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ÖVP: Keine Hoffnung

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Erhard Busek hat recht — zumindest hat er nicht unrecht, wenn er etwa meint, daß das Ergebnis der EU-Beitritts- verhandlungen wichtiger ist als der Beitrittstermin. Oder wenn er anregt, daß man ohne Tabus über die Schaffung eines Berufsheeres nachdenken sollte.

„Rqcht haben“ ist aber kein politischer Bonus, der sich in Wahlerfolge umlegen läßt: Seit den siebziger Jahren wettert die ÖVP gegen die Verstaatlichtenpolitik der sozialdemokratischen Ressortminister. Genützt hat es nichts: weder der ÖVP, die recht behalten hat, noch der Verstaatlichten. Und Bmno Kreisky schaffte 1979 sein bestes Wahlergebnis, nachdem er in der Zwentendorf-Frage unrecht behalten hatte.

Im Kommunikationszeitalter gelten andere Regeln: Der Kandidat muß in erster Linie die Erwartungshaltung der Wähler treffen. Und dabei sind die Rollen verteilt: Franz Vranitzky vermittelt Sicherheit - selbst wenn er etwa über Einsparungen im Sozialsystem spricht, klingt das beruhigend und nicht nach Sozialabbau. Und die Forderungen nach Radikalreformen werden der Opposition allemal eher abgenommen als der ÖVP.

Buseks Antwort auf das Dilemma klingt grundvemünf- tig: Er will sich - und die ÖVP - als jene Kraft darstellen, die in der Regierung „Themen und Tempo“ vorgibt (siehe Seite 3). Leider wird das nicht funktionieren. Denn dazu müßten er und seine Partei etwas vermitteln, was sie - derzeit - nicht tun: nämlich Hoffnung. Alois Mock - als Gegenspieler von Bruno Kreisky und Fred Sinowatz — vermittelte die Hoffnung auf eine „andere Politik“. Danach versuchte die ÖVP, nicht ohne Erfolg, sich als Europapartei zu profilieren: der EG-Bei- tritt als Vision einer zukunftsorientierten Partei mit dem Koalitionspartner SPÖ im Schlepptau.

Derzeit signalisiert die ÖVP aber bloß: wir wollen das bleiben, was wir sind. Also die Nummer zwei in einer Regierung, die gegen die Wirtschaftskrise ankämpft. Und der Europakurs wird nicht mehr von der Zukunftsperspektive bestimmt, sondern von taktischen Schachzügen bei den Beitrittsverhandlungen.

Und andere große Themen sind nicht in Sicht.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1964

Römantizismen und Fakten

Nach außen sind es freilich vor allem weltanschauliche Bestimmungsgründe, welche die sozial und regional verschiedenen Gruppen, die dreiviertel Million Menschen, die sich als Mitglieder zur ÖVP bekennen, zu einem formellen Ganzen zusammenfassen. Die Summe der parteipragmatischen Verhaltensweisen rechtfertigt jedoch immer mehr den Schluß, daß die ÖVP immer noch eine Wirtschaftspartei ist und in erster Linie auch so verstanden werden will. So gut wie jede soziale und wirtschaftliche Maßnahme, welche die Partei ergreift, wird daraufhin geprüft, welche Wirkungen sie auf die

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Steiermark schaut voraus

Das Ergebnis der steirischen Landtagswahlen, die der Volkspartei die absolute Mehrheit brachten, wurde in den letzten Tagen von vielen Gesichtspunkten aus eingehend untersucht und analysiert.der Sozialisten dürfte seine Ursache darin gehabt haben, daß ein durchgehender Leitgedanke, eine Basis, die auch dem Klamauk noch einen gewissen Sinn gibt, fehlte: Man wollte offiziell keinen „Angstwahlkampf“ führen und beschränkte sich darauf, den Wählern zu demonstrieren, daß man brav sei und so wie bisher weiterarbeiten wolle. Das war sympathisch, aber für einen Sieg gegen einen kampfes- und

1969

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

Startschuß einer Konfrontation

Sie verbringen ihren Urlaub in Osttirol, im Tullnerfeld oder in Mittel-schweden: Österreichs Politiker können die nächsten Wochen zum Ausspannen benützen und in Muße ihre Startlöchei- graben, bevor es im Herbst in die Endrunde der Legislaturperiode geht: der ersten der Zweiten Republik, die in der Konfrontation von Alleinregierung und Opposition einen neuen politischen Stil zur Prüfung durch den Wähler aufruft.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

Das Kaninchen und die Schlange

Die FPÖ ist auf dem Marsch des Erfolges; darüber gibt es nach allen Zwischenwahlergebnissen der letzten beiden Jähre keinen Zweifel. Und wenn man auch die Marschrichtung nicht kennt, so scheint das Team um Obmann Peter nicht bereit, vom Erfolgspfad abzuweichen. Doch wird das ganz so einfach sein?

1970

Die Frage nach dem Schattenkabinett

Die Halbzeit ist vorüber. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 1. März — von den Parteien als Entscheidungswahl angekündigt — tritt in seine letzten Runden. Zwar weiß in diesem Boxkampf noch niemand, wie die Ringrichter (sprich Wähler) entscheiden werden: aber der Countdown zum Punktesieg oder zum K.-O.-Niederschlag hat begonnen. Die Zuspitzung macht klar: entweder akzeptieren die Wähler (entgegen allen Meinungsforschungen) das Experiment der Alleinregierung vor dem Hintergrund der Erfolge der monokolo-ren ÖVP-Regierung oder säe heben dieses System auf und setzen an seine Stelle

Ohne Komplexe

Die steirischen Landtagswahlen sind vorüber. Sie kosteten zwar der ÖVP ein Mandat gegenüber den letzten Landtagswahlen, brachten ihr aber immerhin 27.000 Stimmer mehr ein, als sie 14 Tage vorher bei den Wahlen zum Parlament in der Steiermark erringen konnte. Ein beachtlicher Erfolg, der der ÖVP sehr gut tat und ihre schlechte Stimmung wieder etwas aufbesserte. Denn die Stimmung innerhalb der ÖVP nach dem 1. März war katastrophal. Dabei ist eigentlich nicht zu begreifen, warum die Parted so fassungslos war. Sie hatte sich in der Wahl doch hervorragend geschlagen und war aus ihr mit 79

Das Koalitionsmißtrauen bleibt

Die Teams von SPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits die sechste Woche. Ungeduldige Staatsbürger mögen sich fragen, warum die beiden Parteien noch immer zu keinem Ende kommen. Und mit Recht drängen sowohl Bundespräsident wie Nationalratspräsident zur Eile. Allerdings ist der Auftrag des österreichischen Wählers vom 1. März an die Parteien nicht einfach. Und überdies muß man sich erinnern, wie lange die Regierungsverbandlungen in der Koalition zu dauern pflegten. Nach den Novemberwaihlen 1962 mußte Österreich bis weit in das Frühjahr 1963 warten, bis die Regierung Gorbach-Pittermann

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Neuwahlen im Marz 1971?

Was heimische Gazetten in hochsommerliche Aufregung versetzt, ist ein alter Hut. Wer, bitte schön, meinte wirklich, daß die große Oppositionspartei tatsächlich dem Budget der Minderheitsregierung zustimmen wird?Und auch spätestens Anfang Juli mußte jedem Eingeweihten klar gewesen sein, daß eine aufgebrachte agrarische Front in der Volkspartei niemals einem Budget zustimmen kann, das Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vorsehen würde. Nun hat Opposilionschef Withalm die FPÖ herausgefordert, indem er ihr vorhielt, daß sie bisher alle Budgets abgelehnt habe. Sperrfeuer auf die

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

Kreisky: Testamentsvollstrecker Olahs

Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Nach dem 20. November 1970 werden die Uhren in der österreichischen Innenpolitik ein wenig anders gehen. Die Zeiger sind blaurot.

1971

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

„Stockkonservativ sind sie..

Ist die Partei von Strachwitz u. Co. eine neue ÖVP?Die ÖVP hat ihre Führungskrise überwunden — die ÖVP hat ihre programmatische Schwäche (im bundesdeutschen Jargon „Profilneurose" genannt) überwunden —, die ÖVP „löst Probleme besser“, betont jedenfalls im gegenwärtigen Wahlkampf den Vorrang der Lösung von Problemen vor einer Machtpolitik. Sie stellt dem neu-alten Programm der sozialistischen Minderheitsregierung 107 konkrete Vorschläge gegenüber und dem Ein-Mann-Team der Sozialisten ein Fünferteam, womit offenbar das autokratische Honoratiorenprinzip in der Partei eines

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Der Sieg mit Schatten

An diesem Wahlsieg ist nicht zu rütteln. Es ist nicht nur ein großer Erfolg Kreiskys, es ist auch ein Erfolg der SPÖ. Wer diesmal Kreisky wählte, wählte Häuser mit. Der Wähler ist kein Opfer einer Täuschung, der Spielraum innerhalb der Sozialistischen Partei ist ihm deutlich gemacht worden. Überschaubar waren auch Leistung und Stil der Minderheitsregierung. Und der Wahlkampf faßte alles noch einmal zusammen. .„Das moderne Österreich braucht die Regierung Kreisky.“ Mehr als 50 Prozent der österreichischen Wähler erlagen dem Zauber dieser hübschen Leerformel. Sie wollen in

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

1973

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Unbestimmter Nebel

Gut fünf Jahre lang kannte SPÖ-Vorsitzender Kreisky in den Massenmedien oft sehr eindrucksvoll die Motive sozialistischer Wahlerfolge darlegen. Dabei war vom Zug der Zeit ebensooft die Rede wie — erst — vom Verschleiß der VP-Regie-rung und — später — von der Inkonsequenz der VP-Opposition. Am Abend des überzeugenden Wahlsieges der ÖVP in Salzburg und in Tirol hielt sich der Bundeskanzler vom Zeitgeschehen fern und gab über eine bundesdeutsche Zeitung langfristige Betrachtungen über die Zukunft sozialistischer Parteien am Beispiel sozialistischer Wahlerfolge in Großbritannien

Angst vor Westwetter

Als die ÖVP Niederösterreich die Landtagswahlen vom Herbst auf Juni vorverlegte, da wurde sie wohl auch ein wenig von dem Gedanken beflügelt, ansonsten in den Sog von Präsidentenwahlen hineinzugeraten. Die Rechnung ist aufgegangen. Oder vielleicht doch nicht ganz? Wird die 14 Tage nach den Landtagswahlen stattfindende Entscheidung auf Bundesebene “ihre Schatten vorauswerfen?

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

„Liberal“ ist nicht „national“

Die routinemäßigen Meinungsumfragen, die SPÖ und ÖVP über die Parteipräferenzen der österreichischen Wähler durchführen las-len, sagen derzeit aus, daß bei den Nationalratswahlen im Oktober keine der beiden Großparteien die absolute Mehrheit erringen dürfte. Damit ist die Frage nach möglichen Koalitionsregierungen gerade in den letzten Tagen wieder aktuell geworden.Bundeskanzler Kreisky ist felsenfest davon überzeugt, daß die SPÖ am 5. Oktober wieder eine Mehrheit erhalten wird — zumindest eine relative. Und Bundeskanzler Kreisky hat bereits mehrfach zu verstehen gegeben,

Entscheidend ist der „Common Sense“

Der kommende Wahlkampf dürfte noch interessant werden. Was professionelle Auguren schon als ..ausgemachte Sache“ (nämlich als „kleine Koalition“) in die Welt posaunten, hat neue Dimensionen erhalten. Nun, seit VP-Obmann Karl Schleinzer das Wort von der Konzentrationsregierung zum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort — nämlich im Parlament — placierte, hat eine neue Wahlkampfthematik jede andere verdrängt: jetzt geht es nicht darum, ob Bruno Kreisky und sein Team gut oder schlecht regiert haben; jetzt geht es darum, ob die wirtschaftliche Lage so ernst ist, daß man sich

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Kapieren, nicht kopieren

Er sei für Zusammenarbeit mit der Opposition, versicherte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, vergaß aber nicht, hinzuzufügen, daß die Konsenspolitik dort ihre Grenzen finde, „wo die geplanten Regelungen ihres substantiellen Inhalts beraubt und beabsichtigte Zielsetzungen nicht erreicht werden können“.Was der gelernte Diplomat Kreisky hier in Gummiformulierungen kleidet, welche nach Bedarf verschieden interpretierbar sind, heißt konkret gesprochen: Wenn die Opposition sozialistische Planziele blockiedieses Semesters). Somit gab es also gar keine Mehrheit für

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Taus Co. signalisieren neue Konturen der Oppositionspolitik

Mehr als sechs Jahre liegt die Zeit der ÖVP-Regierungstätig-keit bereits zurück. Die Zeit der Koalitionskabinette ist gar schon zehn Jahre passe: Und noch immer muß sich die Volkspartei sagen lassen, ihr Handeln sei nicht das einer Oppositionspartei, es sei konsequent inkonsequent, in der Summe zuwenig verständlich und hart.

1977

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

Eine Vogelscheuche auf dem Feld der ÖVP

Für Politiker ist das Jahr 1979 wieder ein besonderes Jahr: Ein Wahljahr. Doch bereits lange vor dieser Wahl werden Überlegungen angestellt, wie es nach dem 7. Oktober 1979 weitergehen, von welcher (welchen) Partei(en) Österreich regiert werden soll. Zu diesem Thema bat die FURCHE den geschäftsführenden Bundesobmann des ÖAAB, Herbert Kohlmaier, um einen Beitrag.

1979

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

6. Mai 1999

141:39:3! Das ist das endgültige Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. Mai 1999, die zweifellos in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen werden. Dies deshalb, weil die SPÖ nunmehr über die absolute Mehrheit aller Zeiten verfügt und es der ÖVP wieder gelungen ist, ins Hohe Haus einzuziehen.Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Politische Beobachter sind einhellig der Auffassung, daß der gigantische Wahlsieg der Sozialisten einzig und allein Bruno Kreisky zu verdanken ist, der in einem Wahleinsatz sondergleichen die Wähler mobilisieren konnte. In der Tat eine beachtlicheLeistung

Bürgerliches Trauerspiel

Mit den Beschlüssen des Parteivorstandes vom vergangenen Sonntag und der Parteileitung vom Mittwoch dieser Woche hat die ÖVP die Weichen in eine ungewisse Zukunft gestellt. Sie wurde dazu von ihrem noch im Amt befindlichen Parteiobmann Josef Taus gezwungen, der damit gleichzeitig eines bewirkt hat: Die schonungslose Offenlegung der Situation, in der sich die große Oppositionspartei derzeit befindet.Alois Mock mußte als Taus-Nachfolger einem Zeitplan zustimmen, der eine breite Reformdiskussion zwischen dem außerordentlichen Parteitag am 7. Juli und den endgültigen Reformbeschlüssen eines

1980

Qualitative Wende?

Um zwei Fragen ging es am vergangenen Wochenende bei den zwei Parteitagen der Opposition: Hat die Erneuerungsdiskussion aus der Volkspartei eine neue Partei gemacht, mit der man wieder rechnen kann? Wer wird neuer Parteiobmann der FPÖ? Vom Salzburger Parteitag der Volkspartei kommt die Antwort: Mit Alois Mock muß man rechnen, mit der ÖVP nur dann, wenn sie bereit ist, ihrem Parteiobmann zu folgen - dies durchaus im doppelten Sinn des Wortes. Und aus Linz kommt die FPÖ-Antwort: Wir haben knapp Norbert Steger und mit diesem neuen Obmann die Chance gewählt, ein Stück weiter von „brauner" Vergangenheit abzurücken. Damit ein Teil der Wähler aber beim nächsten Urnengang von der SPÖ zu einer der beiden Oppositionsparteien überwechselt, werden sich ÖVP und FPÖ noch einiges einfallen lassen müssen.

1982

Der „Bundesrock66 des Alois Mock

Mit einem Parteitag in Linz am 5. und 6. März schließt die große Oppositionspartei ihre Programmarbeit am „Modell Österreich" ab. Ist die ÖVP damit für die nächsten Wahlen gerüstet?Mit der ebenso schwelenden wie fruchtlosen Personaldiskussion um den Generalsekretär, mit der nimmermüd' erhobenen Forderung nach einem Belastungsstopp und mit dem Ruf nach einem Kurswechsel in der Politik: Vor allem damit ist die ÖVP heute über ihren Mitgliederkreis hinaus im Wählerbewußtsein präsent. Und das ist zuwenig, um einer angeschlagenen Regierungspartei bei den nächsten

Zuversicht nach Schwarzmalerei

Hochstimmung in der ÖVP nach dem Linzer Parteitag: Die große Oppositionspartei hat mit Michael Graff einen neuen Generalsekretär und neue Zuversicht gewonnen.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Chance der Opposition

Was gut für den Staat gewesen wä’re, nämlich die institutionalisierte Zusammenarbeit der großen Parteien, wäre noch lange nicht gut für die ÖVP gewesen. Der rot-blaue Koalitionspakt hat der ÖVP die Möglichkeit gegeben, die spezifische Regenerationschance der Opposition nochmals vier Jahre zu nützen.Der kleinere Partner in einer großen Koalition zu sein, der alles mitzuverantworten hätte, was in 13 Jahren Sozialismus an Pro-blemstau entstanden ist und durch unpopuläre Maßnahmen hätte abgebaut werden müssen, wäre eine wenig hoffnungsreiche Perspektive gewesen.Der rot-blaue

1985

Schicksalswahl für das Dritte Lager

Jörg Kandutsch war am 3. November 1955 einer der Geburtshelfer der FPÖ. Was ist von der Grün-dungsidee geblieben? Wie geht es mit der Freiheitlichen Partei weiter?

1986

Das heißt Wende ohne W

„Ohne die Partei wäre ich nichts.“ Fred Sinowatz darf SPÖ-Vorsitzender bleiben. Als Bundeskanzler hat er das Handtuch geworfen.Der überzeugende Wahlerfolg Kurt Waldheims am letzten Sonntag und das Debakel für den SPÖ-Kandidaten Kurt Steyrer soll damit, so die offizielle Version, in keinem Zusammenhang stehen. Rücktritt und Regierungsumbildung seien seit Wochen wohlüberlegt.Das ist die schmeichelhafte Lesart. Die andere lautet: Es war Panik, der Schock einer Wahlnacht.Dafür spricht, daß es wenig überlegt anmutet, auf Raten die Türschilder in der Regierung zu wechseln und die

Die Tragik des Fred „Pittermann

Norbert Leser rechnet mit den Linksverbindern in der SPÖ ab. Mit der Verlegenheitslösung Kurt Steyrer. Und mit Fred Sinowatz, einem Bruno „Pittermann zur Potenz“.

In der Größe liegt auch die Schwäcne

Die beiden Großparteien wollen das Schiff der Republik gemeinsam wieder flottmachen. Darf der Staatsbürger jetzt nur mehr seine Abdankungsurkunde unterzeichnen?

Kandidatur mit dem Hut in der Hand

In Niederösterreich kommt es zum direkten Duell. Herausforderer Alois Mock ist Spitzenkandidat der ÖVP, Franz Vranitzky, der Titelverteidiger, führt die Kandidatenliste der SPÖ an. Beide peilen für sich und ihre Partei die relative Mehrheit an, beide wollen gewinnen.Wer will nicht gewinnen? Das ist ein durchaus menschlicher Antrieb im Wettbewerb, schon bei Kindern ausgeprägt. Da läßt man sogar augenzwinkernd die Kleinen gewinnen, sonst schmeißen sie, den Tränen nahe, alles hin.Nur die Kinder? Franz Vranitzky läßt unwidersprochen verbreiten, daß er nur der Erste sein möchte. Und

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

Zwang der Umstände als rettender Ausweg

Die starke Konzentration auf eine Persönlichkeit, die auf dem Umweg über eine erfolgreiche Banklaufbahn relativ spät in die Politik gekommen ist, bedeutet für die SPÖ nach wie vor eine große Chance, sich in der dominierenden Position, die sie auch nach diesen Wahlen im Parteiensystem einnimmt, zu behaupten. Sie gibt aber auch Franz Vranitzky selbst eine in der Parteigeschichte überaus seltene Möglichkeit, nicht bloß Verwalter der Tradition zu sein und zu bleiben, sondern gestaltend einzugreifen.Diese Möglichkeit wäre besonders groß, wenn es am nächsten Parteitag zu der von vielen

1987

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

Der Mock ist Pumperlgsund

Die Große Koalition arbeitet - allen Unkenrufen zum Trotz. Ein enger Mitarbeiter des Vizekanzlers sagt nun, wie sein Chef die Startschwierigkeiten gemeistert hat.

Mehr Dynamik und Selbstbewußtsein

Die Volkspartei verliert seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung Wahl um Wahl. Am Programm kann's kaum liegen, am Parteiobmann allein wohl auch nicht. Woran dann?

1990

Nicht ausreizen!

Nur nicht ausreizen! Für die beginnenden Regierungsverhand- lungen gilt erst recht, was hier vor Wochenfrist als Wunsch geäußert wurde: Nicht ein Minimum, son- dern ein Maximum an Übereinstim- mung ist notwendig, damit diese Republik ihre Chancen nicht ver- spielt. Ein rot-weiß-roter Konsens.Bundespräsident Kurt Waldheim hat Franz Vranitzky mit der Regie- rungsbildung beauftragt, die Volks- partei und Josef Riegler haben ihre Verhandlungsbereitschaft zuge- sagt. Von allen denkbaren ÖVP- Optionen (siehe Seite 2) ist das die vernünftigste.Keine Frage: Die Volkspartei hat mit dem 7.

1994

Der Countdown für die

Der Drei-Länder-Wahlsonntag läutete den Countdown für die Nationalratswahl im Oktober ein. Nicht unerwartet ist nun auch Franz Vranitzkys SPÖ ins Trudeln gekommen.

Kräfte der Aufkläriung gegen jene der Vorurteile

Die FPÖ erwartet ein Duell Vranitzky-Haider; die Liberalen sehen einen Wettstreit zwischen Strukturkonservativen und Fortschrittlichen.Bei der Vranitzky-SPÖ geht‘s ans Eingemachte. Die sind erstmals ernsthaft angeschlagen. Das, was bisher durch die straffe Organisation und die Befehlsgewalt Vranitzkys zugedeckt wurde, bricht nun erstmals auf“ – FPÖ-Gene-ralsekretär Herbert Scheibner ist mit den Ergebnissén der Landtagswahlen vom 13. März und der Ausgangslage für die Nationalratswahl im Oktober nicht unzufrieden. Gelassen bewertet er im FURCHE-Gespräch auch die Ankündigung der

Wahl 1994: Wo sind die Inhalte?

Noch 24 Tage bis zur Nationalratswahl: in den Parteien steigt die Nervosität - und in der Volkspartei ist unversehens eine Obmanndebatte ausgebrochen.

1995

Wird es wieder ein sinnloses Opfer?

Der Ruf nach innerer Erneuerung ist schon so alt wie die ÖVP selbst -nämlich 50 Jahre.

Neuer Aufbruch oder letztes Aufgebot?

Wenn der neue ÖVP-Obmann scheitert, ist mit dieser Partei kein Staat mehr zu machen.

„Bombenstimmung" vor der Wahl

Man soll die neuerlichen Briefbomben ernstnehmen, aber das Ergebnis der Nationalratswahl noch viel mehr.

Die Stunde des Bundespräsidenten

Diese als Richtungsentschei-duog apostrophierte Wahl hat es in sich. Können wir nur mehr auf den Bundespräsidenten hoffen?

Der Schlüssel liegt bei Wolfgang Schüssel

Eine Analyse des Ergebnisses der Nationalratswahl ist wesentlich einfacher als die Beantwortung der Frage, wie es jetzt weitergehen wird.

1996

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

Fischen im selben Teich

Jörg Haider hat schon viele Kehrtwendungen vollzogen. Warum nicht auch in der Koalitionsfrage - wenn erst einmal die Ära Vranitzky vorbei ist?

1997

Politik vor Ökonomie

Der scheidende Bundeskanzler Franz Vranitzky hatte einen starken Abgang, sein Nachfolger Viktor Klima einen starken Auftritt. Vranitzky hat den günstigsten Moment gewählt und den Koalitionspartner, die ÖVP, aber auch die FPO am falschen Fuß erwischt. OVP-Chef Schüssel hat schmale Lippen bekommen, war hin- und hergerissen zwischen Trotz und Kooperation bis zur Selbstaufgabe. Jörg Haider hat Nervosität gezeigt. Erste Umfrageergebnisse signalisieren, daß die SPÖ - nachdem sie beim Verkauf der CA-Aktien an die Bank Austria Linie gezeigt hat und nach dem raschen Wechsel von Vranitzky zu

1999

EU-Wahlkampf 1999: Typisch österreichisch

Der EU-Wahlkampf 1999 fiel leider eher provinziell und letztlich typisch österreichisch aus.

Kein Ausweg in Sicht

Was sollen wir uns wünschen? Eine Neuauflage von Rot-Schwarz oder die FPÖ im Kabinett? Wären Neuwahlen ein Ausweg?

2000

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

Klärende Gewitter statt Sintflut

Alle reden von den Nachteilen der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber die Krise birgt auch viele Chancen.

Den gallischen Hahn nicht zupfen

Die Einhaltung gemeinsamer ethisch-politischer Werte kontrollieren nicht nur die EU-14, sondern auch kritische Wähler in den eigenen Reihen.

Wolfgang Schüssel: "Wir haben die Käfigtüre aufgemacht"

Die ersten hundert Tage der Regierung Schüssel sind Geschichte und geben den Anlass, Bilanz über die bisherige Arbeit zu ziehen. Im FURCHE-Gespräch betont der Bundeskanzler, dass sich Mut gelohnt hat, er und sein Team für eine Zäsur im Land verantwortlich sind: Der Vogel könne wieder frei fliegen, viele Ideen und Initiativen seien mit dieser Regierung erst wieder möglich geworden.

2001

Inhaltlich gleich, strategisch neu

Während im inhaltlichen Bereich eher Kontinuität zu früher vorherrscht, kommt es - durch die Kooperation mit der FPÖ - in der strategischen Ausrichtung jedenfalls zu einer Neupositionierung der Volkspartei.

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2002

Der Protagonist des Wendeprojekts

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Furche-Gespräch: Über die "Meilensteine" Abfertigung neu und Familienhospizkarenz, die Zusammenarbeit mit der FPÖ, "Legenden" rund um die Regierungsbildung und seine pragmatische Sicht der EU-Erweiterung.Die Furche: Das "Wendeprojekt" sei auf mindestens zwei Legislaturperioden angelegt, wurde uns mehrfach versichert. Was ist, wenn sich Schwarz-Blau nach den nächsten Wahlen nicht mehr ausgeht? Müssen Sie dann einen Reform-Torso zurücklassen?Wolfgang Schüssel: Wir haben für diese Periode eine Reformpartnerschaft, die sich sehr bewährt hat, und dann

schwarz-grünes Portfolio - schwarz-grünes Portfolio - © Pixabay

Andreas Wabl über Schwarz-Grün: "Die Chance kommt nie wieder"

Der eine hat den ökosozialen Gedanken in der ÖVP etabliert, der andere war ein streitbarer Grüner im Parlament. Beide sind Steirer und für Schwarz-Grün. Josef Riegler und Andreas Wabl räumen im Furche-Gespräch die unüberbrückbar scheinenden Hindernisse für diese Regierungsvariante aus dem Weg.

2004

"Die EU kann auch scheitern!"

Es gibt keine Garantie - weder für ein Vorankommen der europäischen Integration, noch für eine gedeihliche demokratische Entwicklung, warnt alois mock, Ehrenobmann der ÖVP, der diesen Donnerstag seinen 70. Geburtstag feiert. Aber wir hätten große Chancen, die es zu nutzen gelte. Und: Für Franz Fischlers Kritik am österreichischen EU-Wahlkampf hat Mock Verständnis.Die Furche: EU-Kommissar Franz Fischler hat den österreichischen EU-Wahlkampf scharf kritisiert und gemeint, Europa habe sich einen solchen Wahlkampf nicht verdient. Wie kommentieren Sie diesen Wahlkampf?Alois Mock: Ich bin

2005

Franz Vranitzky: "Heute kann ich nur noch lachen"

Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky über Orange, Jörg Haider und die seinerzeitige "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ, über die Endphase der Großen Koalition sowie über die Richtungsdebatte innerhalb der europäischen Sozialdemokratie.

2006

Hallo ÖVP!

Weiß eigentlich jemand, was eine "moderne konservative Volkspartei ist"?Es funktioniert also noch, das alte Spiel: Die ÖVP hat entgegen allen Unkenrufen, mit Wolfgang Schüssel sei das endgültig vorbei, nicht verlernt, wie eine Obmanndebatte geht. Noch ist sie, so scheint es, nicht voll entbrannt; eher sieht es momentan so aus, wie wenn sich jemand nach vielen Jahren wieder ans Klavier setzt und ein paar Fingerübungen probiert, die er seinerzeit perfekt beherrscht hat. Aber das kann dann sehr schnell gehen: siehe da, die Läufe und Akkorde klingen wie ehedem - und schon werden die alten

2007

"Hoffnung in die neue Regierung, die noch durch wenig begründet ist"

Heide Schmidt,Erhard Busek und Erwin Lanc: Drei, die über diese Regierung nicht "besonders glücklich sind", für die aber letztlich doch die Chancen die Risiken überwiegen.Die Furche: Frau Schmidt, Sie haben im Wahlkampf prominent für die SPÖ Stellung bezogen - sind Sie jetzt enttäuscht über die Regierung, die letztlich herausgekommen ist?Heide Schmidt: Mir war es ein Anliegen, die vorige Regierung und ihre Art des Regierens abzuwählen. Und dieses Anliegen ist erreicht worden. Das heißt nicht, dass ich über diese Koalition besonders glücklich bin. Eine Minderheitsregierung wäre mir

2008

„Diesen Wahn hat sie gelebt“

Faymanns Erfolg überdeckt strukturelle Probleme der Partei, warnt der SPÖ-Kenner Norbert Leser.Die Furche: Herr Professor Leser, wie deuten Sie das Wahlergebnis?Norbert Leser: Es ist natürlich ein Auftrieb. Der Aufwind war schon durch den Wechsel an der Spitze da, den hat die ÖVP verabsäumt. Aber Faymann ist keine Wunderwaffe, mit diesem Erfolg sind die Strukturprobleme der Partei noch lange nicht gelöst – und vor allem auch nicht die Regierungsbildung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP als zweiter in eine Koalition geht, das wird Wolfgang Schüssel nicht zulassen.Die

2011

Erhard Busek - © FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

Erhard Busek: "Wir brauchen die Jungen"

Am 25. März feiert Erhard Busek, eine der profiliertesten Politikerpersönlichkeiten der letzten Jahrzehnte, seinen 70. Geburtstag. Ein Gespräch über Europa, SPÖ/ÖVP und die Kirche.

2012

"Fortwursteln“ als Regierungssystem

Die erste Alleinregierung der Zweiten Republik unter Josef Klaus galt diesem als "gelungenes Experiment“. Ein kritischer Blick auf diese Zeit zeigt die Kontinuitäten im politischen System."Annus horribilis“ - als schreckliches Jahr könnte wohl das laufende in die Wirtschaftsgeschichte Europas eingehen. Haben doch die Griechen, Portugiesen, Ungarn, Spanier -und wer noch? - Zores über Zores vor sich. Tatsächlich verfügen die Österreicher über bessere Voraussetzungen - aber von Segnungen eines "geglückten Experimentes“ für das politische "System“ kann man wirklich nicht

2014

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2017

Erhard Busek - © Foto: APA/Andreas Pessenlehner

Erhard Busek: "Es gibt kein Thema Migration"

Erhard Busek über Sehnsüchte schwarzer Parteiobmänner, Grenzen heimischer Konfliktfreude und Inhalte einer schwarz-blauen Regierung.

2019

Wechselbad der EU-Gefühle

Brüssel, 1. März 1994, kurz nach 22 Uhr. Außenminister Alois Mock verkündet nach einem mehr als hundert Stunden laufenden Verhandlungsmarathon: "Österreichs Weg in die EU ist frei." Die an Leopold Figl bei der Staatsvertragsunterzeichnung erinnernden Worte sind nicht zufällig gewählt. Sprach doch Figl bereits im September 1953 bei den Alpbacher Hochschulwochen von "einem vereinigten Europa nach dem Vorbild der USA".Aus den Dokumenten und Zeitzeugengesprächen ergibt sich ein interessantes Bild, was die Einstellungen der Parteien zu Europa betrifft: Sie vermitteln ein Wechselbad der

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