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Nur ohnmächtiger Zuschauer

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Martin Mair

Österreichs Außenpolitik ist ohnmächtig. Diesen Eindruck vermittelte Außenminister Alois Mock bei seiner Pressekonferenz diesen Montag. In den baltischen Staaten geht das sowjetische Militär immer strenger gegen die UnaWhängigkeitsbewegungen vor. Österreich, Schweiz und Schweden schlugen beim KSZE-Treffen letzte Woche eine Dringlichkeitssitzung der KSZE in dieser Angelegenheit vor. Finnland, Ungarn, Tschecho-Slowa-kei und Polen waren dafür, die Sowjetunion legte ihr Veto ein.

Laut Mock war vor einigen Wochen die Sowjetunion bei einem KSZE-Vorbereitungstreffen bereit, anstatt der Konsensentscheidungen, die von einem einzigen Opponenten zu Fall gebracht werden können, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

Einige westliche Länder hat-

ten „Bedenken". Beim vorherigen KSZE-Treffen in Malta wurde über ein Komitee für friedliche Streitbeilegung verhandelt. Dort seien die USA gegen verpflichtende Schiedssprüche gewesen.

Im Golfkrieg sieht Mock derzeit keine Chance für Verhandlungen, da im UN-Sicherheitsrat sich „keine Möglichkeit zum Konsens" abzeichne. Österreich stehe voll zum Sicherheitsratsbeschluß, sei aber gegen die Vernichtung oder Aufteilung des Staates Irak.

Österreich überweist nun eine Million Dollar an die UN-Hilfswerke. Weitere zehn Millionen Dollar würden für Flüchtlingshilfe den Frontstaaten zur Verfügung gestellt. In welcher Form, ob über Regierungen oder direkt an unabhängige Hilfsorganisationen, weiß man noch nicht.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1975

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

Ein Linsengericht

Diplomatie und Propaganda des W-eHteomimunisinus sind in den letzten Wochen fieberhaft bemüht, der Welt beizubringen, daß die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ unbedingt vor Ablauf des Monats Juli durch ein Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter ihrem Abschluß zugeführt werden müsse. Der sowjetische Außenminister Gromybo reist von Hauptstadt zu Hauptstadt, um kaum verhüllten Druck auszuüben. In Born erklärte er öffentlich, daß Regierunigen, die jetzt noch zögerten, „eine große Verantwortung auf sich nähmen“, was nicht mehr und nicht weniger heißt,

Eiswind aus Moskau

Der Sturz Avon US-Verteidigungsminister Schlesinger macht klar, worauf der amerikanische Präsident Gerald Ford außenpolitisch weiterhin setzt: auf die Fortsetzung des Entspannungskurses mit der Sowjetunion. Er wird diesen einseitigen Entschluß freilich nicht nur vor der zunehmend gegenüber der Detente skeptischen US-Öffentlichkeit zu verteidigen haben (und innerhalb der Republikanischen Pärtei%bwie im nächsten Präsidentschaftswahlkampf“werden die Reaktionen''nicht ausbleiben), sondern diesen Schritt auch bei seinem bevorstehenden Besuch in Peking den Chinesen klarmachen müssen. Vor allem aber signalisiert dieser Schritt die Hoffnungen Fords, daß sich Breschnjew im Kreml gegen die Falken durchsetze. Und das ist — mehr denn je — fraglich. Viel eher deutet alles darauf hin, daß Breschnjews Kurs schon jetzt de facto außer Kraft gesetzt wird — von den östlichen Gegnern der Entspannung.

1980

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

1985

Helsinki und die Folgen fiir Europa

35 Außenminister trafen dieser Tage in Helsinki zusammen, um aus Anlaß des zehnjährigen Jubiläums der KSZE-Schlußakte Bilanz über die Ost-West-Beziehungen zu ziehen. Für uns zieht diese Bilanz der außenpolitische Experte der SPÖ.

1986

Wider die Blöcke

Wenn wir im Auge behalten, daß gerade im zehnten Jahr, dem Jubiläumsjahr der KSZE, praktisch alle Treffen, sofern wir das Vorbereitungstreffen von Ottawa/Kanada außer acht lassen, ohne Konsens geendet haben und es nicht einmal zur Verabschiedung eines formalen faktischen Schlußberichtes gekommen ist, stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten und der Sinnhaftigkeit dieser Art von KSZE-Treffen, seien sie nun Folgekonferenzen oder Veranstaltungen des Folgeprogramms ...Vor allem das Kulturforum in Budapest hat gezeigt, daß eine KSZE-Veranstaltung, die eben den kommunikativen Charakter in

Schule des Vertrauens

Am 4. November beginnt in Wien das 3. Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ein Tagungsende ist nicht fix. Open-End für Entspannung?

Nur keine Show bitte!

Auch wenn manche Professoren an den hohen Schulen einen überschrittenen Höhepunkt oder gar das Ende der neuen Friedensbewegung registrieren: es gibt sie noch die Friedensbewegten, Wehrdienstverweigerer und gläubigen Pazifisten. Gerade jetzt - unmittelbar vor Beginn der Vorbereitungskonferenz für das Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) — geben sie wieder kräftige Zeichen.Handelt endlich! So kann man das gemeinsame Motto all jener Gruppen umschreiben, die ihre Aktivitäten für den November in Wien ausrichten. Um mehr als nur

Europa wird nicht erdrückt

FURCHE: Erdrücken die Großmächte Europa im KSZE-Prozeß?WARREN ZIMMERMANN: Ich glaube nicht, daß der Helsinki-Prozeß nur für die Supermächte bedeutsam ist. Eines der positiven Ergebnisse seit Helsinki stellt doch die dramatisch wachsende Zunahme an Kontakten zwischen Menschen aus Ost- und Westeuropa dar.Für die KSZE-Gespräche gilt nicht das Prinzip der Mehrheit, sondern das der Ubereinstimmung. Alle 35 Teilnehmerstaaten müssen einer Entscheidung zustimmen.FURCHE: Wo vertreten die USA uneigennützig europäische Interessen?ZIMMERMANN: Die USA bringen westeuropäischen Anliegen große

Konflikte um die KSZE

Die Vorbereitungskonfe-renz für das Wiener KSZE-Treffen geht in ihre End-phase. Neben sachlichen Gesprächen gab es auch Differenzen in Verfahrensfragen.

Letzte Chance für Frieden

Ab 4. November wird in Wien die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fortgesetzt. Seit zwölf Jahren ist KSZE ein Maßstab für Entspannung.

Für Stabilität in Europa

Der Wunsch, eine europäische Friedensordnung zu schaffen, ist schon sehr alt. Vor allem in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen hat es mehrere Versuche gegeben, eine institutionalisierte Friedensordnung zu schaffen.Das Wiener Folgetreffen der KSZE wird in seiner Bedeutsamkeit und in seinem Bestreben, eine dauerhafte europäische Friedensordnung aufzubauen, oft mit dem Wiener Kongreß 1814V15 verglichen.Die KSZE versteht sich als Ansatzhebel für ein möglichst konfliktfreies Verhältnis zwischen den beiden in der Nachkriegszeit entstandenen Lagern in Europa. Sie ist bestrebt, eine enge

Helsinki radikalisieren!

Für eine Entspannung von unten, eine größere Sicherheit in Europa, die Durchsetzung der Menschenrechte auch in Osteuropa, für ökonomische, ökologische und kulturelle Zusammenarbeit sowie für eine neue Friedensverfassung Europas auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker tritt in einem Memorandum das „Europäische Netzwerk für den Ost-West-Dialog“ ein.Das sensationelle Dokument — das der FURCHE jetzt vorliegt -ist in einjähriger Arbeit aufgrund eines Meinungs- und Erfahrungsaustausches westlicher Friedensbewegungen mit unabhängigen, demokratisch-oppositionellen

1987

Kampf um ,Korb II'

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen ging in der Wiener Hofburg die erste Phase des KSZE-Folgetreffens zu Ende. Noch einmal gab es hitzige Auseinandersetzungen, vor allem über jene Themen, die schon seit Konferenzbeginn Anfang November die Diskussion bestimmt hatten: das waren einerseits Fragen der Menschenrechte und andererseits Probleme der militärischen Sicherheit.Beide Themen hatten noch einmal aktuelle Akzente bekommen. Das erste durch die Nachricht vonder Rückkehr Andrej Sacharows aus der Verbannung. Das zweite durch die Brüsseler Erklärung der NATO, im Rahmen des KSZE-Prozesses zu

KSZE und Sowjetjuden

„Man soll endlich einmal auf uns hören!” Nicht mehr und nicht weniger verlangte eine Gruppe von zwölf israelischen Richtern — die „Wiener Lobby für sowjetische Juden” - dieser Tage von den Delegationen der 35 Teilnehmerstaaten am Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).Alles ändert sich in der Sowjetunion, die Lage der Juden bleibt die gleiche. Von diesem Faktum ausgehend, brachten die Richter unter Leitung von Jizchak Nener, dem Präsidenten des Rates der Israelischen Bar-Vereinigung, eine lange Klageliste vor das KSZE-Forum.Man

Kaum mehr Schlafpausen für KSZE

Wohin entwickelt sich das Wiener KSZE-Folgetreffen? Bis 31. Juli will man im neuen österreichischen ‘ Konferenzzentrum in „Trans-danubien“ mit den derzeit mehr als 140 Vorschlägen der drei Staatengruppen über die Runden kommen. Momentan sieht es so aus, als ob kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den sogenannten drei Körben - Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Fragen - herrschte.Die Amerikaner, wie überhaupt die NATO-Staaten, sehen im KSZE-Prozeß nach wie vor eine Abrechnung mit der Menschenrechtssituation in kommunistischen Ländern. Die Neutralen und

Kein grünes Licht von der NATO …

Heiß diskutieren derzeit die Bündnispartner im Wiener Konferenzzentrum. Scheinbar ohne konkrete Ergebnisse. Doch es gibt gewichtige Gründe für das momentane Zögern.

Europa muß mit dem Risiko leben

Dem Mittelstreckenraketenabkommen müssen weitere Abrüstungsschritte folgen. Es geht um Europas Sicherheit. Eine Chance für die Wiener Truppenabbaugespräche.

1988

Im Kreis geht's munter voran

Nicht nur die lange Dauer der Wiener Runde der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat das Vertrauen in den KSZE-Prozeß erschüttert. Neben der Stagnation des Folgetreffens in Wien, das vergangenen Freitag in seine fünfte Runde ging, sind es gewisse Anzeichen einer gleichbleibenden Menschenrechtssituation in osteuropäischen Staaten, die ein echtes Voranschreiten in der österreichischen Hauptstadt verhindern.Es ist paradox: Moskau drängt in Wien so sehr auf ein Mandat für eine Menschenrechtskonferenz in der Sowjetunion, ist aber — so scheint's — bei konkreten

1989

Der Geist von Wien

Wenn es nach dem Willen der 35 Staaten geht, die das Schlußdokument des 3. Folgetreffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Wien unterzeichnet haben, dann ist endgültig das Ende des Kalten Krieges gekommen. Europa hat sich eine Hausordnung gegeben, die eigentlich jedem Hausbewohner den freien, eigenverantwortlichen Umgang mit den anderen ermöglicht, die ein Verriegeln der Wohnungstüren obsolet werden läßt.Bricht jetzt jenes Zeitalter an, das Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in einem „Prawda“-Interview zum Wiener KSZE-Abschluß als das der

Sturm und Drang

In Europa ist alles ins Wanken geraten. Ganze Blöcke stürzen ein. Der Sturm-Gipfel auf der „Maxim Gorki“ in Malta hat das Geschehen den Vertretern der Supermächte physisch wie psychisch nahegebracht.Die Präsidenten George Bush und Michail Gorbatschow müssen von liebgewordenen, in anderen Zeiten entwickelten Konzepten Abschied nehmen; und sie haben das allem Anschein nach auch getan.Bewußt hat sich der eine vom Kalten Krieg losgesagt und der andere dies jetzt auch verbal akzeptiert. Als Notare der Weltpolitik beglaubigten sie auf schwankendem Boden, was offenkundig ist: Die

1990

Wettstreit ums Haus Europa

Mit dem Umbruch in Osteuropa ist Bewegung in den KSZE-Prozeß gekommen. Europäische Spitzen- politiker liegen im Wettstreit, um bei der Ausschreibung zum „Haus Europa" einen Preis zu erringen. Das Großprojekt steht noch im Bau- gerüst.Ein gemeinsames Dach findet die Gesamtheit der europäischen Staa- ten vorerst nur im Forum der KSZE. Unter diesem Schirm sind nicht nur alle Staaten Europas willkommen, darunter finden auch alle Probleme Platz, die sie bewegen. Wieweit auf diplomatischer oder auch Exper- tenebene die Fülle der in Körbe auf- geteilten Probleme aber tatsächlich bewältigt

Gravitationszentrum Wien

Das Europa der Regionen macht Fortschritte und fördert damit die Integration des Kontinents insge- samt: am vergangenen Sonntag trat die sogenannte „Pentagonale" mit dem Wiener Treffen der stellver- tretenden Regierungschefs Öster- reichs, Italiens, Ungarns, Jugosla- wiens und der CSFR in eine neue Phase. Gastgeber war Vizekanzler Josef Riegler, nachdem eine Woche davor Außenminister Alois Mock seine Amtskollegen ebenfalls in Wien versammelt hatte.Ziel dieser regionalen Zusam- menarbeit ist die Verwirklichung konkreter Projekte in Bereichen, in denen gegenüber einer bilateralen

KSZE-Gipfel für Europa

Ab kommenden Montag, 19. November, werden auf dem Pariser Gipfel der Staats- und Regierungs-chefs der 34 KSZE-Staaten die Weichen für ein neues Europa ge-stellt. In Wien wird noch bis zur Stunde am Abrüstungsvertrag für konventionelle Streitkräfte gefeilt, der am Montag im Pariser Elysee-Palast zwischen den 22 an den Verhandlungen für konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) beteiligten paktgebundenen Staaten (NATO und Warschauer Pakt) unterzeichnet werden wird.Bis Freitag soll nach den Worten des österreichischen Delegations-leiters bei der zweiten Wiener Ver-handlung im Rahmen des

Europagipfel

Ab jetzt wird es noch sicherer in , Europa. Mit dem am Montag, 19. November, im Pariser Ely-see-Palast von den 22 Allianzstaaten (16 NATO- und sechs Warschau-er-Pakt-Staaten) unterzeichneten Abkommen über konventionelle Abrüstung in Europa, das aus den Wiener Verhandlungen über kon-ventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) hervorgegangen ist, sowie dem ebenfalls in Wien ausgehan-delten Vertrag über neue vertrauens- und sicherheitsbildende Maß-nahmen (WSBM) geht Europa in eine neue Phase.Die Obergrenzen für sogenannte konventionelle Streitkräfte sind festgelegt (siehe Kasten). Die

1991

Export der KSZE?

Wie soll die Nachkriegsordnung in der Golfregion aussehen? Wie können die brennenden Probleme des Nahen und Mittleren Ostens gelöst werden? Eine hektische Reisediplomatie hat bereits eingesetzt, auch Österreich zeigt sich engagiert. Für Kanzler Franz Vranitzky und Außenminister Alois Mock liegt die Lösung in einer Nahost-Konferenz und einer zweiten Konferenz nach Muster der KSZE. Eine solche Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit gilt für sie als aussichtsreichstes Instrument für eine langfristig friedliche und sichere Entwicklung in der Krisenregion. Schließlich habe die KSZE

1992

Österreich als Anwalt der Kleinen

Da und dort ist den bisher euphoristi-schen Befürwortern der Lebensfähigkeit der neuen Staaten des ehemaligen Jugoslawien beziehungsweise der früheren Sowjetunion der Atem ausgegangen. Der Zweckoptimismuä wich einer nüchternen Betrachtungsweise -aus zweierlei Gründen. Einmal hat es Europa jetzt mit Gebilden zu tun, die viel Energie auf das Finden und Halten der nationalen Identität verwenden müssen, konträr zum europäischen Einigungsprozeß. Zum zweiten läßt die wirtschaftlich desaströse Lage der Nachfolgerepubliken beileibe nicht jene Souveränität zu, die sich die neuen Staaten

Ein Sprung ins Ungewisse

Im März 1992 beginnt in Helsinki die nächste Vollkonferenz der KSZE. Mit der Aufnahme fast aller Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion steht die Konferenz vor neuen und risikoreichen Herausforderungen. Wird sie damit jene Qualität erhalten, die sie befähigt, den Frieden zu sichern?

In Wien steht der Himmel offen

Die Wiener Vertrauensbildenden Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Prozesses haben ein himmlisches Ergebnis gebracht. Künftig steht der Himmel von Vancou-ver bis Wladiwostok den paktgebundenen Staaten für Aufklärungsflüge offen. Ein gutes Omen für Helsinki II?

1993

Kein Verrat an UNO-Grundsätzen

Eine „Fiktion” ist für Außenminister Alois Mock die Überlegung, mit einer Art „Überstaat” - nach der de facto Dreiteilung - Bosnien-Herzegowina zu retten. Österreich wird dabei nicht mitmachen. Außerdem könnte sich Mock für eine Reaktivierung der KSZE auf neuer Grundlage erwärmen.

Als Antwort Ratlosigkeit

Verliert Europa das nach dem Ende des Kalten Kriegs aufgeflackerte Si-cherheitsgefühl wieder so rasch wie es sich eingestellt hat? Auf dem Balkan tobt ein heißer Krieg, der sich an keinerlei Regeln hält. In mehreren Nachfolgestaaten der Sowjetunion -allesamt KSZE-Mitglieder - herrscht eine Bürgerkriegssituation. Die Türkei droht Armenien offen mit Krieg, sollte das an sich christliche Land weiter dem bösen, aber offensichtlich erfolgreichen Beispiel Serbiens folgen und seinen Feldzug gegen Aserbeidschan auch auf Nachitschewan ausdehnen.Was in Europa gegenwärtig funktioniert, ist -

Nur ohnmächtiger Zuschauer

Martin Mair

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Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Ein Linsengericht

Eiswind aus Moskau

Gut mit allen vieren

Helsinki und die Folgen fiir Europa

Wider die Blöcke

Schule des Vertrauens

Nur keine Show bitte!

Europa wird nicht erdrückt

Konflikte um die KSZE

Letzte Chance für Frieden

Für Stabilität in Europa

Helsinki radikalisieren!

Kampf um ,Korb II'

KSZE und Sowjetjuden

Kaum mehr Schlafpausen für KSZE

Kein grünes Licht von der NATO …

Europa muß mit dem Risiko leben

Im Kreis geht's munter voran

Der Geist von Wien

Sturm und Drang

Wettstreit ums Haus Europa

Gravitationszentrum Wien

KSZE-Gipfel für Europa

Europagipfel

Export der KSZE?

Österreich als Anwalt der Kleinen

Ein Sprung ins Ungewisse

In Wien steht der Himmel offen

Kein Verrat an UNO-Grundsätzen

Als Antwort Ratlosigkeit

Mit Milchzähnen zubeißen

Das Spiel um Stabilität

Von KSZE zu OSZE: Grabgesang auf hoffnunggebende Institution?

Martin Mair

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