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Ohne jede Europhorie

19451960198020002020

Hannes Schopf

Keine Rede davon, daß die Österreicher knieweich, gar kniefällig in Brüssel aufgetreten sind. Das waren Tage einer politischen Kneippkur: ein Wechselbad zwischen Ab- und Durchbruch. Die rotweißroten Verhandler haben sich, angeführt von Außenminister Alois Mock, alles in. allem in diesen Marathongesprächen ohne vorschnelle Europhorie erfolgreich geschlagen.

Die Kritik am harten, ja hartnäckigen Verhandungsstil der Österreicher geht ins Leere, gleichgültig ob sie von Vertretern der Europäischen Union erhoben wurde oder ob sie im Nachschlag noch innerösterreichisch hochkommt. Ein Abschluß im Ruckzuck-Verfahren hätte beiden Seiten - aTjgesehen davon, Zeit und Nerven gespart zu haben - nämlich überhaupt nichts gebracht. Das Ergebnis muß vielmehr auch wirklich die Chance haben, in einer Volksabstimmung mehrheitliche Unterstützung zu bekommen. Da geht es ja nicht einseitig um ein österreichisches Anliegen, eigentlich kann auch die EU nicht daran interessiert sein, sich kalte Füße zu holen.

Gleich werden sich jetzt aber welche melden, die natürlich ganz anders und viel besser verhandelt hätten, so als wäre es möghch, sich ausschließ-hch die Rosinen aus einem Verhandlungskuchen herauszupicken. Ein Unsinn - bei aller möglichen Kritik im Detail: Ohne die Bereitschaft, auch vertretbare Kompromisse einzugehen, braucht man sich gar nicht erst an den Verhandlungstisch zu setzen.

Das harte Ringen um Quoten, Ökopunkte, Einschleifregelungen und Ausgleichszahlungen hat schon auch sehr viel mit Österreichs Zukunft zu tun. Da geht’s um viel, natürlich auch um viel Geld. Die Fülle der Details hat da aber die eigentliche Entscheidung - weitab wirtschaftlichen Abwägens der Vor- und Nachteile eines Beitritts -’ etwas in den Hintergrund treten lassen: das ist die Einbindung Österreichs in die Politische Union Europas, die Teilnahme an der gemeinsamen europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik.

Drinnen oder draußen macht da aber einen gewaltigen Unterschied, hat seinen Preis. Und der ist nicht wie eine Ausgleichszahlung halbwegs zu berechnen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

1947

Der bedrohte Plan

Schwerwiegende Gründe weisen die europäischen Festlandstaaten seit dem Kriegs-e- ' - unabweislicher als je auf eine Einigung \m stärksten sollte wohl das Ver-U nach Unabhängigkeit und Freiheit wirken und der Wunsch, sich aus Rivalitätskämpfen der großen Mächte herauszuhalten. Die Macht solcher Einsicht hat seinerzeit die Schweizer Kantone und die nordamerikanischen Staaten zusammengedrängt. Keiner der europäischen Kontinentalstaaten, außer Rußland, kann heute noch die Hoffnung hegen, seine Freiheit mit Erfolg zu verteidigen, solange er auf sich selbst angewiesen bleibt. Aber ebenso

1948

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

Europa und die Kriegsgefahr

Besteht ernstlich die Gefahr eines neuen Krieges in nächster Zeit? Daß diese Frage heute, drei Jahre nach dem zweiten Weltkriege, alle denkenden und tätigen Menschen Europas und Amerikas in Atem hält, ist eine bedrückende und beschämende Tatsache. Fast noch bedenklicher erscheint uns dabei die Tatsache, daß die europäische Presse — oder sagen wir: ein namhafter Teil der europäischen Presse — sich mit dieser Lage der Dinge in einer Weise beschäftigt, als wäre das Verhängnis nicht aufzuhalten und als wäre es illusorisch, mit dem Geiste und der Feder dagegen zu kämpfen, ja,

1949

Die europäische Idee und die Christen

Seit dem Ende des Krieges hat die Idee der europäischen Einheit in der öffentlichen Meinung unbestreitbare Fortschritte gemacht. Was noch vor 25 Jahren, zur Zeit Briands und des Erscheinens der ersten Bücher Coudenhove-Kalergis, eine Utopie schien, nimmt heute greifbare Gestalt an. Der Europäische Wirtschaftsrat ist bereits ins Dasein gerufen worden; in wenigen Monaten wird in Straßburg das Europäische Parlament zu seinem ersten Versuch zusammentreten; in allen Ländern tun sich Journalisten und Philosophen etwas zugute, den „europäischen Geist“ zu entdecken und zu analysieren, der

1950

Randhemerhungert zur woche

Die Krise der Staatsvertragsverhandlungen verlangt von allen Verantwortlichen ein erhöhtes Maß von Geschicklichkeit und Ausdauer, von Be-harrungs- und Nervenkraft. Aber nicht nur von den Männern der Politik, sondern ebenso von jedem einzelnen Bürger dieses Landes. Gewiß ist, wie der Bundespräsident in. seiner Neujahrsbotschaft so deutlich und eindrucksvoll erklärte, das Schicksal Österreichs eng mit den Problemen der großen Politik verknüpft, so daß die letzte Entscheidung nicht in Wien, sondern im großen Spiel der Weltpolitik gefällt wird. Ist es doch überaus bezeichnend, daß

Schließt die Diskussion und handelt!

Die Diskussion um die Maßnahmen, die zum Schutze der Jugend vor Schmutz und Schund zu treffen sind, ist nicht mehr in Gefahr, im Sande zu verlaufen oder zu wenig Widerhall zu finden. Aber man muß befürchten, daß sie sich festfährt und ins Endlose ausspinnt, die Debatten von politischen, moralischen und sozialen Sentiments und Ressentiments überwuchert und daher unfruchtbar werden. Nun aber ist, so wie die Dinge nun einmal liegen, jede Verzögerung schädlich: es ist einfach nicht zu übersehen, daß sich die Seuche der gedruckten Pornographien weiter ausbreitet, daß immer neue

Straßburger Spiegel

Mit dieser Formel dürfte wohl am besten die Arbeit der ersten Hälfte der Session 1950 des Europarates in Straßburg gekennzeichnet werden. Aber auch die Lage Europas im allgemeinen läßt sich damit charakterisieren.Unwillkürlich drängt sich ein Vergleich mit Griechenland auf, als bereits Philipp von Mazedonien seine Eroberungsplänö in die Taten umzusetzen begann, während die Stadtstaaten sich in gegenseitiger Eifersucht, nach endlosen Streitigkeiten, erschöpften und selbst das einst mächtige Athen den Luxus innerer Parteikämpfe zuließ. Jeder einsichtige Grieche wie jeder Europäer

1951

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

UNTSR DER EUROPAS AHNE — es war nicht irgendeine, sondern d i e Europafahne vom Haus des Europarates in Straßburg — trafen sich in Villach einige tausend junge Menschen. Nur zum Teil stammten sie aus der österreichischen Heimat, viele waren ausländische Gäste, wenn das Wort überhaupt noch gestattet ist, wenn man nicht lieber und besser schon von europäischen Schicksalsgenossen anderer Zunge spricht. Und in vielen Sprachen wurde in diesen Tagen in der kleinen Kärntner Stadt an der Länder- und Sprachengrenze geredet. Aus dem nahen Italien waren Delegierte gekommen. ihnen schlossen

1953

Randbemerkungen zur woche

DIE BILDUNG DER REGIERUNG RAABSCHÄRF beendet das etwas ausgedehnte politische „Interregnum“. Ueber allen Aktionen und Kombinationen des Tages hinweg haben sich die Kräfte, die Oesterreich in seiner heiklen weltpolitischen Lage keinerlei innerpolitischem Abenteuer aussetzen wollen, durch' gesetzt. Die in acht Jahren des Ausbaues erprobte Arbeitsgemeinschaft der beiden großen Parteien wurde, wie es zu wünschen war, auch als ein tragiähiges Gerüst lür die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlagen befunden. Außerdem: ein Blick auf die Landkarte lehrt, in welcher weltpolitischen

1956

Mit vereinten Kräften

Zwei Jahre vor Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, in einem Augenblick, als niemand die Freiheit so nahe hoffte und als der kalte Krieg noch in voller Stärke währte, fanden sich in Bad Reichenhall Angehörige der meisten Nationen der einstigen Habsburgermonarchie und des heutigen kleinen Oesterreichs zusammen, um die Gründung eines Forschungsinstituts für Fragen des Donauraumes und die Organisation einer derartigen Anstalt zu erörtern. Die Teilnehmer an der Besprechung gehörten, soweit sie aus den sogenannten Volksdemokratien stammten, durchweg der Emigration an. Manche

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

POLITIK UND GESCHÄFT. Die Affäre „Transfines“ hat über die ungewöhnliche Veröffentlichung ungewöhnlicher Dokumente, über Dementis und ihre Desavouierung hinaus wieder einmal das Interesse der Oeffenttichkeit auf die Finanzquellen unserer politischen Parteien gelenkt. Es ist nicht das klarste Wasser, das hier fließt — in alle Reservoire. Es ist ein offenes Geheimnis, daß unsere politischen Parteien im Zeitalter der Massendemokrafie nicht mehr vom Mifgliedsgroschen ihrer Parteimitglieder Wahlkämpfe bestreifen und ihre Apparate auch in der „toten Saison halbwegs auf Schwung

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1960

Frohe Ostern, Herr Dr. Hampel!

Nur zu Wahlzeiten, wo erschreckend brutal etwa die „rote“ oder „schwarze“ Gefahr etwa an die Wand gemalt wird, und darüber hinaus landab, landauf in so manche Herzen werfen, können Sie sehr bald feststellen: überdeckt durch die Wirtschaftswunderwelt, durch gemeinsame Gier nach Konsum, Genuß und Luxus, finden sich in den Menschen unseres Landes und darüber hinaus eine Fülle von Sprengstoffen vor und von ungelösten inneren Komplexen des Hasses; des Hasses gegen den Nächsten, den andersdenkenden Staatsbürger. Ist es wirklich Gespenster-seherei, sich und der Öffentlichkeit, die

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

An den Rand geschrieben

GESPRÄCH WIDER ALLE HOFFNUNG. „Kein Mitglied der Regierung hat meinem Standpunkt widersprochen." So konnte der österreichische Außenminister auf einer Pressekonferenz versichern, die der Interpretation seines weiteren Kurses in der Südtirolfrage diente. Der Bundeskanzler hat diese Auffassung im wesentlichen bei seiner sonntäglichen Rundfunkansprache bestätigt. Ihnen zufolge will Österreich das Gespräch mit Italien über Südtirol forfsetzen. Wien will den bei den Mailänder Verhandlungen in vage Worte flüchtenden Gesprächspartner moralisch zwingen, seine Thesen ebenso konkret zu

Ein österreichisches Memento

Wir setzen im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K Winter an Bundeskanzler Schuschnigg fort.Jedenfalls scheint die europäische Situation auf der ganzen Linie zu bestätigen, daß Deutschland wenig Zeit hat, um Österreich gleichzuschalten. Vorläufig hat Hitler eine moralische Niederlage von historischen Ausmaßen erlitten. Wahrscheinlich war sie das Gastgeschenk, das Mussolini ihm im voraus sandte! Österreich ist in diesem italienischen Spiel die Karte, die einmal gegen England, dann wieder gegen Deutschland gespielt

Freiheit und Integration

Zwischen dem Prinzip der persönlichen Freiheit des einzelnen und dem wirtschaftspolitischen Vorgang der Integration Europas gibt es eine Vielzahl äußerst entscheidender Querverbindungen. Wollen wir die Integration vom Standpunkt der Freiheit des einzelnen Österreichers wie auch Österreichs betrachten, so scheinen einige grundsätzliche Überlegungen, die heute jedermann anstellen sollte, mehr denn je am Platze.Zunächst haben wir die Freiheit, am wirtschaftlichen Integrationsprozeß Westeuropas teilzunehmen. Wir haben auch die Möglichkeit, uns beiseitezustellen und nicht mehr Bestandteil

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Wir wissen, daß Sie in den wenigen Stunden, die Sie in unserer Bundeshauptstadt zubringen, nicht mit den Problemen unseres Landes befaßt sein werden. Und wir verstehen durchaus, daß Wien für Sie eine Stadt „auf halbem Wege“ darstellt, die sich Ihnen als praktisch günstiger Ort für ein weltpolitisches Gespräch anbietet, zu dessen Art und Themenkreis wir uns keine direkte Stellungnahme anmaßen können oder wollen.Dennoch haben unser Bundespräsident und unser Bundeskanzler in Übereinstimmung mit der Meinung unseres gesamten Volkes in den letzten Tagen erklärt, daß wir bei diesem

An den Round geschrirben

GERÜCHTE UM DEN KARDINAL.Die Sensation ist die Kraftnahrung des modernen Zeitgenossen. Um so höhergestellt die Person ist, mit der sie sich beschäftigt, desto besser. Wenn es ein Kardinal und Erzbischof ist: dann doppelt und dreifach gut. Anders ist das in letzter Zeit zu vernehmende Gerücht von einer bevorstehenden Änderung an der Spitze der Wiener Erzdiözese, das sich auch Eingang in die Tagespresse verschaffte, kaum zu erklären. Halten wir uns an die Tatsachen: Der Wiener Kardinal nimmt, wie seit längerem bekannt, an den Konzilsvorbereitungen dank seiner hervorragenden Kenntnisse

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Von Hunden, die schlafen

Vor kurzem jährte sich zum drcißig-stenmal der Tag, an dem Ignaz Seipel, den Freund und Feind als bedeutendsten österreichischen Politiker der Zwischenkriegszeit anerkennen, die Augen für immer schloß. An Erinnerungen und Gedenkartikeln zu diesem Schicksalstag der Ersten Republik fehlte es nicht — wobei es freilich auch eine eher kuriose Bemühung gab, den Mann, der den Österreichern das erste Notdach für ihre neue Existenz zimmerte, als Eideshelfer verschiedener Ressentiments gegenüber dem seither tief eingewurzelten Wissen um österreichische Eigenstaatlichkeit und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

An den Rand geschrieben

FORMEN UND SINN DER DEMOKRATIE. Politikerreden gehören bekanntlich nur selten zu den bleibenden Dokumenten der politischen Ideengeschichte, denn sie werden nur zu off dem Augenblick und dem Publikum angepaßt. Diese Fehlerquellen darf man nie vergessen, wenn man prominente Politiker, wie neulich wieder den Vizekanzler, in öffentlichen Reden über Sinn und Formen der Demokratie, des Parlamentarismus oder gar der Zusammenarbeit dozieren hört. Der schönste Gedanke kann da einen Hintersinn haben, der die nicht ganz gleichwertige Absicht merken läßt. Aber es ist trotzdem bedauerlich und

1964

Auf nach Zypern!

Man kann nicht sagen, daß die vergangenen Wochen reich an politischen — innenpolitischen wie außenpolitischen — Ereignissen gewesen wären. Die Regierungskrise hat allmählich aufgehört, in die Gehirne der Staatsbürger den Begriff der Krise zu signalisieren; sie wurde zum Ding, mit dem sich sogar leben läßt. Denn wie angenehm ist es, zu wissen, daß eine Regierung, die es ja rechtens eigentlich gar nicht mehr geben sollte, trotzdem emsig arbeitet und Probleme von der Größenordnung der Eierpreisfrage etwa auch erledigt, wobei niemand ein schlechtes Gewissen zu haben braucht; denn

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

EIN ÖSTERREICHER IN HANNOVER

Ich bin in der Zeit, die ich nun in Hannover lebe, öfter gefragt worden: Wie fühlen Sie sich denn eigentlich als Österreicher in Niedersachsen? Wie kommen Sie denn zurecht? Und ich glaubte die Sorge durchzuhören, wie das denn wohl gehen würde.Nun, ich konnte und ich kann darauf nur antworten: gar nicht so schlecht. Und ich versuchte das, so oft die Frage an mich gerichtet wurde, ein wenig zu erläutern, indem ich, im Sinn des Obengesagten, auf ein paar Eigenschaften hinwies, die meinem Empfinden nacheinander eher glücklich zu ergänzen scheinen, als daß sie sich gegenseitig

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1969

Für eine Wiedergeburt Europas

Der Aufbau Europas ist derzeit in einer Sackgasse und ernstlich in Frage gestellt. Um es offen zu sagen, ich zögere, das Wort „Aufbau“ Europas zu gebrauchen, da es scheinen könnte, daß es sich um ein künstliches Unternehmen handelt, das durch menschlichen Willen bestimmt wird und nicht durch die unwiderstehliche Kraft der Tatsachen, der sich die Menschen nur zu oft entgegensetzen. Stellen wir daher ganz allgemein und klar fest, daß die Einigung Europas gebremst, wenn nicht gar gestört ist.

1970

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

Kein deutsches, kein slowenisches Kärnten

Als mit dem Ende des ersten Weltkrieges auch jenes Modell an sein Ende gekommen war, von dem heute in alles verklärender Erinnerung als von einem „Modell Europas“ gesprochen wird, ging in Wahrheit ein ebenso grandioses wie widersprüchliches Reich, die österreichisch-ungarische Monarchie und mit ihr die Casa d'austria, an einer langen Reihe von nicht minder grandiosen Fehlern und Irrtümern zugrunde. Die Marxisten sagen: der Über- und der Unterbau einer Klassenherrschaft war an seinen inneren Widersprüchen gescheitert. Und in der Tat, daran mag einiges wahr sein.

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

1972

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

Trübes Fischen

Der Rausch der Emotionen, soferne man davon sprechen kann, ist längst verflogen. Riskante Konsequenzen, noch unvorhersehbare Entwicklungen wenig freundlichen Charakters und eine sich davon herleitende starke Ernüchterung deuten eine neue Richtung an. Viele setzen nun ihre Hoffnungen in die sogenannte „gemischte Kommission“, die von der Bundesregierung bzw. dem Amte des Bundeskanzlers eingesetzt wird und unter dessen Verantwortung steht. Übrigens: es gab eine Zeit, da war eine ähnliche, womöglich permanente gemischte Kommission eine Forderung der Kärntner Slowenen. Damals hat man das nicht gerne gehört und mehr oder weniger unbesehen zurückgewiesen ...

1974

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

1975

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

1976

„Ich bin für verschiedene Prozentsätze“

FURCHE: Herr Bundespräsident, bald wird ein Jahr seit der Sicherheitskonferenz in Helsinki vergangen sein. Welchen Stellenwert messen Sie der Entspannungspolitik für Österreich bei?KIRCHSCHLÄGER: Österreich ist an der Fortsetzung der Entspannungspolitik in sehr hohem Maße interessiert. Dieses Interesse ist nicht nur in Österreich gegeben, sondern es besteht auch dort, wo man dieser Politik zwar gegenwärtig einen anderen Namen gibt, sie aber doch fortzusetzen entschlossen ist. Die Entspannungspolitik im europäischen Bereich hat für Österreich ein erhöhtes Maß an Sicherheit

1982

„Die Einheit in Bedrängnis quot;

Wenn der politische Patriarch Ernst Koref zur Feder greift, bekommt er Platz in der FURCHE, auch wenn er Formulierungen wählt, die sonst nicht die unseren wären. Seinem Wort sollten alle Demokraten des Landes Respekt entgegenbringen

1983

Der Sozialstaat grüßt seine Kinder

Das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, das Unbehagen am Stil der Politik wächst. Ein engmaschiges Netz von Gesetzen, die jährlich zahlreicher’ werden, regelt fast alle Lebensbereiche. Der wachsenden Unübersichtlichkeit sind auch Politiker nicht gewachsen.

1987

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

1992

„Europa muß dem Fernen Osten Paroli bieten"

FURCHE: Herr Generaldirektor, Sie sagten kürzlich bei der Präsentation der Siemens-Bilanz 1991 :„Es war ein gutes Jahr, auf das wir an-gesich ts der neuen Herausforderun -gen noch gerne zurückblicken werden ". Was haben Sie vor?WALTER WOLFSBERGER: Die großen Herausforderungen sehe ich in zweifacher Hinsicht. Einerseits im europäischen Einigungsprozeß, andererseits bei den Entwicklungen in Osteuropa. Im EG-Europa müssen wir uns weiter sehr bemühen, um auch 1995 konkurrenzfähig zu sein, und um uns noch irgendwie im Kostengefüge unter den Ländern der Europäischen Gemeinschaft

Geistige Deregulierung

Der EWR-Vertrag ist jetzt unterschrieben. Österreich und seine Wirtschaft stehen an der Schwelle zur Realisierung des bedeutendsten und entwicklungsfähigsten Marktes der Welt. Vorerst eine Zwischenlösung. In der Gemeinschaft liegt künftig wahrscheinlich die einzige und mit Blick auf den Fernen Osten vielleicht auch die letzte Chance, im Wettstreit der großen Wirtschaftsblöcke -man spricht gern von der Triade - zu bestehen und auf Dauer zu überleben.

1993

Wer verhält sich hier eigentlich illoyal?

Ein kurzes Gastspiel absolvierte der erste Botschafter der Slowakischen Republik, Rudolf Filkus, in Österreich. Weil er seiner Regierung die Wahrheit sagte, mußte er gehen. Vorige Woche resignierte er, um seinen Präsidenten nicht in Verlegenheit zu bringen. Im Gespräch mit der FURCHE rechnet er jedoch mit der Politik Meöiars deutlich ab.

1994

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Da steh' ich nun, ein armer Tor...

Hat die Regierung die Österreicher angemessen über die Folgen des EU-Beitrittes informiert?

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Friede, Freiheit, Wohlstand

Friedenssicherung, wirtschaftliche und ökologische Argumente stehen bei den EU-Befüwortern * im Vordergrund.

Ideelle Werte betonen

Die EU-Debatte habe sich zu sehr um materielle Fragen gedreht, kritisiert Alt-Bundespräsident Kurt Waldheim.

1995

Manche halten sich noch für unentbehrlich

Nach Schüsseis Bestellung zum Obmann dominieren die Treueschwüre in der ÖVP. Aber irgendwann droht auch ihm der Marterpfahl.

1996

Spätestens 1998 sind wir in der WEU

dieFurche: Muß Österreich Abschied von der Neutralität nehmen?Minister Werner Fasslabknd: Ich glaube, daß diese Frage zu Unrecht im Vordergrund steht. Im Vordergrund hruß die Frage stehen, was gibt Österreich am meisten Sicherheit. Und das ist zweifellos der Augenblick, wo das Thema Solidarität in den Vordergrund tritt. Es kann überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß der wichtigste Begriff in der Sicherheitspolitik - sozusagen jener, de|r alle Bestrebungen konzentriert - der Bereich der Solidarität ist. Einfach deshalb, weil das der einzige Weg der Stabilisierung

Europa wiüilLdie Hintertür

Wir haben uns daran gewöhnt, Europa nur in wirtschaftlichen Kategorien zu denken. Meldungen bezüglich der Einführung der europäischen Währung, aber auch über die Gegner des EURO beherrschen die Medienlandschaft, der Rinderwahnsinn wird von den Gegnern der EU als Argument gegen sie verwendet, wenngleich nichts anders wäre, wenn es die europäische Einigung nicht gäbe - nur die Engländer könnten auf weniger Solidarität zählen. Die hohe Arbeitslosenrate in den entwickelten Staaten Europas wird ebenso der Einigung in die Schuhe geschoben und gleichzeitig verlangt, daß Brüssel dazu

1997

Keine Angst vor Europa!

Soll man mehr darum kämpfen, wie das Geld heißt, als darum, welchen Wert es besitzt?

1998

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

Österreich im Out: Was nun?

Dokumentation einiger Aussagen beim großen Österreich-Gespräch des ORF

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Wolfgang Schüssel: "Wir haben die Käfigtüre aufgemacht"

Die ersten hundert Tage der Regierung Schüssel sind Geschichte und geben den Anlass, Bilanz über die bisherige Arbeit zu ziehen. Im FURCHE-Gespräch betont der Bundeskanzler, dass sich Mut gelohnt hat, er und sein Team für eine Zäsur im Land verantwortlich sind: Der Vogel könne wieder frei fliegen, viele Ideen und Initiativen seien mit dieser Regierung erst wieder möglich geworden.

2001

Aufwachen, wir sind Europäer!

Auch wenn wir es kaum wahrhaben wollen oder können: Europa wächst zusammen, und wir stecken mittendrin.

2002

Die Zeit der großen Gesten ist vorbei

Die EU-Erweiterung ist in ihre heiße Phase eingetreten. Jetzt, da es ans "Eingemachte" geht, werden die wohlgesetzten Worte, die das Jahrhundertprojekt beschwören, zunehmend von nüchternen Kalkulationen überlagert. Es ist die Stunde der Rechner und Detailverhandler - ohne die das Unterfangen nicht gelingen kann. Dieses Dossier versucht, gewissermaßen antizyklisch, innezuhalten und sich auf feuilletonistische Weise dem Thema anzunähern: Nach einer politischen Analyse von Friederike Leibl auf dieser Seite kommen der Philosoph Krzysztof Michalski (Interview S. 14), der Literat Karl-Markus

"Europäisierung Europas"

Kardinal Franz König im Furche-Interview - über die Grenzen Europas und die Beratungen zur EU-Verfassung. Am Vorabend der Wahlen und der EU-Erweiterung mahnt er: Die Österreicher sollen sich ihrer Geschichte bewusster sein.Die Furche: Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des EU-Konvents, hat sich jüngst in der Pariser Zeitung Le Monde gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen: Ein solcher Schritt wäre "das Ende der Union". Giscard meinte, dass der Großteil der Türkei außerhalb Europas liege ...Kardinal Franz König: Die Sorge, die Giscard zum Ausdruck gebracht hat,

2003

Stolpernd in die Zielgerade?

Genau ein Jahr vor der EU-Erweiterung fragten die Diplomatische Akademie und die Politische Akademie der ÖVP nach verbliebenen Stolpersteinen. Es diskutierten die EU-Parlamentarier Ursula Stenzel (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ) sowie der slowakische Botschafter L'ubor Bystriky.Die Furche: Am 1. Mai 2004 zählt die Europäische Union 25 Mitgliedsstaaten. Gibt es in diesem Jahr noch Stolpersteine, die die Erweiterung erschweren oder gar verzögern können?Ursula Stenzel: Im Wesentlichen steht die Erweiterung auf Schiene. Ich sehe nicht wirklich Stolpersteine. Es sei denn, in Polen rutscht die

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

"Nicht aufs politische Glatteis"

"Heinz Fischer hebt ab", kommentiert Meinungsforscher Peter Hajek im jüngsten profil die spektakulär gestiegenen Beliebtheitswerte des Bundespräsidenten. Ein Grund dafür dürfte Fischers erfolgreiches Bemühen um Unparteilichkeit sein. Zu Grundsatzfragen möchte sich Fischer aber weiterhin akzentuiert zu Wort melden, genauso wie zur EU-Verfassung und dem türkischen EU-Beitritt.Die Furche: Herr Bundespräsident, im Wahlkampf haben Sie angekündigt, Sie wollen nicht in die Tagespolitik eingreifen. Jetzt haben Sie aber doch Akzente gesetzt, die man als Einmischung interpretieren könnte: die

2005

"Erinnerungsspuren schaffen"

Erhard Busek, Vizekanzler a. D., im Gespräch über den Sinn der Jubiläen, über den Wandel von Sozialpartnerschaft und Neutralität sowie Österreichs Verhältnis zur EU.Die Furche: Was bedeutet für Sie das Jubiläumsjahr 2005?Erhard Busek: Ich halte die Feiern nicht für so wichtig und bin auch ein bisschen skeptisch, denn ich habe schon einige ähnliche Anlässe erlebt - 50 Jahre Zweite Republik beispielsweise, oder das Millennium -, wo ich mitverantwortlich war. Der einzige Sinn ist, der jungen Generation in Erinnerung zu rufen, was damals passiert ist. In Gesprächen muss ich immer

"... dein Name ist Uneinigkeit"

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler hält ein vom US-amerikanischen Weg unterscheidbares europäisches Modell für unverzichtbar und plädiert für die Ausarbeitung eines konkreten Angebots im Sinne einer "privilegierten Partnerschaft" für die Türkei und andere Länder.Die Furche: Haben Sie die Salzburger "La Traviata" gesehen?Franz Fischler: Nein, weder live noch im Fernsehen. Aber die "Zauberflöte" habe ich gesehen.Die Furche: Hat das, was in Salzburg alljährlich stattfindet, mit "Europas Macht" zu tun; ist das ein Teil dessen, was Europas Stärke ausmacht?Fischler: Europa ist nach wie vor

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2008

"Es geht eigentlich um nichts"

Die Regierungskrise lähmt und nervt das Land. Wann kommen Neuwahlen, scheint die einzig wichtige Frage zu sein. Eine Debatte dreier Politik-Beobachter über mögliche Auswege aus dem Stillstand.Die Furche: Wie soll es mit der dahinsiechenden Großen Koalition weitergehen?Sibylle Hamann: Ich würde sagen: Lasst einfach einmal jemanden anderen probieren. Die handelnden Personen, allein wenn man ihre Körpersprache beobachtet, haben eine so lange Geschichte miteinander verbracht, haben gelernt, einander zu hassen, sich zu misstrauen, gönnen sich kein noch so kleines Erfolgserlebnis, sodass ich

2012

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

Das geistige Erbe Europas

Der ehemalige EU-Agrarkommissar und neue Präsident des Europäischen Forums Alpbach Franz Fischler über das Dilemma Europas, die Rolle der Jugend und die Zukunft der ÖVP.Wer mehr Solidarität in der EU will, der muss auch mehr Verantwortung und Disziplin der einzelnen Mitgliedsstaaten fordern, sagt Franz Fischler. Er plädiert für automatische Sanktionsmechanismen.Die Furche: Bei unserem letzten Gespräch, im Vorfeld des Europäischen Forums Alpbach 2005, haben Sie konstatiert: "Europa, dein Name ist Uneinigkeit“. Das Thema des Europäischen Forums war damals "Europa - Macht und

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth

Erhard Busek: "Zuspitzung auf Kurz ist Chance wie auch Gefahr"

Die Umwälzungen in der ÖVP rund um Sebastian Kurz zeigen, wie dringend eine Erneuerung ist. Ein Kommentar vom ehemaligen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek.

2018

Heinz Nußbaumer: Wir und die Welt - eine Ermutigung

Auszug aus der Dankrede von FURCHE-Herausgeber Heinz Nußbaumer im Rahmen des Festaktes zum "Concordia-Ehrenpreis für das Lebenswerk".

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Hannes Schopf

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Hannes Schopf