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Palästinenserdeportation: Verheerende MaßnahmeWie sieht heute das Verhältnis von Glaube und Wissenschaft aus?
Wieder stehen einander im Nahost-Konflikt eine Politik der harten Hand und verbale Empörung gegenüber. Israel verfügte einen Tag nach der Ermordung eines jüdischen Siedlers im Gaza-Streifen die Ausweisung von zwölf palästinensischen Aktivisten aus den besetzten Gebieten. Die israelische Regierung dementierte zwar den Zusammenhang zwischen dem Mord und der Deportation, die Optik ist dabei aber ziemlich schief.
Seit 1988 hat Israel 66 Palästinenser entgegen dem Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention des Landes verwiesen, der die zwangsweise Deportation von Zivilpersonen aus besetzten Gebieten verbietet. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, das sich um die im Norden der von Israel kontrollierten Sicherheitszone im Südlibanon ausgesetzten Palästinenser jeweils kümmerte, hat
ständig gegen die Vorgangsweise Israels protestiert. Vergeblich.
Jetzt stehen die beginnenden Nahost-Verhandlungen in Washington unter einem schlechten Stern. Die Leiterin der palästinensischen Delegation an,den Friedensgesprächen, Hanan Ashrawi, hat bekanntgegeben, daß man vorläufig nicht nach Washington reisen werde. Zu deutlich ist für sie das wohlwollende Zeichen Israels gegenüber rechtsextremen Siedlerkreisen.
Die Verfügung Israels gegen die zwölf Palästinenser könnte auch zu einer Regierungskrise führen, und zwar im Falle eines Einlenkens in der Siedlerfrage. Wirtschaftsminister Juval Neeman von der Tehija-Partei und der Minister ohne Geschäftsbereich Rehavam Seevi, Vorsitzender von Moledet, haben angekündigt, das Kabinett Jizchak Schamirs zu verlassen, falls die Regierung den Palästinensern in den besetzten Gebieten das Selbstverwaltungsrecht zugestehen
würde. Damit steht eine wesentliche Frage des Friedensprozesses auf des Messers Schneide. Ohne Moledet und Tehija hätte Schamirs Kabinett keine Überlebenschance. Mit den beiden radikalen Parteien hat der Friede keine Chance.
Die fünf aus dem Westjordanland und sieben aus dem Gazastreifen stammenden Palästinenser gehören der Fatah-Bewegung Jassir Arafats, der Volksfront von George Habash, der Demokratischen Front und der islamischen Hamas-Bewegung an. Wenn Verteidigungsminister Moshe Arens meint, die Ausweisung der zwölf erhöhe die Sicherheit in der Siedlergebieten, ist das ein schlechtes Omen für die Friedensverhandlungen. Die Palästinenser sind alle politisiert, bis hin zu den Kindern, wie die Intifada zeigte und zeigt. In der Logik Arens liegt die Ausweisung eines ganzen Volkes, um Frieden zu erhalten -in sich logisch, aber irreal und politisch verheerend.
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