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Ohne grüne Konzepte keine Chance
Das traditionelle Parteienwesen in der Bundesrepublik Deutschland ist angeschlagen. Für das Ausmaß der Erschütterung der rot-blauen Bundeskoalition durch die jüngste Wahlschlappe der SPD in Hamburg spricht ein Interview des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Horst Ehmke mit der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung”.
„Wenn der Genscher will, soll er eben springen,” sagte Ehmke, auf Umsteigpläne des Freidemokratenführers angesprochen. „Unsere Aufgabe ist es dann, ihm ein Bein zu stellen, damit er sich dabei den Hals bricht.”
So redet ein führender Sozialdemokrat vom Chef des Noch-Koalitionspartners FDP, der Ehmke auch noch nachsagt, „immer schon eine Umfaller-Partei” gewesen zu sein. Hier bricht ein Bündnis vor den Augen aller auseinander, das in 13 Jahren Herkuleslasten trug.
Was ist passiert? „Wir haben dort” (Ehmke meinte Hamburg) „einfach zu lange regiert. Das hat überall die gleichen Folgen: Abnützung, Schläfrigkeit, Faulheit, Filz.” Schwer vorstellbar, daß die Wiener Rathaussozialisten den Genossenrat aus Deutschland überhören könnten.
Was aber konkret die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik umpflügt, in Stadt nach Stadt, in Land nach Land, ist deutlich genug: das „grüne” Anliegen.
Unbehagen über das Atomkraftwerk Brokdorf hat den Hamburger Bürgern an den Wahlurnen erkennbar die Hand geführt. Wie sehr das Thema Umweltschutz politisch emotionali-siert und polarisiert, zeigt die Entwicklung in Hamburg ebenso wie vorher in Westberlin, wo Stadtverwaltungen an den Rand der Unregierbarkeit getrieben werden, weil die etablierten Parteien mit den „Grünen” einfach nicht zusammenarbeiten können und wollen, und diese nicht mit ihnen.
So weit ist es in Österreich noch nicht. Weder haben grüne Parteien bei uns bisher so viel politische •Formkraft entwickelt wie in der Bundesrepublik Deutschland, noch haben hier etablierte Oppositionsparteien grüne Erwartungsrichtungen in dem Maß auffangen und kanalisieren können, wie es der CDU bereits gelungen ist.
Das muß, das wird wohi nicht so bleiben. Die Grünen werden auch bei uns noch stärker, nicht schwächer werden. Und auch in Österreich wird der nächste National-ratswahlkampf die etablierten Parteien zu konzeptivem Handeln zwingen.
„Weitermachen wie bisher” wäre eine Parole, mit der das nächste Mal keine Partei mehr Staat machen kann. In blinde Technikver-teufelung zu verfallen, wäre eine unverantwortliche Billigstalternative. Gewinnen wird, wer für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ein glaubwürdiges Konzept zustandebringt.
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