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Öffnung für Privat-TV?

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Im Bereich der Medienpolitik strebt die neue Bundesregierung „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Medienproduzenten im Interesse der Bewahrung der Identität Österreichs und eines offenen und plura-listisch-demokratischen Gesellschaftssystems" an. Im Detail:

• Hörfunk- und Fernsehliberalisierung: Es ist eine Liberalisierung des Hörfunks und Fernsehens für private Programmanbieter vorzunehmen. Dem ORF kommt weiterhin die Funktion des elektronischen Leitmediums zu. Ber ORF ist als wichtiger Informationsvermittler und Kulturträger, sowie als bedeutende Institution gesellschaftlicher Integration unverzichtbar. Für diesen besonderen Auftrag behält der ORF als einziger Rundfunkveranstalter das Recht, von den Programmteilnehmern Gebühren ein-zuheben. Es ist eine schrittweise Ausdehnung der Werbezeiten des ORF unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Printmedien vorzusehen.

Die Zulassung von privaten Hörfunkprogrammen in Österreich ist auf der Basis des zwischen ÖVP und SPÖ bereits vorverhandelten Entwurfes für ein Regionalradio-Gesetz, das im Parlament eingebracht wird, bis zur Mitte der Legislaturperiode zu realisieren. Die Frage einer Liberalisierung im Bereich des Fernsehens und damit zusammenhängende Fragen der Werbezeiten werden unter Bedacht-nahme auf berechtigte Interessen der Betroffenen in Angriff zu nehmen sein.

• Satellit: Die Regierung wird dem Parlament bis Ende-1991 einen Bericht hinsichtlich der Möglichkeiten und Kosten einer Beteiligung Österreichs an der europäischen Entwicklung im Satellitenbereich und über die Möglichkeiten der privaten Programmerzeugung für Satelliten vorlegen.

• Presseförderung: Eine Objektivierung der Presseförderung für Tageszeitung soll so vorgenommen werden, daß Zeitungen mit kleinen Auflagen mehr gefördert werden als jene mit großen. Gleichzeitig soll ein Ausbau der Förderung bei Wochenzeitungen und eine Anhe-bung der Mittel für Zeitschriften vorgenommen werden, wobei der Gesamtumfang der Presseförderungsmittel in Betracht zu ziehen ist. Bei Zeitungen und Zeitschriften mit ausländischen Kapitalanteilen soll die Förderung um den Anteil der ausländischen Beteiligung gekürzt werden.

• Medienkonzentration: Im Rahmen einer Weiterentwicklung des Kartellrechtes sind gegen die weitere Konzentration von Medienmacht durch Ankäufe und Beteiligungen von Zeitungen und Zeitschriften - wegen der daraus entspringenden Gefährdung der Medien- und Meinungsvielfalt - Maßnahmen vorzukehren. Zusammenschlüsse von Medien sind einer kartellrechtlichen Kontrolle unter Einbeziehung von Sachverständigen aus dem Medienbereich zu unterwerfen und zu untersagen, wenn eine Beeinträchtigung der Medienvielfalt zu befürchten ist.

Ein korrespondierender Hinweis findet sich diesbezüglich auch im Justizkapitel. Dort wird eine andere Reform angestrebt, konkret geht es um das /

• Medienrecht: „Dabei ist dem Grundsatz der Medienfreiheit ebenso Rechnung zu tragen wie der Achtung vor den Persönlichkeitsrechten des einzelnen.

Massiven medialen Vorverurteilungen unter Verwendung mißbräuchlich beschaffter gerichtlicher und behördlicher Akten ist durch geeignete rechtliche Sanktionen entgegenzuwirken. Die Sanktionen bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten sind wirksamer zu gestalten."

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1968

Endlich neues Presserecht?

Im Justizministerium wird derzeit intensiv an einer Neufassung des österreichischen Presserechts gearbeitet: Eine längst überfällige Materie, von der man jedoch schon jetzt annehmen kann, daß es bis zur parlamentarischen Endfertigung noch einige Zeit dauern wird.Am 23. Juni 1966 faßte der Nationalrat eine Entschließung, wonach die Bundesregierung noch 1966 den Entwurf eines Gesetzes vorlegen solle. Im Herbst 1966 übersandte der neue Justizminister Dr. Klecatsky den „erreichten Stand der Presserechtsreform“ den Vertretern der im Pressewesen tätigen Berufe. Diese Zusammenstellung

1970

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

1972

Zwischen Sensation und Information

Wie seriös ist der moderne Journalismus? Diese Frage wird in der Öffentlichkeit immer öfter gestellt. Sie steht bei allen parlamentarischen Beratungen über Pressefragen immer unsichtbar im Raum. Eine Antwort auf diese Frage ist aber auch tatsächlich schwer zu geben, vielleicht überhaupt nur dann, wenn man sich über den Standort der Massenmedien in der modernen Gesellschaft ebenso im klaren ist wie über das Selbstverständnis der Journalisten.

1973

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Ein Stück Rundfunkhader

Das am 12. Februar dieses Jahres von einer Versammlung der ORF-Redakteure beschlossene Redaktionsstatut wurde nunmehr am 27. April von den Verhandlungspartnern (Generalintendant des ORF, Redakteurausschuß, Sektion Journalisten und Sektion Rundfunk und Fernsehen der Gewerkschaft Kunst und Freie Berufe im österreichischen Gewerkschaftsbund, sowie Zentralbetriebsrat des ORF) paraphiert.Mit diesem Schritt neigt sich ein Kapitel Rundfunkhader seinem Ende zu, das in der unmittelbaren Vergangenheit allzuviel politischen Staub aufgewirbelt hat.„Tief geschockt“ durch „unerhörte Umtriebe“ auf

1974

Das brisante Produkt

Der jüngste Medienschock — hervorgerufen durch neuerliche Geschehnisse auf dem Wiener Zeitungsmarkt — fiel zeitlich zusammen mit der Präsentation von Medienkonzepten der beiden großen österreichischen Parteien. Was schon anläßlich des Verkaufes des „Express“, spätestens jedoch nach erfolgtem Verkauf des „Kurier“ durch Polsterer hätte stattfinden müssen, wird nunmehr erneut „in Angriff genommen“: ein zeitgemäßes Medienrecht.Daß Österreichs veraltetes Pressegesetz den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird, war schon bald nach 1945 erkennbar; damals wurden

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

1975

Vom Presse- zum Medienrecht

Die Frage nach der Bedeutung der Pressegesetzgebung ist bei den Reformen des österreichischen Presserechts in seiner langen Geschichte immer wieder aufs neue gestellt worden. Ihre Beantwortung hängt vom Standort ab, den man im Verhältnis zur Funktion der publizistischen Medien in der Gesellschaft einnimmt. In den heute schon historischen Reformen des österreichischen Presserechts richtete sich der Freiheitsanspruch der Presse ausschließlich gegen die Träger der Staatsgewalt. Die Regierenden wiederum sahen in der Presse eine gegen sie gerichtete Waffe, die es möglichst zu entschärfen galt. Von diesem Ansatz her ergibt sich der vielzitierte Satz Friedrich Austerlitz'. Friedrich Austerlitz, dem wir die Gesetzwerdung des heute noch geltenden Pressegesetzes vom 7. April 1922 danken, schrieb im Jahr 1902: „Im Grunde genommen gibt es nur ein wirklich freiheitliches Preßgesetz: keines. Nur dort ist die Freiheit ganz und unver-kümmert, wo sie durch keine Schranke begrenzt, durch keine Grenze beschränkt ist.“

1976

Geist und Ungeist der Massenmedien

2,2 Millionen Österreicher hatten zum 1. Oktober einen oder mehrere Radioapparate, knapp unter 2“ Millionen besitzen ein Fernsehgerät. Die Zahl der Fernsehzuschauer beträgt rund 5,6 Millionen, die Zahl der Radiohörer kann mit 6,3 Millionen angenommen werden. Etwa 3,3 Millionen Menschen zwischen 14 und 69 Jahren lesen Tageszeitungen.In der Theorie werden „die publizistischen Medien als zwischenmenschliche Verständigungsmittel und Träger der gesellschaftlichen Kommunikation“ definiert. Sie sind damit „Faktoren im gesellschaftlichen Bewußtseinsbildungsprozeß und bei der

1978

Neue Medien verlangen neue Zielvorstellungen

Der amerikanische“Publizist Walter Concrite hat vor kurzem die Meinung geäußert, daß in der Gesellschaft von heute Pressefreiheit weniger die Freiheit der Journalisten, ihre eigene Meinung zu sagen, bedeute, sondern vielmehr die Freiheit der Bürger, zu erfahren, was los ist. Der alte, liberale Begriff der Pressefreiheit - Recht auf freie Meinungsäußerung, Freiheit von Zensur - hat in diesem Sinne schon lange eine Weiterbildung erfahren durch die Festlegung des Rechtes auf freie Information und des Rechtes auf freie Verbreitung, nicht auf die Medien beschränkt, sondern in der

1979

Kurt Diemans Austro-Scop

Medienpolitik war eine Zeitlang ein innenpolitischer Schlager: Mit einem Schlag war dann die Medienpolitik „weg vom Fenster“. Der Schlag war die Wiederwahl Gerd Bachers und die Reform in der Reform der Reform des ORF. Damit hat die große Oppositionspartei, die den Medienschlager gerne sang, an Schlagkraft eingebüßt - kurz vor Wahlen, die nicht leicht zu schlagen sein werden.Inzwischen wurde deutlich, daß ein Wahlsieg auch eine Wahlniederlage bedeuten kann, und daß die Reform der Reform in derRe-form des ORF nicht mehr ganz „in“ ist. Also kommt die Medienpolitik wieder ins Fenster:

Mediengesetz auf umstrittener Kriechspur

Möglichst noch heuer, spätestens aber nach einer halbjährigen Verhandlungsphase, soll nach Ansicht der Regierungspartei das neue Mediengesetz im Parlament beschlossen werden. Die parlamentarischen Beratungen sind schon angelaufen. Von einem Konsens ist man noch weit entfernt. Wie die Betroffenen in den Medien die Probleme sehen, darüberführte Elisabeth Horvath mit Franz Ivan, dem neuen Generalsekretär des Zeitungsherausgeberverbandes, und Günther Nenning, dem Präsidenten der Journalistengewerkschaft, ein Gespräch.

1980

Das Rundfunkmonopol steht zur Diskussion

Man spricht von einem „staatlichen Rundfunkmonopol" in Österreich, aber korrekterweise müßte man sagen, daß Rundfunk, also Radio und Fernsehen, derzeit nur als öffentlich-rechtliches Unternehmen betrieben werden dürfen. Soll es künftig auch privaten Gesellschaften erlaubt sein, Rundfunkprogramme zu produzieren und auszustrahlen? Die technische Entwicklung der elektronischen Medien hat die Debatte darüber in Österreich wie in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. „Spiegel" Nr. 51/1979 und „Zeit", 1979-12-21) neu aufleben lassen. Im ORF-Zentrum Wien-Küniglberg veranstalteten der Verband katholischer Publizisten Österreichs und der Club(M) (Verein für christliche Medienarbeit) am 14. Dezember eine Diskussion darüber. Die FURCHE bringt heute und in der folgenden Nummer Stellungnahmen einiger namhafter Diskussionsteilnehmer.

Rückzugsgefecht mit Kapitulation in Sicht

Anders als in der Bundesrepublik Deutschland (man denke nur an den Streit um den NDR), verläuft die Monopoldiskussion in Österreich weniger dogmatisch. Professor Helmut Zilk, der langjährige und erfolgreiche Fernsehdirektor des ORF und derzeitige Wiener Kulturstadtrat, hat Anfang 1978 in einem Vortrag gemeint, in Österreich gebe es durch die Hereinnahme ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme mittels Kabel de facto kein ORF-Monopol mehr.Und der gegenwärtige ORF-Generalintendant Gerd Bacher schrieb gar Anfang 1978 - damals stand er nicht an der Spitze des Monopolunternehmens ORF - in

Verleger-Fernsehen: Am Zug ist der Kanzler

Seit 1972 geistert das Kanzlerwort vom Verleger-Fernsehen durch die österreichische Medienlandschaft. Kreiskys Idee, der öffentlich-rechtlichen Anstalt ORF eine privatwirtschaftliche Konkurrenz gegenüberzustellen, würde aber auch das Ende für das derzeit gesetzlich abgesicherte Programm- und Sendemonopol des ORF bedeuten.

Information ist ein Grundbedürfnis

Die in zahllosen Diskussionen, medienpolitischen Entwürfen und manchmal auch harten Kontroversen heraufbeschworene künftige totale Medienlandschaft mit ihren faszinierenden und verwirrenden Aspekten kann nicht mehr dem Bereich von Science-fiction zugerechnet werden - sie ist in voller Entwicklung.

Kabelrundfunk als Herausforderung

Die Herausforderung, die sich durch die neuen Medien, im besonderen im Bereich des Kabelfernsehens bzw. des Kabelrundfunks, ergeben, stellen auch die Kirche undjene Institutionen und Unternehmungen, die sich der katholischen Kirche verpflichtet fühlen, vor die Frage, welche Zielvorstellungen in bezug auf diese neuen Medien zu entwickeln sind.

1981

Keine ORF-Konkurrenz

Es gibt unzählige Abhandlungen über mögliche Auswirkungen der neuen elektronischen Medien auf die Gesellschaft, insbesondere auf das Verhalten des einzelnen Menschen. Die Vielfalt der Gesichtspunkte ist nahezu unerschöpflich; das Spektrum der Meinungen reicht von ernst zu nehmenden Warnungen bis zu euphorischen Hoffnungen.Unbestritten ist: wir stehen vor einer großen Herausforderung! Für die reale Medienpolitik gilt es, eine verantwortbare Mitte zu suchen und zu finden - eine Synthese zwischen den oft unheimlichen Phänomenen der Medientechnologien unserer Zeit und dem Anspruch des

1984

Kanal für Bürger

Der neue Bürgermeister von Wien, Helmut Zilk, hat zuletzt neuerlich die baldige Verabschiedung eines Kabel-TV-Gesetzes urgiert, das eine eigene Programmschöpfung neben der Übermittlung ausländischer Programme regelt.Aus christlichem Medienverständnis läßt sich ein erster Grundsatz ableiten: daß die Neuen Medien vor allem der zwischenmenschlichen Kommunikation dienen sollen. Nicht einseitige Berieselung und internationale Uniformität dürfen den Vorrang haben, sondern eine möglichst umfassende Einbeziehung des Sehers oder Hörers in die Kommunikation. Lokale und regionale Programme

1985

Schirm ohne Fenster

Hinreichend bekannte aktuelle Ereignisse haben die im Herbst 1984 bereits lebhaftere Diskussion über die Neugestaltung des Marktes für elektronische Medien in Österreich zum Erliegen gebracht. Zunächst schien es so, daß in einer Maximalvariante die Übernahme ausländischer Programme und inländisches programmgestaltendes Fernsehen und Rundfunk gleichzeitig vom Gesetzgeber geregelt würden. Nicht nur den Medientheoretikern der Parteien, auch den Zeitungsverlagen und gesellschaftlichen Großgruppen wurde reges Interesse nachgesagt.Seit Beginn des Jahres 1985 können österreichische

1986

Krabbeln ist keine Lösung

Die einzigartige Monopolstellung des ORF soll endlich beschnitten werden -so fordert es jedenfalls die ÖVP. Mit radikaler Privatisierung allein ist es aber auch noch nicht getan.

Der Riese wird größer

Steuert der ORF einem Medien-Zwentendorf zu? Der Vorschlag von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller nach einem dritten Fernsehprogramm stößt auf harte Kritik.

Einwandfreie Unterhaltung

Wo hat die christliche Botschaft in den elektronischen Medien Platz? Genügt es, wenn sie via ORF-Religionsabteilungen die ,,in der Wolle gefärbten“ Christen erreicht?

1989

Sogar Rupert Mtirdoch mußte US-Bürger werden

IDie Zeitungen, die nach wie ^ vor aus eigener Kraft erscheinen, die sich der Verbandelung mit mächtigen Medienkonzemen entziehen koimten, und die gerade in den Bundesländern der in Westeuropa einmahgen Pressekonzentration bisher Widerstand geleistet haben, sollten alles daran setzen, um durch eine großangelegte Informationskampagne die Bevölkerung, die Leserinnen und Leser, auch die poUtisch Verantwortlichen über die Gefahren des medialen Konzentrationsprozesses in Österreich aufzuklären. Nur durch Kenntnis über die akute demokratiepoU-tische Gefährdung wird der Widerstandswille

Ein vierter ORF-Kanal

Österreichs Rundfunk und Österreichs Zeitungsherausgeber reden gut miteinander, aber wenn's ans Handeln geht, tun sie sich schwer. Seit dem 2 8. August wissen wir, daß sie die vorsichtige Aufweichung des ORF-Sendemonopols im Bereich Hörflink in Angriff zu nehmen entschlossen sind.Eigentlich wissen wir das schon seit dem 24. November 1£87. Die damals zwischen dem ORF und dem Verband der Österreichischen Zeitungsherausgeber undZeitungsver-leger (V.Ö.Z.) abgeschlossene Vereinbarung enthielt im Kern fast alles, was ORF-Generalintendant Thaddäus Podgorski und V.Ö.Z.-Fräsident Herbert

Polit-Auslug Küniglberg

Das, was sich hierzulande Medienpolitiker nennt, sind Parteienvertreter im ORF-Kuratorium. Sie sehen in „ihrem“ D-ORF nicht über den Kirchturm in die Medienwelt hinaus.

1990

Duell im Äther

Der gemeinsame Vorschlag von Zeitungsherausgeberverband (VÖZ) und ORF zur beschränkten Liberalisierung des Rundfunks hat die bisher auf Spar-flamme betriebene medienpolitische Diskussion angeheizt. Die FPÖ wollte mit ihrem Rundfunk-Volksbegehren (FURCHE 48/1989) die Diskussion für sich nutzen und die ÖVP legte ebenfalls den Entwurf für ein liberaleres Rundfunkgesetz vor.Genaueres Hinschauen zeigt aber, daß ein eingeengter Liberalisierungsbegriff verwendet wird: Medienvielfalt wird mit Unternehmensvielfalt gleichgesetzt, Meinungsfreiheit mit Erwerbsfreiheit. Radio sollen, so der

Programmierte Dürftigkeit

Würden sich die Medien mit den Parteien ähnlich inten- siv auseinandersetzen wie die Par- teien in ihren Wahlprogrammen mit den Medien - sie kämen praktisch nicht vor.„Medienpolitik reduziert sich bei uns auf das Bemühen um möglichst positive Behandlung von eigener Partei, Person und Position", hatte der Wiener Kommunikationswis- senschaftler Hannes Haas im Vor- jahr geätzt. Die Zukunftspläne der Wahl werber des Jahres 1990 bestä- tigen ihn vollinhaltlich.Das medienpolitische Programm der SPÖ erschöpft sich in einem einzigen schwammigen Satz: Diegroße Regierungspartei will „den

Der Vielfalt (k)eine Gasse

Medienpolitik - als Programm verstanden - sollte es eigentlich nicht geben müssen. Das berühmte First Amendment zur amerikani- schen Verfassung (17 91) beginnt mit den Worten „Der Kongreß soll kein Gesetz machen...", das Rede- und Pressefreiheit verkürzt. Positiven Klartext sprechen der Artikel XIII des österreichischen Staatsgrund- gesetzes (1867) und der Artikel 5des deutschen Grundgesetzes (1949). Verbrieft wird das Grund- recht des Bürgers, verboten wird die Zensur.In keiner dieser klassischen For- mulierungen steht auch nur eine Andeutung davon, daß irgendein Medium ein Recht auf

1991

Medienpolitik in Schläferrolle

Im Jahr 2000 nur noch fünf Tageszeitungen! - „Eine demokratiepolitische Horrorvision"

1992

Die verbummelte Reform

Das ORF-Monopol hat auch das vom Kanzler proklamierte Medienjahr 1992 unbehelligt überlebt. Keine Spur von Reform, obwohl ein Entwurf für die Öffnung des Rundfunkmarktes seit mehr als zwei Jahren vorhanden ist. Dafür liegt in Straßburg ein Sprengsatz, der alles auf den Kopf stellen könnte.

1995

Das Bewußtsein um die Sinnhaftigkeit schwindet

Dies ist ein Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nicht für dessen Monopol, denn dieses Kapitel ist so gut wie abgeschlossen.

1997

Demokratie ist gefordert

Ein kleiner Knopfdruck war es, mit dem Wiens Bürgermeister Häupl letzte Woche den Privatsender Wien 1 auf Sendung schickte. Eigentlich nur ein weiterer Schritt, mit dem Osterreich an europäische Mediennormalität herangeführt wurde. Nicht einmal der erste „private" Sender in Osterreich, denn seit März gibt es schon das Programm Steiermark 1, und auch andere Kabelgesellschaften bedienen ihre Kunden mit mehr oder' weniger professionellen TV-Versuchen. Auch bei Wien 1 könnten zur Zeit Fragen über die gebotene Professionalität gestellt bleiben, aber nach jahrelangem

1998

Öffentlich-rechtliche Demontage?

Der ORF ist ein wirtschaftlich zu führendes Kulturunternehmen. Für eine Umwandlung in eine AG gibt es keinen Grund.

Öffentlich-rechtliche Demontage?

Parteipolitisches Hickhack vernebelt die Grundsatzfrage nach der künftigen Absicherung eines öffentlich-rechtlichen ORF.

1999

Seriosität ist unmöglich

Im Fernsehen wird Information zur Unterhaltung; die Printmedien ziehen mit, und das Internet bedroht nicht durch Zensur, sondern durch Datenflut.

Hinter der Chinesischen Mauer

Das Gerangel um die dritte nationale Fernsehkette macht es deutlich sichtbar: Medienvielfalt ist in Österreich noch immer ein Fremdwort.

2000

Linie noch nicht absehbar

Medienpläne von Schwarzblau, 2. Teil: Auch die Presseförderung soll reformiert werden.

Ökonomie hat Vorrang

Kritische Anmerkungen eines Medienwissenschafters zu den Plänen der neuen Regierung.

2001

Bacher, Csoklich, Keller, Payrleitner: Weisenratschläge für den ORF

Auszüge aus den Empfehlungen des "Weisenrates" an die Bundesregierung zum ORF-Gesetz.

Appell zur Rettung desöffentlichen Rundfunks

Öffentlich-rechtlicher" oder öffentlicher Rundfunk unterscheidet sich zunächst einmal vom Organisationsprinzip her ganz wesentlich von "privatrechtlichem" oder privatem: Der eine gehört der Allgemeinheit und ist gesamtgesellschaftlich kontrolliert. Er ist weiters zumeist einem weitreichenden Programmauftrag verpflichtet und nicht gewinnorientiert. Der andere ist in Privatbesitz und wird primär von diesem kontrolliert. Zumeist nur marginale Auflagen werden ihm im Bereich Programmgestaltung und Werbung von öffentlichen Aufsichtbehörden und von Selbstkontrollgremien abverlangt und sein

2002

Nationalratswahl 2002: Zukunft der Medienpolitik

Auch im Medienbereich ist die kommende Wahl eine Richtungswahl.

Medienpolitik-Zukunft

In Furche 46 analysierte Medienwissenschafter F. Hausjell die Partei-Wahlprogramme. Diesmal verteidigt gerald freihofner, Präsident des Funder-Institutes, die Medienpolitik der Regierung.Ich erinnere mich noch sehr genau an die leidenschaftlichen Klagen von Medienunternehmern und Journalisten über den jahrzehntelangen medienpolitischen Stillstand, der von der schwarz-blauen Regierung - was wiegt's, das hat's - vor knapp drei Jahren beendet wurde.Endlich gab es wesentliche Gesetzesänderungen, die die Medienentwicklung gefördert haben. Da sei etwa an das KommAustria-, das Privatradio-, das

2003

Neu gefördert

Schon Anfang 2004 soll die neue Presseförderung in Kraft treten. Was wird ab 1. Jänner neu sein?Seit Jahren wird über eine Reform der Presseförderung schon laut nachgedacht. Jetzt scheint die Sache ernst zu werden: Die Regierungsparteien brachten einen Initiativantrag im Nationalrat ein, der noch im Dezember beschlossen werden soll. Das bedeutet: Ab 1. Jänner 2004 werden die Gelder im Printmedienbereich neu verteilt.Der Entwurf sieht eine Konzentration der Förderung auf den Vertrieb vor. Die vormals "allgemeine Förderung" von rund 4,5 Millionen Euro wird zur "Vertriebsförderung" von

2004

Bundesweit privat

Privatradio-, Privat-TV-, KommAustria-Gesetz: Es soll bundesweites Privatradio geben, die Medienbehörde KommAustria soll den ORF kontrollieren.Für private Rundfunkbetreiber wird sich schon bald einiges ändern: Seit Ende April befinden sich Neuentwürfe des Privatradio-Gesetzes, des Privat-TV-Gesetzes sowie des Gesetzes über die Medienbehörde KommAustria in Begutachtung.Die Kernbereiche der geplanten Änderungen: Beim Privatradio soll es nun möglich werden, österreichweite Sender aufzubauen. Bisher wurden wegen Frequenzmangels nur regionale und lokale Lizenzen vergeben, jetzt können

Mit Augen von außen

"Verhängnisvolle Entwicklung": So charakterisiert Engelbert Washietl, Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus", das Fehlen eines Presserates in Österreich (S. 22). Doch wie funktioniert Selbstkontrolle der Medien anderswo in Europa? (S. 23, 24) Hierzulande sind die Fronten, die nach dem Ende des Presserates vor mehr als zwei Jahren entstanden sind, jedenfalls noch nicht aufgeweicht (S. 22, 23). Weiters: Bei elektronischen Medien hat sich die Werbung zum Streit- und Kontrollfall entwickelt (S. 24). Redaktion: Otto Friedrich Ja, auch Medien brauchen Kontrolle: Diese Feststellung

2006

Neue Medien-Lobby

Die neu gegründete "Plattform österreichischer Medienverbände" will politische und wirtschaftliche Interessen der heimischen Verleger wahren.Österreichs private Medienmacher wollen in Hinkunft ein stärkeres Auftreten haben: Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Österreichische Zeitschriften-und Fachmedienverband (ÖZV), der Verband der Regionalmedien (VRM) sowie der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) haben gemeinsam die "Plattform österreichischer Medienverbände" gebildet. Gemeinsam will man intensiver über Fragen beraten, die die österreichische Medienszene

2009

Rettet den ORF!

Österreich droht eine gesellschaftspolitische Katastrophe: Der ORF ist ein Sanierungsfall und wie noch nie zuvor in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Untergang des öffentlich-rechtlichen ORF, etwa in Form seiner Zertrümmerung und Privatisierung, wäre nicht wiedergutzumachen.Der ORF ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Institutionen Österreichs. Er ist ein unersetzlicher Partner für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sport. Er ist eines der wenigen Medien österreichischer Identität, kaum ein anderes kann seine Aufgaben übernehmen. Er ist der

Kampfplatz Internet

Vor der Medienenquete am 17. September zeichnet sich das wahre Thema ab: Eine harte Debatte zwischen ORF und Zeitungsverband über das Internet.Die Titelzeilen des Austrian Internet Monitor (AIM) klingen euphorisch: „Dynamische Entwicklung am Internet-Markt“ heißt es zu den aktuellen Daten des ersten Quartals 2009. Und in der Unterzeile: „73 Prozent der Österreicher/innen mit Internet-Anschluss zu Hause“. Wer diese Daten und ihre Entwicklung kennt, und dazu gehören die Manager in den Verlagshäusern und im ORF, ahnt bereits, welches das wahre Thema der parlamentarischen

Auch der ORF passt in keine Schublade

Der ORF ist – wieder einmal – in der Hand des Gesetzgebers. Kosmetische Korrekturen werden seine Krise nicht beheben. Ein Masterplan zur Finanzierung von Qualität in den Medien ist nötig.Es geht ums größte Medienunternehmen im Lande: Der öffentlich-rechtliche ORF spielt die erste Geige im Medienland. Man muss sich das vor Augen halten, um zu verstehen, warum das Gezerre um die Anstalt wieder einmal besonders ausgeprägt ist.Natürlich gibt es Ursachen für die nicht immer seriös zelebrierte Nachdenklichkeit: Die Wettbewerbshüter der EU haben ihr Auge auf den ORF geworfen und

Den ORF rettet Kalkül

Steigende Kosten für Personal und Produktion bei sinkenden Erlösen und rückläufigen Seherquoten stürzten den ORF in eine existenzielle Krise. Die von Ablöse bedrohte ORF-Führung setzt den Sparstift an, die Politik gewährt neue Gelder und stützt das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.Das Publikum schätzt den ORF, die Politik benutzt ihn, die Werbung braucht ihn. Das spezifische, aber starke Interesse so vieler am ORF ergibt eine Allianz aus emotionaler Verbundenheit, strategischem und geschäftlichem Kalkül. Dieser Verbund an Kräften reicht locker, um den ORF zu erhalten.

Eine Nachlese zur ORF-Enquete

Die ORF Enquete ist Geschichte. Was bleibt? Erstens die Erkenntnis, dass der ORF immer noch Leitstern der medienpolitischen Diskussion in Österreich ist. Wohl auch deswegen wurden bei der Enquete alle nur denkbaren (und wohl auch ein paar undenkbare) Positionen vertreten. Mal mit mehr, mal mit weniger Verve. Mal mit mehr, mal mit weniger transparenten Interessen. Was bleibt noch? Die Einsicht, dass die Interventionen und Vorgaben der EU-Kommission auch für die Frage nach einem neuen ORF-Gesetz Impulse gesetzt hat, die aus der österreichischen Debatte allein wohl schwer entstanden wären.

Der novellierte ORF – ein Staatsfunk

Das Bundeskanzleramt erstellte einen Entwurf zur Novelle des ORF-Gesetzes. Für die Plattform „Rettet den ORF“ warnt W. Langenbucher vor dem Gesetzesprojekt.Erinnern wir uns: im Frühjahr versuchte die Regierung handstreichartig ein neues ORF-Gesetz durchs Parlament zu bringen. Das misslang – dank eines zivilgesellschaftlichen Aufstandes, unterstützt auch von Angehörigen des Hauses. Nun wurde ein „Begutachtungsentwurf“ bekannt, mit dem das ORF-Gesetz und auch das KommAustria-Gesetz geändert werden. Das kritische Echo blieb bisher verhalten. Lob fanden etwa die Refundierung der

2017

Der Freiheit DIGITALER GARTEN?

Medien sind eine Infrastruktur der Demokratie. Ihre Freiheit muss erhalten bleiben - und gefördert werden. Das bedeutet auch den Abschied vom Gießkannenprinzip.

2018

Säule der Demokratie

Eine Gesellschaft braucht öffentlichrechtliche Medien, die ergebnisoffen Fragen stellen, ohne auch Urteile fällen zu müssen.Weder in totalitären noch in kapitalistisch orientierten Systemen ist Raum für diese vierte kontrollierende Gewalt im Staat. Gerade einmal in Westeuropa wurde das bisher geschafft.Zugegeben -ich bin durch den ORF geprägt: Als Kind von Clown Enrico, als Jugendlicher von den "Kunststücken", als Älterer von Hugo Portisch und inzwischen von einer beinahe 24-stündigen Radiobegleitung durch Ö1. Der ORF verkörpert für mich ein Stück Familie und wohl auch meine

Ein bedingungslos unverwechselbarer ORF

Zugegeben, es ist nicht leicht, all die ideologischen, wirtschaftlichen und emotionalen Reflexe zu unterdrücken, um eine neutrale Antwort auf diese Frage zu finden. Machen wir ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns Österreichs Medienlandschaft ohne den ORF vor. Wir hätten zahlreiche Privatradios und Privatfernsehsender, dazu Tageszeitungen, Printmagazine und redaktionelle Online-Angebote. Wir hätten vielfältige Radioprogramme und könnten die Formel 1 ebenso sehen wie die neuesten Hollywood-Filme oder packende Dokumentationen. Auch ohne ORF gäbe es ein pluralistisches Angebot an

2019

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.