen einen Tag nachdem der letzte ausländische Soldat im Jahre 1955 österreichischen Boden verlassen hatte. Selbstverständlich ist es nicht möglich, das Zustandekommen der österreichischen Neutralität aus dem politischen Konnex zu lösen, der für das Jahr 1955 charakteristisch war.Die seit dem Abschluß des österreichischen Staatsvertrages betriebene österreichische Außenpolitik wurde von allen Mächten, die am Abschluß des

Das richtige Konzept

Aus diesen Hinweisen ist ersichtlich, daß sehr tiefgehende Meinungsverschiedenheiten über die Frage der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Integration Europas innerhalb der okzidentalen Welt bestehen. Wir glauben mit General de Gaulle, daß es richtig ist, wenn er meint, daß die Verteidigung Europas und der Werte Europas mit der Verteidigung der eigenen Vaterländer beginnt, mit der Verteidigung all dessen, was Haus und Hof und Heimat, Familie, die enge Bande des Blutes für den einzelnen bedeuten. Was wir an seiner Konzeption schätzen müssen, ist die richtige Erkenntnis,

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

Zur Bestimmung unserer Position

Der Schluß eines Kalenderjahres bietet sich als Zeitpunkt an, die eigene Position wieder zu bestimmen, sich am Geleisteten aufzurichten, Kraft zu schöpfen und einen Maßstab zu finden für das noch zu Bewältigende.Österreich lebt in Ordnung, Freiheit und Frieden eineinhalb Jahrhunderte nach dem Wiener Kongreß, der eine zerstörte Ordnung restaurierte, ein halbes Jahrhundert nach den Schüssen von Sarajewo, mit denen eine Ordnung einstürzte, 30 Jahre wiederum nach dem Bürgerkrieg, nach der Ermordung des Bundeskanzlers Dollfuß, ein Vierteljahrhundert schließlich — das abgelaufene Jahr

1965

Nationalfeiertag: Wie alt ist unsere Neutralität?

Die österreichische Neutralität sei älter, als gedacht, schreibt Horst Mayer im Jahr 1965.

1966

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Die UdSSR und Österreich

ln wenigen Tagen wird der Vorsitzende des Präsidiums des obersten Sowjets, Podgorny, zu seinem vor Monatsfrist aus Krankheitsgründen kurzfristig verschobenen Besuch in Wien eintreffen. Es ist dies die erste Visite eines Staatsoberhauptes der UdSSR in Österreich. Und auch in der Geschichte wird man weit zurückgehen müssen, will man den Besuch des damaligen Zaren aller Reussen am Kaiserhof in Wien verzeichnen. Grund genug, um eine Woche die Beziehungen zwischen Rufjland und Österreich in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu stellen. Aus diesem Grund dachten wir, dafį es einmal

1968

März 1933 bis 1938

Das Jahr 1938 war das fünfte Jahr der sogenannten Selbstauflösung des österreichischen Parlamentarismus im März 1933. 1938 waren die Ereignisse des ersten Jahres der Ära, die man dann die Systemzeit nannte, schon halb vergessen. Wer erinnerte sich in dem strahlenden Frühling 1938 an jenen Streik der Eisenbahner, der dann zu der historischen Kampf abstimmung im Nationalrat vom 4. März 1933 führte? Wer wußte, daß es damals 81:80 „stand”? Wer kümmerte sich noch um die parteiinternen Streitigkeiten, die innerhalb der sozialdemokratischen Partei stattgefunden haben und als Folge

Besuch bei Freunden

Das kleine Österreich, das auch heute noch von vielen Amerikanern mit Australien verwechselt wird, ist für die Vereinigten Staaten mehr als die Heimat des Wiener Walzers und Mozarts, mehr als das, was TV- Reporter David Brinkley den Amerikanern mit seiner verzerrenden Schlagobersorgie einzureden versuchte: Österreich ist für die USA nicht nur ein kleines befreundetes Land irgendwo in Europa, sondern ein politischer Faktor, mit dem man jenseits des Atlantiks fest rechnet.Dies zeigte der Staatsbesuch. Bundeskanzler Dr. Klaus’, der durch die Rassenunruhen nach der Ermordung Martin Luther

Begleitmusik der Generale

Als dann Ende Mai 1968 der sowjetische Ministerpräsident Alexej N. Kossygin mit seiner Enkelin Tanja zu einer Kurzkur nach der Tschechoslowakei kam (er blieb hier zwischen 17. und 26. Mai, verbrachte aber nur wenige Tage in Karlsbad selbst), zweifelte niemand, daß es sich um einen politischen Besuch handelte. Moskau setzte mit diesem Besuch seine „weiche Welle" gegenüber Prag in Gang, konnte aber auch später von Kossygins wohlwollenden Worten abrücken, weil er als Ministerpräsident nicht in erster Linie für die tschechisch-sowjetischen Parteibeziehungen zuständig war.Zwischendurch

In Neutralität gefangen

„Das neutrale Österreich erhebt in dieser Stunde die ernste Forderung, daß sich alle, die dies angeht, bewußt sein mögen, daß die Herrschaft über fremde Völker und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung ihnen niemals Segen bringen wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Sehnsucht jedes einzelnen Menschen nach Freiheit sind so elementare Gewalten, daß man sie nur zeitweise brutal niederhalten, sie aber niemals aus dem Bewußtsein der Völker wird ausschalten können “Diese Worte sprach am 11. November 1956 der österreichische Bundeskanzler Julius Raab im

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

Christlichsoziale und „Anschluß“

Daß die Großdeutsche Partei den Anschlußgedanken unentwegt und kompromißlos vertrat, braucht nicht näher betont zu werden. Ganz anders lagen die Verhältnisse bei den Christlichsozialen. Auch dort schwelte eine Zeitlang der Anschlußgedanke weiter, aber er trat sehr rasch immer wieder mehr und mehr in den Hintergrund und machte einem auf einen echten Staatsgefühl beruhenden Bestreben Hatz, diese junge österreichische Republik von innen heraus so zu festigen, daß an ihrem äußeren Bestand nicht mehr gezweifelt werden brauchte. Die sich daraus immer wieder ergebenden Differenzen mit dem

1969

Freiwilligkeit der Neutralität?

Dies ist nun ganz eindeutig und vorbehaltlos. Die aus den genannten österreichischen Regierungsmitglie-dern bestehende Delegation war natürlich , genauso ermächtigt wie Ihre sowjetischen Partner, bindende Erklärungen abzugeben, was denn auch beiderseits geschah. Im Memorandum ist daher auch nicht von „der Sowjetregierung und der österreichischen Regierungsdelegation“, sondern eben von „der sowjetischen und der österreichischen Regierungsdelegation“ die Rede. Auch auf sowjetischer Seite befand sich demnach nicht die ganze Regierung, sondern eben nur eine Delegation derselben.

Das Moskauer Memorandum

Schon von dieser allgemeinen Voraussetzung der verkannten und daher vertanen praktischen Schlußfolgerungen her ergab sich die politische Unvermeidlichkeit der Neutralität bereits einige Jahre vor ihrer juristischen Festlegung. Wenn es daher in einem Beitrag zu dem kürzlich vom Bundesministerium für Unterricht herausgegebenen Handbuch für geistige Landesverteidigung (Seite 86) heißt, „unser Status (nämlich der der Neutralität) ist eine Funktion unserer geographischen Lage und ergibt sich folgerichtig aus ihr. Er ist uns nicht aufoktroyiert, sondern ist uns adäquat...“, dann ist

1970

„Traum vom Wiener Kongreß...

Es war fast dieselbe Stunde, da der Außenminister der Bundesrepublik in Moskau zur ersten Visite seines Kollegen Gromyko antrat und in Wien das österreichische Außenministerium ein Memorandum zur europäischen Sicherheitskonferenz veröffentlichte.Der Termin ließ nicht nur die interessierte Öffentlichkeit aufhorchen — er könnte auch — wie man von Kreisen des Ballhausplatzes hörte — beabsichtigt gewesen sein. Der Vorschlag für eine europäische Sicherheitskonferenz wurde ursprünglich von einer Konferenz der Warschauer-Pakt-Staaten erstattet. Ostblockdiplomaten machten lange Zeit

1972

Der Weg nach Europa führt über Paris

Die Fünfte Republik hat sich dank der einmaligen Person General de Gaulies einen weltpolitisch wichtigen Platz gesichert, unterhält ausgezeichnete Beziehungen zur Sowjetunion, beeinflußt nach wie vor kulturell und wirtschaftlich weite Teile Afrikas und beansprucht die führende politische Rolle im bisherigen und nun erweiterten Gemeinsamen Markt. Diese Schlüsselposition von Paris wurde sowohl von Bundeskanzler Brandt wie voi Premierminister Heath respektiert. Wenn nun der österreichi sehe Bundespräsident die Seine-Metropole besucht und dami einen — wie man hoffen darf — konstruktiven Dialog mit den nachgaullistischen Frankreich einleitet, wird er in erster Linii mit einer kühnen außenpolitischen Initiative Präsident Pompi dous konfrontiert. Als erstes Staatsoberhaupt der EWG verlang der Nachfolger de Gaulies einen nationalen Consensus, um au der europäischen Gipfelkonferenz im Herbst dieses Jahres dii entscheidende Schiedsrichterrolle zu spielen. Außerdem ist de: Anspruch von Paris auf die Stellung einer Hauptstadt in dei erweiterten EWG ein offenes internationales Geheimnis.

1973

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

1974

Zwischen Kreisky und Solschenizyn

Kaum hatte die österreichische Delegation Moskau verlassen, schaltete nicht nur die sowjetische Diplomatie, sondern auch die sowjetische Presse auf die Vorbereitung des nächsten Besuches. Dem Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Moskau wird um den 24. Juni die Reise des amerikanischen Präsidenten nach Moskau folgen. Und die Gespräche der Sowjetführer mit den Repräsentanten der neutralen Demokratie Österreich sollten die geeignete Atmosphäre für die Moskauer Gespräche mit dem Präsidenten der westlichen Großmacht erzeugen.War das die Absicht der Sowjets, so kann die Haltung

1975

Stunde Null plus X

Vor 30 Jahren erhob sich Österreich aus Trümmern und Asche. Aber dieses Österreich, das sich damals, im Frühling 1945, neu konstituierte, sah in mancher Beziehung anders aus, als es sich die jungen Idealisten des Widerstandes gegen Hitler vorgestellt hatten. Zu einer „Bewegung“ wurde der Widerstand ohnehin erst nach dem Krieg ernannt. Solange der Krieg dauerte, operierten die oppositionellen Zirkel ohne Kontakt miteinander, ohne Kenntnis voneinander, und ihr Operationsziel bestand im wesentlichen darin, sich der Zugriff der Geheimen Staatspolizei zu entziehen und für die Stunde der

Die erziehungsbedürftigen Österreicher

Zwei Jahrzehnte sind eine viel längere Spanne, als Jubiläumsredner annehmen. Die meisten, die vor 1955 am Zustandekommen des österreichischen Staatsvertrages mitgewirkt haben, sind tot, einige verbringen abseits vom Rampenlicht der politischen Bühne ihre letzten Jahre. Nur Bruno Kreisky, der damals ajs jüngere Ausnahme an den Verhandlungen mitgewirkt hat, ist noch in voller Aktion. Allerdings haben manche, die knapp hinter der ersten Reihe standen, die Mühsale, Irrungen und Leiden jener Zeit bis heute nicht vergessen können.

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Sicherheit und Zusammenarbeit? «

Nun ist also mit Glänz und Gloria in der finnischen Hauptstadt ein mehr als zweijähriges west-östliches Diplomatenspiel zu Ende gegangen. Die Reden, die wir aus diesem Anlaß gehört haben, zeigten — wie könnte es anders sein— eine Palette von extremen Lobsprüchen bis zu einem gesunden Skeptizismus, und wir Europäer müssen uns fragen, wo die Wahrheit liegt. Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, daß man einfach die Mitte anpeilt und etwa sagt: es wird schon etwas Vernünftiges dabei herausgekommen sein. Um sich über das Ergebnis der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ ein halbwegs richtiges Urteil bilden zu können, muß man zum Ausgangspunkt der Be-mühungen um diese Konferenz zurückgehen.

1976

Karl Gruber: Osterreich zwischen den Diktaturen

Österreichs ehemaliger Außenminister, Dr. Karl Gruber, hat zum zweitenmal zur Feder gegriffen, um in Buchform ein Bekenntnis zu Österreich abzulegen. Das auf jeden Fall ist es, was der Autor unter dem Titel „Ein politisches Leben — Österreichs Weg zwischen den Diktaturen“ getan hat. Ein österreichischer Patriot faßte in Buchform zusammen, was man auch das Protokoll eines politischen Lebens nennen könnte, um im diplomatischen Jargon zu bleiben. In flüssigem Stil zieht Karl Gruber einen historischen Bogen vom österreichischen Widerstand in den März- und Apriltagen 1945 bis zu

1978

Auf der Dachauer Lagerstraße wuchs die Zweite Republik

Es war ein Schrei aus tiefster Verzweiflung, als sich Kurt von Schusch-nigg in den Abendstunden des 11. März 1938 mit „Gott schütze Österreich!“ verabschiedete. Nach jahrelangen Anstrengungen, die Freiheit Österreichs zu erhalten, kam mit der gewaltsamen militärischen Besetzung Österreichs der unvermeidlich gewordene Zusammenbruch der europäischen Ordnung, wie sie in den Friedensverträgen von Saint-Germain, Versaüles und Trianon geschaffen worden war. Die Zerschlagung der Österreichisch-Ungarischen Monarchie, eines der Stabüitätsfaktoren in Europa, und die nachfolgende

1980

Kein Vorbild für Afghanistan

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Außenminister der neun EG-Staaten vom 19. Februar, als Ausweg aus dem Konflikt um Afghanistan diesen Staat zu neutralisieren und die afghanische Neutralität zu garantieren, ist das „österreichische Modell" ins Gespräch gekommen. Es stellt sich damit die Frage, ob und wieweit sich die 1955 gefundene Lösung des Österreichproblems auf Afghanistan übertragen läßt.Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß Österreich bemüht war, den Anschein einer Neutralisation, d. h. einer von anderen Staaten mehr oder weniger unsanft auferlegten dauernden

Um gute Kontakte mit Moskau bemüht

Bereits im Mai 1945 wurde in Wien die Gesellschaft zur Pflege der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion gegründet. Der damalige Unterstaatssekretär Für Unterricht in der Provisorischen Staatsregierung, Karl Lugmayer (ÖVP), wurde bald im Vorstand Vizepräsident. Er gehörte zu den charakteristischen Gestalten des neuen Österreich.In der Zeit von 1938 bis 1945 hatte sich Lugmayer für die neuen Aufgaben gründlich vorbereitet. Seine Studierstube in Starchant war der Treffpunkt für viele geistige Auseinandersetzungen.Bei einer Zusammenkunft im Gasthaus Knakal

Vertrauen in die Vertragstreue

Mit Julius Raab kam ein neues außenpolitisches Konzept, das nicht mehr nur auf Anlehnung an die Amerikaner ausgerichtet war. Dieses Konzept war am Anfang nicht genau definierbar. Es war eben ein Bündel sehr pragmatischer Ideen, von denen sich Julius Raab leiten ließ. Nichts wurde übereilt getan.Julius Raab erkundigte sich gewissenhaft über die russische Vertragstreue. Als 1953 der finnische Präsident Urho Kekkonen nach Deutsch Altenburg reiste, um dort Kur zu nehmen, gab Julius Raab den Auftrag, ein Vieraugengespräch bei einem Mittagessen mit Kekkonen zu arrangieren.Er kam tief

Rätseln über Motive ist noch nicht zu Ende

In der kommenden Woche feiern wir den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages. Zwei beteiligte Zeitgenossen beleuchten hier die Vorgeschichte: Karl Gruber, von 1945 bis 1953 Außenminister und anschließend Botschafter in Washington, sowie der nunmehrige Generalsekretär des Europarates, Franz Karasek, damals Sekretär von Julius Raab.

Vor einem Vierteljahrhundert bekamen wir den langersehnten Staatsvertrag

15. Mai 1955: es war ein Sonntag. Uni 11.30 Uhr setzte zuerst der A ußenminister der Sowjetunion, Vjaceslav Molotow, seine Unterschrift unter den österreichischen Staats vertrag. Danach der britische A ußenminister Harold Macmillan. Dann US-Außenminister John F. Dulles. Daran/Frankreichs A ußenminister A ntoine Pinay. Zuletzt A ußenminister Leopold Figl. Schließlich unterzeichneten die Botschafter der vier Großmächte. Seit dieser Stunde ist ein Vierteljahrhundert vergangen. Ein Historiker und vier Freunde Österreichs, die 1955 als Repräsentanten der Besatzungsmächte in Österreich wirkten, blenden für die FURCHE auf diesen beidenSeiten 25 Jahre zurück:

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

Leuchtturm der Freiheit

Die sowjetische Zustimmung zum Staatsvertrag überraschte praktisch alle. Tatsächlich waren im März 1955, knapp vor dieser unerwarteten sowjetischen Wendung, viele von uns in der amerikanischen Botschaft besorgt über die Möglichkeit, daß Österreich wie Deutschland geteilt werden könnte. -Diese Angst beruhte auf der damaligen sowjetischen Propagandakampagne. Idh persönlich war von dieser Gefahr so überzeugt, daß ich es, als ich damals nach Berlin versetzt wurde, für klug hielt, einige der von meiner Frau geerbten Besitztümer von ihrem Familienhaus in Mödling nach Berlin zu

Land der Begegnung

Für jemanden wie mich, der zeitweise Teilnehmer und immer Beobachter der Nachkriegsgeschichte war, ist es anspornend, auf einige der Leistungen Österreichs am 25. Jahrestag der' Staatsvertragsunterzeichnung zurückzublicken.Leistungen wurden beim Wiederaufbau im eigenen Land und im internationalen Status erzielt. Wer deren Ausmaß bezweifelt, erinnere sich, wie ich, des Österreichs zu Kriegsende mit seinen aufgewühlten Straßen und leeren Geschäften im Wien des Jahres 1945, der Hauptstadt eines von fremden Mächten besetzten, vor einer unsicheren Zukunft stehenden Landes.Sicher hing das

Operationskalender 1955

Schweiz gehandhabt wird”. Sie verpflichtete sich auch, einen Beschluß der Bundesregierung herbeizuführen, wonach eine österreichische Neutralitätsdeklaration „dem österreichischen Parlament unmittelbar nach Ratifikation des Staatsvertrages” vorgelegt werden würde. Überdies würde die Bundesregierung alle Schritte unternehmen, um für die österreichische Erklärung eine internationale Anerkennung zu erlangen.Die Verzahnung von Staatsvertrag und Neutralität, wie sie aus dem Moskauer Momorandum zu ersehen ist, fand in einem subtilen „Operationskalender” Ausdruck, der wohl nicht

1982

Parlament und Neutralität

Wenn der Bundeskanzler den außenpolitischen Sprecher der ÖVP im Parlament einen „Lügner" nennt und ihm deshalb von Präsident Minkowitsch ein Ordnungsruf erteilt wird, dann ist das sicherlich kein Höhepunkt des Parlamentarismus. Doch es.hat schon Schlimmeres gegeben. Wenn dann Kanzler und Abgeordneter in einer zwar noch erregten, aber schon wieder im wesentlichen sachlichen Atmosphäre jene historischen Fragen streifen, die bei diesem Zwischenfall angeklungen sind, dann ist dies zwar weniger spektakulär, dem Parlamentarismus aber insgesamt zuträglicher.Kurz der Ablauf: Abg.

1983

Dokument der Hoffnung

Am 30. Oktober 1943 genehmigten Anthony Eden, Cordell Hull und Wjatscheslaw Molotow den Text einer Erklärung über Österreich. Die drei Außenminister Großbritanniens, der USA und der .Sowjetunion Unterzeichneten jedoch das Protokoll über die auf ihrer Konferenz in Moskau gefaßten Beschlüsse, als deren „Annex 6” die Österreich-Erklärung aufscheint, erst am 1. November. Am gleichen Tage noch wurde die Erklärung veröffentlicht.Die Moskauer Österreich-Erklärung ist zu einem Gründungsdokument der Zweiten Republik geworden. Auf sie beriefen sich nicht nur die Alliierten bei ihrem

Wie Moskau unser Land „begraben“ will

Erst machte er eine militärische Traum-Karriere, dann sprang der tschechische Generalmajor Jan Sejna in den Westen ab. Nun schrieb er seine Memoiren - mit viel Interessantem zu Österreich.

1984

Ein halbes Blatt Papier

Wann wurden zwischen „Ost" und „West" die politischen Weichen für das heutige Osteuropa gestellt? Wann begann das Feilschen zwischen den Großmächten um die Völker und Nationen, ohne daß diese über ihr Schicksal selbst bestimmen durften?

1985

Verstaubte Thesen zum Werden des Staatsvertrags

In einem kürzlich erschienenen Sammelband sind vier Kolloquien zum Thema österreichisch-sowjetische Beziehungen zusammengefaßt. Im ersten Abschnitt gehen verschiedene Autoren auf diese Beziehungen zwischen 1917 und 1938 ein, ein dritter Abschnitt beschäftigt sich mit kulturellen Themen. Im folgenden soll näher auf den zweiten Abschnitt eingegangen werden, der die Ereignisse von 1938 bis 1955 behandelt.Der sowjetische Historiker Oleg Rscheschewski schildert in seinem Beitrag, wie „konsequent” sich die Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges als einzige Großmacht für das

USA—Österreich: Wo es kriselt

lm Erinnerungsjahr 1985 erscheint es angebracht, nicht nur über das Ende des Zweiten Weltkrieges, die Befreiung Österreichs und den Staatsvertrag nachzudenken, sondern auch das Verhältnis unseres Landes zur Führungsmacht des Westens näher zu untersuchen. An dieser Stelle tut das unser Botschafter in den USA.

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

Kalter Krieg und Staatsvertrag

In ihrer Nummer 13 veröffentlichte DIE FURCHE eine Rezension von Günter Bischof zum Sammelband „Österreich und die Sowjetunion. 1918—1955, Beiträge zur Geschichte der österreichisch-sowjetischen Beziehungen”. In Anbetracht der Tatsache, daß Herr Bischof den Inhalt einiger Passagen meines Artikels wülkürlich auslegt, halte ich es für notwendig, Klarheit zu schaffen. Das um so mehr, weil in diesen Tagen der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags begangen wurde, dem übrigens mein Artikel gewidmet war.Die Rezension stellt meiner Auffassung nach die Konzeption der

1986

Infiltration statt Britische Ängste

Mit Skepsis verfolgten die Westmächte die österreichisch-sowjetischen Verhandlungen im Frühjahr 1955. Gewarnt wurde auch vor dem Enthusiasmus Bruno Kreiskys.

Okkupation anno 1955

verlassen hatten. Eden meinte Ende März 1955: „Ich würde es bei weitem vorziehen, wenn Herr Raab gerade jetzt nicht nach Moskau ginge.“Auch Eden war sich über den innenpolitischen Druck im klaren, hoffte allerdings, daß sich die Österreicher Zeit ließen: „JZs tut mir leid, daß die Österreicher nicht sofort vor den Verführungskünsten Moskaus gewarnt worden sind. Ich hoffe, wir werden nicht schon bald mal morgens erwachen und Raab in Moskau antreffen.“Geoffrey Harrison, der für Österreich zuständige Unterstaatssekretär im britischen Außenamt, zweifelte überhaupt, ob die

1987

500 Sitzungen fur den Staatsvertrag

Ein knapp SOjähriger Au-ßenamtsbeamter in London hat mehr für die Freiheit Österreichs getan als so mancher, der in den Geschichtsbüchern steht. Aus Liebe zum Land.

Auf einem Auge blind

Bald nach dem Sieg über Hitler-Deutschland gingen die Kriegsalliierten auf Konfrontationskurs. Der Ost-West-Konflikt beherrscht die Welt bis heute. Wer ist schuld?

1988

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Als in Europa die Lichter ausgingen

„Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.“ Mit diesen Worten verkündete Adolf Hitler unter dem Reichsadler vor dem Reichstag am 1. September 1939 den Überfall auf das angeblich aggressive Polen. Der für 2. bis 11. September 1939 angesetzte „Reichsparteitag für den Frieden“ wurde abgesagt. In Europa begann es Nacht zu werden.Am 1. September 1039 - vor . fünfzig'Jahren - brach Hitler den deutsch-polnischen Krieg vom Zaun, der sich dann rasch zu einem europäischen Krieg, danach sogar zu einem Weltkrieg ausweitete. Wer wollte diesen Krieg? Zwei Kontinental-Mächte prägten das

Österreichs E - Mission

Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?

1993

Sind wir Opfer einer Opferideologie?

Vor 55 Jahren marschierte Hitler in Österreich ein. Vor 50 Jahren bauten die Alliierten den Österreichern eine Brücke, sich vom Hitler-Regime zu befreien. Es geschah anders, als intendiert. Die „Moskauer-Erklärung" vom 30. Oktober 1943 wurde von den „Gründervätern" der Zweiten Republik als Entschuldigungsschein interpretiert - mit Konsequenzen bis in die Gegenwart.

1995

Schicksalsfrage für unsere Sicherheit

In den Medien und in der politischen Klasse wird eine sehr lebhafte Diskussion geführt, die den politischen und rechtlichen Stellenwert von Staatsvertrag und Neutralität neu zu bewerten sucht.

1997

„Pax americana" in Österreich

Am 5. Juni 1947 fiel mit einer Rede des US-Außenministers Marshall der Startschuß für den gleichnamigen Plan, dem Osterreich so viel verdankt.

1998

Prag 1948: Der Kalte Krieg wird heiß

Der Prager Putsch vom Februar 1948 und die Auswirkungen auf Österreich: Statt den Staatsvertrag zu bekommen, wurden wir ein westlicher Brückenkopf.

2005

Das Glück des Beharrlichen

Historiker Gerald Stourzh über die verschlungenen Wege Österreichs zum Staatsvertrag und die Wirkung des Zauberworts "Neutralität".Die Furche: Allgemein gefragt, Herr Professor Stourzh, was feiern wir 2005? Wie würden Sie das einem jungen Menschen erklären?Gerald Stourzh: Es geht sowohl um 60 Jahre Zweite Republik als auch um 50 Jahre Staatsvertrag. Und wenn ich mich jetzt auf den Staatsvertrag konzentriere, dann sollten wir besonders an den Abzug ausländischer Truppen aus Österreich denken. Für die Generation, die den Staatsvertrag bewusst erlebt hat, war das Ende des

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2015

Wer ist Samuel Reber junior?

Der Staatsvertrag ist 60 Jahre alt. Dass er nur zum geringsten Teil von Österreichern verhandelt wurde, wird gerne vergessen. Außenminister und Parteichefs überschatten die eigentlichen Verhandler. Eine andere Geschichte des Vertrags.

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2022

Busek - © FOTO: APA/ANDREAS PESSENLEHNER

Erhard Busek - der beste Außenminister, den Österreich nie hatte

Erhard Buseks visionäres "Projekt Mitteleuropa" war die letzte große Idee, die Österreich bis heute nachhaltig veränderte - und wurde zugleich als Gefahr für das traditionelle politische Lagerdenken gesehen. Erinnerungen eines Wegbegleiters.

Staatsvertrag - © Foto: picturedesk.com / Franz Neumayr

Österreichs Neutralität: Weltanschaulich nie neutral!

Österreichs Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine steht in der Tradition der 1955 begründeten rot-weiß-roten Neutralität. Aber diese verstand sich von Beginn an ausschließlich militärisch. Weltanschaulich-ideologisch hat Österreich stets Farbe bekannt.

von

Viktor Belezki

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Viktor Belezki