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Ohne Votum des Volkes kein Ja zur Atomenergie

Die OVP hat sich stets bemüht, in der Energiepolitik der Zusammenarbeit Vorrang vor der Konfrontation einzuräumen. Sie wird dies unabhängig vom Wahlausgang auch weiterhin tun.

So erfolgte der Beitritt Österreichs zur Internationalen Energieagentur trotz verschiedener Proteste mit Verfassungsbeschluß der beiden Großparteien. Ohne diesen Beschluß wäre Osterreich heute in der Energiepolitik isoliert. Auch die Krisenvorsorge in Osterreich auf dem Energiesektor beruht auf Verfassungsgesetzen, und die internationalen Verträge mit dem Osten zu

Gas- und Kohleversorgung wurden gemeinsam beschlossen.

Die Volkspartei hat als erste Partei im Parlament einen Antrag für ein umfangreiches Paket von Energiesparmaßnahmen eingebracht. Kernpunkt all dieser Vorschläge waren steuerliche Begünstigungen, aber auch Zinsenzuschüsse für Energiesparinvestitionen sowie die Durchführung von konkreten Forschungsprojekten.

Leider war die Regierung bisher nicht bereit, ausreichende Mittel für eine der wichtigsten, brachliegenden heimischen Energiequellen aufzuwenden, nämlich für die Nutzung der Abwärme aus Industrie, Müllverbrennung und kalorischen Kraftwerken, obwohl die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf verschiedene Energieträger damit motiviert wurde.

Ähnlich verhält es sich mit den kleinen Wasserkraftwerken, der Stromerzeugung aus Gegendruckanlagen der Industrie und der Nutzung der Biomasse, doch laufen derzeit Gespräche bezüglich einer ersten Produktion von Biosprit. Auch die Verhandlungen über ein modernes Fernwärmewirtschaftsrecht sind weit fortgeschritten.

Obwohl der Energieverbrauch weltweit stagniert und der Erdölverbrauch nicht unbeträchtlich zurückgegangen ist, nimmt der Stromverbrauch weiter zu. Allerdings rührt dieser Verbrauchszuwachs ausschließlich von den Haushalten her.

Bei einem Aufleben der Konjunktur ist allerdings damit zu rechnen, daß auch der Wirtschaftssektor stärkere Zuwachsraten benötigt. Hiefür ist angesichts der langen Bauzeit neuer Kraftwerke zeitgerechte Vorsorge zu treffen.

Darüber hinaus gilt es, veraltete kalorische Kraftwerke durch neue zu ersetzen. Uberhaupt müssen wir vom Verfeuern hochwertigen 01s oder gar von Gas zum Zweck der Stromerzeugung wegkommen.

Neben dem Ausbau der Wasserkräfte bieten sich hiefür weltweit derzeit nur Kohle und Kernenergie an.

Die Wasserstoffökonomie auf Basis von Solarzellen wird nach übereinstimmender Auffassung von Wissenschaft und Praxis noch einige Jahrzehnte brauchen, bis sie eine wirtschaftliche Alternative darstellt. Dasselbe gilt für die Kernfusion.

Sowohl der Ausbau weiterer Wasserkraftwerke wie der Bau von großen Kohlekraftwerken stellt heute Osterreich vor beachtliche Umweltschutzprobleme.

Hinsichtlich der Kernenergie hält die Volkspartei auch für die kommende Legislaturperiode an ihrem bisherigen Standpunkt fest: Die OVP bejaht grundsätzlich die Notwendigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie, verlangt jedoch zuvor die Klärung der offenen Fragen, vor allem der Abfallagerung.

Die Volkspartei respektiert darüber hinaus das Ergebnis der Volksabstimmung, welches zum Atomsperrgesetz geführt hat. Eine Aufhebung dieses Atomsperrgesetzes kann daher nach Meinung der Volkspartei nur durch ein Votum des Volkes erfolgen, obwohl dies die Verfassung nicht zwingend vorsieht. Eine Aufhebung des Atomsperrgesetzes durch das Parlament ohne ein Votum des Volkes hat Bundespar-teiobmann Alois Mock für die Volkspartei unmißverständlich ausgeschlossen.

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