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Private erzeugen kostengünstiger

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Vorige Woche plädierte Hans Peter Halouska für Privatisierung. Das von ihm zitierte Beispiel der WienerZentralwäscherei illustriert, daß Private kostengünstiger erzeugen.

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Vorige Woche plädierte Hans Peter Halouska für Privatisierung. Das von ihm zitierte Beispiel der WienerZentralwäscherei illustriert, daß Private kostengünstiger erzeugen.

Johannes Hawlik

und

Wolfgang Schüssel

Wir haben versucht, die Unwirtschaftlichkeit öffentlicher Betriebsführung am Beispiel der Zentralwä scherei der Gemeinde Wien zu belegen.

Die Zentralwäscherei beschäftigte Ende 1981 60 pragmatisierte und 236 Vertragsbedienstete, also insgesamt 296 Personen; das ist um 12 Personen oder rund 4 Prozent mehr, als dies der Dienstpostenplan 1981 vorsieht.

Die Gesamtwaschleistung der Zentralwäscherei lag 1980 bei 6,25 Millionen Kilogramm Reinwäsche; für das Jahr 1982 wird von der zuständigen Magistratsabteilung (informell) eine Gesamtwaschleistung von rund 7 Millionen Kilogramm angegeben. 98 Prozent davon entfallen auf die städtischen Spitäler, für die die Zentralwäscherei rund zwei Drittel aller Waschstunden erbringt.

Die Zentralwäscherei ist chronisch defizitär. Die in den diversen Budgets der Stadt Wien veranschlagten Einnahmen müssen ziemlich regelmäßig nach unten, die Ausgaben dagegen nach oben korrigiert werden.

Laut Rechnungsabschluß 1981 betrugen die Einnahmen der Zentralwäscherei rund 56,7 und die Ausgaben 84,3 Millionen Schilling, das Defizit lag demnach bei rund 27,7 Millionen Schilling.

Addiert man zum Ausgabenvolumen von rund 84,3 Millionen Schilling einen auf fünf Prozent geschätzten Kostenanteil der Zentralbürokratie, so ergibt sich ein tatsächliches Gesamtausgabenvolumen von rund 89 Millionen Schilling für eine Gesamtwaschleistung von annähernd 7 Millionen Kilogramm Reinwäsche.

Daraus wiederum errechnet sich (inklusive Abholung und Zustellung der Wäsche) ein Preis/ Leistungsverhältnis von 12,70 Schilling pro Kilogramm Reinwäsche.

Wir haben bei einigen Wiener Großwäschereien Offerte über die Preise von Spitalswäsche pro 1000 Kilogramm (inklusive Abholung und Zustellung) eingeholt und kommen dabei auf einen Durchschnittspreis von knapp über 9 Schilling pro Kilogramm, der sich bei Großaufträgen noch allenfalls um zehn Prozent vermindern würde.

Daraus ergibt sich bei privaten Großwäschereien in Wien ein Preis/Leistungsverhältnis von rund 8,50 Schilling pro Kilogramm Reinwäsche. Private Wäschereien arbeiten demnach und rund 4,20 Schilling pro Kilogramm Reinwäsche oder um rund 35 Prozent billiger.

Bei einer Privatisierung der Zentralwäscherei würde — bezogen auf das Jahr 1981 — der Verlust von rund 27,7 Millionen Schilling völlig wegfallen. Die Privatisierungsersparnis würde sogar (7 Millionen Küogramm Reinwäsche mal 4,20 Schilling) 29,4 Millionen Schilling betragen. Die jährliche Gesamtersparnis wäre freilich noch höher, wenn die Steuerleistung gewinnbringender privater Wäschereien mit der Steuerleistung der chronisch defizitären kommunalen Zentralwäscherei verglichen wird.

Zudem ist in Rechnung zu stellen, daß sich die Investitionen der Zentralwäscherei dem Nullpunkt nähern. Die laut Finanz- und Investitionsplan 1982-1986 vorgesehenen baulichen Investitionen in Höhe von insgesamt 166 Millionen Schilling müssen infolge der bekannten Finanzierungsschwierigkeiten unterbleiben...

In Wien erzeugte die Städtische Bäckerei 1980 rund 12 Millionen Stück bzw. 1,47 Millionen Kilogramm Backwaren. Dieser kommunale Betrieb beschäftigte per Ende 1981 insgesamt 28 Arbeitnehmer, davon 27 Vertragsbedienstete. So wie auch bei der Städtischen Zentralwäscherei werden diese Backwaren mit den von der Paritätischen Kommission festgelegten Preisen kalkuliert. Dabei handelt es sich keineswegs um Sozialpreise.

Im Jahr 1981 schloß die Städtische Bäckerei mit einem Einnahmenüberschuß von 4,4 Millionen Schilling ab. Für das Jahr 1982 wird mit einem Einnahmenüberschuß von rund drei Millionen Schilling gerechnet. Laut Finanz- und Investitionsplan 1982-1986 sind für diesen Zeitraum nur geringfügige bauliche Investitionen vorgesehen, die im Jahresdurchschnitt etwa vier Prozent des Jahresumsatzes ausmachen werden.

Informelle Rückfragen bei klein- und mittelständischen Bäckereien in Wien haben erge ben, daß die Kosten-Leistungsrelation selbst der gewinnbringenden Städtischen Bäckerei weitaus ungünstiger ist als bei privaten Bäckereien. Dabei wird insbesondere auf die de-facto Abnahmegarantie durch die städtischen Krankenhäuser, Pflegeheime, Jugend- und Pensionistenheime hingewiesen.

Bei der Städtischen Bäckerei liegt demnach der Fall eines an sich gewinnbringenden kommunalen Unternehmens vor, das, wäre es privatwirtschaftlich organisiert, höhere Gewinne machen könnte, wodurch sich für Bund und Land zumindest höhere Steuereinnahmen ergeben würden.

Die Versorgung städtischer Einrichtungen durch das private Bäckereigewerbe ist nach übereinstimmenden Aussagen von allen befragten Bäckereibetrieben und der Bäckerinnung in jedem Fall gewährleistet.

Auszug aus MEHR PRIVAT - WENIGER STAAT. Von Johannes Hawlik und Wolfgang Schüssel. Signum Verlag, Wien 1983, 80 Seiten, öS 145,-.

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1946

Unerschlossene Nahrungsquellen

Die Hiobsbotschaften über die Welternährungslage stellen auch uns Österreicher vor die Aussicht auf Fortdauer der knappen Rationen. Das ist nach so langer Schmalkost nicht nur eine schwere Enttäuschung für die Bevölkerung, sondern es bedeutet, ohne alle Gefühlsmomente rein wirtschaftlich betrachtet, eine Schwächung der Arbeitskraft des Volkes. Die Meinung der Sachverständigen geht dahin, daß die kommende Welternte nicht alles wird aufholen können, was fehlt. Man rechnet damit, daß die Nahrungsknappheit noch bis 1948 dauern kann. So ist Ausschau zu halten nach Möglichkeiten,

Wie viele Menschen kann Österreich ernähren?

Der Nahrungsbedarf eines Landes ist unschwer zu berechnen, wenn man den Aufbau seiner Bevölkerung kennt. Man rechnet jede einzelne Altersklasse auf Bruchteile eines erwachsenen Mannes um und erhält auf diese Weise die Zahl der „Vollpersonen“ oder „Konsumeinheiten“. Je mehr Kinder und Jugendliche, je mehr Frauen prozentuell vorhanden sind, um so weniger Vollpersonen trifft es auf 100 Köpfe. Für Wien waren es vor dem Kriege 83, für ganz Österreich nur 78, bedingt durch den größeren Kinderreichtum der bäuerlichen Bevölkerung. Heute fehlt uns eine zureichende Gesamtstatistik,

1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1953

Geist lebt - Wirtschaft webt

Die öffentliche Debatte der letzten Monate über Kultur- und Hochschulfragen in Oesterreich hat unter anderem auch deshalb aufhorchen lassen, weil jene Richtung der marxistischen Gesellschaftsbetrachtung, die bisher Kunst und Kultur nur als einen sublimen Ueberbau über dem Block des Wirtschaftslebens ansah, jetzt eine betonte Besorgnis für den Primat des Geistigen und für eine entsprechende Wertung der geistigen Arbeit zu äußern beginnt. Tatsache ist es ja, daß nicht die Entwicklung der Wirtschaft oder der Technik oder des sozialen Lebens die menschliche Geschichte einschließlich der

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1956

Das fünfte Rad am Wagen

Ziemlich unbeachtet ging vor einiger Zeit die Mitteilung des Landarbeiterkammertages durch die Tagespresse: „Im Jahre 1955 verfügte die Landwirtschaft um 9580 Arbeiter weniger als 1954.“ Durchschnittlich verließen im vergangenen Jahre täglich 26 pflichtversicherte Landarbeiter ihre Plätze. Dabei ist die landwirtschaftliche Produktionsfläche gegenüber 1937 um 6 Prozent oder rund 200.000 Hektar gesunken* aber die Erzeugung, welche heute 85 Prozent des österreichischen Bedarfes deckt, angestiegen. Seit 1946 haben mehr als 82.000 unselbständige Arbeitskräfte die Landarbeit

Besprechung der Bilanz der österreichischen Länderbank

Im Zuge der Kapitalumstellung der Großbanken hat die Oesterreichische Länderbank zugleich mit der Rekonstruktionsbilanz per 31. Dezember 1954 und der Schilling-Eröffnungsbilanz per 1. Jänner 195 5 den regulären Jahresabschluß für das Jahr 1955 beschlossen. Während die letzte Bilanz der Länderbank vor Kriegsende ein Grundkapital von 20 Millionen Schilling und Reserven von 5 Millionen Schilling ausgewiesen hatte, ergibt sich in der Bilanz 1955 ein Grundkapital von 250 Millionen Schilling und offene Reserven von 129 Millionen Schilling, mithin ein haftendes Eigenkapital von 379 Millionen

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

Österreichischer Kapitalmarkt und Wiener Stadtwerke

Daß die Wiener Stadtwerke, die mit ihren fast20.0 aktiven Bediensteten nicht nur das größte kommunale Unternehmen Oesterreichs, sondern auch eines der größten unserer Bundesrepublik überhaupt darstellen, schon seit geraumer Zeit für die Erfüllung ihres steigenden Investitionsbedarfes des Kapitalzuflusses von außen bedürfen, ist bekannt. Schon im vergangenen Jahr wurde daher ein Fünfjahres-Investitions- programm großen Stiles entworfen, das ein Volumen von rund 2200 Millionen Schilling vorsah und dessen Finanzierung mit Hilfe von in- und ausländischen Krediten besorgt werden

Guter Haushalt

Als erste österreichische Großbank hat nunmehr die Oesterreichische Länderbank ihren bereits festgestellten Jahresabschluß 1956 der Oeffentlichkeit bekanntgegeben. Die Hauptversammlung zur Beschlußfassung über die Gewinnverteilung ist für den 28. Juni 1957 einberufen. Wenige Monate nach der so erfolgreichen Emission ihrer Aktien schlägt nun die Länderbank eine Dividende von 7 Prozent vor. Damit fließt den Besitzern der Vorzugsaktien, die eine Dividende von 6 Prozent garantiert erhielten, schon im ersten Jahr ein höherer Ertrag zu.Im Jahre 1956 entwickelte sich das Geschäft bei der

1959

Riesen oder Zwerge?

Der bereits seit April vorigen Jahres dem Ministerrat vorgelegene Entwurf einer 4. Novelle zum ASVG, der die Teilsanierung der Krankenkassen zum Gegenstand hat, ist nun endlich Gesetz geworden. Die Novelle wird den Krankenkassen, deren Verbindlichkeiten gegenüber den Pensionsversicherungsanstalten für nichtabgeführte Beiträge schon zum 31. März 1958 151 Millionen Schilling betrugen, durch gewisse Maßnahmen (Krankenscheingebühr von 5 Schilling pro Schein und Vierteljahr, Zahlung eines Jahrespauschales von 5 5 Millionen Schilling seitens der Unfallversicherungen an die

1960

Wer ist der Sieger?

Die Ärzte, die den Kampf um die Erhöhung ihrer Honorare so temperamentvoll geführt haben, sind die einzigen wirklichen Sieger in dem Konflikt, der die Bevölkerung ganz Österreichs in den letzten Tagen in Atem gehalten hat. Sie haben nicht nur ihre Forderung hundertprozentig durchgesetzt, nein, sie haben sogar mit der Ankündigung, mit dem Glockenschlag 12 Uhr nachts des 31. März jegliche Tätigkeit für die Gebiets-, Betriebs- und Landwirtschaftskrankenkassen sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einzustellen, die beiden Regierungsparteien derart in Trab

Tirol-Land im Gebirge

1963 werden es 600 Jahre sein, daß Tirol zu Österreich kam. Sechs Jahrhunderte hindurch hat somit das „Land im Gebirge“ Freud und Leid, Glück und Unglück mit Österreich geteilt. Das Gebiet des Landes Tirol war mit seinen Alpenstraßen und Pässen bereits für die Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation von besonderer Bedeutung, da es das Bindeglied zwischen der nördlichen und südlichen Reichshälfte war und durch dieses Land die Züge der Kaiser nach Rom führten. Für die Habsburger stellte Tirol die Brücke zu den Vorlanden in der Schweiz dar. Diesen Charakter

Neue Lohnabzüge: familienfeindlich

Wenn in der Endphase der Budgetverhandlungen auch neue finanziell-wirtschaftliche Gesetze mitbeschlossen werden, steht der beschließende Koalitionsausschuß meistens schon sehr unter Zeitdruck. Das sollte aber nicht hindern, außer dem Geldbedarf und der Ergiebigkeit der neu fündig zu machenden Geldquellen auch noch die Folgen, die die Zahler zu tragen haben, auszurechnen. Für die Bevölkerung ist die Frage interessant, wer letzten Endes die ganze Rechnung zu bezahlen hat.Schon nach wenigen Berechnungen aus den amtlichen Tabellen kommt man zum Ergebnis, daß der neueste Koalitionsbeschluß

1961

Länderbank 1960

Das abgelaufene Jahr stand im Zeichen eines anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwunges, der auch in dem von der Österreichischen Länderbank für das Geschäftsjahr 1960 vorgelegten Jahresabschlufj seinen Niederschlag gefunden hat.Die gegenüber dem Vorjahr um 20 Millionen Schilling höheren Zinsen- und Provisionsüberschüsse geben ein beredtes Zeugnis von der Ertragskraft des Instituts. Diesen Mehreinnahmen stehen aber auch um acht Millionen Schilling höhere Personal- und Sozialaufwendungen und um 4,7 Millionen Schilling angestiegene Abschreibungen als Folge der forcierten Bauiätigkeif der

Das „steinreiche“ Land

Dort, wo der Alpenbogen seine größte Tiefe erreicht, liegt das heute nur noch 12.&47 Quadratkilometer umfassende „steinreiche“ Land Tirol. Durch die Abtretung Südtirols auf Grund des Friedensvertrages vom 10. September 1919 hat Tirol mehr als die Hälfte seines Gebietes verloren. Flächenmäßig ist Tirol allerdings auch heute noch das drittgrößte Bundesland Österreichs. Von dieser Fläche sind aber 27 Prozent unproduktives Ödland und 33 Prozent forstwirtschaftlich genutzte Fläche. Wenn auch 40 Prozent noch als landwirtschaftlich genutzte Fläche zu bewerten sind, so sind von

1962

Reisen, Bauen, Handel

Der österreichische Fremdenverkehr hat sich Im vergangenen Jahrzehnt zu einem der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren entwickelt.Diese Tatsache wird allmählich nicht nur in Fachkreisen, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit erkannt und beachtet. Vor allem steht zu Recht die außenwirtschaftliche Funktion des Fremdenverkehrs immer häufiger im Blickpunkt wirtschaftspolitischer Betrachtungen. Dies ist verständlich, weil die Nettoerträge aus dem Fremdenverkehr von 1955 bis 1961 das österreichische Handelsbilanzpassivum in folgendem Ausmaß abdeckten:Wenig beachtet werden aber noch die

Kurssturz in Sauerkraut

„Sauerkraut“ verheißt zwar noch das Schild an dem Kiosk der Frau Rosa W. auf dem Karmelitermarkt, Sauerkraut ist aber längst nicht mehr der gängige Posten im Sortiment an Eingelegtem, Eingesäuertem und Konserviertem, es steht auch preislich niedrig im Kurs. Es ist schon einige Jahre her, als eines Tages die kleine Batterie roter Flaschen im Schaufenster leuchtete. „Das ist fein, daß Sie jetzt auch Tomaten-Ketchup führen, Frau Rosa“, meinte jemand. Frau Rosa zuckte mit den Schultern, und es schien, als bedauerte sie diesen Einbruch modernen Lebens in ihr alteingeführtes

1963

Schatten über den Renten

Die finanzielle Lage unserer Rentenversicherungsträger ist derzeit durchaus unerfreulich. Zum 30. September 1962 gab es bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen 1,1 Millionen Rentenempfänger — 1945 waren es erst 300.000 —; rechnet man die Familienangehörigen hinzu, so lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung von Renten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß bei der ständig zunehmenden Lebenserwartung sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Im Jahre 1962 hatten die Rentenanstalten 18 Milliarden Schilling auszuzahlen, und durch die Durchführung der 5. Etappe

In Linz wohnt man teuer

In wenigen Bundesländern wird das Wohnungsproblem so systematisch durchleuchtet wie in Oberösterreich, und wenige Städte verfügen über eine so gründliche Statistik wie Oberösterreichs Landeshauptstadt Linz. Dieses Lob fällt paritätisch der Landesregierung (mit Oberrat Dr. Lackinger) und dem Magistrat Linz (mit Senatsrat Dr. Heidenwag) zu, die nicht nur ambitioniert Statistiken zu erstellen verstehen, sondern deren ausgesprochenes Steckenpferd auch das Wohnungsproblem darstellt.So verfügen wir gerade aus dem oberösterreichischen Raum über hieb-und stichfeste Unterlagen über den

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

Soziale Schwerpunkte

Ein noch spürbarerer Schwerpunkt liegt bei der Planung auf sozialem Gebiet. So sind etwa für die Errichtung und Erweiterung nichtlandeseigener Krankenanstalten 50 Millionen Schilling vorgesehen, von denen bis 1963 8,3 Millionen Schilling veranschlagt werden konnten (die „Furche” berichtete darüber ausführlich in ihrer Ausgabe vom 20. Juli 1963), für die Erweiterung und den Ausbau von landeseigenen Krankenhäusern sind Beträge vorgesehen, die das Dreifache dieses Betrages nicht unwesentlich überschreiten. So wird der Neubau eines Tuberkulosenkrankenhauses rund 52 Millionen erfordern,

1964

Landwirt in Pension?

Es gibt auch im sozialen Bereich Vorstellungen vom Bund als einer Art riesiger Melkkuh, die hoch oben in den Lüften Wolken frißt und mit ihrem prallen Euter bis zur Erde reicht und zum Melken verlockt.Auf der anderen Seite möchten einige das Wörtchen sozial aus dem Begriff soziale Marktwdrtschaft ausstreichen, so, wie es jenen Schelmen nachgeredet wird, die schuld daran seien, daß die arabische Sieben einen Querstrich hat Sie hätten, so wird gesagt, zwar die Zehn Gebote Gottes mehr oder weniger gern zur Kenntnis genommen, ausgenommen das siebente, das sie in ihrer Wut durchgestrichen

Wirtschaft und W achstum

Die gewerbliche Wirtschaft des Landes, die nläßlich der 16. Export- und Mustermesse in erster Linie durch die Textilindustrie als ihrer vornehmsten Repräsentantin eine eindrucksvolle Leistungsschau bietet, wird wie anderswo durch den Boden und ihre Bewohner bestimmt. War es im vergangenen Jahrhundert der verhältnismäßig karge Boden des Landes, der die industrielle Entwicklung des Landes einleitete und die Menschen zu hartem Arbeiten zwang, so zeigt die Bevölkerungszunahme seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die Ursache und zugleich die Wirkung der wirtschaftlichen Entwicklung während

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Fette und magere Gemeinden

Den „Reichtum“ oder die „Not“ eines Bundeslandes kann man zwar nicht allein nach den Steuereingängen messen. Als seinerzeit Maßstäbe für ein „Entwicklungsgebiet“ gefunden werden sollten, hat man neben den Steuereingängen mit Recht eine Reihe weiterer Merkmale herangezogen. Immerhin sind die Steuereingänge der wesentlichste Faktor geblieben, will man die wirtschaftliche Situation eines Gebietes „messen“.Die Bundessteuern werden in Österreich nicht nach ihrer Herkunft aus den einzelnen Bundesländern verschlüsselt. Nicht geheimgehalten können aber natürlich jene Steuern

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen

1966

Wirtschaftskommentar

Nicht erst während der vergangenen Jahre, sondern schon seit ihrer Gründung wurde neben den künstlerischen Leistungen der Salzburger Festspiele auch deren wirtschaftlicher Aspekt diskutiert. Dies geschah bisher fast ohne konkrete (oder mit nur sehr unvollständigen) Unterlagen. Nun hat der Inhaber und Leiter des Salzburger Residenz-Verlages, Wolfgang Schaffer, eine Studie in Auftrag gegeben, die von zwei Wirtschaftsfachleuten, Dr. Hanns Kettl und Elfriede Karl, durchgeführt wurde. Zwar basiert diese sehr gründliche und umfangreiche Untersuchung auf extern verfügbaren Zahlenangaben und

1968

Mastkur für die Metropole

Das Verhältnis der Bundeshauptstadt Wien zur österreichischen Bundesregierung ist derzeit nicht gerade freundlich. Drei Faktoren treffen zusammen, welche den Strategen der sozialistischen Wiener Mehrheitsfraktion unruhige Nächte bereiten:• Das Fußvolk der Partei verlangt von der Wieher SPÖ, ihre Mehrheit in der Bundeshauptstadt als Schützenhilfe für die parlamentarische Minderheit in die Waagschale zu werfen,• die ÖVP war in allen Wahlgängen seit dem Gewinn zweier Gemeinderatsmandate am 25. Oktober 1964 in Wien erfolgreich• und während man in Wien für die nächsten

Wien lebt vom Bund

Von Zeit zu Zeit werden aus dem Wiener Rathaus immer wieder Stimmen laut, Österreichs Hauptstadt sei vom Bund in dieser oder jener Sache benachteiligt worden.Welche beachtlichen Leistungen jedoch der Bund für Wien wirklich erbringt, wird mit aller Deutlichkeit klar, wenn man aus dem Bukett der Aufgaben lediglich den staatlichen Bausektor herausgreift So wurde die Öffentlichkeit jüngst von den Ergebnissen der Mikrozensus-Erhebungen 1968 überrascht, die eine Verbesserung der Wohnungsqualität gegenüber der Volkszählung 1961 Ausweisen. Innerhalb von sieben Jahren stieg die Zahl gut

1969

CA: Bilanzziffern klettern nach oben

Ein großer Erfolg war — nach Mitteilung der Direktion der im Jahre 1968 — der von der Crediitanstalt-Bamkverein eingeführte Anschaf-fungissofortkredit (ASK). Ebenso lebhafte Nachfrage herrschte aber auch, wie man anläßlich der Jahrespressekonferenz der Creditanstalt erfuhr, nach dem Pravatkteinkrediit (PKK). Auch sonst war man bei der Credit-ainetalt mit dem abgeschlossenen Geschäftsjahr eigentlich recht zufrieden.Zwar erhöhte sich die Bilanzsumme in geringerem Ausmaß als in den Vorjahren, nämlich um 1,2 Milliarden Schilling auf 24,9 Milliarden Schilling, aber die. Gesamtumsätze

Muttermilch der Politik

Die Frage nach der sauberen und angemessenen Finanzierung von Wahlkämpfen ist noch immer eines der größten unter den bisher nicht gelösten Problemen der amerikanischen Demokratie“, schrieb kürzlich das „TIME“-Magazin. Obgleich der Führer der Demokraten in Kalifornien feststellte: „Geld ist die Muttermilch der Politik“, beteiligen sich dennoch weniger als zehn Prozent der wahlberechtigten Amerikaner an der Finanzierung von Wahlkämpfen.Der größte Teil der politischen Gelder kommt in großen Summen von einem winzig kleinen Teil der Bevölkerung. Im allgemeinen aber sieht man ein zusätzliches — nicht in der Verfassung vorgesehenes — Erfordernis für die Wahlkämpfe in USA heranwachsen: Ein Kandidat muß entweder selbst sehr reich sein oder sehr reiche Freunde haben oder das Risiko auf sich nehmen, von reichen Förderern abhängig zu werden.

Eigenfinanzierung aus Gewinn

Die positivste Wirtschaftsentwicklung des Jahres 1968 wirkte sich auch auf die dritte verstaatlichte Bank, das österreichische Credit-institut aus, die als kleinste der drei Banken, die in Staatsbesitz sind, zuletzt die Geschäftserfolge für das Jahr 1968 bekanntgab. Hatte man vor wenigen Monaten hinter vorgehaltenen Händen im Wiener Bankleben noch geflüstert, im Zusammenhang mit der neuen Investitions-flnanzierungs A. G. werde das österreichische Creditinstitut unter Umständen seine Pforten schließen, so zeigte sich diese Bank nunmehr als durchaus sich aufwärtsehtwickeln-des

Girozentrale zufrieden

„Wir wollen keineswegs einen Bilanzfetischismus betreiben“, erklärte der Generaldirektor der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen, Staatssekretär Dr. Taus, anläßlich der Pressekonferenz dieses Institutes zur Veröffentlichung des Geschäftsberichtes 1968. Obwohl sich Taus jeden Hurras über die hohe Bilanzsumme enthielt, zeigte er sich im weiteren Verlauf seiner Ausführungen doch von der Tatsache sehr positiv angetan, daß das Institut, das nunmehr seit einem Jahr unter seiner Leitung steht, bei der Bilanzsumme Großbankenformat erreicht hat.

Die Lohnschraube dreht sich

In einer Vorstandssitzung der Bundeswirtschaftskammer vor zwei Wochen wurde eindeutig festgestellt, daß auf dem Lohnsektor der Wahlkampf bereits begonnen hat. Genau am Tag des Frühlingsbeginns kommentierte der Pressedienst der Bundeskammer: „Kein Frühling wie jeder andere.“ Gleichzeitig mit dem Problem der Arbeitszeitverkürzung unter dem Titel „40-Stun-den-Woche — Vorwahlschlager der SPÖ“ wurden, obwohl der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen davor gewarnt hat, auch Lohnforderungen laut. „Die Lohnschraube dreht sich wieder“, oder besser „sie rotiert bereits, was das Ausmaß der Forderungen anlangt“, stellt man in der Bundeskammer fest. Was dieser Frühling bringt, ist mehr als das erste Grün in der Natur mit den stereotypen, geheimen Wünschen nach Lohnerhöhungen, neben mehr Lohn will man auch mehr Freizeit.

Papiere an neue Kunden

Im Bestreben, die Öffentlichkeit rasch zu informieren, präsentiert die Wiener Hypothekenanstalt die vorläufigen Ergebnisse der Gebarung dieser Anstalt im Jahre 1968. Diese Daten sind jedoch nur als vorläufig anzusehen, da sie noch der Überprüfung durch die kompetenten Stellen und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen.Aus den bisher vorliegenden vorläufigen Ergebnissen der Gebarung der Wiener Hypothekenanstalt ist ersichtlich, daß sich diese Anstalt auch im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1968 in konsequenter Fortsetzung ihrer bisherigen Geschäftspolitik fast

Der Griff in die Stadt

Nach einer anhakenden Konjunkturflaute, die sici. auch auf den Kaiffeisensektor erstreckte und für das ganze Jahr 1967 andauerte, konnte parallel mit der Konjunkturbelebung im zweiten Halbjahr 1968 auch die Raiffeisenkasse für Niederösterreich und Wien, wie es aus dem Geschäftsbericht hervorgeht, wieder eine starke Aufwärtsentwicklung verzeichnen. Der konjunkturelle Umschwung drückt sich deutlich in den Geschäftsergebnissen dieses Zentralinstituts für die Raiff-eisenkassen in Wien und Niederösterreich aus. Die Aufwärtsentwicklung dieses Institutes hielt fast unverändert an. •Die

Fast 2 Millionen Verträge

Zum Stichtag 31. 12. 1968 wurden von der Bundesländerversicherung insgesamt 1,911.662 Versicherungsverträge gegenüber 1,890.673 des Vorjahres verwaltet.Die Gesamtprämieneinnahmen sind auf 1472,46 Millionen Schilling gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr konnte somit eine Steigerung um 138,69 Millionen Schilling, das sind 10,4 Prozent der Vorjahresprämien, erzielt werden. Die Prämieneinnahmen des direkten Geschäftes betrugen 1205,17 Millionen Schilling, davon entfielen 764,11 Millionen Schilling auf die Elementarversicherung, 265.80 Millionen Schilling auf die Lebensversicherung und 175,26

Unrentables ausgeschieden

Der vor kurzem veröffentlichte Geschäftsbericht der Mobil Oü Austria weist für das vergangene Jahr einen Umsatz von rund 1,37 Müldarden Schilling auf (ohne Mineralölsteuer). Dies bedeutet eine Steigerung von acht Prozent gegenüber 1967. Der bereits seit mehreren Jahren vorherrschende Trend einer jeweils stärkeren Steigerung des Mengenabsatzes im Vergleich zum Wertabsatz konnte 1968 unterbrochen werden; der mengenmäßige Gesamtabsatz verzeichnete eine Zunahme um fünf Prozent (der Marktbedarf an Mineralölprodukten stieg insgesamt um 14,4 Prozent) auf rund 1,28 Milliarden Tonnen. Der

Zufriedenheit der Allianz

Zufrieden war man mit dem Geschäftsjahr 1968 bei der Allianz-Versicherung, obwohl einige Versiche-rungszweige, so Generaldirektor Zimmer, langsam eher zu einem Deflzitgeschäft zu werden drohen. Denn trotz Bonus, den man im übri-ben attraktiver ausgestalten will, ist die Kraftfahrzeugversicherung ein Quelle ständiger knappster finanzieller Kalkulation und auch die Einbruchs- und Wohnungsversicherung tendiert eher zu roten Zahlen. Bei der jüngsten Einnahmensqueile der Allianz-Versicherung, der erst neun Jahre alten Lebensversiche-rungs AG. ist man zwar mit dem Geschäft zufrieden, verweist

Julius Meinl expandiert

Die Umsatzentiwicklung war 1968 bei Julius Mein! besser aus in den vorhergehenden Jahren. Das Preisniveau des Sortiments erhöhte sich nur uniwesentlich, das Warenangebot wurde erweitert. Die Geschäftspoli-tlk der Firma war weiterhin vor allem auf Qualität und Kundendienst ausgerichtet und wurde durch Werbung erfolgreich unterstützt. Die ab 1. Februar 1968 um 11 Prozent erhöhte Umsatzsteuer (8,000.000 Schilling jährlich) wurde von dem Unternehmen getragen und nicht auf die Kunden abgewälzt. Die planmäßige Investitionstätigkeit (1968 43,000.000 Schilling) wurde zur Gänze aus den

Wirtschaft

Mit der zweiten) Baugeldzuteilumg hat die Bausparkasse der österreichischen Sparkassen an 3483 Bausparen 462,5 Millionen Schi Hing vergeben. Unter Berücksichtigung der Zuteilung im 1. Quartal 1969 ergibt sich ein Halte Jahresleistung für Baugeldizuteilungen in der Höhe von rund 1,1 Milliarden Schilling an 8343 Bauspareir. Eine Baugeldzuteilung in dieser Höhe wurde bisher in Österreich noch von keiner Bausparkasse erreicht *Di Sparentwicklung bei der Raiff-eisen-Geldorganisation erreichte •in neues Rekordergebnis. Nach einem Zuwachs um 84,6 Millionen Schilling wurde ein

Wiener Städtische zufrieden

Eine Steigerung von 154 Millionen Schilling oder 9,1 Prozent gegenüber dem Jalhre 1967 konnte die Wiener Städtische wechselseitige Versicherungsanstalt bei ihren Prämienein-nahmen feststellen. Insgesamt entfielen von den 9,3 Milliarden aller österreichischen Versicherungsunter-nehmongen 1,8 Milliarden Schilling auf die Wiener Städtische. Der Kon-rernbericht für das Jahr 1968 spricht •im „großen und ganzen“ von einem guten Jahr 1968. Warum die einschränkende Note „im großen und galzen“ verwendet wird, erklärt rricVi an der Wiener Städtischen Versicherung damit, daß die

Spätzünder im Parlament

Mit einer Überraschung endete am 15. Oktober nach eineinhalbstündigen Beratungen die Sitzung des parlamentarischen Bau- tenausschusses: Einstimmig wurde das Wohnungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Das ist eine echte kleine Sensation, denn selbst die eingeweihtesten Parlamentskiebitze hatten kaum mehr damit gerechnet, daß die Sozialisten in dieser Frage über den eigenen Schatten springen und gerade diesem Gesetz die Zustimmung geben könnten.

Wiens Anti-Konjunktur

Die derzeit in Gang befindliche Wiener Budgetdebatte scheint um ein Thema bereichert worden zu sein, das man bisher eher nicht berühren wollte: Die konjunkturpolitische Relevanz von Landes- und Gemeindebudgets. Zum erstenmal fand ein Gemeinderat, der ÖVP-Wirtschaftsbündler und Gastwirt Josef Fröhlich, in einer Generaldebattenrede den Mut, die Geldreservenpolitik der Stadt Wien als volkswirtschaftliches Kuriosum zu kritisieren und der sozialistisch gelenkten städtischen Finanzpolitik offen Konjunkturfeindlichkeit vorzuwerfen.

1970

Mit „Lawinensdiutz“

„Auf dem Wiener Rindermarkt wurden heute ...“„... der Durchschnittspreis erhöhte (ermäßigte) sich bei..Wohl selten zuvor wurden die amtlichen Preise bei Lebendvieh mit so großer Aufmerksamkeit in den vom Wahlkampf geschüttelten Sekretariaten der beiden Großparteien gelesen wie in diesen Tagen. Mit der Plakatierung von angeblich horrenden Preissteigerungen begonnen hat eindeutig die „Konsumentenpartei“ SPÖ: Ihr Vorsitzender gab bei seiner mißglückten „Konfrontation“ mit Bundeskanzler Dr. Klaus im TV den ergriffen lauschenden Zu-sehern bekannt, daß der

Erfolge realistischer Wirtschaftspolitik

Die Frage der Lebensfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, die vor allem in der Zwischenkriegszeit oftmals von uns selbst bezweifelt worden war, steht heute nicht mehr zur Diskussion. Wir haben in den letzten Jahren nicht geschlafen, sondern die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes kräftig vorangetrieben. Das hatte erfreulicherweise zur Folge, daß wir mit unserer derzeitigen wirtschaftlichen Leistungskraft bereits nahe an die vom zweiten Weltkrieg nicht betroffenen europäischen Länder herankommen. Bei Weiterführung einer verantwortungsbewußten Wirtschaftspolitik könnte uns

Wirtschaft

Die Oberösterreichische Volkskreditbank, Linz, die in Oberösterreich an 18 Plätzen vertreten ist und damit einen maßgeblichen Faktor für die Wirtschaft des Landes darstellt, konnte im abgelaufenen Jahr die seit langer Zeit höchsten Zuwachsraten erzielen. Mit einem Plus von 14 Prozent überschritt die Bilanzsumme 1969 die 1 Milliarden-Schilling-Grenze. Die Gesamteinlagen stiegen um 16 Prozent auf 872 Millionen. Allein die Spareinlagen wuchsen um nahezu 20 Prozent auf 582 Millionen Schilling. Auf der Aktivseite ergibt sich bei den Ausleihungen ein Zuwachs um 18 Prozent, auf 650 Millionen

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

Jetzt Krankenkassenreform?

Schon drei Jahre nach der „Sanierung“ der ASVG-Kranken-kassen (Gebietskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Landwirtschaftskrankenkassen, Versicherungsanstalt der Eisenbahnen und Versicherungsanstalt des Bergbaues) durch die 21. Novelle wird wieder eine Sanierung notwendig. Hatte man 1967 einen Abgang von 30 Millionen geschätzt, so erwartet man für 1970 schon 180 Millionen — nach den ursprünglichen Voranschlägen waren es sogar 250 Millionen. Für 1971 rechnet man mit einem Defizit von rund 600 Millionen.

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

„Krankj ammerei“

In der Vorwoche wurde im Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ gegen die ÖVP das Agrarbudget 1971 beschlossen. Der ÖVP-Bauernbund begründete die Budgetablehnung mit dem Hinweis auf „unerträglich hohe Belastungen für die Landwirtschaft“, die mit 1 Milliarde Schilling (Erhöhung des Dieselölpreises, Kürzung des Düngemittelpreisausgleiches, starke Steigerung der Betriebsmittelkosten) angegeben wurden. Landwirtschaftsminister Dr. Weihs hingegen ist gegen die Krank-j ammerei der Landwirtschaft und meint, daß auch im Jahre 1971 bewährte Förderungsmaßnahmen in der

1971

Mobil Oil Austria rationalisiert

Weit gespannt war der Bogen der Themen, die anläßlich der Vorlage des Geschäftsberichtes der Mobil Oil Austria kürzlich im Palais Schwarzenberg in einer lebhaften Diskussion zur Sprache kamen: von den 365 Milliarden Dollar, welche die Weltkonzeme der Mineralölindustrie der westlichen Welt in den nächsten Jahren für Investitionen benötigen werden, bis zu Detailfragen, warum sich beispielsweise Münztankstellen bei uns kaum durchsetzen werden (für vernünftige Benzinmengen sind die gängigen 10-Schilling-Stücke zu klein). Gen.-Dir. Dipl.-Ing. G. Rußbach und Verkaufsdirektor Dr. F.

Bilanzierter Teufelskreis

Die Preisschlinge, die sich um den Hals des Österreichers zusammenzieht, wird immer enger. Nachdem der Vorstand der Verbundgesellschaft einen Antrag auf Preiserhöhung des Verbundstrompreises um 18 Prozent beschlossen hat, und ihn dieser Tage auch weiterzuleiten gedenkt, ist mit der Erhöhung des Strompreises zum Beginn des nächsten Jahres zu rechnen. Bei den Treibstoffen hat sich Handelsminister Dr. Staribacher ohnehin schon auf den 1. Jänner als Zeitpunkt für das Inkrafttreten neuer Preise festgelegt, weitere Preisanträge stehen ins Haus.Aber kein Antrag wird so gravierende Folgen

,Elementare Denk- und Rechenfehler’

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über die Neugestaltung (sprich: Erhöhung) der Wiener Straßenbahntarife sind geplatzt. Mußten platzen, da, wie man hört, bei Verhandlungsbeginn die neuen Fahrscheine bereits gedruckt wurden. Gedeckt durch innerparteilichen Beschluß der SPÖ- Rathausmajorität.

1972

„Gut angelegt“

Prognosen der UNO lassen erwarten, daß bei einer Verdopplung der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2000 der Anteil der Stadtbewohner in den hochindustrialisierten Ländern 80 bis 90 Prozent ausmachen wird. In diesem Zusammenhang wird die untypische Entwicklung Wiens deutlich, denn die Bundeshauptstadt weist nicht nur eine stagnierende Bevölkerungszahl auf, sie liegt auch hinsichtlich Urbanität und Versorgungsangebot weit im Hintertreffen. Die Wiener Wirtschaft wächst langsamer als'der österreichische Durchschnitt, was insbesondere auf eine starke Abwanderungsbewegung zurückzuführen ist.

1976

S 10,- pro Zeile für Dante

Daß sich am Bezahlungsmodus des ORF für seine freien Mitarbeiter etwas geändert hat, bemerkten die Betroffenen zunächst an einem neuen bürokratischen Zwischenspiel: während früher ein grüner Zettel im ORF-Briefumschlag zugleich Urheberrechtsvertrag und Benachrichtigung über den erfolgten Überweisungsauftrag war, darf der Autor derzeit zwischen Ablieferung und Geldauszahlung einen weiteren Zettel unterschreiben, welche Unterschrift erst die Ausfüllung des bisherigen und weiterhin grünen Zettels seitens der ORF-Bearbeiter bewirkt. Fazit: zwischen Aufnahme und Bezahlung haben sich weitere vierzehn Tage des Bürokratieumlaufes geschoben.

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Drückende Schuldenlast und drohender Baustopp

Wenn der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinde Wien auch in den nächsten Jahren so verläuft wie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, dann wird Wien unweigerlich zur Pleitestadt Österreichs. Experten- Schätzungen zufolge wird der Investitionsspielraum der Gemeinde Wien nicht nur real, sondern auch nominell zurückgehen und bereits 1981 dürfte der jährliche Schuldendienst höher sein als der vermutliche Investitionsspielraum. Das heißt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die Schuldenlast sämtliche kommunalpolitische Vorhaben erdrücken und in Luftschlösser umwandeln wird.

Privatisierung ein Mittel, Subsidiarität zu verwirklichen

Vorsicht beim Weiterlesen: Privatisierung ist „der größte Unsinn, der in der letzten Zeit gesagt wurde“ - wenn man dem Bundeskanzler und seinen Femsehaussagen Glauben schenkt. „Das hat sich jemand plötzlich ein fallen lassen, weil er glaubt, daß er andere dumm machen kann.“ Für den aber, der sich ohne ideologische Scheuklappen und unvoreingenommen mit diesem Thema befaßt, sieht die Sachlage doch etwas anders aus.

Nur für die „Oberen Zehntausend”?

Uber Wert und Unwert der „elitären Institutionen”, als die sich Theater und Festspiele in linken Augen darstellen, wird viel gesprochen und noch mehr geschrieben. „Elitär” als abwertendes, politisches Vokabel, klassenkämpferisch verbunden mit anklagenden Tendenzen über die „Teuren Streiche der Reichen” und die „Festspiele der Oberen Zehntausend”, die ihren „demokratischen Ansatzpunkt völlig verloren haben” und für die breite Masse unerschwinglich sind, die das alles aber zu bezahlen habe. Ein gängiges Klischee! Und die Wirklichkeit? Sie soll hier am Beispiel des

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1978

Olympischem Feuer folgt Sparflamme

1978 wird nicht nur für ganz Österreich, sondern ganz besonders auch für das Bundesland Tirol und nicht zuletzt für dessen Landeshauptstadt ein Jahr der Sparsamkeit.Die vorweihnachtlichen Budgetverhandlungen des Tiroler Landtages standen im Zeichen einer geradezu katastrophalen Finanzsituation. „Der Bund will die Länder aushungern“, hat Landeshauptmann Wallnöfer in den letzten Jahren immer wieder geklagt, und es sieht fast so aus, als ob der Tiroler Landesvater mit dieser Befürchtung recht behalten sollte. Jedenfalls wird es nur durch rigorose Sparmaßnahmen möglich sein, den

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Budgetschwerpunkt heißt Schuldendienst

Am kommenden Dienstag legt der Finanzminister das Budget - also den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes - für das Jahr 1980 dem Parlament vor. Dieser Eintritt in ein neues Jahrzehnt läßt es geboten erscheinen, einerseits einen kritischen Rückblick über die Budgetpolitik der Siebzigerjahre zu geben, andererseits die bugetären Probleme der Achtzig erjahre aufzuzeigen.

1980

Entscheidung gegen Mehrkinderfamilien

„Eine permanente Aufgabe" ortete kürzlich der Leitartikler der sozialistischen „Arbeiter-Zeitung", „damit Kinder weder ein Hindernis für die berufliche Entwicklung der Frau noch eine finanzielle Belastung sind, die die Lebenshaltung der Familie beträchtlich unter jene von Kinderlosen sinken läßt." Diese Aufgabe wahrzunehmen, war anläßlich der beträchtlichen Verteuerung der Grundnahrungsmittel Milch, Käse, Butter, Brot usw. durchaus gegeben.

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

Zum Nulltarif in Musterbauten

Einer der größten Aktivposten der niederösterreichischen Landespolitik ist zweifellos das Kindergartenwesen. Seit mehr als dreißig Jahren kooperieren hier Land und Gemeinden in vorbildlicher Weise. 1949 war ein Schulbaufonds ins Leben gerufen worden, der später in den NÖ Schul-und Kindergartenfonds übergeführt wurde. Aus diesem Fonds, der im wesentlichen aus Landesund Gemeindemitteln finanziert wird,1 sind bis heute an die 970 Neu-, Zu- oder Umbauten von Pflichtschulen oder Kindergärten fertiggestellt worden. Hiefür wurden etwa neun Milliarden Schilling aufgewendet. Mit großer

Was die „Uni" kostet

In einer Woche öffnen Österreichs 18 Universitäten und Kunsthochschulen ihre Tore, und eine Flut vop Bildungshungrigen aus dem ganzen Bundesgebiet wird wieder die Hörsäle, Labors und Bibliotheken füllen. Im vorigen Jahr waren es um die 110.000 Hörer (inklusive Ausländer). Heuer wenden es nach vorsichtigen Schätzungen der Experten um rund zehn Prozent mehr sein, die fundiertes Wissen und einen akademischen Grad erwerben wollen.Jeder, der die Matura hat, kann auch studieren. Das spiegelt sich im permanenten Anstieg der Studentenziffern, die sich in den letzten zehn Jahren na-' hezu

Was FS 3 kosten würde

Man kann sagen, daß ein konkurrenzfähiges, national ausgestrahltes österreichisches drittes Fernsekprogramm um 150 Millionen Schilling bei vier bis fünf Sendestunden täglich herzustellen wäre.Wir haben für eine im Entstehen befindliche ausländische Sendezen-trale lnvestitions- und Betriebskosten ermittelt!Preisbasis 1980). Reduziert auf das oben genannte Programmvolumen, dürfte mit geräte-und bauseitigen Investitionen von 70 Millionen Schilling zu rechnen sein.Diesem Betrag sind etwa 30 Millionen für mobile Einrichtungen zuzuschlagen, die der aktuellen Berichterstattung

1981

Zahlen, die zählen

Ausgaben: Das Budget 1982 sieht Ausgaben in der Größenordnung von 3683 Milliarden Schilling vor, um 10 Prozent mehr als der Voranschlag 1981.Einnahmen: Salcher rechnet mit 309,1 Milliarden Schilling, um 8,3 Prozent mehr als heuer veranschlagt.Budgetdefizit: Der Budgetabgang wird mit 59,2 Milliarden Schilling angenommen, das sind um 19 Prozent mehr als im Voranschlag 1981. Das ist das größte bisher veranschlagte Defizit.Finanzschulden: Sie werden 1982 von 291 auf 332,5 Milliarden Schilling, also um 14,3 Prozent, steigen.Steuerbelastung: Der Anteil der direkten wie indirekten Steuern sowie

Die Armen bleiben weiterhin arm

Es ist noch glicht lange her, daß sich die Präsidenten und Regierungschefs führender Industrie- und Entwicklungsländer in Can- cun versammelt haben. Die Nord- Süd-Problematik, die Wirtschaftsbeziehung zwischen Reichen und Armen waren das Thema der Gespräche. Allen Berichten zufolge war das Ergebnis mager: unverbindliche Good-Will- Äußerungen. Sonst nichts.Und dabei ist die Situation durchaus nicht rosig. Für 1970 hatte eine Studie der FAO noch geschätzt, daß rund 460 Millionen Menschen unter der Hungergrenze von 2000 Kalorien pro Tag „lebten“. In dem von der

1982

Forsche Franzosen

Daß die seit dem Vorjahr amtierende sozialistische Regierung in Frankreich sich Österreich zum Modell genommen habe, ist zumindest auf dem Gebiet der Forschungspolitik ein leeres Gerücht. Denn während in Frankreich das Ressort für Forschung und Technologie auf die Uberholspur drängt, gibt sich Österreichs Wissenschaftsministerium mit Stagnation zufrieden.Vor Mitgliedern der Europäischen Union der Wissenschaftsjournalisten erläuterten Frankreichs Forschungsverantwortli-' che — angeführt vom zuständigen Minister, Jean-Pierre Chevene-ment — ihr Konzept: Frankreichs Ausgaben für

Spürbares Opfer für die Kultur"

Die Finanzlage der Tiroler Gemeinden ist trotz krisenhafter Wirtschaft und Benachteiligung durch den Finanzausgleich des Bundes noch relativ günstig. Jedenfalls sind von den 278 Gemeinden 169 nur gering verschuldet. 69 Gemeinden weisen einen hohen Schuldenstand auf und 39 Gemeinden haben ihren finanziellen Spielraum voll ausgeschöpft.Der Gemeindereferent der Tiroler Landesregierung, Landesrat Alois Parti, zeigt sich mit den in seinem Wirkungsbereich befindliehen Kommunalverwaltungen dementsprechend zufrieden.Weniger zufrieden ist er mit dem Bund. Da die Verteilung des gesamtösterreichischen

1983

Was bringt das neue Jahr Neues?

Von der Steueramnestie bis zur Beschränkung der Waffenexporte reicht die Palette der neuen bzw. abgeänderten Gesetze, die mit 1. Jänner 1983 in Kraft getreten sind.

Unbegrenzte Nehmerlaune

Einfallsreichtum kann man Subventionswerbern nicht absprechen: Laut Subventionsbericht 1981 stellten manche gleich mehrfach ihre Nehmerlaune unter Beweis.

Die Gemeinden vor dem Finanzkollaps

Der Marktflecken Michelbach, seit 1718 besitzt man das Marktrecht, ist ein Bergbauerndorf im westlichen Wienerwald, ungefähr zwanzig Kilometer von St. Pölten entfernt. Michelbach ist eine dieser kleinen und kleinsten Gemeinden, die durch die geltende Fassung des Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (FURCHE 33/1983) in arge Finanznot gedrängt worden ist.Auf den rund 23 Quadratkilometern Gemeindefläche leben 683 Menschen, die zum größten Teil in der Landwirtschaft beschäftigt sind. Von den 85 landwirtschaftlichen Betrieben werden noch 46 im Vollerwerb geführt, zumeist

Reizschwelle überschritten

Während die Verschuldung der Tiroler Gemeinden zusehends geringer wird, zeichnet sich für Innsbrucks Stadtfinanzen eine dramatische Verschlechterung ab. Pessimisten sprechen bereits von einer bevorstehenden Pleite.

1984

Sparen am falschen Platz

Das erste Budget, das der neue Wiener Bürgermeister Helmut Zilk zu verantworten hat, das Budget 1985, schaut auf den ersten Blick gut aus. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Einnahmen um drei Prozent, die Ausgaben lediglich um 2,8 Prozent.Auch bei der Neuverschuldung wird Wien auf die Bremse steigen. Wiens Finanzstadtrat, Vizebürgermeister Hans Mayr, betont dazu, daß das Budget 1985 die seit Jahren eingeleitete Konsolidierung erfolgreich fortsetzen wird.Ob es ein Erfolg schon ist, daß alleinder Budgetansatzfür Sozialausgaben um 19,6 Prozent erhöht werden muß, steht auf einem anderen

Sparen als Landestugend

Die für die Tiroler Gemeinden und Finanzen zuständigen Landesräte sind guter Laune. Der Grund: es geht wieder aufwärts. Sowohl für Tirols Gemeinden wie für das Land sieht die finanzielle Situation besser aus als vor ein, zwei Jahren.Landesrat Alois Parti (ÖVP) bescheinigt 277 von 278 Tiroler Gemeinden eine sparsame Verwaltung. Gespart wird heute auch bei der Verwaltung der Stadt Innsbruck. Die Hypothek aus früheren Jahren ist hier allerdings noch erdrückend.Im Vorjahr erreichten Tirols Gemeinden Gesamteinnahmen von 8,09 Milliarden Schilling, das sind 13.790 Schilling pro Einwohner.

1985

Familiengeld für Panzer und Dienstkarossen?

Seit 1954 wird Geld für die besondere Belastung der Familien bereitgestellt. Das Prinzip des Lastenausgleichs wird in den letzten Jahren immer mehr pervertiert.Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wurde 1954 gegründet, um „den Ausgleich der Familien zu schaffen zwischen denjenigen, die die Lasten” der Ernährung, Bekleidung, häuslichen Unterbringung und Erziehung von Kindern ,4m Interesse der gesamten Gesellschaft tragen und jenen, die solche Lasten nicht zu tragen haben, jedoch bewußt oder unbewußt daraus Nutzen ziehen, daß es andere für sie tun”.Das „Zusammenspiel zwischen

1986

Weniger Schuldendienst

GERT MÜLLER berichtet aus Innsbruck

Das Budget der Familien

In Österreich steigen Kleinverdiener besser aus. Familienerhaltern mit höheren Einkommen bleibt in der BRD mehr. Dazu ein Vergleich mit dem ÖVP-Steuerkonzept.

1987

Was verdienen die Beamten?

„Wir haben das schlechteste Image und verdienen auch noch wenig“, klagen die Beamten. Wie steht es wirklich mit den vielzitierten Niedriggehältern, Zulagen undsoweiter?500 Schilling Gehaltserhöhung pro Beschäftigten sowie eine An-hebung der Nebengebühren und Dienstzulagen forderten am Beginn dieser Woche die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und wollen dies als Ausdruck „großen Verständnisses“ für die budgetäre Lage der Nation gewertet wissen.Daß dieses Verlangen eine gewaltige Belastung für Österreichs Staatssäckel bedeuten würde, zeigt ein Blick in den

1988

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1990

vor Auswahl

(149 Millionen Schilling). In die Bundesrepublik fährt der Konsu- ment hauptsächlich zum Tanken - für Benzin und Treibstoffe werden- nämlich 121 Millionen Schilling ausgegeben, für den Kauf von Tex- tilien 93 Millionen, für Spielwaren und Sportartikel 61 Millionen so- wie 47 Millionen Schilling für Milchprodukte.Vom Vorarlberger Handel wird daher schon seit Jahren eine An- gleichung im Steuer- und Zollbe- reich sowie am Agrarsektor ver- langt. An erster Stelle muß dabei die Harmonisierung der Mehrwert- steuer genannt werden. In der Schweiz wird eine Umsatzsteuer von nur 5,5 Prozent

1991

Ungebremste Autokäufe

27.400 PKW wurden im Jänner 1991 in Österreich neu zugelassen (ein Jahr zuvor waren es 25.877). Ein Rekordergebnis.Allen Horrormeldungen über sterbende Wälder, verstopfte Urlauber-Routen, hohe Erhaltungskosten und immer knapper werdende Parkplätze zum Trotz liebt der Österreicher seinen fahrbaren Untersatz und will offensichtlich nicht darauf verzichten. Denn mit dem Jänner-Ergebnis fand ohnehin nur eine - aus der Sicht der Au-tobranche - positive Entwicklung des gesamten Vorjahres seine Fortsetzung. 350.430 Neufahrzeuge (alle zusammengenommen) wurden nämlich 1990 auf Österreichs

1992

Förderungsäpfel und Besteuerungsbirnen

PRO Die Kritik an der Neut -IVV- regelung bei der Familienbesteuerung ist absurd. Besonders Großfamilien haben Grund zur Freude. Man muß nur den Rechenstift zur Hand nehmen.Im Zusammenhang mit dieser Neuregelung von einem „Nullsummenspiel" (FURCHE 16/1992) zu reden, zeugt von mangelhafter Information oder Böswilligkeit. Denn ein Anger stellter mit brutto 17.857 Schilling monatlich hat heute ein Netto von 13.613,88 Schilling (bei drei Kindern) und bekommt durch die neue „Mehr-Kinder-Staffel" ab 1. Jänner 1993 um 13.867 Schilling pro Jahr mehr Geld auf die Hand. Praktisch ein

1993

STEUERN, SPENDEN, SUBVENTIONEN

So verschieden die Systeme in den Nachbarländern sind, die Rolle des Staates bei der Einhebung von Kirchenbeiträgen ist dort meist größer als in Österreich.Die deutsche Kirchensteuer ist tatsächlich eine „Steuer". Sie wird als Zuschlag zur Einkommensteuer aller Steuerpflichtigen, die der katholischen oder evangelischen Kirche angehören, vom Finanzamt eingehoben beziehungsweise gemeinsam mit der Lohnsteuer vom Dienstgeber sofort bei der Gehaltsauszahlung einbehalten. Die Kirche zahlt für das Steuerinkasso an den Staat eine nach Bundesländern unterschiedliche Abgeltung in Höhe

1994

Wenige große Familien in den Städten

Auch Österreich ist stark von der Verstädterung geprägt. Große Landstriche werden zu Stadtlandschaften.

Keine Angst vor dem Alter

Wer seine Zukunft nicht nur von den Politikern abhängig machen will, muß selbst Verantwortung übernehmen.

1995

Was kommt auf die Familien zu?

Rund fünf Milliarden Schilling Defizit hatte der Familienla-stenausgleichsfonds (FLAF) im Jahr 1994 aufzuweisen. Ein Schuldenloch, das nun durch Sparmaßnahmen bei den Leistungen an die Familien abgedeckt werden soll.Fix scheint die Vereinheitlichung der Familienbeihilfen zu sein. Bei dieser soll es statt der derzeitigen Altersstaffelung - für unter Zehnjährige 1.400 Schilling, Zehn- bis Neunzehnjährige 1.650 Schilling, und für über Neunzehnjährige 1.950 Schilling - nur mehr einheitlich 1.550 Schilling für jedes Kind geben. Für die erste Altersgruppe ergibt sich dabei ein „Gewinn'

Kinder senken das Pro-Kopf-Einkommen ganz erheblich

Viel wird in der aktuellen „Sparpaket-Diskussion” über Ungerechtigkeit, Besserverdienende und solche, die „es gerade besonders brauchten”, gesprochen. Who is Who?

Restaurateure müssen bezahlt werden

Zahlreiche Renovierungsprojekte sind gefährdet, das Sparpaket der Regierung trifft auch die Kirche hart.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Einige Milliarden zu holen

Welche Vorstellungen die ÖVP mit ihrem Vorschlag, Selbstbehalte im Gesundheitswesen einzuführen verbindet, erläutert ihr Gesundheitssprecher.

1996

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997