Pioniergeist und Leistung fördern

Österreich ^befindet sich derzeit wirtschaftspolitisch in der schwierigsten Situation’seit mehr als 20 Jahren. Die Arbeitslosenrate erreicht die höchsten Werte der Nachkriegszeit, die Budgetentwicklung ist der derzeitigen Regierung völlig entglitten und die auf Erhaltung und Bewahrung der bestehenden Struktur ausgerichtete Industriepolitik stößt an finanzielle Grenzen.

Eine durchschnittliche Wachstumsrate in Höhe von 1,2 Prozent, wie sie unter der wirt-

schaftspolitischen Führung der derzeitigen Regierung für die letzten vier Jahre von 1979 bis 1983 verantwortet werden muß, erzeugt nach Ansicht meiner wirtschaftspolitischen Berater eine Arbeitslosenrate von 6, ja sogar 7 Prozent. Sie führt zu einer in Ansätzen bereits deutlich erkennbaren regionalen Zweiteilung Österreichs.

Es hat keinen Sinn, in dieser Situation aus der Not eine Tugend zu machen, den von gewissen elitären Kreisen propagierten bewußten Wachstumsverzicht zu huldigen. Für mich ist eine Politik, die sich dem Nullwachstum verschreibt, kein ernstzunehmen- der Lösungsansatz.

Eine Politik des bewußten Wachstumsverzichtes und der

unreflektierten Arbeitszeitverkürzung ist in ihrem Grundansatz resignativ und richtet sich in ihren Auswirkungen primär gegen die Jugend unseres Landes. Der Jugend unseres Landes werden Arbeitsplätze und Einkommenschancen durch eine solche Politik genommen.

Für mich bedeutet daher die jüngste Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute den gesellschaftspolitischen Auftrag, alle Kräfte in diesem Land zu mobilisieren, um die möglichen Entwicklungschancen Österreichs in einer geänderten weltwirtschaftlichen Situation gezielt zu nützen und die Vollbeschäftigung auf diese Weise zurückzugewinnen.

Unser Ziel ist es daher, den überfälligen wirtschaftspolitischen Kurswechsel rasch einzuleiten, der österreichischen Wirtschaftspolitik wieder eine längerfristige Perspektive zu verleihen und in diesem Sinne einen neuen, eigenständigen österreichischen Weg für die achtziger Jahre zu entwickeln.

Kernpunkt dieses neuen österreichischen Weges, wie ihn die ÖVP zur Bewältigung der Krise vorschlägt, sind folgende Leitlinien:

• Kein konzeptloses Gürtel-en- ger-Schnallen, aber auch kein Fortführen der Verschwendungspolitik der derzeitigen Regierung, sondern eine seriöse, grundsätzliche Reform des öffentlichen Sektors durch Verwirklichung eines auf ein- bis eineinhalb Legisla

turperioden ausgerichteten Sparkonzeptes.

• Dadurch Sicherstellung eines Belastungsstopps und Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaftspolitik. Wir werden die Steuerpolitik so gestalten, daß sich Investieren, Leistung und Sparen weiter lohnt. Das Sparklima werden wir durch Garantie der jetzigen steuerlichen Behandlung der Zinserträge von Sparguthaben festigen.

• Arbeitsplätze können nicht, wie die derzeitige Regierung glauben machen möchte, durch weitere Abschöpfung der Steuerzahler und bürokratische Verteilung dieser Beträge gesichert werden, sondern müssen durch ein qualitatives Wirtschaftswachstum, vor allem durch eine umfassende Exportoffensive abgesichert werden.

Neue Arbeitsplätze können nicht auf dem Rücken der Bevölkerung, sondern nur gemeinsam mit der Bevölkerung geschaffen Werden. Dazu benötigen wir gesunde, leistungsfähige Unternehmen und ein Wirtschaftsklima, das Pioniergeist, Eigenverantwortung, Risiko- und Leistungsbereitschaft fördert.

Im Bereich der Verstaatlichten Industrie werden wir einen Prozeß der Dezentralisierung und strukturellen Erneuerung in Gang setzen. In der Industriepolitik generell gilt es, endlich die Forschungs- und Innovationspolitik neben der Investitions- und Exportförderung zur dritten tragenden Säule einer Politik des qualitativen Wachstums zu machen.

Eine Wachstumspolitik, die sich auf neue Felder konzentriert, Produkte und Produktionsverfahren entwickelt, die sich durch besonders hohe Qualität und Wissensverwertung auszeichnen, neue Techniken für ein wirksames Energiesparen anwendet und für den gezielten Ausbau der Fernwärmenetze eintritt.

Ein Wachstum, das den wissenschaftlichen Fortschritt zur Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität nützt und die Sanierung der Städte und dörflichen Strukturen als vorrangiges Ziel im Baubereich erkennt.

Tatsache ist, daß es in Österreich nicht an Aufgaben mangelt:

Es gibt Arbeit genug. Sie muß jedoch,durch eine entsprechende Investitions- und Strukturpolitik stimuliert werden.

Zur sofortigen Entlastung des Arbeitsmarktes würde eine von der ÖVP bestellte Regierung sofort nach Regierungsantritt

• ein Sofortprogramm zur Arbeitsplatzsicherung mit Ausgabenumschichtungen von Konsum und Bürokratie zu Investitionen, Innovationen und Leistung verwirklichen;

• der stillen Zweiteilung Österreichs durch regionale Staffelung des Investitionsförderungssystems entgegenwirken;

• ein eigenes Arbeitsplatzsicherungskonzept für unsere Jugend entwickeln;

• die Realisierung flexibler Arbeitszeiten und eine sofortige Erhöhung und qualitative Verbesserung des Teilzeitangebotes einleiten.