6940524-1983_25_13.jpg
Digital In Arbeit

Nur gemeinsam geht es aufwärts!

Werbung
Werbung
Werbung

Unsere Steiermark ist von den krisenhaften Entwicklungen der österreichischen Wirtschaft leider in ganz besonderem Maße betroffen. Wir geben daher in unserer Landespolitik der Arbeitsplatzsicherung absoluten Vorrang und konnten durch besondere Sparsamkeit in der Verwaltung im Landesbudget 1983 zusätzliche Mittel zur Investitionsförderung freimachen.

Ein von mir initiiertes steirisches Ärbeitsplatz-Sonderpro- gramm mit sieben Teilprogrammen, durch das 16.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, gibt besonders der schwer getroffenen Bauwirtschaft Impulse und setzt auch markante Initiativen zur Jugendbeschäftigung. Auf die Klein- und Mittelbetriebe, die Rückgrat unserer Wirtschaft und Herzstück der Arbeitsplatzsicherung darstellen, sind unsere Förderungsmaßnahmen ganz besonders abgestimmt.

Durch den Kraftwerksausbau, Energiesparinvestitionen im Landeshochbau und Maßnahmen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erfüllen die Teilprogramme auch wichtige Umweltschutzaufgaben und geben damit wirtschaftsfördernde, arbeitsplatzsichernde Impulse.

Wir haben daher mit der 90-pro- zentigen Entschwefelung des Fernheizkraftwerkes Mellach auch anderen österreichischen Bundesländern ein Beispiel gegeben. Auch für ÖDK III in Voits- berg haben wir die 90-prozentige Entschwefelung durchgesetzt, da wir insgesamt in einem synchronen steirischen Konzept die optimale Umweltverträglichkeit der steirischen Dampfkraft- und Fernheizwerke sicherstellen wollen.

Wir nehmen die kritischen Fragen vor allem junger und besorgter Menschen insbesondere in der Umwelt- und Energiepolitik sehr ernst und versuchen, realisierbare alternative Vorschläge zu integrieren. In diesem Sinne sind in den letzten Jahren verstärkt aufgetretene Verdrossenheitsphänomene gegenüber der Parteipolitik für uns ein besonderer Anstoß, tragende Werte der politischen Ethik auf breitester Basis zu vertreten und ganz selbstverständlich zu leben. Darauf habe ich seitmeinem Amtsantritt als Landeshauptmann besonderen Wert gelegt.

Wir konnten gemeinsam eine Reihe wichtiger Maßnahmen realisieren, unter anderem die große interdisziplinäre Studie „Korruption und Kontrolle“, die Schaffung eines weisungsungebundenen Landes-Rechnungshofes mit den weitestgehenden Kompetenzen in ganz Österreich, das Einfrieren der Politikerbezüge in der Steiermark auf drei Jahre sowie die Abschaffung von Abfertigungen bei Uberwechseln in andere politische Funktionen.

Diesen Schritten müssen weitere folgen. Ich habe daher eine Arbeitsgruppe „Politikerbezüge“ eingesetzt, in der angesehene und untadelige Politiker im Ruhestand aus allen drei Landtagsparteien Vorschläge für eine umfassende, befriedigende Regelung so rasch wie möglich ausarbeiten sollen.

Auch weiterhin werden wir Zug um Zug die Vorschläge unseres landespolitischen Langzeitprogrammes „Modell Steiermark“ in einer Gesinnung größtmöglicher Zusammenarbeit realisieren und mit Sensibilität und Offenheit, die unsere politische Arbeit seit jeher auszeichnet und die gegenwärtige Situation ganz besonders erfordert, den neuen Problemen und Herausforderungen nachspüren.

In unserer historischen Lage an der Grenze dreier großer europäischer Kulturkreise — des deutschen, des slawischen und des romanischen — sehen wir es als besondere Aufgabe an, diese Kulturen in einem fruchtbaren Spannungsverhältnis zu präsentieren, um ein Klima der Offenheit und Liberalität zu ermöglichen.

Das politische Gespräch über die Grenzen unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme hinweg wird von uns bewußt im Rahmen einer aktiven Nachbarschaftspolitik und der 1978 gegründeten ARGE Alpen-Adria gepflegt, die insbesondere die ehemaligen Länder des Habsburgischen Innerösterreich umfaßt, nämlich Steiermark, Kärnten, Venetien, Friaul-Julisch Venetien, Slowe nien, Kroatien und Trient. Wir konnten im Rahmen dieser Arbeitsgemeinschaft, insbesondere bei der Abstimmung der Prioritäten in der Verkehrspolitik und Erleichterung der jugoslawischen Restriktionen beim Grenzübertritt, gemeinsame Erfolge erzielen. Bei der letzten Tagung der Regierungschefs wurde auf meine Anregung auch über die Arbeits-gruppen hinaus eine gemeinsame Tagung über das wichtige Umweltproblem des„sauren Regens“ beschlossen.

Was wir im Rahmen unserer steirischen Möglichkeiten bewirken können, tun wir. Die Budgetrelation — das Landesbudget beträgt nicht einmal 5,2 Prozent des Bundesbudgets — beweist aber, daß der Bund vor allem gegenüber den steirischen Arbeitsplätzen seine Verantwortung verstärkt wahrnehmen muß. Dies gilt für alle Bereiche und Regionen der steirischen Wirtschaft, besonders für die Verstaatlichte Industrie und das Grenzland.

Denn es liegt in der Verantwortung des Alleineigentümers Bund, gerade angesichts der schwierigen Situation in den verstaatlichten Betrieben, in denen mehr als die Hälfte der obersteirischen Industriebeschäftigten arbeiten, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsplätze zu sichern und konkurrenzfähige Strukturen neu zu schaffen. In bezug auf das Grenzland fordern wir den Bund seit 1979 auf, seinen Beitrag für das zusätzliche landwirtschaftliche Grenzland- Sonderprogramm um den vergleichsweise geringen Betrag von 15 auf 30 Millionen Schilling zu verdoppeln, wie wir es in unserem Landesbudget bereits getan haben. Denn erst dann können wir die Bundesförderung für jeden steirischen Grenzlandbetrieb mit 789 Schilling in die Nähe des österreichischen Durchschnittswertes bringen. Es ist eine staatspolitische Aufgabe ersten Ranges, für möglichst ausgewogene und gleichwertige Lebenschancen in allen Regionen zu sorgen, das heißt, benachteiligte Gebiete besonders zu fördern.

Wir erwarten daher, daß die neue Bundesregierung dArch substantielle Förderungszusagen den raschen Abschluß der von uns schon lange initiierten Vereinbarung nach Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz — eines sogenannten Staatsvertrages — im Interesse der steirischen Wirtschaft ermöglicht.

Denn, und ich unterstreiche damit nochmals unsere steirische Auffassung: Nur im Geiste einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung und ehrlicher Zusammenarbeit werden wir die Aufgaben und Probleme von Gegenwart und Zukunft meistern.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau
Werbung
Werbung
Werbung