Nur kriminelle Spender?

In Sachen Parteienfinanzierung jagt eine Enthüllung die andere. Der Kampf wird mit alttestamentarischer Härte ausgefochten: Aug' um Aug', Zahn um Zahn, Spende um Spende.

Vielleicht schafft dieses gegenseitige Aufrechnen in den jeweils anderen Parteikadern Befriedigung und kurzfristige Schadenfreude. Dem Ansehen der Parteien nützt das sicherlich nicht: Der Mann von der Straße fühlt sich vielmehr in seinen Vorurteilen vollauf bestätigt.

Nachdem die SPÖ tagelang mit eigenartigen und „ungehörigen" (Bruno Kreisky) Spendenaufforderungen konfrontiert war, trumpfte die „Arbeiter-Zeitung" im Gegenzug auf: Sie kam einer 10-Millio-nen-Schilling-Spende auf die Spur, die im Vorjahr an die ÖVP bezahlt wurde. Wobei weniger die Spende, sondern der Spender dubios ist und die Art ihrer Ubergabe „ungewöhnlich" (Alois Mock) erscheinen muß.

Natürlich wurde diese Millionenspende, da der Überbringer nebenbei auch Firmenchef in Liechtenstein ist, auch sofort mit dem AKH-Skandal in Verbindung gebracht. Den von FPÖ-Obmann Norbert Steger Mitte Juli geäußerten (aber bis zur Stunde unbewiesenen) Verdacht, AKH-Schmiergelder seien im Verhältnis zwei zu eins an SPÖ und ÖVP geflossen, griff SPÖ-Mann Hans Hobl für den ÖVP-Teil bereitwilligst auf.

Aber natürlich gehört jetzt die Herkunft dieser Gelder von den Spendern aufgeklärt, in ihrem eigenen Interesse.

Aber auch von den Empfängern dieser und ähnlicher Gaben, von den Parteien, darf man Aufklärung verlangen: Aufklärung darüber, daß sie sich ohne Spenden von außen nicht finanzieren können.

Zudem ist es durchaus positiv zu bewerten, wenn Sympathisanten einer Partei für eine Idee, für eine Uberzeugung aus freien Stücken in die Tasche greifen. Sollte dies einmal nicht mehr der Fall sein, dann ist es schlecht um unsere Parteien und um unsere Parteiendemokratie bestellt.

Nur: Diese Menschen werden durch die gegenwärtige Diskussion vor den Kopf gestoßen. Ihnen wird praktisch alles nur denkbar Schlechte zugetraut.

Wahrscheinlich werden die Parteien die Folgen ihrer gegenseitigen Enthüllungen schon demnächst in ihren Kassen registrieren können.

Wer soll denn künftig freudig bereit sein, Geld springen zu lassen, wenn er von vornherein damit rechnen muß, ins kriminelle Eck abgedrängt zu werden? Als Bestecher. Als Steuerhinterzieher. Als Schwarzgeld-Weißwäscher.

Vom ehrlichen Spender, der ohne Bedingungen zu stellen und ohne berechnend zu sein aus seinem Idealismus heraus gibt, spricht aber heute keiner. Und niemand findet sich bereit, ihm jene Hochachtung und Anerkennung auszusprechen, die seine Haltung verdient.

Damit sollen hier nicht Mißstände und Mißbräuche der Parteienfinanzierung entschuldigt oder beschönigt werden. Im Augenblick ist es aber nur populär, mißtrauisch zu sein und Mißtrauen zu säen. Gerade deshalb muß man die Parteien und die Parteiverdrossenen erinnern: Es gibt sie, die redlichen Spender. Es gilt, ihr Vertrauen in die Parteiendemokratie zu erhalten.