Digital In Arbeit

Parteinahme für die Demokraten

19451960198020002020

Hannes Schopf

Nach dem blutigen Drama in Slowenien ist eine Rückkehr zum jugoslawischen Status quo ante unmöglich. Empörung über die serbischen Panzerkommunisten in Belgrad steht freilich jenen schlecht an, die blind und taub für die Entwicklung waren, die sich seit Monaten zugespitzt hat. Die sich, wie die USA und die EG, mit der Arroganz des Geldes Wohlverhalten erkaufen wollten: Panzer rollen für Kredite.

Jetzt rotieren die Emissäre und machen in Krisenmanagement, um eine Entwicklung in den Griff zu bekommen, die sie nie begriffen, wohl aber mitverschuldet haben. Überheblich hat man dem Vorstoß des österreichischen Außenministers Alois Mock im Mai, durch einen „Weisenrat" den Dialog zwischen den jugoslawischen Teilrepubliken zu retten und Sicherheitsmechanismen für den Fall zu entwickeln, daß es zum Konflikt kommt, die kalte Schulter gezeigt. Und auch bei der Aktivierung des KSZE-Instrumentariums zur Konfliktverhütung hat zuerst einmal Österreich die Initiative ergreifen müssen.

Konfliktverhütung? Nach dem Blutvergießen der vergangenen Tage bleibt ein bitterer Nachgeschmack zurück. So richtig es auch ist, alle Möglichkeiten im Rahmen der KSZE jetzt noch auszuschöpfen: Die Chance zur rechtzeitigen Verhütung - Stichwort: „Weisenrat" - wurde fahrlässig verspielt. Was bleibt ist der verspätete Versuch einer Krisenbegrenzung, um vorangegangene Hilflosigkeit zu kaschieren.

Die Belgrader KP-Generäle haben Österreich als Vorwand mißbraucht, um gegen Slowenien zu mobilisieren. Ihre Bomber haben unseren Luftraum mehrmals bewußt verletzt. Und in ihrer Unverschämtheit behaupten sie auch noch, unser Heer unterhalte unerlaubte Kontakte zur slowenischen Territorialverteidigung und hätte direkt in die Kämpfe an der Grenze eingegriffen.

Auch wenn es emstzunehmende völkerrechtliche Vorbehalte gibt, Slowenien und Kroatien derzeit als unabhängige Republiken anzuerkennen, darf Wien Belgrad nicht im unklaren lassen, wo es steht, zu stehen hat: auf der Seite der Demokraten gegen jene, die die Demokratie wieder einmal mit Panzern niederzuwalzen versuchen; auf der Seite jener, die für die Menschenrechte und Freiheit stehen, und gegen jere, die sie mit Füßen treten.

Österreich hat sich - ohne Überheblichkeit sei es registriert - anständig und gleichzeitig neutralitätspolitisch korrekt verhalten: durch eine klare Position, um die in anderen Staatskanzleien erst gerungen wird.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

1949

Balkan zwischen den Fronten

Trotzdem die neuen Herren deä Balkans sich bemüht haben, die volksdemokratisch gelenkten Staaten gleichzuschalten, ist dieser ständige Brandherd Europas weit davon entfernt, zu erlöschen. Eine politische Fehlrechnung war die Annahme, daß durch eine uniforme Parteidoktrin in vier Jahren alle jene unauslöschlichen Fehden zwischen der Drau und dem Schwarzen Meer enden könnten. Die Entwicklung nahm gerade den entgegengesetzten Lauf. Noch waren die Photographien, die die einzelnen Balkanführer zu zweit oder in Gruppen auf den Baikonen ihrer Königsschlösser zeigten, nicht in die Archive

1956

Nutznieferin der Weltlage

Der jugoslawische Botschafter in Paris und ehemalige stellvertretende Außenminister Aleä Bebler, einer der wichtigsten Männer in Titos Diplomatie, hielt kürzlich vor dem besonders fachkundigen Forum der Academie Diplomatique Internationale einen Vortrag über die wichtigsten Prinzipien der auswärtigen Politik seines Landes, Er hob ihrer drei hervor: die „eifersüchtige“ Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit, den Grundsatz der Gleichheit aller Völker und Nationen und die Festigung des Friedens. Auf den ersten Blick erscheint diese Formulierung inhaltsleer und unoriginell. Näher

1960

Wien und Belgrad

Es ist ein weiter Weg von 1791 bis 1960 — für Wien und für Belgrad.1791 erschien die erste serbische Zeitung, in Wien. Im Jahr darauf kam die zweite serbische Zeitung heraus, ebenfalls in Wien. Mit dem Doppeladler am Kopf der Titelseite. Dieser Doppeladler und sein großer, erfolgreicher Zwillingsbruder (beide stammen sie im letzten von Byzanz, vom Doppeladler des Oströmischen Reiches, ab), der Aar des russischen Zaren, haben Belgrad dann überschattet. Über der sonnenheißen Straße nach Sarajewo, 1914, steht schließlich der russische Doppeladler als Protektor des serbischen Aufstiegs.

1961

An den Rand geschrieben

GESPRÄCH WIDER ALLE HOFFNUNG. „Kein Mitglied der Regierung hat meinem Standpunkt widersprochen." So konnte der österreichische Außenminister auf einer Pressekonferenz versichern, die der Interpretation seines weiteren Kurses in der Südtirolfrage diente. Der Bundeskanzler hat diese Auffassung im wesentlichen bei seiner sonntäglichen Rundfunkansprache bestätigt. Ihnen zufolge will Österreich das Gespräch mit Italien über Südtirol forfsetzen. Wien will den bei den Mailänder Verhandlungen in vage Worte flüchtenden Gesprächspartner moralisch zwingen, seine Thesen ebenso konkret zu

1962

Heimkehr ins Vaterhaus

Bei vielen Beobachtern der jugoslawischen Entwicklung hat das eifrige Betonen Belgrader Offiziöser, die mit der auswärtigen Presse berufsmäßig Kontakt pflegen — man denke nicht daran, ins „sozialistische Lager“ zurückzukehren — den Verdacht geweckt oder bestärkt, eben das sei das Hauptergebnis des Besuchs Gromykos im Land Titos. Manche westliche Diplomaten gehen noch weiter: Sie sehen die Visite des sowjetischen Außenministers als einen Beweis dafür an, daß die so sehr bestrittene Einordnung Jugoslawiens in die „Gemeinschaft der friedliebenden Völker“ bereits vordem

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1970

Die Zukunft als Triumvirat

Österreichs Nachbarn spielen aus unterschiedlichen Gründen eine jeweils sehr verschiedene Rolle: Staaten, die der EWG und der NATO angehören, befinden sich ebenso darunter wie solche, die zum System des Warschauer Paktes und des COMECON gehören; das EFTA-Mitglied Schweiz ist ein besonderer „vertraglicher Vergleichsfall“ hinsichtlich der eingenommenen Neutralität, hält sich dennoch aber, anders als Österreich, der UNO fern. Und dann ist da noch Jugoslawien, ein schwieriger Sonderfall zwischen Ost und West, federführend im „Block der Blockfreien“, seit 1948 eine Art „graue Zone“, nicht „West“, nicht „Ost“, dennoch aber auf mancherlei Art für Österreich von eminenter Bedeutung. Dies nicht nur des Umstandes wegen, daß auf österreichischem Staatsgebiet Slowenen und Kroaten siedeln, woraus allein sich schon ein „besonderes Verhältnis“ ergibt

1972

Die Schatten der Nach-Tito-Ära

Kroatiens Hauptstadt Zagreb präsentiert sich in ihrer interessanten Mischung von kultureller Metropole und Geschäftszentrum. Äußerlich deutet nichts auf zusätzliche Spannungen hin, auch wenn der politische Journalist sich einbildet, überall Anzeichen von kroatischem Nationalismus zu sehen. Es ist Illusion, in der Stimme des Zeitungsverkäufers einen antiserbischen Ton zu spüren, und selbst wenn er „Matice Hrvatska“ anpreist, dürfte die im Tonfall leicht gesteigerte Aggressivität weniger dem politischen Hintergrund als vielmehr der Umsatzsteigerung zugedacht sein (siehe auch

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

Vor die Sicherheitskonferenz?

„Das ist ein Sieg der nationalen Kräfte in Kärnten — oder wie Sie diese Leute nennen wollen. Dort gilt es heute als antiösterreichisch, wenn man traditionelle österreichische Ideen vertritt — nämlich ein kosmopolitisches und tolerantes Bewußtsein gegenüber anderen Völkern.“ Diese Worte stammen aus dem Mund eines Belgrader Journalisten, der durch seine Stellung bei der Parteizeitung „Komunist“ auch politisches Gewicht besitzt. Und diese Meinung sagt sehr viel darüber aus, wie man derzeit in Belgrad über den Kärntner Ortstafelkrieg denkt.

Trübes Fischen

Der Rausch der Emotionen, soferne man davon sprechen kann, ist längst verflogen. Riskante Konsequenzen, noch unvorhersehbare Entwicklungen wenig freundlichen Charakters und eine sich davon herleitende starke Ernüchterung deuten eine neue Richtung an. Viele setzen nun ihre Hoffnungen in die sogenannte „gemischte Kommission“, die von der Bundesregierung bzw. dem Amte des Bundeskanzlers eingesetzt wird und unter dessen Verantwortung steht. Übrigens: es gab eine Zeit, da war eine ähnliche, womöglich permanente gemischte Kommission eine Forderung der Kärntner Slowenen. Damals hat man das nicht gerne gehört und mehr oder weniger unbesehen zurückgewiesen ...

1974

Ost-West-Barometer

Auch politische Klimaveränderungen führen zu dem aus der Meteorologie bekannten Effekt, daß sie zu Entladungen in den Randzonen führen. An der Nahtstelle politischer Sphären ist die Sensibilität für Barometerstürze entsprechend stärker entwickelt. Die politischen Seismographen dieser Zone reagieren daher oft überhöht.

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

1975

Ein Linsengericht

Diplomatie und Propaganda des W-eHteomimunisinus sind in den letzten Wochen fieberhaft bemüht, der Welt beizubringen, daß die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ unbedingt vor Ablauf des Monats Juli durch ein Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter ihrem Abschluß zugeführt werden müsse. Der sowjetische Außenminister Gromybo reist von Hauptstadt zu Hauptstadt, um kaum verhüllten Druck auszuüben. In Born erklärte er öffentlich, daß Regierunigen, die jetzt noch zögerten, „eine große Verantwortung auf sich nähmen“, was nicht mehr und nicht weniger heißt,

1977

Die Stimmen der Dichter gegen die Unfreiheit

Man ist leicht versucht, die jugoslawische Kultur vom Ausland her uniform zu sehen und dabei zu vergessen, daß in ihr fünf verschiedene Völker mit drei Sprachen vereinigt sind. Die Serben, Kroaten, Montenegriner (alle drei Nationen haben eigene geschichtliche Erfahrungen und unterscheiden sich voneinander,zusammen mit der Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina, nach ihrem religiösen Bekenntnis, sprechen und schreiben aber in serbokroatischer Sprache), die Slowenen und die Makedonier versuchen auf verschiedene Art Widerstand gegen die Zentralregierung zu leisten. Es ist typisch, daß die

1978

Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen

Viele Worte - wenig Taten“, beschrieb die „Neue Züricher Zeitung“ in einem „Epilog zu Belgrad“ den Verlauf des ersten KSZE-Folgetreffens in der jugoslawischen Hauptstadt, das nach 28 Arbeitswochen in der vorletzten Woche zu Ende ging. Die „Presse“ kommentierte Ablauf und Ergebnis der Belgrader Folgekonferenz ähnlich: „Viel versucht und nichts erreicht“. Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schließlich machte unter dem grünen Dach des Belgrader „Sava-Centars“ jene politische Atmosphäre aus, die die FURCHE schon zu Beginn des Folgetreffens prophezeite,

1990

Vor den Kopf gestoßen

Noch keine drei Jahre ist es her, als der marxistische Dissident und mit Berufsverbot belegte Belgrader Professor Ljubomir Tadic auf ei- nem informellen Symposion von osteuropäischen Freunden gefragt wurde: „Sag mal, Ljubo, wir Balten wollen unabhängig werden, die Ukrainer wollen weg von Moskau - und glaubst du denn wirklich, der Vielvölkerstaat Jugoslawien ist mehr als ein Provisorium, das 1918 entstand, weil keines der Völker sich damals in der Lage sah, einen eigenen Nationalstaat zu errich- ten?" Tadic lachte und antwortete mit einer Gegenfrage: „Kennt ihr aus der Geschichte einen

1991

Warnung vor Jugoslawien

In dem Augenblick, da ich diesen Brief schreibe, ist mein Herz voll Kummer und Wut. In den letzten paar Tagen haben wir einen der letzten und tragischen Akte im jugoslawischen Drama erfahren. Es ist nun gänzlich klar geworden, daß die jugoslawische föderative Armee (die den offiziellen Titel .Jugoslawische Volks-Armee” trägt - welch schwarzer Humor!) versucht, Slowenien zu besetzen: Starke Truppenkonzentrationen in unserer kleinen Republik zwischen den Alpen und der Adria, gefährliche Provokationen nur wenige Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, der tragische Fall eines

Europas Hilfe zur Emanzipation

Gestern noch Abgeordneter zum Nationalrat, heute Interessenvertreter der neuen demokratischen Regierung der Republik Slowenien in Wien: Die harte Bewährungsprobe für Karel Smolle und die Mitarbeiter des Wiener Verbindungsbüros kam praktisch über Nacht.

Mock: Testfall für neues Europa

Außenminister Mock meint in einem FURCHE-Gespräch, daß es durchaus sinnvoll ist, nach wie vor den 26. Oktober als Nationalfeiertag mit Besinnung auf Österreichs Neutralität zu feiern. Die Neutralität - so Mock - habe eine große Bedeutung in der Vergangenheit gehabt und könnte sie auch in der Zukunft haben, selbst wenn es in neutralitätspolitischen Vorstellungen eine Entwicklung gegeben habe. Im Jugoslawienkonflikt müßte sie ihren neuen Charakter demonstrieren.

1992

Kriegsgefahr trotz Kriegsmüdigkeit

Des Wahnsinns müde sind Kroaten und Serben nach Aussage des serbischen Oppositionsführers Vuk Draskovic im dieswöchigen „Spiegel". Gleichzeitig steigt aber die Kriegsgefahr sowohl in Kroatien als auch in Bosnien-Herzegowina, wenn die UN-Friedenspläne nicht greifen. Auch Österreichs Außenminister befürchtet eine Explosion, sollte man bei Teillösungen steckenbleiben.

1993

Kein Verrat an UNO-Grundsätzen

Eine „Fiktion” ist für Außenminister Alois Mock die Überlegung, mit einer Art „Überstaat” - nach der de facto Dreiteilung - Bosnien-Herzegowina zu retten. Österreich wird dabei nicht mitmachen. Außerdem könnte sich Mock für eine Reaktivierung der KSZE auf neuer Grundlage erwärmen.

2001

Slowenien hat seine Chance genützt

Vom 20. bis 22. Jänner 1990 findet der 14. außerordentliche Kongress des Bundes der Kommunis-ten Jugoslawiens statt. In den Debattenbeiträgen und Resolutionen wird offenkundig, dass die notwendige bundesstaatliche Reform angesichts der gegensätzlichen und völlig unvereinbaren Vorstellungen über die Zukunft von Staat und Gesellschaft nicht realisierbar ist.Die slowenische Partei wird in den meisten ihrer Forderungen überstimmt und verlässt den Kongress. Die kroatische Delegation folgt. Der Kongress muss vertagt werden und wird schließlich nie mehr fortgesetzt.Von nun an werden die

K.u.k.-Hoffart gegenüber Provinz

Slowenien musste im Gegensatz zu anderen Ländern zuerst einmal ein Staat werden. Dass dieser Schritt gelungen ist, davon ist Milan Kucan überzeugt.

Ein stabiler Partner

So wie es Slowenien bisher verstand, seine Trümpfe gut einzusetzen, wird es auch in Zukunft als wichtiger Verbindungsspieler zum Westen auftreten.

Amerika gegen Osama Bin Laden: Eine apokalyptische Feindschaft

Mit Kriegsrhetorik reagiert Präsident George Bush auf die Terroranschläge von New York und Washington. Bleibt der Supermacht USA wirklich keine andere Wahl als eine gewaltige Militärmaschinerie in Gang zu setzen? Dazu der Politologe Heinrich Schneider, Experte in Europa- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Gesellschaft für politisch-strategische Studien.

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2015

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

von

Hannes Schopf

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hannes Schopf