Österreichs Polit-Kraft gefordert

Im Fasching treffen sie einander wieder, die Staats- und Regierungschefs der Zwölfergemeinschaft, die jetzt mit langen Gesichtern aus Kopenhagen abgereist sind. Am 11./12. Februar soll in Brüssel über jene Fragen weiterverhandelt werden, die beim jetzigen Gipfel offen geblieben sind: und das sind praktisch alle. Gegensätze in der Agrarpolitik, in der Sanierung der Gemeinschaftsfinanzen und in der Aufstockung der Strukturhilfe für die ärmeren EG-Länder, also in allen Fragen gerechter Lastenverteilung, scheinen momentan unüberbrückbar.

Das Europa der Zwölf hat sich einmal mehr als das gezeigt, was nur naiv Europagläubige übersehen können: es bleibt bei einer Gemeinschaft von Staaten mit äußerst unterschiedlichen Interessen. Die politische Willensbildung ist noch nicht vom gemeinsamen Ziel bestimmt, die Ziele müssen jeweils der Summe von Einzelinteressen angepaßt werden. Kein gutes Vorzeichen für den in den neunziger Jahren anvisierten europäischen Binnenmarkt?

Ja und Nein. Ja, weil bei Finanz-, Wirtschafts- und Strukturproblemen die jeweiligen Ansichten zuerst und am relativ weitesten auseinanderdriften. Nein, weil im europäischen Konfliktspektrum die Kompromißfähigkeit noch allemal enthalten ist.

Deshalb wäre es vorschnell, all jenen, die sich um eine weitgehende „Annäherung“ an den Wirtschaftsraum der Zwölfergemeinschaft bemühen — darunter bekanntlich auch Österreich —, andauernd die Zerrissenheit und Zerstrittenheit der EG warnend vor Augen zu halten. Der politische Selbstfindungsprozeß Europas erfordert unendlich viel politisches Geschick.

Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es falsch, in das Horn jener zu blasen, die vom Scheitern des Kopenhagener Zwölfergipfels sprechen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß die Gemeinschaft stärker war als die zentrifugalen Kräfte.

Die EG ist für Österreich nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft interessant — mit all den sich aus einer Mitgliedschaft zunächst ergebenden „Opfern“, in erster Linie wahrscheinlich im Agrarsek-tor. Durch die EG ist auch Österreichs politische Kultur herausgefordert.

Es stellt sich also auch im politischen Bereich die Frage nach dem, was Österreich in die EG einzubringen gedenkt — neben den berechtigten (manchmal, wie sich immer wieder zeigt, etwas zu hoch geschraubten) Erwartungen.

Das am Montag vom EG-Ministerrat erteilte Mandat für Verhandlungen mit Wien in der heiklen Transitfrage läßt für Österreichs EG-Kurs hoffen. Daß sich Osterreich aber nicht nur als Empfänger sehen darf, hat der Kopenhagener Gipfel einmal mehr veranschaulicht.