Ohne Maut geht’s auch

Bauienminister Sekanina, Realist von hohen Graden und einer der wenigen im Kabinett Kreisky, die sich gelegentlich eine andere Meinung als der große Vorsitzende leisten, liebäugelt mit einer generellen Autobahnmaut. Wer mit seinem Fahrzeug die Autobahn benützen will, wird sich, nach den Vorstellungen Sekani-nas, vorher ein entsprechendes Pickerl für die Windschutzscheibe besorgen müssen.

Datin aber sehe ich, wie schön und billig (Sekanina sprach von etwa 300 Schilling für ein Jahrespickerl) die Vignette auch immer ausfallen wird, absolut keinen Sinn.

Mit einer generellen Be-mautung Verkehrsaufkommen von den Autobahnen abzuziehen, wird ja wohl kaum das Motiv für die neue Abgabenidee sein: Autobah-nen sind die mit A bstand sicherste Straßenkategorie, ihre Benutzung spart Kraftstoff und mindert den Verschleiß (beides Zum Wohle unserer Handelsbilanz) und schränkt die Umweltbelastung durch den Kraftfahrzeugverkehr wenigstens auf bestimmte Landstriche ein. Ein Lenkungseffekt würde zudem erst bei einem wesentlich höheren Mautbetrag entstehen.

Also kann es Sekanina nur um Mehreinnahmen gehen. Die aber könnte er sich auf wesentlich einfachere Weise durch eine entsprechende Erhöhung der Kraftfahrzeug- oder der Mineralöl-’ Steuer auch verschaffen.

Eine Autobahnmaut kann demnach derzeit nur ein Instrument der psychologischen Steuerkriegsführung sein: Sie gaukelt dem Geschröpften eine direkte Gegenleistung — den Bau von zusätzlichen Autobahnkilometern - vor.

In Wahrheit, werden mit den zusätzlichen Einnahmen aber eher Schulen oder Wohnungen gebaut werden. Mitte März sprach Sekanina vor Wirtschaftsjournalisten ganz unverhohlen von einer notwendigen Umschichtung der Mittel seines Ressorts vom Straßen- zum Hochbau. Erstens hätte das wohltuende beschäftigungspolitische Wirkungen (der Straßenbau ist kapitalintensiv, der Hochbau arbeitsintensiv) und zweitens sei ohnehin schon genug Landschaft zubetoniert worden.

Und auch die dieser Tage kolportierten Sekanina-Pro-gnosen zum Fertigstellungstermin der Südautobahn (,Mcher nicht 1985") deuten nicht gerade auf eine beabsichtigte Beschleunigung des Straßenbaues hin.

Wahrscheinlich werden wir in fünf Jahren mit der gleichen Selbstverständlichkeit in der Trafik das Mautpickerl wie schon heute die als Teil der Kfz-Steuer getarnte Stempelmarke für die Subventionierung der Straßenbahn (,J^ahverkehrsab-gabe") kaufen.

Das Auto ist eine der wenigen Steuerquellen, die auch auf hohen Steuerdruck nicht durch abnehmende Ergie-biakeit reaaieren.