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Pakt mit vielen Wortschablonen

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Auffallend viele nichtssagende Wortschablonen, wenige handfeste Vorhaben und Fristen: das ist der rot-blaue Koalitionspakt. Seine wichtigsten Punkte werden hier im Wortlaut auszugsweise dokumentiert. Und - kursiv - kurz kommentiert.

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SPÖ und FPÖ bilden für die Dauer der gesamten Legislaturperiode eine gemeinsame Bundesregierung, die sich im Nationalrat auf eine eindeutige Mehrheit stützen kann; sie verpflichten sich zur gemeinsamen Verantwortung für die Regierungspolitik …

Die Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien gilt für die gesamte Dauer der Legislaturperiode; vorzeitige Neuwahlen bedürfen eines Einvernehmens zwischen SPÖ und FPÖ.

Eine vorzeitige Beendigung der Zusammenarbeit hätte die Ausschreibung von Neuwahlen zur Folge, die von der gemeinsam gebildeten Bundesregierung durchzuführen wäre.

Im Hinblick auf das Verfassungsprinzip der Ministerverantwortlichkeit ist im Ministerrat Einstimmigkeit erforderlich. Sollten im Ministerrat Meinungsverschiedenheiten auftreten, obliegt es dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler, die erforderlichen Koordinationsgespräche mit dem Ziel der Herbeiführung einer einvernehmlichen Regelung zu führen. SPÖ und FPÖ werden auch im Parlament auf der Basis des gemeinsamen Regierungsprogramms Zusammenarbeiten. Zum Zwecke der Koordination der parlamentarischen Arbeit wird ein Kontaktkomitee gebildet, das aus den Klubobmännern und je zwei weiteren Vertretern der Parteien besteht.

1970 hat die SPÖ in den (gescheiterten) Koalitionsverhandlungen mit deröVP zudem gefordert: Sollte ein Minister mit seiner Initiative vom Regierungspartner abgelehnt werden, bleiben zwei Monate Zeit, um die Gegensätze zu überbrücken. Nach dem Ablaufen dieser Frist sollte der Minister das Recht haben, den Gesetzentwurf in Form eines Berichtes an den Nationalrat zu übermitteln, wo dann die Vorlage nach freier Mehrheitsbildung behandelt werden sollte. Demgegenüber ist der SPÖ-FPO-Pakt vermutlich doch starrer.

Außenpolitik

Österreich wird… seine aktive Außen- und Neutralitätspolitik fortsetzen, zu der auch das uneingeschränkte Bekenntnis zu einer Politik der Entspannung zählt. Die Regierungsparteien unterstützen alle Bemühungen zur Rüstungskontrolle bzw. zu einer ausgewogenen Abrüstung. In der Regierungserklärung werden im Sinne der bisherigen Außenpolitik auch Akzente zur Europapolitik, zu Südtirol und zur Friedenspolitik zu setzen sein.

Das ist die Fortsetzung der bisherigen Politik.

Arbeitsplätze für die Jugend

Zur verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche werden die im zweiten Beschäftigungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen des Jugendprogramms 1983 auch in den folgenden Jahren fortgesetzt und weiterentwickelt werden … Zusätzlich werden spezielle Programme für arbeitsmarktpolitische Spezialbereiche wie Absolventen spezieller Studienrichtungen im Hochschul- und Fachschulwesen (zum Beispiel Ärzte, Lehrer) entwickelt werden.

Beschäftigung

Vordringliches Ziel der Wirtschaftspolitik … muß es weiterhin sein, ein möglichst hohes Beschäftigungsniveau zu sichern. Uber das schon laufende zehnjährige Investitionsprogramm… hinaus werden die Regierungsparteien ein zusätzliches Investitionsprogramm beschließen, das auch für die private Investitionstätigkeit kräftige Impulse gibt. Im besonderen werden in die sem Zusammenhang vereinbart: der Bau des Marchfeldkanals, ein Wohnbauprogramm für 10.000 Wohnungen; eine zusätzliche Milliarde für Klein- und Mittelbetriebe; die/Gründung eines Umweltfonds. Dazu kommen die notwendigen Investitionen für Schwerpunkte im öffentlichen Bereich (zum Beispiel ÖBB, Straßenbau).

Und vom dritten Beschäftigungsprogramm der Kreisky-Regierung - mit Semmering-Basistunnel, Wienerwalduntertunnelung - ist nach der Wahl keine Rede mehr.

Verstaatlichte

Angesichts der internationalen Wirtschaftskrise ist es erforderlich, die verstaatlichte Industrie weiter zu fördern. Die Existenzgrundlagen der verstaatlichten Industrie müssen langfristig sichergestellt werden. Der Staat als Eigentümer hat die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß die Unternehmen der verstaatlichten Industrie über genügend Investitionsmittel verfügen, um die Grundstoffproduktion weiter zu modernisieren und gleichzeitig in neue, aussichtsreiche Produktionsbereiche der Finalindustrie vorstoßen zu können. Ziel dieser Politik ist es, das Beschäftigungsniveau in den verstaatlichten Unternehmen so weit wie möglich durch zukunftssichere Arbeitsplätze zu erhalten. Vordringlich ist, eine längerfristige, zukunftsorientierte Strategie für jeden einzelnen Unternehmensbereich innerhalb der verstaatlichten Industrie zu entwickeln.

Punktum. Die Worte klingen wohlbekannt — und abgenützt. Eine Enttäuschung.

Privatwirtschaft

Im Interesse der… Grundsätze der Beschäftigungspolitik und der dafür erforderlichen Konjunkturbelebung ist eine Wirtschaftspolitik zu forcieren, die auf der Angebotseite ein investitionsfreundliches Klima schafft und ebenso auf der Nachfrageseite durch Stärkung der Massenkaufkraft den Absatz sichert. Die Regierungsparteien stimmen überein, daß ein entscheidendes Moment der Krisenbekämpfung in der Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe liegt… Klein- und Mittelbetrieben wird für die Gründung von Exportringen Starthilfe gewährt.

Wie sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit der Stärkung der Massenkauf kraft verträgt, ist ein Geheimnis des Abkommens.

Budget a) Bei den Budgetausgaben werden strengste Maßstäbe der Sparsamkeit angelegt; insbesondere ist vorgesehen: die Nullbudgetierung in allen Bereichen; eine weitere Kürzung der Subventionen; die Zulassung eines Budgetmittelvortrages auf das Folgejahr; die eingehende. Prüfung sämtlicher Folgekosten vor Übernahme neuer großer Staatsausgaben; Prüfung jeder Ausgabe auf ihre Notwendigkeit…

b) An Mehreinnahmen sind vorgesehen: die, 30-Schilling- Wohnungsbeihilfe wird abgeschafft … Zur Finanzierung weiterer beschäftigungspolitischer Maßnahmen … wird eine Än- onymitätsgebühr in der Höhe von

20 Prozent des Zinsertrages eingehoben …

c) Dem Umweltschutzfonds wird eine zweckgebundene Abgabe auf Energieverbrauch zugeführt.

d) Die Bundesregierung wird… im Herbst 1983 prüfen, inwieweit die … Situation eine Erhöhung bestimmter Mehrwertsteuersätze notwendig macht…

e) Angestrebt wird eine Steuerreform … Im Zuge dieser Reform wird auch eine Überprüfung des Steuerrechtes auf sachlich nicht gerechtfertigte Ausnahmebestimmungen vorgenommen werden …

… womit die höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes aufgeschoben, nicht aufgehoben ist. Und auf ihre Forderung, daß die Steuer- und Abgabenquote von 42 Prozent nur nach einer Volksabstimmung höherge- schraubt werden darf, hat die FPÖ wohl vergessen.

Konferenzzentrum

Das… Konferenzzentrum wird in kostengünstiger Weise fertiggestellt werden und auch als Kultur- und Handelszentrum dienen. Es soll seinen Betrieb, wenn möglich, bereits 1986 aufnehmen.

Wogegen war eigentlich die FPO bisher? Und das Schlimmste: Kein Deut von Finanzierung!

Energiepolitik

… Durch Investitionen im Energiebereich ist eine Steigerung der Wirksamkeit des Einsat-

zes von Energie zu erreichen. Im besonderen wird eine Erhöhung des Nutzungsgrades der Energie, insbesondere ein höheres Maß an Wiederverwertung angestrebt…

Im besonderen wurde insbesondere kein Wort überBiosprit-Ein- satz angestrebt.

Umwelt

Die Regierungsparteien stimmen überein, daß bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen ökologische Gesichtspunkte za berücksichtigen sind … Für die Luftreinhaltung und für eine Sa nierung der Wälder ist eine weitere Entschwefelung von Rauchgas und öl anzustreben, wobei bis zum Ende der Legislaturperiode die Grundlagen für die Erreichung internationaler Spitzenstandards geschaffen werden sollen …

Erfreulich, daß zumindest dabei eine Frist gesetzt wurde.

Sozialpolitik

Im Bereich der Sozialpolitik wird es … vor allem darum gehen, die verfügbaren Mittel gezielt zugunsten der sozial Schwachen einzusetzen … Die Bundesregierung garantiert die Pensionen … Eine umfassende Reform der Sozialversicherung soll auch in Zukunft ein gerechtes und gesichertes Leistungssystem gewährleisten. Zu diesem Zweck werden Verhandlungen über eine Reform der Sozialversicherung ger führt… Hinsichtlich der Frage einer Verkürzung der Arbeitszeit sollen zunächst die Beschlüsse des ÖGB-Bundeskongresses abgewartet werden.

Überraschenderweise kein Wort über die Förderung der Eigenvorsorge und leider keinerlei Termin. Die A bsichtserklärungen selbst sind ja nicht neu.

Familie

Im Bereich der Familienpolitik stellt die Sicherung der materiellen Familienförderung ein zentrales Anliegen … dar. Dabei wird der Schwerpunkt auf Familien mit besonderen Problemen gelegt werden müssen…

Uber die Aufgaben des neuen Familienministeriums findet sich keinerlei Hinweis. Und wįe denn soll der geplünderte Familienfonds „gesichert“ werden?

Wohnbau

… Die Wohnbauförderung ist zu reformieren und dabei eine stärkere Unterstützung einkommensschwacher Gruppen zu sichern. Es soll gewährleistet werden, daß geförderte Wohnungen widmungsgemäß verwendet werden. Die Wohnbauträger sind verstärkt zu kontrollieren.

Bildung & Kunst

Im Zuge der Realisierung der 7. SCHOG-Novelle wird dem Bereich der inneren Schulreform eine besondere Bedeutung zukommen. Auf Grund der Ergebnisse der Schulversuche soll die Oberstufe der AHS besser gestaltet werden … Bei den Bundestheatern muß eine möglichst wirtschaftliche Gestion sichergestellt werden. Dazu erscheint die Verabschiedung eines Bundestheatergesetzes zweckmäßig.

Diese Absichtserklärungen sind durchaus der FPO gutzuschreiben, aber nicht neu.

Verteidigung

(Im Bereich der Landesverteidigung) setzen sich die Regierungsparteien den Ausbau des Milizsystems zum Ziel… Die restriktive Vorgangsweise bei Waffenexporten wird beibehalten.

Von der Anschaffung einer begrenzten .Unzahl qualifizierter Flugzeuge und Abwehrlenkwaffen“, wie das die FPÖ vehement vertreten hat, ist da nichts zu lesen. ‘

Demokratiereform

Auf dem Gębiet der Weiterentwicklung der Demokratie… wird vereinbart und in Aussicht genommen: Abbau von Privilegien im Bereich der Politik und der Wirtschaft noch im Jahre 1983; … die Regierungsparteien bekennen sich zu dem Grundsatz, Personalentscheidungen nach objektiven und sachgerechten Kriterien zu treffen. Einsetzung einer neuen Kommission zur Reform der Grund- und Freiheitsrechte, unter Verwertung der bisher geleisteten Vorarbeiten; Schaffung eigener Rechtsformen bei der Verwirklichung von Großbauvorhaben der Gebietskörperschaften, die verbesserte Kon- trollmöglichkeiten gewährleisten; Verabschiedung eines neuen Haushaltsrechtes; zügige Fortsetzung der Verhandlungen über das Länderforderungsprogramm…

Dieser Teil des Koalitionspaktes ist insgesamt enttäuschend. Vor der Wahl haben sich die Parteien mit Anträgen zum Privilegienabbau im Parlament übertrumpft — sie konnten ją nicht mehr verabschiedet werden. Und jetzt reicht’s nur für eine derart unverbindliche Formulierung! Die FPÖ ist mit ihrer vehementen Forderung nach Ausbau der direkten Demokratie (Überleitung von Volksbegehren in Volksabstimmung) total untergegangen. Und eine Verbesserung des Wahlrechtes wird überhaupt nicht mehr ins Auge gefaßt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

Verstaatlichung und Sozialisierung von Unternehmungen

Wir sind im Begriffe, an die Verstaatlichung von Unternehmungen heranzutreten und wollen diese dann gleich auch sozialisieren, indem wir sie bis zur Hälfte in das Eigentum einer Genossenschaft überführen, deren Teilhaber die Angestellten und die Arbeiter des verstaatlichten Unternehmens sind.Nach dem von den Nationalräten Alten-burger, Grubhofer und Genossen eingebrachten Gesetzentwurf handelt es sich um die Unternehmungen in den Wirtschaftszweigen des Kohlenbergbaues, der Energiewirtschaft und der Erdölproduktion, also um recht bedeutende Unternehmungen in größerer Zahl. Es verlautet

Industrieplanung mit der Industrie

Auch grundsätzliche Anhänger einer völlig freien Wirtschaft dürften heute kaum mehr bestreiten, daß die seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und vor allem während des zweiten Weltkrieges in den meisten Staaten getroffenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zumindest im Produktionssektor der Volkswirtschaft zu sehr beachtenswerten Erfolgen geführt haben. Nach der modernen Wirtschaftsauffassung, wie sie namentlich von der jüngeren Generation, der ich angehöre, vertreten wird, ist daher eine gesamtwirtschaftlich geplante Produktion innerhalb eines gegebenen Wirtschaftsraumes

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

1951

Eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit

In vielen Fachzeitschriften wirtschaftlicher und steuerlicher Richtung ist die Frage einer Schillingeröffnungsbilanz in den letzten Monaten abgehandelt worden. Wenn es nun auch in einem Blatt geschehen soll, das seit seinen ersten Nummern kurz nach dem Kriegsende die Tagesereignisse nach dem Maße ihrer Bedeutung über den Tag hinaus, nach dem Maße ihrer Notwendigkeit in Hinblick auf das Ganze zu beurteilen bestrebt war, so geschieht es mit dem Bewußtsein, daß diese in ihrem Wesen wirtschaftliche Frage weit in jene kulturpolitischen Bereiche h i n e 1 n w i r k t, die gewöhnlich in ihrer

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1952

Gebt die Bahn frei!

Gut Ding braucht Weile; und Weile haben die Vorbereitungen zur österreichischen Verwaltungsreform sicherlich gebraucht. Immerhin scheint die Festlegung eiiies Sofortprogramms zur Verwaltungsreform durch Beschluß des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung vom 25. September 1952 der Verwaltungsreform tatsächlich die Bahn freizugeben. Das Sofortprogramm beinhaltet Reformen der Personalverwaltung, eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des öffentlichen Abgabewesens Reformen im Außen- handelsverk ehrsreg ime, in der Geweibe- verwaltung, bei Post und Bundesbahn. Mitgearbeitet haben an

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

Im Blickpunkt: die verstaatlichte Industrie

Das Jahresende und die mit seinem Herannahen sich häufenden Publikationen zeigen im allgemeinen eine Tendenz zu Rückblicken, und vermeiden es gerne, Ausblicke in die Zukunft zu versuchen oder gar auf ungelöste Probleme hinzuweisen. Das ist nicht unverständlich, denn kritisieren ist leichter als prophezeien, und auch der Arbeitsfreudigste weist zu irgendeinem Zeitpunkt gerne auf die getane Arbeit hin und unterläßt es in einem solchen Augenblick, an das zu denken, was unerledigt vor ihm liegt. Die IBV ist zu jungen Datums, um am Ende eines Jahres (das erste volle Jahr ihres Bestehens) auf

1958

Aus der Sackgasse heraus?

Nach jahrzehntelangen Fehlleitungen ist nach Stalins Tod im Jahre 1953 in allen Ostblockstaaten feine Revision der Wirtschaftspolitik zugunstenderLandwirt s c h a f t, zum Teil auch der Konsumgüterindustrie eingeleitet worden.Allgemein ist man bestrebt, das zentralisti-che, bürokratische und schablonenhafte Be-wirtschaftssystem aufzulockern. Dies vor allem im Hinblick auf eine Anpassung agrotechni-scher Maßnahmen an die besonderen lokalen' Boden- und Geländeverhältnisse sowie Produktionsbedingungen der einzelnen Gegenden mit“ dem Ziel einer Ausdehnung arbeitsintensiver* Kulturen und der

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

1961

Unser Steuersystem ist überholt

Die Budgetdebatte über die Beförderungssteuer und die Novelle über die Haushaltsbesteuerung bat das Problem unseres Steuersystems breiten Bevölkerungskreisen zum Bewußtsein gebracht. Dabei wurde deutlich das Unbehagen darüber sichtbar und wieder um der Ruf nach einer grundlegenden Steuerreform laut.Tatsächlich arbeiten Experten des Finanzministeriums bereits seit längerer Zeit an einem Entwurf einer Steuerreform; bei diesem Entwurf handelt es sich jedoch vor allem um eine juridische Arbeit, die das Ziel verfolgt, die unübersichtlichen, teilweise einander widersprechenden steuerlichen

Ein österreichisches Memento

Wir beenden im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K. Winter an Bundeskanzler Schuschnigg.

Budget und Stabilität

Hinreichende finanzwirtschaftliche Maßnahmen. um einen hohen Beschäftigungsgrad ohne Inflation zu sichern, sind heute die wichtigsten Faktoren der modernen konjunktur- und wachstumspolitisch orientierten Finanzpolitik. Zur Zeit liegt für die meisten westeuropäischen Staaten, und im ganz besonderen Maße für Österreich, das Zentralproblem darin, dämpfend zu wirken und eine „Herunter-Stabilisierung“ durchzuführen, um den Gefahren eines ständigen Lohn- und Preisauftriebes entgegenzuwirken. In der derzeitigen konjunkturellen Situation müßte der Staatshaushalt so erstellt werden,

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Verstaatlichte: Woher nehmen?

nationale wirtschaftliche Lösungen nur um einen politischen Preis zuzugestehen? Einen Preis, den manche nicht bezahlen können? Oder ist eine-solche Denkweise ökonomisch richtig? Widerspricht es nicht unseren Auffassungen von einer wahren Demokratie, wenn wir wirtschaftliche Lösungen unbedingt mit politischen verknüpfen wollen? Können, ja müssen wir nicht eigentlich als Menschen des abendländischen Denkens ökonomische Probleme nur nach ökonomischen Grundsätzen lösen?Die Menschen des freien Westens sehen die große Aufgabe dieses Jahrhunderts darin, die Freiheit zu erhal-ten. Dafür

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Wirtschaft braucht Kapitalmarkt

Es hat oftmals den Anschein, als wäre man ich in Österreich nicht überall darüber im klaren, daß unsere Volkswirtschaft in Zukunft eine schwierige Bewährungsprobe zu bestehen haben Wird. Ungeachtet des konkreten Ergebnisses unserer Verhandlungen mit der EWG werden wir in naher Zukunft den Beweis dafür zu liefern haben, daß der imponierende Aufschwung unserer Wirtschaft in den Jahren seit dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht zu Ende ist, sondern im Gegenteil die Wirtschaftskraft ausreicht, einen weiteren entscheidenden Schritt in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes zu tun.

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

Schwere Zeiten kommen erst

Die österreichische Industrie hat kein leichtes Jahr hinter sich. Die Tatsache, daß die Industrieproduktion in den meisten Bereichen auf hohen Touren lief, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Zeit des leichteren Verkaufens endgültig vorbei ist. Der ständige Kostenauftrieb im Inland, die immer fühlbarer werdende Diskriminierung der Ausfuhr in den EWG-Raum und die Verschärfung des internationalen Wettbewerbes, vor allem durch die Industrialisierung der Entwicklungsländer, erschweren eine ruhige, vorausschauende Absatzpolitik der industriellen Unternehmen.Es gehört zum Beruf des

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Sind Sie ein „Superminister“, Dr. Klaus?

DIE FURCHE: Sie haben. Herr Minister, am 18. Dezember des abgelaufenen Jahres die Kürzung eines Teiles des provisorischen Budgets 1963, der sogenannten Ermessenskredite, verfügt. Darüber ist eine scharfe Pressepolemik entstanden. Der sozialistische Klubobmann U hl i r behauptete, Sie hätten zu dieser Maßnahme kein Recht gehabt. Man hat Ihnen weiter vorgeworfen, daß Sie mit dieser Maßnahme das Parlament mißachtet und sich ah „Superminister“ gebärdet hätten. Könnten Sie dazu persönlich Stellung nehmen?DR. KLAUS: Sie haben die Frage nicht ganz zutreffend gestellt. Ich habe mit dem

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der Lösung entgegen

In den vergangenen Jahren haben nicht nur die politischen Parteien, sondern auch eine Reihe von Verbänden und Instituten Vorschläge zur Neuordnung der Wohnungswirtschaft erstattet. Solche mehr oder minder weitreichende Vorschläge gingen einmal von den Interessenvertretungen der Hauseigentümer und Mieter — Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund beziehungsweise Mietervereinigung Österreichs und Mieterund Siedlerbund — aus, dann vom Gewerkschaftsbund, dem Österreichischen Gewerbeverein, dem Katholischen Familienverband, dem Österreichischen Familienbund, dem Österreichischen

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

Koalitionsbudget 1964

Mit der Rede des Finanzministers Dr. Korinek vor dem Nationalrat am 30. Oktober wurden die parlamentarischen Budgetberatungen für das Jahr 1964 eröffnet. Gleichzeitig erlischt mit diesem Datum die Geheimhaltungsfrist bezüglich der Einzelheiten des Voranschlages, über deren Wert und demokratische Berechtigung man verschiedener Meinung sein kann. Auch die Abgeordneten haben den — umfangmäßig einem Buch gleichenden — Entwurf nunmehr erst ausgefolgt bekommen und nehmen sich sehr richtig noch einige Tage — nämlich bis 4. November — zur Vertiefung in das Zahlenlabyrinth Zeit, bevor

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

Realistisches Investitionsprogramm

Die derzeit aktuellen Überlegungen zu einem neuen Investitionsprogramm des Bundes stehen mit dem Komplex der Kapitalmarktgesetze in einem sehr engen Zusammenhang. An sich ist es richtig, daß auch die Investitionen des Bundes auf einige Jahre im voraus überdacht werden. Dennoch ist gerade dieses Kapitel äußerst heikel, weil die Gefahr von Wunschträumen offensichtlich nicht leicht gebannt werden kann. Schon einmal hat der Bund ein langfristiges Investitionsprogramm durchgeführt, nämlich auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung vom Mai 1954 bis in das heurige Jahr. Zehn Milliarden

Gesunde gewerbliche W irtschaft

An der Schwelle des neuen Jahres 1964 sieht sich Österreichs Wirtschaft nicht nur dem letzten Schritt in den großen europäischen Markt gegenüber, sondern auch vor einer Reihe innenpolitischer Aufgaben, die ihrer Natur nach auf das engste mit dem volkswirtschaftlichen Gesamtgefüge verflochten sind. Noch in den Novembertagen des sich nunmehr zu Ende neigenden Jahres waren wir von Optimismus und Zuversicht über das allgemeine Verständnis erfüllt, das uns von weiten Kreisen der Welt entgegengebrachtRaum blickt auf eine jahrhundertelange Tradition zurück und ist keine Erfindung jener

1964

Klein- und Mittelbetriebe sichern Konjunktur

Die österreichische Wirtschaft ist durch ein Vorherrschen von Klein- und Mittelbetrieben gekennzeichnet. Eine Tendenz zum Großbetrieb ist in Österreich noch wesentlich weniger festzustellen als in anderen Industriestaaten. Dies ist sowohl auf das relativ kleine Wirtschaftsgebiet, dessen geographische Randlage zu Westeuropa und die verhältnismäßig dünne Besiedlung Österreichs zurückzuführen wie auch auf die Tatsache, daß Österreich historisch der industriellen Entwicklung in Westeuropa mit einigem Abstand folgte. Auch der Zerfall der Donaumonarchie, die Inflation der Jahre nach dem

österreichische Nationalstiftung

Im vergangenen Winter erschien In der deutschen Wochenzeitung „Christ und Welt“ eine Artikelfolge von Georg Picht: „Die deutsche Bildungskatastrophe.“ Sie verglich eine deutsche Misere mit anderen Ländern.Während es im Bonner Bundestag nur 70 Abgeordnete der Mühe wert fanden, an der Debatte über das Forschungsförderungsgesetz teilzunehmen (die analogen Ausfallserscheinungen im österreichischen Parlament in den letzten Jahren sind bekannt), waren die Bänke der französischen Nationalversammlung bei der Debatte über den Haushalt des französischen Erziehungsministers überfüllt.

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

1966

Verlorene Regierungsbildung?

Bei den Nationalratswahlen 1966 haben für die ÖVP Bedingungen bestanden, wie sie ihr noch nie verfügbar gewesen sind. Die gebotenen Bedingungen wurden im Wahlkampf optimal genutzt. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre erhebt sich aber die Frage, ob diesmal das Wahlergebnis in einer entsprechenden Regierungsbildung ausgewiesen oder wieder ein politisch neutrales Resultat bleiben wird.Seit 1945 hatte die ÖVP bei allen Wahlschlachten mit den Waffen des Stimmzettels gesiegt; aber nicht einmal išt der Wahlsieg aliquot dem Mandatsergebnis und daher dem Willen der Wähler gemäß

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Umstrittenes Landesbudget

Der burgenländische Landtag hat zwischen Weihnachten und Neujahr ein umstrittenes Landesbudget beschlossen. Bedenken gegen die Finanzpolitik der Regierung wurden von ÖVP-Abgeordneten deswegen erhoben, weil die Beilagen zum Landesvoranschlag einen Schuldenstand von 60 Millionen Schilling ausweisen und für das Jahr 1965 einen Gebarungsabgang von 50 Millionen Schilling angeben. Zweifelsohne ist mit dem Gebarungsabgang des vergangenen Jahres eine Grenze im Ausgabenrahmen erreicht, deren Überschreitung in den kommenden Jahren für das Land bedrohlich werden könnte. Auch die Landesregierungen

1968

SPÖ-Programm mit Widersprüchen

Der letzte Entwurf des Wirtschaftsprogramms der ökonomischen Versammlung der SPÖ trägt den Titel „Reform der österreichischen Wirtschaft“ und gibt mit 143 Seiten Umfang Zeugnis von der intenvisen Arbeit einer Gruppe von Wirtschaftsexperten der Sozialistischen Partei.In 12 Kapiteln werden Probleme und Aspekte der österreichischen Wirtschaft berührt, analysiert und mit Lösungsvorschlägen bedacht. Das Programm gibt sich mit fundierter wissenschaftlicher Sachlichkeit und erweckt dem ersten Anschein nach den Eindruck der Vollständigkeit. Bald kann man allerdings erkennen, daß die

1969

Gefahr für langfristiges Wachstum?

Der K<mjunfeturaufschwung der österreichischen Wirtschaft, der im Jahre 1968 begann, wird sich im Jahre 1969 weiter fortsetzen. Während das reale Brattonationalprodukt dm Jahre 1968 um mehr als 4 Prozent gewachsen ist, bestehen für 1969 gute Aussichten auf ein Wachstum von mehr als 5 Prozent. Vorläufig ist noch der Export die wichtigste Konjunkturstütze, kräftige Impulse gehen vor allem von der deutschen Konjunktur aus. Die starke Belebung der Industrieproduktion ist besonders in den exportorientierten Branchen zu beobachten, die Produktion von Investitionsgütern hinkt nach, weil die

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

Die ÖIG vor neuer Kur

Der Rückzieher der Volkspartei im Herbst des vergangenen Jahres, als die SPÖ die Verlängerung der Marktordnungsgesetze an die Proporzverfestigung in der Verstaatlichten Industrie koppelte und eine Verlängerung einer bereits 1966 getroffenen Vereinbarung bis zum Ende der Legislaturperiode erzwang — war zugleich Auftakt für ernsthafte Überlegungen über eine Reform des ÖIG-Gesetzes, das ÖVP und SPÖ Ja gemeinsam im Parlament verabschiedet hatten. Denn in der ÖIG hat man bald nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Dezember 1966 erkannt, daß die Wahrnehmung der Eigentumsrechte des

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1970

Ins kalte Wasser...

„Nur langsam mit den Füßen ins kalte Wasser — aber hinein müssen wir, auch wenn wir heute schon wissen, daß es tief ist.“ Diese Worte sprach drei Tage nach dem sozialistischen Sieg vom 1. März ein sehr prominenter Politiker der SPÖ, ein Politiker, der außerdem und vor allem noch eines ist: ein anerkannter Wirtschaftsfachmann, der sich in dieser Funktion auch mit seinen Kollegen von der „anderen Fraktion“ gut redet.Ein Versuch, wenige Tage nach der Wahl den Augur zu spielen und die künftige Wirtschaftspolitik Österreichs auch nur konturenhaft abzustecken, wird durch die

1971

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

Die heile Welt der Programme

In der modernen Demokratie wechseln die Regierungen nur zum kleineren Teil, weil sie unfähig geblieben oder geworden sind. Wohl stimmt es, daß sie sich in ihrer Verantwortung „erschöpfen“ oder „verschleißen“, aber nicht so sehr, weil das Wählerpublikum sporadisch eine bessere, sondern weil es offenbar eine neue Regierung will. Lebt die Demokratie bereits vom Wechsel um des Wechsels willen?

Gesundheit — das kostet Geld

Von altersher wünschen wohlmeinende Menschen einander bei jeder Gelegenheit „vor allem Gesundheit“ und versichern wortreich, daß die Gesundheit „halt doch das Wichtigste“ wäre. So ist es beinahe verwunderlich, daß die Politik bisher einen großen Bogen um die Fragen der Gesundheit gemacht hat — sie führte als Teilgebiet der Sozialpolitik ein kümmerliches Schattendasein und erhitzte die Gemüter höchstens im Zusammenhang mit Spitalsdefl- ziten oder Honorarauseinandersetzungen zwischen Ärzten und Krankenkassen.Nach dem 10. Oktober soll das nun aber offenbar anders

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

Ökonomierealitäten

Im Oktober 1968 beschloß die Sozialistische Partei ihr Wirtschaftsprogramm, das, so versprach Bundeskanzler Dr. Kreisky damals, „wird es vom Jahre 1970 an der systematischen Verwirklichung zugeführt, aus Österreich einen modernen Industriestaat machen wird“. Das Minderheitskabinett Kreisky I hat, von einem Investitionsplan abgesehen, in den eineinhalb Jahren seines Bestehens keine nennenswerten Maßnahmen in Richtung der Verwirklichung dieses Wirtschaftsprogrammes gesetzt. Im Gegenteil: einige programmatische Absichten, die im Oktober 1968 noch als der ökonomischen Weisheit letzter

Alle Macht den Bausündern ?

Die Regie war perfekt. Die Opposition hat in Sachen Öffentlichkeitsarbeit noch viel von der Regierungspartei zu lernen.Da legt Bautenminister Moser, ein zwar stilles, aber eher radikales Mitglied des Kreisky-Teams, den Entwurf eines Assa- nierungs- und Bodenbeschaffungsgesetzes mit sehr scharfen Enteignungsbestimmungen vor, sucht diese mit der beruhigenden Leerformel zu verharmlosen, diese seien nur als letztes und äußerstes Mittel gedacht, läßt sich sodann wegen dieser seiner „Eigentumsfreundlichkeit“ auf dem Jungsozialistenkongreß in Salzburg von den Delegierten heftig attackieren

1972

Keine Sozialromantik

Durch den gesellschaftlichen Wandel bedingt, tritt die Frage der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand immer mehr in den Vordergrund der öffentlichen Diskussion. An sich ist das Problem nicht neu. Sozialromantische Versuche, den Arbeiter in irgendeiner Form am Gewinn eines Unternehmens zu beteiligen und so an den Betrieb zu binden, sind so alt wie die Arbeiterbewegung.

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

1973

„Unösterreichisch radikal“

Was die Jusos in der Bundesrepublik Deutschland für die CDU/CSU, das besorgt in unserem Land für die Opposition der Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes. Er ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß die sozialistische Regierung die Zeit für gekommen sieht, die Glacehandschuhe abzustreifen. Die ruhige, auf Langfristigkeit bedachte Entwicklung ist — wie die österreichische Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ registrierte — durch diesen Gesetzesentwurf des Sozial-ministeriuras jäh gestört worden: „Seine Bestimmungen sind ganz unösterreichisch radikal.“Der

Warum kein Gesamtfinanzplan?

Wenn der Anteil des Sozialproduktes, der durch die öffentlichen Kassen fließt, eine Quote erreicht hat, die schlechthin bestimmend für eine Volkswirtschaft geworden ist, so sind der Staat und seine Verbände zur aktiven Konjunkturpolitik und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums aufgerufen und verpflichtet. Darüber hinaus geht es heute neben der Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstandes in quantitativer Hinsicht immer stärker um Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität. Nicht zuletzt deshalb leisten auch die Länder und Gemeinden auf Grund der letzten Besprechungen mit dem Bund einen Beitrag zur Preisstabilisierung.

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

Die Budgetdebatte zwischen Show und Konfrontation

Tägliche, stundenlange Debatten, institutionalisierte und damit ritualisierte Konfrontationen zwischen Regierung und Parlament — so präsentiert sich auch derzeit wieder in seiner alljährlichen Budgetdebatte der österreichische Nationalrat. Das Budget ist dabei nur der äußere,' krückenhafte Anlaßfall für eine politische Generaldebatte (weshalb es auch an Vorschlägen zur Reform der Budgetdebatte nicht fehlt1); was jedoch den alljährlichen Kraftakt des Parlamentarismus vom Grundsätzlichen her zur Diskussion stellt, ist die Präsentation des Parlaments als Institution der Demokratie — als jenes Kontroll-Bewil-ligungs- und Repräsentationsforum, dessen Publizität Durch- und Einsichtigkeit in die Staatsverwaltung ermöglichen soll. Diese Publizität wird heute durch die Massenmedien und ihre Übertragungen vermittelt. Sie zaubern das Hohe Haus in fast jedes Wohnzimmer und erweitern die parlamentarische Öffentlichkeit zur Einsehbarkeit in den politischen Prozeß — freilich eingeschränkt auf die oberste gesetzgebende Körperschaft. Aber sie machen auch die Frägwürdigkeit dieser Öffentlichkeit klar — einer Öffentlichkeit, die hergestellt ist, wenn die Mehrheitspartei stereotyp das Budget akzeptiert, die Parlamentsminderheit aber regelmäßig ablehnt. Kein Strich, keine Post wird geändert. Der Ritus der Abstimmungsmaschinerie schließt Pannen aus.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Neues Bild vom Krisen-Deutschen?

Die verlorenen Wahlen in Hamburg, zunehmende Spannungen in der SPD, die von den JUSOS immer wieder angeheizt werden, Sorgen mit dem Koalitionspartner FDP: all das plagt Bundeskanzler Willy Brandt in zunehmendem Maße. Nur aus diesem Klima heraus lassen sich auch sogar Resignationsgerüchte des Bundesknzlers erklären.Tatsache aber ist, daß dies alles nicht die eigentliche zentrale SPD-Krisenstimmung erzeugt — es ist vielmehr die Wirtschaftslage (beängstigend in der deutschen Automobilindustrie) und die Tatsache der Entfremdung zwischen Gewerkschaftern und SPD.

Nach der Euphorie

Die Stationen der österreichische! Geschichte der vergangenen fünfzii Jahre, die gleichzeitig Staats- un< damit politische, wirtschaftliche un< nicht zuletzt auch Währungsgeschicht ist, sind dem Leser hinreichend be kannt. Es genügen Schlagworte: 191 bis 1922 Kroneninflation und darau folgend die Geburt des Schillings -eine Stabilisierung mit einschneiden den, wirtschaftlichen, vor allem abe auch politischen Opfern und dement sprechenden Fernwirkungen. Di Wirtschafts- und Kreditkrise de: dreißiger Jahre; der Alpendollar -gehärtet durch eine inhumane Defla tionspolitik — sowie

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Solide Ausgangsbasis

Österreichs W irtsoha f tssitu a tion zu Beginn des Jahres 1975 unterscheidet sich deutlich von jener in anderen westlichen Industrieländern. Das zeigen die nun vorliegenden Wirtsohaftsdaten des Jahres 1974 deutlich. Diese sind sowohl für die Bestimmung unserer wirtschaftlichen Position als auch für die Wei- terführung einer die gegebenen Chancen nützender Wirtschaftspolitik von ausschlaggebender Bedeutung.Zu Beginn des Jahres 1974, als die gesamte Welt und auch die österreichische Öffentlichkeit noch unter dem Energie- und Erdölschock stand, ging es darum, die wirtschaftspolitische

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

Kein Ruhekissen für die Regierung

Nach einer angemessenen Zeit des weltweiten Nachsinnens über die vielschichtigen Ursachen der Umweltproblematik (Phase I) scheinen sich drei grundlegende Erkenntnisse herauszu-kritsallisieren, die für ein neues „Fortschrittskonzept“ entscheidend ist. In der Phase II geht es darum, diesen Einsichten mit wirksamen Maßnahmen zum Durchbruch zu verhelfen.

1979

Freiheitliche Schwerpunkte

FPÖ-Obmann Alexander Götz, der zu Erneuerung“ und zum „Marsch in die Zukunft“ aufgerufen hat, hat sich wieder einmal den Zorn von Bundeskanzler Bruno Kreisky zugezogen. Die Sprache des FPÖ-Obmannes erinnere zu sehr an eine Mentalität, die nicht die Voraussetzung fdr eine Zusammenarbeit sein könne, sagte der Bundeskanzler. Er sei nicht zimperlich, aber den Ton von Götz lasse er sich nicht gefallen, schimpfte Kveisky: „In unserem Land macht in der Politik noch immer der Ton die Musik.“ Die FURCHE hat FPÖ-Chef Alexander Götz eingeladen, einige Kostproben seiner politischen

Was die Parteien versprechen

Ein Wählkampf der Platitüden, der Blumen-und Kinderplakate und der unerheblichen Randthemen: So ist in diesen Wochen immer wieder geklagt worden, nicht zuletzt in den Massenmedien, auch in der FURCHE. Aber keine Zeitung hat bisher der Tatsache Rechnung getragen, daß die wahlwerbenden Parteien immerhin auch Programmentwürfe für die Regierungsarbeit in der kommenden Gesetzgebungsperiode herausgebracht haben. Die FURCHE versucht heute, die Wahlplattformen von SPÖ, ÖVP und FPÖ in ihren wesentlichen Aussagen miteinander zu vergleichen. (Die Programmaussagen zum Thema Familie haben wir schon in Folge 16 behandelt, die Thematik Bildungs- und Kunstpolitik wird heute auf den Seiten 15 und 16 analysiert.)

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Regierungserklärung

Gleicher Zugang zum Recht: Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Durchforstung der staatlichen Vorschriften und Verbote in unserer Rechtsordnung zu initiieren, um sich auch hier um ein größeres Ausmaß an Liberalität zu bemühen ... Die Bundesregierung sieht in der Sicherung des gleichen Zugangs zum Recht ohne Unterschied des Vermögens, der Bildung und der gesellschaftlichen Stellung eine vorrangige Aufgabe.Politikerprivilegien: Zwischen dem Bundesparteivorsit-zenden der SPÖ und dem Bun-desparteiobmann der ÖVP ist Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß es unter anderem eine

1981

Zwei Wege zum Ziel

Am kommenden Wochenende wird die SPÖ auf ihrem Parteitag in Graz ihr Wirtschaftsprogramm beschließen. Auch die Vorstellungen der ÖVP liegen auf dem Tisch. Wo wäre ein gemeinsamer Weg denkbar? Und wo scheiden sich die Geister?

1983

Pioniergeist und Leistung fördern

ln einer „Erklärung zur Lage der Nation“ im Wiener Belvedere legte ÖVP-Ob- mann Alois Mock sein Programm vor. Für die FURCHE faßt er die wirtschaftlichen Pläne der Opposition zusammen.

Was uns die Parteien Versprechen

Demokratie & PrivilegienSPÖ: Neue Formen der Nahbereichsdemokratie; Ausbau der Minderheits- und Kontrollrechte; mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft für Arbeitnehmer; Privilegienabbau für Politiker (Reduzierung des Ausgabenpauschales, Kürzung der Abfertigungen, Versetzung von Beamten mit gekürzten Bezügen in den einstweiligen Ruhestand); Überprüfung der öffentlichen Spitzenge- hältei .ÖVP: Wahlrechtsreform mit mehr Persönlichkeitswahlrecht, Einführung der Briefwahl und Wahlrecht für Auslandsösterreicher; Volksabstimmung über Volksbegehren mit mehr als 500.000

1984

Neue Ansätze gegen Arbeitslosigkeit

Wie die Länder Europas mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden versuchen, war auf einer internationalen Tagung in Brüssel Gegenstand der Gespräche.

Der kleine Spielraum

Die Prognosen für Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt sind weiter pessimistisch. Resignieren? Oder den kleinen Spielraum nützen, der sich Österreich bietet?

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

„So sieht mein Budget 1985 aus"

Wie Finanzminister Franz Vranitzky das Budget 1985 gestalten wird, erklärt er am 19. Oktober in der Budgetrede. Hier sagen Wirtschaftsfachleute, was sie tun würden.

1985

Menschen einsichtig Institutionen stur

„So geht es nicht weiter“ -viele sehen das heute ein. Dennoch läuft die gesellschaftliche Maschinerie weiter wie bisher. Wieso handeln Institutionen gegen menschliche Einsicht?

1986

Die Wirtschaft ändern, aber wie?

Die „Grünen“ Österreichs wünschen sich eine andere Form der Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu bundesdeutschen Grünparteien fehlen ihnen aber konkrete Vorschläge.

Breite Basis der Vernunft

Die Große Koalition liegt auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der beiden Großparteien. Sie ist die einzige realistische Chance, die „Wende“ tatsächlich herbeizuführen.

1987

Der Pakt im Wortlaut

Spielregeln: Die Regierungsparteien werden bemüht sein, wichtige Entscheidungen aufeinander abzustimmen und gemeinsame Beschlüsse gemeinsam zu vertreten.Beide Parteien verpflichten sich, dafür einzutreten, daß Vorlagen der Bundesregierung nach entsprechenden parlamentarischen Beratungen in den gesetzgebenden Organen eine Mehrheit finden. Das gleiche gilt für Initiativanträge, die gemeinsam zu erarbeiten und mitden zuständigen Regierungsmitgliedern zu akkordieren sind, wobei deren finanzielle Bedeckbarkeit vom Finanzminister bestätigt werden muß.Bei Anträgen, die ohne solche

1989

Wer leistet denn mehr?

Sozialminister Walter Gep- pert wehrt sich gegen den Vorwurf, daß in der Pensionsreform nichts weitergeht. Und er spielt den Ball an Ministerkollegen und Landeshauptleute weiter.

1992

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1995

Unverständliche Politik des Zögerns und Zauderns

Österreich ist gezwungen, das zu tun, was andere europäische Staaten längst begonnen haben: die Beschränkung der Sozialleistungen.

Regierung muß in ein Konklave gehen!

DIEFURCHE: Warum war die Gewerkschaft so hart bei der Lehrerfrage?Fritz Neugebauer: Es ging nicht um vordergründige Forderungen. Das Dilemma, in dem sich unsere Politik befindet, liegt in der grundsätzlichen Unstimmigkeit des Arbeitsübereinkommens der Bundesregierung. Da lesen wir im Kapitel Wirtschaft und Infrastruktur als wichtigste Strategie der Regierung, in den nächsten vier Jahren 200.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist vom Standpunkt eines christlichen Arbeitnehmervertreters nur zu begrüßen. Aber wenn, ich dann weiterblättere und unter dem Kapitel Konsolidierung die Erhöhung

Grüne Osterreich-Vision

Österreichs erster Nationaler Umweltplan will ökologische Wege in die Zukunft weisen, einen gesunden Lebensraum für kommende Generationen erhalten. Ein geeignetes Instrument?

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Der EU-Rock und die 15 Hemden

Am 20. und 21. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel in Luxemburg.

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

2000

Fairneß oder Sozialabbau?

Die Debatte. Was bringt die neue Regierung?

"Österreich neu denken"

Peter Mitterbauer, Mehrheitseigentümer des oberösterreichischen Automobilzulieferunternehmens Miba AG, ist der neue alte Präsident der Industriellenvereinigung (IV). Damit steht er auch für das neue Programm der IV mit dem griffigen Titel: "Österreich neu denken". Für Mitterbauer heißt das "ein von der Engstirnigkeit befreites Denken, ein New Austrian Spirit", der aus Österreich ein Land machen soll, "in dem der Staat nicht mehr bevormundet, sondern zu Eigenverantwortung ermutigt, in dem Leistungsbereitschaft an die Stelle von Versorgungsmentalität tritt, in dem der

2005

"Muskeln zeigen, wenn's nötig ist"

Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa zu Macht und Ohnmacht in Europa und im eigenen Amt.Herr Landeshauptmann, "Europa - Macht und Ohnmacht" lautet das Generalthema des heurigen Forum Alpbach. Die derzeitigen Schwierigkeiten in der Europäischen Union lassen eher den Aspekt Ohnmacht in den Vordergrund treten; ist Europa dabei sich als Macht zu verabschieden?Europa ist derzeit unumstritten in einer Krise. Ausgelöst wurde diese Krise durch den negativen Ausgang der Volksabstimmungen über die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. Aber auch dadurch, weil es nicht gelungen

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