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Politische Marksteine für die Steiermark
Hundertzwei Beschlüsse im Landtag, darunter 11 Gesetze, weitgehende Vorarbeiten für so wichtige landespolitische Marksteine wie die Verfassungsreform und die Neuordnung des Spitalswesens - das ist die beachtliche Bilanz der ersten neun Monate Landtags- und Regierungstätigkeit seit den steirischen Landtagswahlen am 8. Oktober 1978. Sofort nach dem großen Wahlerfolg haben Landeshauptmann Dr. Friedrich Niederl und die Steirische Volkspartei die Arbeit in vollem Umfange wieder aufgenommen und den bewährten Weg der steirischen Politik fortgesetzt. Diese Politik ist geprägt durch die Grundsätze
• Eigenständigkeit
• Zusammenarbeit im Interesse des Landes
• Offenheit vor allem für alle guten neuen Ideen
• Toleranz für alle Meinungen und Denkrichtungen
• Langfristige Orientierung durch das Langzeitprogramm der Steirischen Volkspartei, Modell Steiermark
• und gezielte Förderung der regionalen, lokalen und privaten Initiativen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe.
Thema Nummer Eins der Landespolitik sind nach wie vor die Arbeitsplätze. Durch die gezielte steirische Arbeitsplatzförderung konnten in den letzten 10 Jahren 17.000 qualifizierte Arbeitsplätze vor allem in strukturschwachen Regionen geschaffen und gesichert werden. Über die in den modernen Förderungsgesetzen für Industrie, Mittelstand und Landwirtschaft vorgesehenen umfangreichen Maßnahmen hinausgehend, wurden im Landesbudget 1979 erstmals auch eine Landesprämie für zusätzliche Lehrplätze und eine besondere „Arbeitsplatzsicherungsquote“ verankert.
Gerade aber auch in der Arbeitsplatzsicherung muß der Bund seiner Verantwortung, für die Steiermark endlich gerecht werden. Es geht nicht an, daß zukunftsweisende Projekte, wie das Steyr-BMW-Dieselwerk oder das General-Motors-Werk trotz des objektiv durch Studien und Fachleute belegten Bedarfs nun trotz bester Förderungsbedingungen der Steiermark nicht in die Region Aichfeld- Murboden, sondern in andere Bundesländer vergeben werden.
Die Landesregierung, die stets ihre Zusammenarbeitsbereitschaft gezeigt und so z. B. bei der Autobahn-Vorfinanzierung ein gutes gemeinsames Ergebnis erzielt hat, erwartet auch in der zentralen Frage der Arbeitsplatzsicherung in der Steiermark ein gemeinsames Vorgehen des Bundes mit den politischen Verantwortungsträgern und den Sozialpartnern des Landes.
Ein besonderer Schwerpunkt wurde in der Energiepolitik gesetzt. Durch eine Strategie der Vielfalt-vom Energiesparen über Kleinkraftwerke bis hin zu den Alternativenergien - soll eine krisenfeste und umweltfreundliche Energieversorgung in der Steiermark gesichert werden:
• Auf Initiative des Landeshauptmannes wurde ein eigener steirischer Energiebeirat eingerichtet. “
• In der Forschungsgemeinschaft Jo-anneum untersuchen die besten Wissenschaftler und Fachleute der Steiermark Gewinnungs- und Anwendungsmöglichkeiten von Alternativenergien.
• Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft leistet bahnbrechendes auf dem Sektor der Energiegewinnung aus Biomasse.
• Im Hauptenergiekonzept der Landesgesellschaft STEWEAG ist eine Reihe neuer Kraftwerksbauten vorgesehen.
Die neue Landesverfassung, die noch im Herbst beschlossen werden kann, wird die Möglichkeiten der direkten
Demokratie durch Volksbegehren und Volksabstimmung wesentlich erweitern und die Kontrollrechte verbessern.
Neu wird in der Landesverfassung auch der Umweltschutz als besonders wichtige Zielsetzung hervorgehoben. Nicht zuletzt damit gibt die steirische Politik ein Signal für die Wichtigkeit jener neuen Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit der Erhaltung der natürlichen Lebensbedingungen und mit mehr Lebensqualität stellen.
Sei es nun das 10-Jahresprogramm für den Landesstraßenbau, sei es die weitere Verbesserung der steirischen Wohnbauförderung, sei es die Berg-bauernhilfe oder sei es das Gesundheitswesen - auf allen Gebieten der Landespolitik wird gemeinsam, zügig und planvoll mit neuen Akzenten weitergearbeitet.
In dieser Gesinnung der Zusammenarbeit mit der Steirischen Volkspartei als gestaltender Kraft und dem Modell Steiermark als programmatischer Grundlage werden die Herausforderungen der achtziger Jahre gemeistert werden können.
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