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Pflicht der Gemeinschaft

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Die Familie ist der wichtigste Baustein der Gesellschaft: In Deutschland hat man diesem Stehsatz in vielen Politikerreden konkrete Maßnahmen folgen lassen.

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Die Familie ist der wichtigste Baustein der Gesellschaft: In Deutschland hat man diesem Stehsatz in vielen Politikerreden konkrete Maßnahmen folgen lassen.

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Nachdem die von der CDU/ CSU/FDP-Koalitionsregierung in Bonn kurz nach Regierungsantritt erfolgten Kürzungen verschiedener familienpolitischer Leistungen auch beim Familienbund der Deutschen Katholiken auf heftige Kritik gestoßen waren, findet das seit Beginn dieses Jahres in Kraft befindliche „Förderungspaket“ für die Familien breite Zustimmung.

Mit „Politik für die Familie -Chancen für die Zukunft“ werden

diese Maßnahmen in einer Informationsschrift der deutschen Bundesregierung unter Hinweis auf die Verpflichtung des Artikel 6 des Grundgesetzes (der Verfassung) begründet. Dort heißt es unter anderem: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung ... Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht... Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.“

Um dieser Pflicht der Gemeinschaft gegenüber den Familien nachzukommen — mehr als in den Jahren zuvor, wie die Bonner Bundesregierung meinte — wurde ab 1. Jänner 1986 im einzelnen folgendes familienfördernde Maßnahmenpaket geschnürt:

1. Kindergeld (Familienbeihilfe) und die steuerliche Berücksichtigung der Kinder gehören zusammen und korrespondieren miteinander. Die Einkommensgrenzen sind dabei fließend, die Kürzungen beim Kindergeld werden durch steuerliche Berücksichtigung ausgeglichen.

Die Grundüberlegung dabei ist einfach: Es wird nicht zuerst weg-

gesteuert und dann „großartig“ (nicht) umverteilt, sondern die Besteuerung berücksichtigt den Gedanken, daß nur nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuer gezahlt werden soll. Darüber hinaus hilft ein Kindergeldzuschlag einkommensschwachen Familien, die wenig oder keine Steuern zahlen.

2. Der Erziehungsurlaub (nach zwei Monaten Mutterschutz) kann von der Mutter oder vom Vater beansprucht werden und ist mit einer Wiederbeschäftigungs-garantie verbunden. Der Erziehungsurlaub kann auch zwischen Vater und Mutter geteilt werden.

Der Erziehungsurlaub dauert derzeit bis zum zehnten Lebensmonat des Kindes (in Österreich derzeit bis zum 1. Lebensjahr), ab

1988 bis zum 12. Lebensmonat. Eine Verlängerung auf zwei Jahre hat die Bonner Regierung bereits angekündigt.

Erziehungsgeld wird auch im Fall einer Teilzeitbeschäftigung bis zu einem Ausmaß von 19 Wochenstunden ausbezahlt.

Alle Mütter/Väter erhalten Erziehungsgeld. Es ist in den ersten sechs Monaten einkommensunabhängig, die Einkommensgrenzen ab dem 7. Monat sind fließend.

Die Einkommensgrenzen beginnen für ein Ehepaar beim ersten Kind bei einem Jahreseinkommen von 29.400 D-Mark (205.000 Schilling), das entspricht einem Bruttoarbeitslohn von rund 42.000 D-Mark. Bei Alleinerziehern beträgt die Genze 23.700

D-Mark (166.000 Schilling), das entspricht rund 36.000 D-Mark Bruttoarbeitslohn.

Diese Grenzen erhöhen sich für jedes Kind um 4.200 D-Mark (30.000 Schilling).

Einzelne (CDU-regierte) Bundesländer zahlen darüber hinaus für das zweite (und dritte) Lebensjahr zusätzlich ein Landeserziehungsgeld. In Baden-Württemberg zum Beispiel macht es 400 D-Mark (2.800 Schilling) im Monat aus bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 36.000 D-Mark (255.000 Schilling), das entspricht einem Monatseinkommen von 2.000 D-Mark. Diese Grenze erhöht sich pro Kind um 300 D-Mark.

3. Die Kindererziehungszeiten zählen für die Rente. Pro Kind wird ein Jahr angerechnet. Für die Rente selbst werden nur 60 Monate Wartezeit benötigt. Dies führt dazu, daß eine Mutter/ein Vater mit fünf Kindern ohne zusätzliche Erwerbstätigkeit danach bereits einen Rentenanspruch von derzeit 125 D-Mark (880 Schilling) pro Monat erworben hat.

4. Die Palette der steuerlichen Berücksichtigung der besonderen Familienlasten wird noch ergänzt durch die Berücksichtigung besonderer Situationen, wie Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung bei Alleinstehenden mit Kindern oder bei einem kranken oder behinderten Ehegatten, durch einert Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende oder durch einen Ausbildungsfreibetrag bei häuslicher oder auswärtiger Unterbringung eines Kindes.

Dagegen nimmt sich die steuerliche Berücksichtigung der Familienlasten in Österreich insgesamt bescheiden aus. Nur zum Vergleich: in Österreich werden die Kinder bloß beim 13. und 14. Monatsgehalt sowie bei den Sonderausgaben berücksichtigt.

Bei uns erhalten nur erwerbstätige Mütter das Karenzurlaubsgeld (Erziehungsgeld). Die Erziehungszeiten werden bei der Pensionsberechnung nur durch einen prozentuellen Zuschlag berücksichtigt, und es müssen dafür 15 Jahre Wartezeit vorliegen.

Oer Autor ist Generalsekretär des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFD).

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