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Polens Dekoration

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Eine „Talk-Show“ oder wirklich ein Stilwandel? Polens neues Gremium, der Konsultativrat, soll(te) jedenfalls den Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft fördern.

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Eine „Talk-Show“ oder wirklich ein Stilwandel? Polens neues Gremium, der Konsultativrat, soll(te) jedenfalls den Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft fördern.

„Die polnische Regierung ist längst nicht mehr direktiv-bef eh-lend. Wir gehen in Richtung Demokratisierung“, belehrt Josef Czyrek, die „Graue Eminenz“ hinter Regierungschef Wojciech Jaruzelski, eine Gruppe österreichischer Journalisten in Warschau. Vizepremier Wieslaw Sadowski wird noch deutlicher: „Seit 1981 hat die Regierung keinen totalitären Charakter mehr.“

Als Beweis für diese Entwicklung verweisen die beiden auf ein neues Gremium, auf das auch die polnischen Delegierten bei der Europäischen Sicherheitskonferenz im Wiener Austria Center immer wieder stolz aufmerksam machen: Es ist der Konsultativrat, geschaffen Ende 1986, „um den Dialog zwischen der Regierung und den gesellschaftlichen Kräften zu fördern“.

Seine 30 Mitglieder haben — wie aus dem Namen hervorgeht - beratende Funktion. Unter dem Vorsitz von Wojciech Jaruzelski gibt es jeden zweiten Monat eine Sitzung; entweder referiert der General selbst über ein bestimmtes Vorhaben der Regierung, oder es wird ein Experte zum Diskutieren eingeladen.

Die Mitglieder des Rates, die aus allen Bevölkerungsschichten kommen, sind im Westen eher unbekannt, sieht man von Vertretern wie zum Beispiel Wladyslaw Süa-Nowicki (er beriet die Solidarnosc in Rechtsfragen) oder dem Historiker Aleksander Gieysztor ab.

Ein Blick in die Sitzungsprotokolle zeigt, daß recht ungeschminkt und ohne ideologischen Jargon über — wenn auch nicht neue — Probleme und Anliegen gesprochen wird.

Norbert Aleksiewicz beispielsweise, ein 38jähriger Bauer aus der Nähe von Stettin und Parteimitglied, klagt über die fehlende Kanalisation auf dem Land, die völlig unzureichenden hygienischen Bedingungen und die damit verursachte höchste Sterberate Polens in Europa.

Anna Przeclawska, 57 Jahre, Psychologin und Pädagogin, befürchtet, daß die polnische Regierung vielleicht zu spät auf AIDS reagieren könnte. Die medizinischen Geräte zur Behandlung Kranker sind teuer und die Devisen knapp...

Die Flüsse Dunajec und Raba, klagt Stanislaw Zawada, 46 Jahre, in Frühpension und Solidarnosc-Mitglied, sind total verschmutzt, aber die zuständigen Behörden reagieren nicht...

Wie soll man diese neue „Aufmerksamkeit“ der polnischen Regierung beurteilen? Ist das ein zwingender Stilwandel? Hat man es nötig, das Ohr wieder etwas näher an den Puls des Volkes zu legen und zu demonstrieren, daß die Politiker die Nöte und Sorgen der einfachen Menschen des Landes ernst nehmen? Immerhin, der Direktor des „Zentrums zur Erforschung der Öffentlichen Meinung“, Stanislaw Kwiatkowski, klagt, daß sich laut Meinungsumfragen bloß 15 Prozent der erwachsenen Polen für Politik interessieren, und das sei schon „eine höchst optimistische Schätzung“. Die große Mehrheit verhält sich passiv bis lethargisch — sie drückt die persönliche wirtschaftliche Sorge (FURCHE 37/ 1987).

Es könnte sein, daß Polens Machthaber angesichts dieser Situation begierig sind, zu erfahren, was die Menschen wirklich denken, ob der Konsultativrat im Endeffekt trotzdem nur eine „Talk-Show“ ist, wird sich noch herausstellen. Ein beweiskräftiger Beleg für Demokratisierung ist das neue Gremium jedenfalls nicht, denn welche Folgerungen die Regie-. rung aus den Diskussionsbeiträgen zieht, ist ganz allein ihre Sache. Erzwingen oder durchsetzen kann jedenfalls auch jetzt niemand etwas ohne den Segen der Partei.

Für die Entwicklung Polens wäre aber entscheidend, ob das Regime auch in Zukunft nur Beschwerden und Diskussionen über „technische Betriebsunfälle“ wie Umweltverschmutzung oder laxe Behörden zuläßt, aber Lehren und Grundprinzipien weiterhin unangetastet bleiben müssen, oder ob „Glasnost“ auch solche Fragen zuläßt. (Genau das war ja auch der kritische Punkt zwischen Regierung und Solidar-noc. Die Gewerkschaft war auch akzeptabel, solange sie für die Machthaber ein Impulsgeber war, eine Organisation, die nur Fragen stellte... )

Eines ist aber klar: Die Errichtung des Konsultativrates ist ein indirektes Eingeständnis, daß das bisherige Vertretungsorgan Sejm nicht die ausreichende Repräsentation aller gesellschaftlichen Kräfte und Strömungen des Landes gewährleistet hat. Oder anders herum — der Anspruch der Partei, sie allein samt ihren Hilfsorganisationen könne alle (legitimen) gesellschaftlichen Interessen vertreten, ist als unwahr entlarvt. (Ein Eingeständnis, das freilich schon 1980 von der Solidarnosc in den Danziger Vereinbarungen erzwungen wurde.)

Interessant ist aber noch etwas am Konsultativrat — er erfüllt nämlich auch eine Abgrenzungsfunktion. Wer von der Regierung gebeten wird, im Rat mitzutun, und das auch annimmt, der signalisiert Bereitschaft, „mithelfen zu wollen, die Probleme Polens zu lösen“ (Regierungssprecher Jerzy Urban). Wer ablehnt, bekundet damit ganz offen, daß er dem System nicht loyal gegenübersteht. Lech Walesa jedenfalls konnte sich für den Konsultativrat nicht erwärmen. Für ihn, so bekräftigt das auch Urban, ist er bloß eine Fassade.

Trotzdem gibt es auch schon theoretische Impulse über die Eröffnung von neuen Diskussionskanälen, die nicht nur über die Partei und ihre Transmissionsorgane (parteiabhängige Gewerkschatten oder Massenorganisationen) laufen könnten — wenn auch nicht in Polen selbst.

Ein solches Beispiel ist das gemeinsame Ideologiepapier von SPD und Ostdeutschlands SED, das Ende August im „Neuen Deutschland“ veröffentlicht wurde. Unter dem Titel: „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ heißt es: „Die offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme, ihrer Erfolge und Mißerfolge, Vorzüge und Nachteile muß auch innerhalb des (jeweiligen, Anm. d. Red.) Systems möglich sein.“

Wie auf solche Forderungen nun wirklich reagiert wird - ob in Polen oder einem anderen Oststaat — wird zeigen, wie ernst „Glasnost“ und „Perestrojka“ zu nehmen sind.

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