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Pokerspiel um ein Gleichgewicht

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Am 27. Jänner werden sie einander nach einer mehrwöchigen Pause wieder in Genf am Verhandlungstisch gegenübersitzen: der Amerikaner Paul Nitze und der Sowjetbürger Julij Kwizinskij. Ihre Aufgabe: Wege zu finden, um zu einer Einigung zwischen den beiden Supermächten über die atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu kommen.

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Am 27. Jänner werden sie einander nach einer mehrwöchigen Pause wieder in Genf am Verhandlungstisch gegenübersitzen: der Amerikaner Paul Nitze und der Sowjetbürger Julij Kwizinskij. Ihre Aufgabe: Wege zu finden, um zu einer Einigung zwischen den beiden Supermächten über die atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu kommen.

Geht man von den Ausgangspositionen der beiden Supermächte bei diesen Genfer INF- Verhandlungen aus (INF steht für „Intermediate Nuclear Force“ = Atomwaffen mittlerer Reichweite), scheint diese Aufgabe der beiden Chefunterhändler ein aussichtsloses Unterfangen:

Die USA gehen von einer starken sowjetischen Überlegenheit im Bereich der Mittelstreckert- waffen aus, herbeigeführt vor allem durch die Aufstellung der SS-20-Rakete (Reichweite: 5000 Kilometer), von der nach amerikanischen Angaben zu Jahresanfang 1983 bereits 333 Systeme einsatzbereit waren. Davon sind 243 auf Ziele in Westeuropa gerichtet. Und da jede dieser Raketen mit drei atomaren Sprengköpfen ausgestattet ist, von denen jeder ein-

zelne in ein Ziel gesteuert werden kann, heißt das, daß die Sowjets allein auf den SS-20-Raketen 729 Gefechtsköpfe gegen Westeuropa gerichtet haben.

Auf das Drohpotential, das mit der Aufstellung der SS-20 durch die Sowjets auf Westeuropa aufgebaut wurde, hatte der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt bereits im Oktober 1977 in London aufmerksam gemacht. Es folgten Aufforderungen an die Amerikaner, etwas dagegen zu unternehmen.

Als es dann im Dezember 1979 so weit war, daß über die Modernisierung der NATO-Atomwaffen entschieden werden konnte, hatte sich die innenpolitische Situation in etlichen Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes ziemlich radikal geändert: die ersten Ansätze einer Friedensbewegung waren mittlerweile sichtbar geworden, zuerst im Sommer 1977, als sich heftiger Protest gegen die Einführung der „Neutronenbombe“ bei den US-Streitkräften in Europa formierte.

Alsbald richtete sich der Protest aber auch gegen die geplante Aufstellung moderner amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Europa, mit der die sowjetische Überlegenheit in diesem Bereich ausgeglichen werden sollte. Und der Widerstand gegen die „Nachrüstung“ gewann zusehends an Boden, auch in regierenden Parteien innerhalb der NATO-Länder, vor allem in der bundesdeutschen SPD.

Die NATO fällte bei ihrer Ratstagung am 12. Dezember 1979 deshalb einen Doppelbeschluß: einerseits mit den Sowjets in Verhandlungen über die nuklearen Mittelstreckenpotentiale in Europa zu treten und andererseits — sollte es bei diesen Gesprächen keine Einigung geben — bis Ende 1983 genau 572 Mittelstreckensysteme (464 Marschflugkörper und 108 Pershing II) in fünf NATO- Ländern (Bundesrepublik, Großbritannien, Italien, Belgien, Niederlande) zu stationieren.

Die Sowjets stemmten sich von Anfang an mit aller Kraft gegen den NATO-Modernisierungsbe- schluß. Noch im Herbst 1979, kurz bevor der Doppelbeschluß in Brüssel gefällt wurde, drohte der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko mit der Verweigerung von Verhandlungen, sollte sich die NATO für die Nachrüstung entscheiden. Moskau behauptete nämlich stets, es bestünde ein annähernd ausgewogenes Gleichgewicht im Bereich der Mittelstreckenwaffen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt, machte sich aber währenddessen fleißig daran, eine SS-20 nach der anderen aufzustellen.

Ende 1979 hatte die Sowjetunion etwa 120 SS-20 mit 360 atomaren Gefechtsköpfen und daneben die veralteten SS-4 und SS-5 gegen Ziele in Westeuropa gerichtet — sie sprach von einem annähernd ausgewogenen Gleichgewicht. Ende 1982 waren 243 SS-20 mit 729 Sprengköpfen gegen europäische Ziele gerichtet — Gromyko sprach vergangene Woche in Bonn aber wieder von einem annähernden

Gleichgewicht zwischen den Blöcken.

Dabei hatte die Sowjetunion die Zahl ihrer SS-20 in drei Jahren verdoppelt. Wie kann es aber ein „annäherndes Gleichgewicht“ geben, wenn die eine Seite doppelt soviel dazulegt, während die andere Seite nichts tut?

Kurz bevor sich Sowjets und Amerikaner im November 1981 in Genf an den Verhandlungstisch setzten, hatte US-Präsident Ronald Reagan seine Lösung des Mittelstreckenraketen-Problems präsentiert: die „Nullösung“. Reagan in einer Fernsehansprache: „Die Vereinigten Staaten sind bereit, auf die Stationierung von Pershing II und Marschflugkörpern zu verzichten, wenn die Sowjets ihre SS-20, SS-4 und SS-5 verschrotten.“

Wie erwartet, folgte das sowjetische „Njet“ zu diesem Vorschlag prompt. Die Europäer begrüßten Reagans „Nullösung“, ja Bonns damaliger Kanzler Helmut Schmidt strich seinen Beitrag zu dieser Initiative extra heraus: „Die Null-Option ist die Verhandlungsposition, die die Amerikaner nach langen Gesprächen mit uns übernommen haben.“

Inzwischen ist Schmidt zwar nicht mehr Kanzler in Bonn, sein Nachfolger Helmut Kohl aber steht nicht minder fest hinter der „Null-Option“. Das kann man hingegen von Teilen in Schmidts SPD nicht mehr behaupten, die US-Präsident Reagan (und damit Bundeskanzler Kohl) mangelnde Kompromißbereitschaft vorwerfen, weil sie sich auf die „Nullösung“ versteift hätten.

Gewiß auch ist die „Null-Option“ nicht die einzige Lösung des Mittelstreckenraketen-Problems, zumal die Sowjets für sie wirklich nicht zu haben sein dürften. Das haben auch der US-Dele- gationsleiter Paul Nitze und sein ehemaliger Chef, ACDA-Direk- tor Eugene Rostow, erkannt: sonst hätten sie wohl kaum auf eigene Faust beim sowjetischen Chef-Unterhändler Kwizinskij im Sommer 1982 Kompromißmöglichkeiten ausgelotet, um die Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen.

Daß diese Eigenmächtigkeit dem Chef des ÜS-Abrüstungsam- tes den Kopf gekostet habe, darin stimmen TASS und linksliberale bundesdeutsche Publizisten einhellig überein. Sie mag auch einer der Gründe für die Entlassung gewesen sein: aber sicher nicht der einzige!

Mittlerweile hat die Sowjetunion ihre eigenen Abrüstungsvorschläge für die Genfer INF-Ge- spräche präsentiert. Bei einer Rede vor dem Moskauer Zentralko

mitee Ende Dezember 1982 schlug KPdSU-Chef Jurij Andropow vor, die Zahl der SS-20 auf die Anzahl der britischen und französischen Atomwaffen zu beschränken: das wären 162 auf jeder Seite.

Bei einem früheren Vorschlag gingen die Sowjets noch von einem Gleichgewicht auf der Basis von 300 Einheiten aus, wobei sie die britischen und französischen Atomraketen, Atombomber und die amerikanischen „Forward Based Systems-“ (siehe Stichwort Seite 2) einbezogen hatten — insofern enthielt der Andropow-Vor- schlag neue Elemente. Franzosen und Briten, Deutsche und Amerikaner wiesen die Initiative des neuen KPdSU-Chefs dennoch zurück, denn:

• erverrechnetTrägerraketemit Trägerrakete, nicht aber Sprengköpfe mit Sprengköpfen, wo die Sowjets bei einem Verhältnis von 162:162 Einheiten ein Übergewicht von 1:3 Sprengköpfen hätten;

• er stellt die zielgenauen landgestützten SS-20-Raketen den seegestützten, bei weitem nicht so

genauen französischen und britischen U-Boot-Raketen gegenüber (von 18 französischen Landraketen abgesehen), die nur gefeen Flächenziele eingesetzt werden können;

• er geht davon aus, daß französische und britische Atomwaffen der NATO unterstellt sind. Das gilt aber nicht für Frankreichs Atombomben, denn diese sind in erster Linie nationale Abschrek- kungswaffen. Und auch für die britischen Nuklearwaffen gilt die Annahme nur eingeschränkt, weil London sie in einem außerordentlichen Fall des nationalen Interesses auch unabhängig von der NATO einsetzen könnte.

Als Kompromißvorschlag war diese Andropow-Initiative für die NATO also nicht akzeptabel, wenngleich sie Bewegung im Rüstungspoker von der sowjetischen Seite her signalisierte; und sei es auch nur insofern, als die Sowjets mit ihrem Vorschlag einer Reduzierung der SS-20-Raketen auf 162 Einheiten indirekt ihr eigenes Übergewicht im Mittelstrecken- raketen-Bereich zugestanden.

Dieses Anrechnen und Gegenüberstellen von land- und seegestützten Atomraketen, Trägersystemen und Sprengköpfen, Atombombern und „Forward Based Systems“ zeigt schon, wie kompliziert die ganze Materie der Mittelstrecken-Waffen ist. Und sollte es tatsächlich zu einer Einigung in diesem Bereich kommen, werden sich die europäischen NATO- Staaten schon wieder mit einem neuen Problem vor ihrer Haustür konfrontiert sehen: den sowjetischen nuklearen Kurzstreckenwaffen, deren neueste Generation Moskau schon aufzustellen begönnen hat.

Es sind dies die SS-21 (Reichweite: 120 Kilometer), die SS-22 (1000 Kilometer) und die SS-23 (350 Kilometer). Zwei- bis dreimal so treffsicher wie ihre Vorgänger, können diese Waffen von vorgeschobenen Positionen aus abgeschossen werden (etwa aus der DDR oder der CSSR) und fast genauso viele Ziele in Westeuropa abdecken wie ihr „großer Bruder“, die SS-20.

Aber wie gesagt: Dieses Problem kommt erst auf die NATO zu, darüber wird in Genf nicht gesprochen. Freilich würde es sich möglicherweise leichter lösen lassen, käme erst einmal eine Einigung im Mittelstreckenraketen- Bereich zustande.

Vor März dürfte sich in Genf freilich nicht allzuviel bewegen. Sowohl Amerikaner als auch Sowjets scheinen zuerst die Wahlentscheidung im NATO-Schlüs- selland Bundesrepublik abwar- ten zu wollen.

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