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Politik der starken Hand

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Terroranschläge in den von Israel besetzten Gebieten West jordaniens haben die Situation im Pulverfaß Nahost erneut verschärft. Sie deuten auch auf eine Radikalisierung der PLO-Politik hin, was wiederum die israelischen Positionen verhärtet, das Schutz- und Sicherheitsbedürfnis des jüdischen Staates verstärkt. Keine guten Aussichten für die ägyptisch-israelisch-amerikanischen Beratungen über eine Paläst menser-A utonomie also, die bis zum 26. Mai abgeschlossen sein sollten.

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Terroranschläge in den von Israel besetzten Gebieten West jordaniens haben die Situation im Pulverfaß Nahost erneut verschärft. Sie deuten auch auf eine Radikalisierung der PLO-Politik hin, was wiederum die israelischen Positionen verhärtet, das Schutz- und Sicherheitsbedürfnis des jüdischen Staates verstärkt. Keine guten Aussichten für die ägyptisch-israelisch-amerikanischen Beratungen über eine Paläst menser-A utonomie also, die bis zum 26. Mai abgeschlossen sein sollten.

Singend war die Gruppe der Talmund-Studenten am 2. Mai nach dem Gebet durch eine Straße der Stadt Hebron in das Hassada-Hospital gezogen, welches vor einigen Monaten von den rechtsradikalen Siedlern der Gusch-Emunim-Bewegung mit stillschweigender Duldung der Regierung besetzt worden war. Plötzlich gellten Schüsse auf, explodierten Handgranaten: sechs junge Juden verbluteten in der Folge, 17 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Die sechs palästinensischen Attentäter aber, die von den Dächern der umliegenden Häuser aus ihren heimtückischen Anschlag verübt hatten, tauchten unerkannt unter.

Am I. Mai wurde in Anbabta, nahe dem Städtchen Tulkarem, ein Schüler erschossen, nachdem vorher drei Schüler zwei Offiziere der israelischen Armee überfallen hatten, die gerufen worden waren, um in einer Schule Tür Ruhe zu sorgen. Der erschossene Junge wollte einem der Offiziere die Waffe entwenden.

,,Blut, Feuer und Gewalt”

Am selben Tag wurde in Jerusalem von der Polizei eine Mai-Feier in einem Kino abgebrochen: Die 800 anwesenden Jugendlichen, zum Großteil Kommunisten, hatten im Sprechchor gerufen: „Wir wollen dich mit Blut, Feuer und Gewalt befreien - Palästina!”

Am 30. April wurden 400 junge Leute davon abgehalten, mit Knüppel und Messer auf israelische Soldaten loszugehen. Zuvor war eine Anzahl israelischer Faschisten nach Ramallah gekommen und hatte die dortigen Einwohner aufgefordert, das Land zu verlassen.

Israels Verteidigungsminister Ezer Weizman reagierte in allen diesen Fällen mit einer Politik der starken Hand, um die Ruhe wiederherzustellen und die Herrschaft der Israelis in den besetzten Gebieten zu festigen:

Noch in der Nacht des Mord-Anschlages von Hebron wurden die Bürgermeister von Hebron (Fahd Ka-wasma), von Khalkhoul (Muchamad Milchen) und der Kadi von Hebron (Scheich Tamini) in den Libanon ausgewiesen. Zwei Häuser, von deren Dächern aus der blutige Anschlag verübt worden war, wurden in die Luft gesprengt: vier andere Häuser wurden konfisziert: von ihnen aus sollen israelischen Soldaten die Umgebung kontrollieren und Passanten gegen weitere Terror-Anschläge schützen. Gleichfalls wurde in Hebron eine Ausgangssperre verhängt und die Brücken über den Jordan für die Einwohner der Stadt gesperrt.

Uber diese neue Politik der harten Hand befragt, erklärte Israels Verteidigungsminister Weizman in Tel Aviv: „Wir befinden uns mitten im Kanpf um die Zukunft unseres Landes. Die PLO und die Mehrheit der Einwohner der besetzten Gebiete versuchen, die Autonomie-Verhandlungen für die Palästinenser, die wir mit Ägypten führen, zu torpedieren. Der Angriff in Hebron sollte eben diesem Ziel dienen.”

Frage: Glauben Sie, daß die Neuansiedlungen in den besetzten Gebieten hier der PLO nicht in die Hände spielen?

Weizmans Antwort: „Die Aufgabe des Verteidigungsministers ist unter anderem, die Regierungsbeschlüsse zu verteidigen . . . Die drei palästinensischen Würdenträger, die des Landes verwiesen wurden, hatten mit ihrem öffentlichen Verhalten mit dazu beigetragen, die Atmosphäre zu erhitzen und Bedingungen zu schaffen, daß so etwas passieren konnte. Es wurde schon vorher starker Druck auf mich ausgeübt, diese Leute zu verbannen. Doch ich habe mich widersetzt. Denn wir müssen alles versuchen, um mit den Arabern zusammenleben zu können.”

Tatsächlich haben die ultrarechten Gusch-Emunim-Anhänger der PLO in die Hände gespielt. Denn auf jede Provokation der Araber reagierten diese mit einer Gegenprovokation, weil ihrer Meinung nach die Militärverwaltung nicht scharf genug durchgegriffen hatte.

Araber bewarfen ungestraft Autobusse und Schulbusse mit Steinen - ja eines Tages flogen sogar Handgranaten in ein Fahrzeug. Glücklicherweise passierte damals nichts. Aus Rache zerschmetterten Juden Dutzende Schaufenster arabischer Geschäfte in Ramallah, gingen ungezählte Windschutzscheiben der dort parkenden Autos in Brüche.

Indes geht Israels Siedlungspolitik weiter. Es sollen weitere 120.000 Du nam(l Dunam sind 100 Quadratmeter) konfisziert werden. Zwar handelt es sich dabei um insgesamt nicht mehr als fünf Prozent des Bodens der besetzten Gebiete und nicht nur um bebaubare Felder. Trotzdem erwecken diese Maßnahmen starke Opposition in Israel:

Denn mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist mittlerweile negativ zur Siedlungspolitik der Regierung eingestellt, gibt es doch auch in Israel noch viele Regionen, die besiedelt werden könnten.

Stillstand im Friedensprozeß

Inzwischen sind auch die ägyptischisraelisch-amerikanischen Beratungen wieder einmal in eine Sackgasse geraten. Und das gut zwei Wochen vor dem im Camp-David-Abkommen gesetzten Datum vom 26. Mai, an dem die Verhandlungen über die Autonomie für die Palästinenser in den besetzten Gebieten abgeschlossen werden sollten. Kairo sagte die für diese Woche in Ägypten geplanten Beratungen der Arbeitsgruppen ab, schon zuvor hatte Staatspräsident Sadat die vorgesehenen weiteren Verhandlungen auf Ministerebene gestrichen.

Damit scheinen die radikalen Palästinenser vorübergehend das erreicht zu haben, was sie mit ihren Terroranschlägen bezweckt hatten: nämlich den Friedensprozeß im Nahen Osten zu torpedieren.

Der PLO und ihren Sympathisanten allein die Schuld an der derzeit so verfahrenen Situation in Nahost anzulasten, wäre allerdings verkehrt. Die von Israels Ministerpräsident Begin bisher gezeigte unnachgiebige Haltung in Fragen der Palästinenser-Autonomie, die rücksichtslose Siedlungspolitik der Israelis in den besetzten Gebieten haben nicht minder zum derzeitigen Stillstand im Friedensprozeß beigetragen.

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