Ökonomischer Mehrkampf

Vor wenigen Wochen noch wäre \ es relativ einfach gewesen, über Österreichs Rolle im Konzert der weltwirtschaftlichen Blöcke nach der Jahrtausendwende zu spekulieren. Es war klar, daß man zum Beispiel die Frage, ob Österreich dann EG-Mitglied sein werde, mit einiger Vorsicht hätte beantworten müssen. Nicht deshalb, weil Österreich etwa unerwünscht wäre und auch erst in zweiter Linie wegen der ungelösten Neutralitätsfrage. Vielmehr wurde immer offenkundiger, daß die EG auch über 1992 hinaus intensiv mit eigenen Problemen befaßt sein werde und die ursprünglich per Anfang 1993 angestrebte Binnenmarktvollendung in immer weitere Ferne rückte.

Auf weltwirtschaftlicher Ebene tendierte alles zu einem gigantischen Dreikampf um Macht und Einfluß zwischen den USA, der EG und Japan. Immer klarer wurde, daß die Asiaten die Nase längst vorne haben. Keine Zeit blieb, um den Entwicklungsländern auf die Beine zu helfen und die dortigen Bevölkerungen vor Hunger, Gewalt und Diktatur zu bewahren.

Die bis vor kurzem für undenkbar gehaltenen Umwälzungen im Osten Europas haben dieses Szenario grundsätzlich verändert. Wie bei einem Schachspiel ist durch einen überraschenden Zug plötzlich Bewegung in eine ganze Reihe von Figuren gekommen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß es in den nächsten Jahren in diesem Bereich der wirtschaftlichen Konstellation zwischen den einzelnen Ländern und Ländergruppen zu fundamentalen Neukonzeptionen kommen wird. Sie werden die Faszination der neunziger Jahre ausmachen.

Zum Angelpunkt der weiteren Entwicklung in Europa wird zweifellos die „deutsche Frage" werden. Denn was bedeutet es für die EG, wenn es zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten - in welcher konkreten Form immer -kommt?

Die anderen Partner werden dieses Übergewicht und die Störung der bisher mühsam abgestimmten Machtverhältnisse nicht ohne weiteres hinnehmen können. Was würde es bedeuten, wenn dieses größere Deutschland neutralisiert wird? Was folgt daraus für die NATO? Die Militärbündnisse in Europa überhaupt? Fragen, auf die derzeit kaum jemand konkrete Antworten geben kann.

Umorientierungen und Änderungen bisheriger Verhaltensweisen sind aber bereits zu beobachten. Das zumindest klimatische - wenn auch vorläufig nicht grundsätzliche - Einlenken von Mrs. Thatcher beim letzten EG-Gipfel in Straßburg zu den Fragen von Sozialcharta und Europäischem Währungssystem wird von vielen Beobachtern keineswegs als Zufall betrachtet. Vielmehr seien darin bereits erste Anzeichen für das Bemühen zu sehen, nun gemeinsam mit Frankreich und Italien unter den veränderten Bedingungen ein Gegengewicht zu einem eventuell größer und mächtiger werdenden deutschen Staat zu schaffen. Ob die Binnenmarktvollendung selbst unter diesen Umständen beschleunigt oder verlangsamt wird, darüber sind die Meinungen völlig konträr.

Bewegung auch in der EFTA: Die Schweiz scheint zunehmend bereit, der Assoziation doch etwas mehr Rechte und Spielraum zuzugestehen, gleichfalls in dem Bestreben, diese in den Verhandlungen mit einer Mammut-EG, die womöglich auf weitere Sicht auch noch einige der bisherigen Ostblockländer aufnehmen könnte, zu stärken.

Und Österreichs EG-Beitritt? Eine Aussage dazu ist um nichts einfacher geworden. Auch wenn eine Entscheidung über die Türkei, welche zeitlich vor Österreich um Aufnahme angesucht hatte und deren Wunsch daher auch zuerst zu behandeln war, nun (im negativen Sinn) gefallen und dieses Problem damit zunächst vom Tisch ist. Eine Aufnahme konkreter Verhandlungen mit Österreich wird wohl dennoch erst nach Vollendung des Binnenmarktes - und das Datum dafür ist wie gesagt unsicherer als je zuvor - und wahrscheinlich auch erst dann, wenn das Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten geklärt ist, erfolgen können.

Die Frage ist aber, wie weit das für Österreich von vorrangigem Interesse bleiben wird. Optimistische Interpreten sehen eine wichtige andere Rolle Österreichs im Prozeß der wirtschaftlichen Öffnung Osteuropas: Wien als kommende Metropole Mitteleuropas. Es werdesich eine sehr dynamische Entwicklung von Handel und Investitionstätigkeit in Österreich ergeben und viele internationale Konzerne werden Zweigstellen errichten, um von hier aus die osteuropäischen Märkte zu bearbeiten.

Der COMECON wird wohl endgültig zerfallen oder nur in sehr veränderter Form neu- oder wiedererstehen. Dann könnten jedoch interessante Kooperationen zwischen EG, EFTA und COMECON möglich werden.

Im weltwirtschaftlichen Dreikampf bedeutet diese gesamte Entwicklung wohl eine Schwächung der.USA, deren Einfluß in Europa wohl weiter zurückgedrängt werden wird. Erste Absetzbewegungen sind festzustellen. Ob Europa gestärkt aus diesem Prozeß hervorgehen wird, muß sich erst zeigen.