Paris entdeckt die Austerität

Selbst wenn sie es nicht zugeben will, änderte die französische Regierung ihren wirtschaftlichen und sozialen Kurs. Sie hat nicht nur bis Ende Oktober die Preise blockiert, sondern darüber hinaus in Abkehr von den sozialistischen Grundsätzen und Zielen die Tarifvertragsfreiheit vorübergehend aufgehoben und durch ein Gesetz ebenfalls bis Ende Oktober den Arbeitgebern mit Androhung von Strafen jede Lohnerhöhung untersagt. Eine Ausnahme besteht lediglich für den gesetzlichen Mindestlohn.

Bis zum Jahresende müssen nach ersten vorsichtigen Berechnungen die Arbeitnehmer einen Kaufkraftverlust von mindestens 3 Prozent hinnehmen. Da die Agrarprodukte und die importierten Konsumgüter ebenso wie die Energie vom Preisstop ausgenommen sind, ist bis Ende Oktober unter günstigen Bedingungen mit einer weiteren Teuerung von 2 Prozent zu rechnen.

Hierzu kommt eine Aufstok-kung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, während außerdem die Sanierung des stark defizitären Sozialversicherungssystems eine Verringerung der Leistungen erforderlich macht.

Ein Symbol für die sozialpolitische Wende ist die Entlassung der Ministerin für Solidarität, Frau Questiaux, die bis zum letzten Augenblick glaubte, dem sozialen Fortschritt ohne Rücksicht auf die Finanzen dienen zu können und zusätzlich zu einer politischen Belastung geworden war, da sie bewußt oder unbewußt immer wieder die kommunistische Gewerkschaft CGT förderte.

Die wirtschaftliche Wachstumspolitik ist ebenfalls in eine Sackgasse geraten. Die französische Regierung hatte geglaubt, klüger als die Verantwortlichen der anderen Länder zu sein, indem sie durch die Erhöhung der Sozialleistungen und der niedrigsten Einkommen den Verbrauch ankurbelte, um so eine Konjunkturwelle auszulösen, die die Unternehmer veranlaßt, mehr oder weniger massiv zu investieren.

Es stieg zwar der Verbrauch der Haushalte, aber nicht das Bruttoinlandsprodukt. Selbst ohne Blockierung der Preise und Löhne hätte im laufenden Jahr das Wachstum kaum 2 Prozent erreicht, während die Regierung 3,3 Prozent voraussah. Jetzt dürften es lediglich 1 Prozent werden.

Mit seltener Leichtfertigkeit erwartete der Premierminister von den neu verstaatlichten Gruppen ein Investitionswunder. Sie wurden als die kräftige Lokomotive für die gesamte Wirtschaft hingestellt. Man übersah jedoch, daß sie teilweise mit Verlust arbeiten, sich notwendigerweise in einer Phase der Umstrukturierung befinden und über die Finanzierung ihrer Investitionen von einem unverändert schwerfälligen Staatsapparat abhängen.

Die Privatwirtschaft ist ihrerseits durch die Preisblockierung, die sich mit einer Verringerung ihrer Rendite verbindet, bestimmt nicht investitionsfreudiger geworden.

Führt aber wenigstens das Sanierungsprogramm zu einer ausreichenden Eindämmung der Inflation? Aus einem sehr wesentlichen Grunde glaubt zur Zeit kaum jemand in Frankreich an seinen Erfolg, auch nicht in den Reihen der sozialistischen Partei. Die schwache Stelle ist nämlich das Defizit des Staatshaushalts.

Die Regierung hat zwar sehr schnell Preise und Löhne blok-kiert, aber die gleichzeitig angekündigte Einschränkung der Staatsausgaben steht vorläufig nur auf dem Papier, weil niemand weiß, wie dieses Problem gemeistert werden soll.

Der Fehlbetrag wird im laufenden Jahr mindestens 110 Milliarden Francs erreichen. Hiervon wurden bis Juli lediglich 20 Milliarden durch Staatsanleihen gedeckt. Voraussichtlich erfolgt die Finanzierung von rund zwei Drittel des Defizits auf Umwegen durch die Notenpresse.

Trotz der Aufrechterhaltung einer strengen Kreditpolitik erhöht sich die Geldmasse mehr als die Preise. Hierfür ist einzig und allein der Kapitalbedarf des Staats verantwortlich. Die in letzter Instanz überwiegend von der Notenbank finanzierten Staatskassenscheine erreichten im Juli den Rekordstand von 200 Milliarden Francs.

Infolge dieser offiziellen Nährung der Inflation und in Anbetracht der doppelten Opposition der Gewerkschaften und der Unternehmer gegen die Blockierungspolitik ist es höchst unwahrscheinlich, daß, wie die Regierung meint, die Inflationsrate dieses Jahr auf 10 Prozent absinkt. Im Bereich des Möglichen liegt lediglich eine Verringerung von 14 auf etwas weniger als 12 Prozent.

Weder der Preis- noch der Lohnstop vermag bei den gegebenen Verhältnissen rigoros angewendet zu werden. Verwirrend und entmutigend ist nicht zuletzt, daß das Defizit des Staatshaushaltes automatisch weiter nach oben strebt, weil die Steuereinnahmen zurückgehen und durch die Verzögerung der notwendigen Erhöhung der öffentlichen Tarife noch höhere Mittel für Subventionen mobilisiert werden müssen.

Negativ zu werten ist auch das fast allseits zugegebene, geringe Verständnis Präsident Francois Mitterrands für die wirtschaftlichen Gegebenheiten, während sich sein Premierminister durch einen unerschütterlichen Optimismus auszeichnet, den sogar seine sozialistischen Freunde immer schwerer ertragen.

In der Pressekonferenz, die der Abwertung und der Veröffentlichung des Austeritätsprogramms wenige Tage vorausging, war sich Mitterrand ganz offensichtlich des Ernstes der Lage nicht bewußt Man darf sogar mit hinreichender Gewißheit annehmen, daß er glaubte, die Abwertung auf September oder Oktober verschieben zu können.

Mitterrand kündigte lediglich eine neue Phase der gleichen Politik an und tröstete sich mit einem fragwürdigen Gleichnis: wie im Fahrradrennen rund um Frankreich gebe es für das sozialistische Experiment mühevolle Etappen im Gebirge. Die dort zu überwindenden Schwierigkeiten hinderten jedoch die Sportler nicht daran, ihr Ziel zu erreichen.

Mitterrand und sein Premierminister unterschätzen vor allem die Folgen des hohen Budgetdefizits. Solange der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am Volkseinkommen weiter steigt, ist schon aus rein mathematischen Gründen nicht mit einer Belebung der Investitionen zu rechnen und auch nicht mehr mit einer Ankurbelung der Konjunktur durch den Verbrauch der Haushalte.