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Papandreou fest im Sattel

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Mit kräftigem Aufwind kann Papandreou nach dem Wahlsieg der Pasok seine Regierungsarbeit fortsetzen. Für seine zweite Amtszeit hat er sich viel vorgenommen.

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Mit kräftigem Aufwind kann Papandreou nach dem Wahlsieg der Pasok seine Regierungsarbeit fortsetzen. Für seine zweite Amtszeit hat er sich viel vorgenommen.

| Heinz Gstrein

Die griechischen Neuwahlen haben vordergründig kaum etwas Neues gebracht: Die Sozialisten unter Papandreou behielten ihre absolute Mehrheit, die konservative bis liberale, Neue Demokratie” blieb stärkste Oppositionspartei.

Für Papandreous zweite Amtszeit in Athen ist das aber eine volle Bestätigung seiner neutralistischen Außenpolitik auf vollem Kollisionskurs mit dem Westen.

Sobald feststand, daß seine Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) im neuen Parlament mit 161 der 300 Abgeordneten vertreten sein wird, ließ Papandreou sein Kabinett II schon am Mittwoch vor dem Ende März gemeinsam mit den Kommunisten gewählten Staatspräsidenten Sartzetakis durch Erzbischof Seraphim von Athen und ganz Griechenland vereidigen.

Zu dieser Stunde hielt im ganzen Land der Jubel der griechischen Linken über den gemeinsamen Wahlsieg immer noch an: in den Bergdörfern wie auf den griechischen Inseln, überall singende und tanzende Menschen mit den grünen Pasok-Fahnen einer aufgehenden Sonne oder den roten Wimpeln und Halstüchern der Kommunisten.

Grund zum Feiern hat vor allem Griechenlands zweite, eurokommunistische KP, die zum erstenmal bis 1989 ins Boule-Parlament der Hellenen einzieht.

Dicke Luft hingegen in der Parteiführung der „Neuen Demokratie”. Zwar hat sie unter der neuen Führung des Alt-Liberalen Konstantin Mitsotakis jetzt das Wahlergebnis von 1981 leicht verbessern können. Für eine Rückkehr in die Regierung, die diese bürgerliche Sammelpartei in Hellas unter verschiedenen Namen, doch immer unter Kar amanlis, von 1955' bis 1963 und wieder zwischen 1974 und 1981, gestellt hatte, reichte es einfach nicht. Vom rechten Flügel der „Neuen Demokratie”, wo man mit der Führung von Mitsotakis nie besonders einverstanden war, wird daher jetzt sein Kopf gefordert.

Zwar hat der geschickte und redegewandte Mann aus Kreta den Wahlkampf mit vollem Einsatz geführt. Sein Versuch, die auf dem Land und im Großbürgertum verankerte Partei in ein liberales Fahrwasser zu bringen und so Papandreou ausreichend viele Stimmen wegzunehmen, brachte aber nicht den erwarteten Erfolg.

Für die linksliberalen Stammwähler des Pasok war Mitsotakis einfach immer noch der zweifache „Apostat”, von dem 1965 Papandreou Senior zugunsten einer königstreuen Minderheitsregierung und 1980 die „Neuen Liberalen” für einen Ministerposten bei der „Neuen Demokratie” verlassen und verraten worden waren.

Bei all seiner Tüchtigkeit ist Mitsotakis diesen doppelten Makel in den Augen der meisten Griechen nie ganz losgeworden. Viele seiner heutigen konservati-. ven Parteifreunde machen dabei keine Ausnahme. Dennoch wäre es der „Neuen Demokratie” auch unter einer anderen Führung kaum gelungen, dem gegenwärti-

Rigorose Beschränkung der Regierungsmitglieder gen klaren Linkstrend in der griechischen Wählergunst den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Andreas Papandreou hingegen zieht mit diesem kräftigen Aufwind in seine zweite Amtszeit. Er hat sich auch dementsprechend viel vorgenommen. Zunächst einmal eine Verfassungsreform. Sie wird unter anderem die bisherige Größe der Athener Regierungen rigoros beschneiden. Hier waren Kabinette mit über 40 Ministern und ebensovie-len Staatssekretären oft keine Seltenheit.

Jetzt ist Papandreou bis zur Verfassungsreform mit einer vorläufig nur zehnköpfigen Regierungsmannschaft angetreten. Sie setzt sich aus seinen bewährtesten Mitarbeitern der letzten Legislaturperiode zusammen.

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1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ES WAR EIN FEST, dieses ersfe Weihnachtsfesl Im freien Oesterreich, wie wir es lange nicht gehabt. (Wir werden auch, meinen einzelne Wirtschaftsskeptiker, .nimmer seinesgleichen sehn“.) Innenpolitisch ruhig, außenpolitisch von keinen ernsteren Schatten bedacht, wirtschaftlich konsolidiert, von fast sinnbildlich schönem Früh-lingshimmer beleuchtet, gingen die Tage still und ohne Aufregung vorüber. Die vollen Kirchen in der Wienersfadf mögen diesmal weniger rouiine-fromme, als vielmehr aufrichtig dankbare Beter beherbergt haben. Wir hatten allan Grund dazu. So haben auch die Festausgaben

Griechenland vor den Wahlen

Am 19. Februar 1956 finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Die im November 1952 gewählte Kammer, deren verfassungsmäßige Funktionsdauer vier Jahre betragen hätte, wurde in den ersten Jännertagen dieses Jahres durch königlichen Erlaß vorzeitig aufgelöst. Der Regierungschef selbst, Konstantinos Karamanlis, hatte zu dieser Maßnahme gedrängt.Bei den vorigen Parlamentswahlen im November 1952 hatten die Stimmbürger von insgesamt 300 Volksvertretern 240 Abgeordnete der „Hellenischen Sammlung“ des Feldmarschalls Papagos in die Kammer entsandt. Das Ansehen dieses Feldherrn, seine

Griechenlands Uhren gehen anders

Athen, Ende Februar Der Staatsstreich fand nicht statt. In der Nacht nach dem Wahltag telephonierte George Papandreou, der Führer der vereinigten Oppositionsparteien, mehrmals mit dem Innenministerium. Nachrichten waren ihm zu Ohren gekommen, daß seine Gegner einen Militärputsch planten. Das war zu einem Zeitpunkt, als er auf Grund der vorliegenden Wahlergebnisse stimmenmäßig klar in Führung lag und mit einer Mehrheit von 10 bis 20 Sitzen im Parlament rechnen durfte. Aber man beruhigte ihn. Seine Befürchtungen seien unbegründet — ebenso unbegründet aber waren auch seine Hoffnungen,

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1964

Hysterie gefährdet die Drachme

Doch um Weihnachten kam es auf Zypern zu den ersten blutigen Zusammenstößen. Der alte, immer geschürte Haß zwischen Griechen und Türken schaffte sich Luft in abscheulichen Greueltaten. (Immerhin beinhaltet dieser Haß keine gegenseitige diskriminierende Verachtung.) Schlichtungsversuche der NATO stießen in Zypern und in Athen auf Widerstand. Griechenland forderte und fordert Selbstbestimmung für die Insel, ein vieldeutiger Begriff in diesem Zusammenhang, hinter dem sich ziemlich offen die Hoffnung nach einer möglichen Heimholung der Insel zum Mutterland verborgen hält. Zu dieser

Papandreou ist optimistisch

Als wir Sonntag, den 16. Februar, gegen 23 Uhr im Pressezentrum im Hotel Palace ankamen, ließ sich der überwältigende Sieg der Zentrumsinion an den bisher eingetroffenen Srgebnissen bereits ablesen. Die kühle Rechnung von Georgios Papandreou war aufgegangen. Die politisch io individualistischen Griechen hatten sich für eine arbeitsfähige Regierung Entschieden. Die großzügigen Zu-sunftspläne des 76jä-hrigen Zen-brumführers, seit seinen Studienjahren in Athen und Berlin leidenschaftlich der griechischen Politik zugetan, hatten die Wähler mitgerissen. Der triumphierende Papandreou

Der Auferstehungsfeiern müde

Sooft wir während der vergangenen Wahlkampagne einen unserer Athener Freunde und politischen Auguren aus Leidenschaft in der Plaka trafen, murmelte er beschwörend die Zeilen Seferis': „Nur ein Weniges noch,. und wir werden die Mandeln blühen sehen.“ Diese Verse kennzeichneten treffend die Stimmung der Zentrumsunion, deren Führer, Papandreou, die Griechen mittels politico-mystdscher Ermahnungen zur Auferstehung rief. Unser Freund fügte jedoch hinzu, daß der zu erwartende Sieg der Zenitrums-union das Gedeihen der Disteln nicht unterbinden werde, zumal den ehrgeizigen Reformprogrammen

Der großgriechische Traum

Griechenland ist das eigentliche Opfer der Zypemkrise. Papandreou hatte als Mäßiger gegolten, von dem man eine feste Politik gegenüber den kompliziert-zielstrebigen Forderungen Makarios' erwartete. Nach zwei zögernden Wochen äußerte sich der Premier in einer Radioansprache am 1. März zu dem Thema. Den griechischen Zyprioten wurde bedingungslose Unterstützung versprochen. Die Athener Gazetten jubelten auf: endlich einige Front Griechenland-Zypern! Also war es dem streitbaren Erzbischof gelungen, das Gesetz des Handelns an sich zu reißen. Papandreou hatte sich gegenüber dem

Inönü und das Feuer

Am Vorabend der Wahlen zum türkischen Senat, die am 7. Juni abgehalten wurden, erlag der 67jährige Führer der „Gerechtigkeitspartei”, Ragip Gümüspala, mitten in den Wahlvorbereitungen einem Herzschlag. Mit ihm verlor die türkische Opposition nicht nur ihren Gründer, sondern auch den einzigen Mann in ihren Reihen, der Ministerpräsident Inönü zu gegebener Zeit hätte ab- lösen können,Gümüspala schloß sich bei der Mairevolution 1960 als einer der letzten Generäle den Aufständischen an, trotzdem war er für kurze Zeit Generalstabschef, während der Herrschaft des „Komitees

1965

Schwarze Tage für Papandreou

Von der großen Erwartung, mit der Griechenlands Ministerpräsident Papandreou und sein Außenminister Kostopoulus Anfang des Monats nach Belgrad gekommen waren, blieb nichts als ein dürftiges Kommunique und Lobpreisungen der jugoslawischen Zeitungen, die den großen Alten der griechischen Politik als „Förderer der Demokratie“ herausstrichen. Diese Anspielungen auf die Lockerung der politischen Bewegungsfreiheit für die Linksradikalen können für Papandreou wenig Trost bedeuten; sie mögen eher zur weiteren Unterhöhlung seiner Position beitragen.Papandreou hätte einen deutlichen

GEORGE A. PAPANDREOU / DER NÄCHSTE ZUG

Der „griechische Kerenski“ wird er von seinen Gegnern genannt, die in dem abgesetzten Ministerpräsidenten einen Förderer kommunistischer Umtriebe und allgemeiner Unordnung sehen wollen: George Papandreou hat viele Gegner, nicht wenige sogar in den Reihen der eigenen Partei, die allerdings unverzüglich als „Verräter“ bezeichnet wurden — eine schnell gefundene Sprachregelung, ähnlich der, die Papandreou die neue Regierung „Königsregierung“ nennen ließ, im Gegensatz zu seiner eigenen „Volksregierung“.Politische Beobachter wußten schon lange um die Krise, die seit dem Tod

Das Süppchen der Kommunisten

Dje Kommunisten versuchten sofort, die Regierung Papandreou für ihre überall auf der Welt gleichen Ziele zu gebrauchen. Durch Versetzungen gelang es dem Innenminister, die Königstreue zu mindern, auch im Heer wurde eine geheime Organisation gegründet und der Name des Sohnes von Papandreou mit ihr in Zusammenhang gebracht. Diese Tatsachen beunruhigten den König und die konservative Partei. Man sah in Papandreou einen Wegbereiter des Kommunismus.Eine Zuspitzung in der Beziehung KÖnig-Papandreou ergab sich, als letzterer, der außer dem Amt des Ministerpräsidenten auch das Ministerium für

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Ruhe in Griechenland?

Während es vor einem Jahr Schlagzeilen über Griechenland gab und die Monarchie in Gefahr schien, hört man heute außerhalb dieses Landes nichts über politische Veränderungen. War die vorjährige Krise nur eine scheinbare? Dazu „WIMA“ (Schritt), die bekannte Athener Tageszeitung der Intellektuellen vom 17. August 1966: „Es besteht sowohl eine politische Krise, als auch eine solche der Regierung. Das weiß die Rechte (ERE), das wissen die Abtrünnigen (die von Papandreou abgefallenen Abgeordneten) und deren Zeitungen. Folglich bedient sich die Pseudoregierung der Dementis einzig und

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

1967

Linksrutsdi oder Diktatur?

Mit dem Rücktritt der Minderheitsregierung Steianopoulos und der blitzartigen Bdidung des überparteilichen Kabinetts Paraskevopoulos steht das griechische Volk endlich vor den Wahlen, die ihm bereits 1965 nach der Julikrise zugestanden wären: König Konstantin hat die Ubergangsregierung des im Bankfach wie in der Politik routinierten Gouverneurs der Griechischen Nationalbank mit der Durchführung von Neuwahlen bis Ende Mai 1967 beauftragt, die unter dieser Voraussetzung auch mit der parlamentarischen Unterstützung der Zentrumsunion Papandreous rechnen kann, die selbst nach der Abspaltung

Zeit zu wählen

Der Siegestaumeü über den Sturz der Regierung Stefanopoulos ist längst verrauscht. Die Eintracht der ersten Stunde zwischen der ERE und Papandreous Zentrum, deren Frucht Weihnachtsmann Paraskevo-poulos war, mußte den grimmigen Jännerfrösten des beginnenden Wahlkampfs weichen. Zäher als erwartet, behaupten Sich die abgedankten Liberaldemokraten in der Opposition und schreiben ihren Gönnern von gestern bittere Wahrheiten ins Stammbuch. Die Gendarmerie hat mit der Verteilung der ersten WahJforoschüren staatserhaltenden Inhalts begonnen, sofern sie nicht Studenten und Asylrecht aus den

Athen am Wendepunkt

Die griechische Krise, die mit dem Rücktritt der Regierung Paraskevo-poulos und den verzweifelten Bemühungen um die Bildung eines neuen, arbeitsfähigen Kabinetts schlagartig in ein akutes Stadium getreten war, zeigt sich heute in derselben Unerbittlichkeit wie bei ihrem Ausbruch im Juli 1965. Allerdings hat sich seit damals das Schwergewicht unaufhaltsam zugunsten Papandreous verschoben: Die damalige Abspaltung der „Apostaten“, jener altlberalen Abgeordneten, die den radikalen Linkstrend der Zentrumsunion nicht mehr mitmachen wollten, ist heute durch weitgehende Gleichschaltung von

Im Namen der Ordnung

Unerwartet rasch hat sich die politische Situation in Griechenland völlig gewandelt. Die Einsetzung der Minderheitsregierung der ERE, zu der sich König Konstantin erst nach langem Zögern durchringen konnte, hat sich als glücklicher Griff zur Entwirrung der chaotischen Zustände erwiesen.„Die Demokratie ist eine aristokratische Staatsform.“ Unter diesem Leitmotiv des neuen Unterrichtsund Infomationsministers Kassima-tis steht das Zensur- und Sicherheitsprogramm der nationalradikalen Regierung, mit dessen Hilfe sie die Gegensätze der Parteien zu neutralisieren und — wer will es ihr

Kanellopoulos oder Pipinellis?

nicht übersehen werden, daß es der EWG trotz ihrer unverkennbaren Erfolge nicht gelungen ist, den Abstand zwischen den USA und Westeuropa zu verhindern, und daß der (östliche) Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) ebensowenig die Produktivität im nötigen Ausmaß steigern und den technischen Fortschritt beschleunigen konnte. Man könnte also durchaus zu einer Arbeitsteilung kommen, die eine gesamteuropäische, kontinentale wäre, aber aus regionalen Einheiten aufgebaut.“Müßten dazu aber nicht erst einmal die Verhältnisse innerhalb dieser „regionalen Einheiten“, also in

1968

Klärung in Athen

Nachdem die Militärdiktatur in Griechenland zum Jahresende mit Niederwerfung der Gegenrevolution König Konstantins, der Amnestie für die politischen Gegner und der Überleitung in parlamentarische Schein- formen durch Verfassungsänderung und Abschied der Juntaführer aus der Armee ihre am 21. April 1967 eingeHeitete Machtergreifung abgeschlossen hat, können keine Zweifel mehr darüber bestehen, daß es sich bei diesem Regime weder um eine Funktions- noch um eine Notdik- tatur, sondern um einen systematischen Plan handelt, dessen Kopf der Artillerieoberst, Revolutionsratsvorsitzender und

Etablierte rote Buchhalter

Denn der Mensch war einsam in dieser V. Republik, die von erstklassigen Technokraten in einer vorbildlichen Form gelenkt wurde. Frankreich war sehr stolz auf seine Planbehörden, den Ausbau der Industrien und liebte es, von den Mutie- rungeh - der' technischeii’ Zivilisation zu sprechen. Diese Konsumgesellschaft,:'ih der jėdė’r' rÖclcsfch’föiosä und junge Streber sehr viel verdiente, vermochte den Aspirationen der heranwachsenden Generation kaum gerecht zu werden.Betrachten wir einmal die politischen Parteien: Die Kommunistische Partei verwendete revolutionäre Begriffe, aber sie

Schwur an Papandreous Bahre

Der Begeisterungssturm der Athener Bevölkerung beim Begräbnis des liberalen Parteiführers Georg Papandreou ist zweifellos der Anfang vom Ende des anachronistischen Papadopoulos-Regimes in Griechenland. Einen Monat nach dem 91pro- zentigen „Ja” der Volksabstimmung vom 29. September hat das griechische Volk jetzt bei der ersten Gelegenheit freier Meinungsäußerung dieses Votum widerrufen und den erbosten Machthabern und dem vor der endgültigen Entscheidung schwankenden Ausland klangemacht, daß die Militärdiktatur nicht dem demokratischen Willen des griechischen Volkes

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1970

„Die Burger wollen nicht kampfen...“

Andreas Papandreou, Sohn des vor einiger Zeit verstorbenen Politikers und vor dem Putsch selbst zeitweise Regierungsmitglied, gilt heute als Führer und profiliertester Sprecher der griechischen Regimegegner. Was immer er gegen die in Griechenland herrschenden Obersten sagt, wird gleichzeitig zur Anklage gegen CIA und Pentagon, aber auch gegen die UdSSR. Papandreou ist zweifellos ein Mann der großen Geste, dem es sich beim Reden nicht nur zuzuhören, sondern auch zuzusehen lohnt und der es versteht, schnell und leise gesprochenen Passagen das große, dramatische Wort folgen zu lassen. Er wirkt überzeugend und realistisch, wo er die Lage analysiert, wie sie ist, und tragisch, wo ihm Denken zum Wunschdenken wird. Die vom Regime in letzter Zeit durchgeführten oder angekündigten Erleichterungen und Liberalisierungen könnten eine kritische Phase für den auf die Wiederherstellung voller Demokratie hinarbeitenden Widerstand einleiten. Größer als je seit dem Staatsstreich scheint heute die Gefahr, daß es den griechischen Diktatoren gelingt, eine „spanische“ Entwicklung in Gang zu bringen: So viel Liberalisierung und Gerechtigkeit, wie aus außenpolitischen Gründen unbedingt nötig, aber auch nicht mehr. Bessere Tarnung jener Maßnahmen, die dem internationalen Ruf nicht gut tun. Die Entwicklung in den USA deutet darauf hin, daß die Anforderungen an jenes Mindestmaß von Freiheit und Demokratie, das ein Land seiner Bevölkerung zugestehen muß, um international „gesellschaftsfähig“ zu sein, in den nächsten Jahren noch geringer werden.

1971

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

Der Sieg mit Schatten

An diesem Wahlsieg ist nicht zu rütteln. Es ist nicht nur ein großer Erfolg Kreiskys, es ist auch ein Erfolg der SPÖ. Wer diesmal Kreisky wählte, wählte Häuser mit. Der Wähler ist kein Opfer einer Täuschung, der Spielraum innerhalb der Sozialistischen Partei ist ihm deutlich gemacht worden. Überschaubar waren auch Leistung und Stil der Minderheitsregierung. Und der Wahlkampf faßte alles noch einmal zusammen. .„Das moderne Österreich braucht die Regierung Kreisky.“ Mehr als 50 Prozent der österreichischen Wähler erlagen dem Zauber dieser hübschen Leerformel. Sie wollen in

Die Seiltänzer der Macht

Über die seit 1967 bestehende Militär-Diktatur in der griechischen "Wiege der Demokratie", seine Vorgeschichte und seine Folgen.

1973

Der Linksrutsch

Das Catshaus, die Amtswohnung ies niederländischen Ministerpräsi-ienten im Haag, hat in der Politik les Landes symbolische Bedeutung erhalten. Jacob Cats, dem das Ge-läude seinen Namen verdankt, war ?in bedeutender Dichter und Staats-nann im 17. Jahrhundert, dem gol-lenen Zeitalter Hollands. Von seinem -andsitz hatte der Dichter damals loch einen herrlichen Ausblick über ippige Viehweiden und blühende rulpenfelder.Nicht ganz so vergnüglich ist das jeben im Catshaus heute. „Den Uyl licht ins Catshaus“, lautete bis .vor curzem der Wahlspruch des konservativen Premiers. Woraufhin eine

Der Juli-Test

In Hellas trauern die Royalisten. Aus mancher Amtsstube wird das Monarchenbild im Goldrahmen liebevoll nach Hause getragen und im Salon zu den anderen Erinnerungsstücken der guten, alten Zeit gehängt. Die Athener Touristen sind um die Attraktion der königlichen Leibwache im Fustanella-Rock gebracht worden, und auch die griechisch-orthodoxen Gottesdienste sind auf einmal kürzer, seit die Fürbitten für die Herrscherfamilie weggefallen sind. Griechenland hat mit Konstantin II. sicher einiges von seiner Romantik verloren, und auch sonst ist es persönlich schade um den fairen, sportlichen

1974

Das Ende des „Dichasmos”

Nach ihrem im Augenblick eher verhaltenen Auftreten in der Zypernfrage, das aber der gemeinsamen Position Athens und Nikosias dpn türkischen Okkupanten gegenüber langfristig um so bessere Chancen sichert, hat die neue demokratische Regierung Karamanlis mittlerweile die erste große innenpolitische Bewährung hinter sich gebracht: für dieses Kabinett der „rechten Mitte” stellt die lautstarke Opposition des politischen „Linksaußen” und Spätheimkehrers Andreas Papandreou keine Gefahr und Alternative, ja nicht einmal mehr eine-- Herausforderung dar, obwohl sich in den beiden Gruppierungen die Gegenpole einer fast hundert Jahre alten nationalen Spaltung der Griechen verkörpern.

Klarer Sieg für „Kostas’

In der griechischen Hauptstadt, wo man schon heute zu einem würdigen Gedenken des November-1973-Aufstandes der Athener Technikstudenten rüstet, die jetzt als Vorkämpfer der heutigen Freiheit gefeiert werden, steht nunmehr fest, daß Parlamentswahlen noch vor dem Jahrestag der Panzerschlacht um das Polytechnikum stattfinden. Der Chef der demokratischen Übergangsregierung, der Konservative Konstantinos Karamanlis, scheint die noch zur Septembermitte geäußerten Bedenken seiner liberalen und sozialdemokratischen Koalitionsgegner gegen einen raschen Wahlgang durch seinen Hinweis auf die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen einer verzögerten Rückkehr zum Parlamentarismus und der sich aus ihr ergebenden Weiteren Aussetzung bestimmter Unterstützungen durch die EG gebrochen zu haben.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Der Linksrutscher

Am 17. November werden 6,7 Millionen wahlberechtigte Griechen und Griechinnen zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder frei ihre parlamentarischen Vertreter wählen. Ihr großer Parteien-Favorit steht schon heute, knappe vier Wochen vor dem Urnengang, fest: Es ist die „Neue Demokratie“ unter Führung des im vergangenen Juli von der bankrotten Militärjunta als Retter aus ihren Zypern- und Wirtschaftsnöten mit der Macht bekleideten konservativen Altmeisters Konstantinos Kararpan- lis. Nach achtjährigem, gigantischem Aufbauwerk in dem vom Welt- und den anschließenden Bürgerkriegen

1975

Demokraten im Feuerofen

Nach dem in letzter Minute durch die Regierung Karamanlis vereitelten Umsturzversuch rechtsradikaler Offiziere vom Februarende ist die griechische Demokratie in den Feuerofen einer unbeugsamen Linksopposition um jeden Preis geraten. Diese beschränkt sich nicht nur auf die fast täglichen Parlamentssitzungen am Athener Syn-tagmaplatz und auf Angriffe derliberal-sozialistisch-kommunistischen Tageszeitungen auf den konservativen Ministerpräsidenten, sondern wird immer mehr von unruhigen Studenten, brotlosen Bauarbeitern und trotzkistischen Aktivisten in die Straßen der griechischen Hauptstadt

Retter aus Türkennot

Mit einer neuen Verfassung, und einem endgültigen Staats-Oberhaupt kann Griechenland nach einem Jahr des demokratischen Wiederaufbaus an den politischen Ruinen siebenjähriger Gewaltherrschaft der Papadopoulos-Junta nun ruhig in den Sommer, wenn auch nicht in diplomatische Ferien gehen. Nach der „Herkulesarbeit in dem von den Diktatoren zurückgelassenen Augias-Stall“ — so ein Sprecher der Regierungspartei „Neue Demokratie“ —, will Ministerpräsident Karamanlis im Juli und im August seine ganze Arbeitskraft den Türken „widmen', um deren Besatzungstruppen aus Zypern und Ankaras Hoheits- und Erdölprospektionsansprüche auf die griechische Insel Ägäis zurückzudrängen.

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Konservative Regierung in Verteidigungsstellung

Seit den Parlamentswahlen vom 20. November feiern aufgeregte Anhänger den Sozialisten Andreas Papandreou. Er wurde schon in der Nacht nach dem Urnengang in der Athener Innenstadt von begeisterten Freunden umjubelt, als er zu einer ersten Erklärung ins Pressezentrum am Syntagma-Platz kam.Dabei ist Andreas Papandreou gar nicht erster Gewinner der Gunst von’ über sechs Millionen Stimmbürgern. 42 Prozent der Wähler haben ihr Vertrauen erneut dem Ministerpräsidenten Karamanlis und seiner „Neuen Demokratie“ ausgesprochen. Allerdings waren es 1974 fast 54 Prozent gewesen. Dieser Rückgang

1978

Kleinere Partei, aber bessere Regierung

Griechenlands Regierungschef Karamanlis hat seine Europareise in Sachen EG-Mitgliedschaft mit gutem Mut durchführen können. Der Vorschlag seines neuen türkischen Amtskollegen Ecevit gibt Grund zu Hoffnungen in der Zypernfrage und dem Streit ums Ägäische Meer mit seinen Inseln und Erdölvorkommen zwischen Athen und Ankara.

Terroristen - Neutronen: Auch Athen hat Sorgen

Wenn sich die europäischen Nationen mit Terroristen herumzuschlagen und mit der Neutronenwaffe auseinanderzusetzen haben, kann und will Griechenland, das auch sonst so in die EG drängt, sichtlich kein Außenseiter bleiben. Nur muß man in Athen, bei einem Vergleich mit den Tragödien um Schleyer oder Moro, hell auflachen, wenn dort die griechische Regierung tiefernst auf die Terrorakte im eigenen Land hinweist: Hat es doch der Dichter Dialegmenos gewagt, vor dem Parlament seine nie gespielten Bühnenwerke „Wir verloren Tante Stop“ und „Mutter, Mama, Mutti“ zur Bekräftigung seiner

Die große Bedeutung einer „kleinen“ Regierungsumbildung

Ganze elf Tage hält sich der griechische Regierungschef Karamanlis im letzten Maidrittel in New York auf, nimmt an der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem NATO-Gipfeltreffen vom 30./ 31. teil. Hauptanliegen der Reise sind jedoch neuerliche Begegnungen mit seinem türkischen Amtskollegen Ecevit zur Beilegung der zwischen Athen und Ankara akuten Streitfrage des Zypernproblems und einer Abgrenzung der im Ägäischen Meer vermuteten Erdölvorkommen. Die beiden Staatsmänner hatten sich schon bei ihrem ersten Beschnuppern in Montreux bestens verstanden, müssen jedoch auf die erregte

Profiliert, aber kaum populär

Auf der ganzen eurokommunistischen Szene stellt Griechenland in jeder Hinsicht einen Ausnahmefall dar: Während in den starken kommunistischen Parteien von Italien, Frankreich und Spanien die liberaleren, fast schon prowestlichen Kräfte den Ton angeben und nur die erzproletarischen Außenseiter einer DKP, KPÖ oder schweizerischen „Partei der Arbeit“ nach wie vor am Moskauer Gängelband ziehen, gibt es in Hellas längst keine einheitliche kommunistische Bewegung mehr.Die griechischen Marxisten sind in Kreml-Kommunisten und Eurokommunisten gespalten, wobei jedoch die hellenischen

1979

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

Harter Kampf um den Weg nach Brüssel

Gerade noch rechtzeitig vor Beginn der Parlamentsferien am 1. Juli haben in der Athener „Boule“ rund drei Fünftel der dreihundert griechischen Volksvertreter dafür gestimmt, daß Hellas zum 1.1.1981 nach langer Assoziierung endlich Vollmitglied der EG werden soll.

Ein Volk steht stramm

Man merkt es schon beim Anflug auf das einstige Lichtermeer von Groß-Athen, daß die Griechen zum Unterschied von anderen Südeuropäern nicht mehr über ihre Verhältnisse leben wollen. Mit dem Energiesparen nimmt es das aufs eigene Erdöl immer nur hoffende, elektrizitätsarme und nur an Verheizungs-Ligni- ten reiche Land so ernst, daß der Nachtflieger nur mehr ein paar schwachbeleuchtete Dörfer unter sich zu haben meint.Nun sind die Griechen tatsächlich sehr wohl beraten, den Gürtel in fast jeder Hinsicht enger zu schnallen. Während sich andere Länder die Gunst der Ölproduzenten mit

1981

Frankreich auf Linkskurs

In Wahlzeiten ist der Bürger west-lich-pluralistischer Demokratien bekanntlich König. Und dieser König -im konkreten Fall ist der französische Wähler gemeint - hat sich am Sonntag, dem 14. Juni, beim ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen eindeutig entschieden: nämlich für die von dem kürzlich gewählten neuen Staatspräsidenten Francois Mitterrand und seiner Sozialistischen Partei angestrebte grundlegende Reform des französischen Staates.Kein politischer Beobachter kann den überragenden Sieg der Sozialistischen Partei Frankreichs und der Linksliberalen bei diesem ersten

Hellas auf neuen Wegen

In Athen ist letzte Woche nach ihrer letzten Endes doch eher . überraschenden Wahlniederlage vom 18. Oktober die konservative Regierung unter Georgios Rhallis zurückgetreten. Die Überraschung lag weniger beim Absinken des Stimmenanteils seiner „Neuen Demokratie" auf 36 Prozent (die Wahlprognosen hatten sich noch tiefer bewegt) als bei Ausschaltung aller bisher im Parlament vertretenen Mini-Parteien des liberalen Zentrums zugunsten von Andreas Papandreous sozial-liberalem PASOK. Die Sozialisten kletterten damit auf fast 48 Prozent und mit Hilfe des griechischen Wahlsystems der

1982

Gaddafis Flirt mit Papandreou

Die ohnedies mit anti-amerikanischen Parolen vollgeklebte Innenstadt von Athen ist um neue Plakate reicher geworden: Neben „Freiheit für El Salvador" und „Keine Todes-Nach-rüstung der NATO" wird jetzt auch,.Hände weg von Libyen" gefordert.Gerichtet ist diese außerdem von Demonstranten auf ihrer fast schon täglichen Marschrichtung zur US-Botschaft gebrüllte Warnung an „Imperialisten und Zio-nisten", deren Machenschaften und Umtriebe angeblich das libysche Volk bedrohen.Nun: Demonstrieren war schon immer vieler Griechen Freud* — vor allem, wenn es um möglichst

Alexander Haig zwischen Ankara und Athen

Nach seinen wenig erfolgreichen Vermittlungsaktionen zwischen Ägypten und Israel sowie Argentinien und Großbritannien versucht sich der amerikanische Außenminister Alexander Haig nun zum dritten Mal in diesem Jahr als fliegender Unterhändler: und zwar von letztem Donnerstag bis Sonntag an den Differenzen der NATO-Sorgenkin-der Türkei und Griechenland.Zu ihren chronischen Streitigkeiten um Zypern, die Hoheitsund Erdölrechte im ägäischen Meer sowie um die beiderseitigen Minderheiten ist neuerdings ein scharfer politisch-ideologischer Gegensatz zwischen Ankara und Athen getreten:Bei den

1983

Halbzeit für Papandreou

In Griechenland wird wieder kräftig auf die Regierung geschimpft: in den „Kapheneia“ und am Badestrand, von Taxifahrern, Arbeitslosen und Offizieren im Ruhestand.Eine so allgemeine Unzufriedenheit unter den Hellenen hatte es seit den letzten Monaten der konservativen Dauerregierung von.1974 bis 1981 nicht mehr gegeben. Jetzt richtet sich der Unwille jedoch gegen den erst knappe zwei Jahre im Amt befindlichen linken Ministerpräsidenten Andreas Papandreou.Seine Ankündigung der „Alla- gi“, eines radikalen Umschwungs in der Sozial-, Wirtschafts-, Außen- und traditionell prowestlichen

Zuviel Lärm um nichts ?

Der Reigen der Parlamentswahlen in den Demokratien Europas geht weiter. Nach Großbritannien ist am 26. Juni unser südliches Nachbarland Italien an der Reihe. Unser Italien-Korrespondent Hansjakob Stehle analysiert die Ausgangslage dieses Urnengangs.

Griechischer Hecht im Karpfenteich

Griechenlands Premier Papandreou gilt als Linksaußen und Eigenbrötler. Dennoch ist er als Kontaktmann zu nahöstlichen Potentaten allseits geschätzt.

1984

Athens Arger mit Verbündeten

Griechenlands Verhältnis zu seinen westlichen Verbündeten, vor allem den USA, ist alles andere als konfliktfrei. Die Gründe dafür reichen in die Zeit der Militärdiktatur von 1967 bis 1974 zurück.

1985

Der Westen als Feindbild

In Athen merkt man schon jetzt an jedem Zeitungsstand, daß die Griechen 1985 in einem doppelten Wahljahr stehen: Im Mai hat noch dieses Parlament den Präsidenten der Republik zu wählen, im Oktober stehen die Abgeordneten selbst zur Wahl.In der Fülle des griechischen Blätterwaldes herrscht darum auch eine verwirrende Vielfalt von Meinungen, wie es im Land der Hellenen politisch weitergehen wird und soll. In einem nur sind sich fast alle Gazetten einig: beim Anheizen der ohnedies schon feindseligen Stimmung gegen alles, was Amerikanisch und Westlich ist.Auch als Freund der Griechen muß man

Griechenland nach Karamanlis

Mit dem Amtsantritt von Präsident Christos Sartze-takis ist in Griechenland die Ära Karamanlis zu Ende gegangen. Seinem Nachfolger können persönlich die besten Qualitäten und lautersten Absichten bestätigt werden. Weniger ehrlich ging es aber bei seiner Wahl durch Sozialisten und Kommunisten Ende März im griechischen Parlament zu.Die konservative Opposition hat darum sofort Verfassungsbeschwerde gegen Sartzetakis erhoben. Dessen Promotor Papandreou trägt sich inzwischen aber überhaupt mit einer Verfassungsreform. Durch diese und mit Hilfe des neuen Staatsoberhauptes will er

Hellas: Liberal ist Wahltrumpf

In Hellas tobt bis zum 2. Juni sein kürzester, doch heftigster Wahlkampf. Das bürgerliche Lager ist zum Sturm auf das dreieinhalbjährige Experiment des Linkssozialisten Papandreou angetreten. Die Schiachtum fast sieben Millionen Wähler kennt nur eine Schranke: ein Abkommen aller Parteien gegen Umweltschäden durch Lärm, Großkundgebungen und wildes Plakatieren.Die 300 Abgeordneten des Athener Parlaments, das den altgriechischen Namen „Boule” trägt, sind am 6. Mai nach Hause geschickt worden. Die Legislaturperiode wäre erst im Oktober zu Ende gegangen. Doch hatte um Ostern eine

Hellas: Warum Minister Arsenis stürzen mußte

Griechenlands Premierminister Andreas Papandreou will einen realistischeren Wirtschaftskurs steuern. Der bisherige Wirtschaftsminister Gerasimos Arsenis mußte deshalb seinen Hut nehmen.

Andreas unter Doppelbeschuß

Erstmals sieht sich Premier Andreas Papandreou dem Druck von links ausgesetzt. Die anhaltenden Streiks stellen die sozialistische Regierung auf eine Zerreißprobe.

Überraschung auf Zypern

Auf den ruhigen und sonnigen Wahltag des 8. Dezember mit einer fast hundertprozentigen Wahlbeteiligung folgte zunächst eine schlaflose Nacht. Da auf Zypern die Stimmen nicht in den Wahllokalen ausgezählt, sondern zunächst alle Urnen versiegelt zu Zentralstellen geschafft werden, begann die Auszählung erst gegen Mitternacht und war in manchen Gebieten auch am folgenden Tag noch immer nicht abgeschlossen. Dann lag das Wahlergebnis wenigstens in großen Zügen vor: Die bisher auf Zypern führenden, aber nicht regierenden Kommunisten hatten den Rang der stärksten Partei an die rechts von der

2007

Der Neffe besiegt den Enkel und Sohn

Zwei berühmte Namen kandidierten für das Amt des griechischen Ministerpräsidenten: Karamanlis gegen Papandreou - und Kostas, der Neffe des 1998 verstorbenen Minister- und Staatspräsidenten Konstantinos Karamanlis, konnte unerwartet eindeutig das Rennen um den Premierposten gegen Giorgos Papandreou, den Sohn und Enkel ehemaliger griechischer Ministerpräsidenten für sich entscheiden."Die Bürger zweifelten offenbar daran, ob wir die notwendigen Änderungen umsetzen können", gestand Papandreou noch am Abend des Wahlsonntags seine Niederlage ein und kündigte eine Vertrauensabstimmung in

2009

Erdbebendiplomat in neuer Mission

Eine Politiker-Dynastie hat in Griechenland wieder einmal die andere abgelöst: Ein Papandreou folgt wieder einmal auf einen Karamanlis, rot auf schwarz, links auf rechts, sozialistisch auf konservativ … – und alles bleibt beim Alten. So ist zumindest der griechische Fernseh-Komödiant Lakis Lazopoulos überzeugt: „Papandreou wird scheitern wie Karamanlis.“ Warum hat das griechische Wahlvolk dann Giorgios Papandreou und seine Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) am Sonntag mit überwältigender Mehrheit gewählt? Lazopoulos: „Wenn du todkrank bist, dann gehst du am ersten

2011

Wenn Finanzmärkte das Volk ersetzen

Das Gezerre um die angekündigte und dann abgesagte Volksabstimmung in | Griechenland zeigt die Macht der Finanzmärkte über Europas Demokratien.Es gibt nicht viele Momente im Leben eines Politikers, an denen er vor ein Mikrofon treten und offen aussprechen kann, was er eigentlich denkt. Georgios Papandreou, griechischer Premierminister, bescherte sich einen solchen Moment der Offenheit kurz vor seinem politischen Ende. Nachdem er von Europas versammelter Politprominenz in Cannes für seinen Vorschlag, sein Volk über den Verbleib seines Landes in der Euro-Zone abstimmen zu lassen, zur

von

| Heinz Gstrein

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| Heinz Gstrein