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Protest gegen Halbwahrneiten

1945 1960 1980 2000 2020

Morgen geht der „Weihnachtsfriede” in der Hainburger Au zu Ende. Ob ihn die Verantwortlichen dazu genutzt haben, aus dem Gespinst von nützlichen Argumenten und Halbwahrheiten herauszufinden, werden die kommenden Tage zeigen.

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Morgen geht der „Weihnachtsfriede” in der Hainburger Au zu Ende. Ob ihn die Verantwortlichen dazu genutzt haben, aus dem Gespinst von nützlichen Argumenten und Halbwahrheiten herauszufinden, werden die kommenden Tage zeigen.

Wir hatten so viel Unterschiedliches über die Besetzung der Au gehört, daß meine Frau und ich am 19. Dezember in der Früh beschlossen, nach Stopfenreuth zu fahren. Ein Lokalaugenschein sollte Klarheit verschaffen. Im

Radio hörten wir von den Zusammenstößen. Es machte auf uns kaum Eindruck. Ein paar Verletzte — da ist man an ärgere Meldungen gewöhnt.

In Stopfenreuth angekommen, wenden wir uns an den Informationsstand — übrigens das einzig gezielt Organisierte, das uns begegnet. Ein junger Mann mit Megaphon macht auf den bevorstehenden Abmarsch in die Au aufmerksam. Wer mitkommen will, soll sich ihm anschließen.

Mit 50 anderen brechen wir auf, die Straße entlang, dann über einen Feldweg und einen Zaun in die Au.

Beim Hubertusdamm, unterhalb der Donaubrücke, sehen wir ein gutes Dutzend Zelte und ihre Belegschaft: Das „Lager vier” ist eng von einem Kordon Gendarmen umstellt. Man kann weder hinein noch hinaus. Wir sollten weitergehen, ruft man uns zu, entlang der Brücke. Dort werde ge-schlägert. Also gut, marschieren wir eben dorthin.

Alles wirkt sehr unkoordiniert. Während wir in Richtung Donau marschieren, kommen uns laufend junge Leute entgegen. Mir fällt der verstörte Ausdruck in ihren Gesichtern auf. Einer spricht uns an: „Geht's net weiter. Es ist ein Wahnsinn. Dort ist die scharfe Einheit. Gegen Gewalt haben wir keine Chance...”

Wir glauben es nicht. Im Radio hatte es so harmlos geklungen. Die Mahnungen häufen sich: „Nur keinen Filmapparat, sie machen ihn kaputt.” Also bleibt meine Frau zurück. Ich schaue im Wald noch ein Stück weiter nach vorn. Dort sieht es zunächst harmlos aus: Polizisten und Gendarmen stehen Demonstranten gegenüber. Ein paar hundert Meter weiter dürfte gerodet werden. Man hört Bäume fallen.

Plötzlich formiert sich die Exekutive zu einer Kette und beginnt, gewaltsam die Menschen aus dem Wald zu treiben. Kommandos: „Rechter Flügel vor! Laßt sie nicht auskommen! Rascher!” Hundegebell. Auf der anderen Seite Schreie: „Aufhören, wir gehen eh* schon!”

Es wirkt bedrohlich, wenn sich die Exekutive auf dich zubewegt. Dummerweise habe ich meinen Presseausweis nicht mit. Meine Frau ist fassungslos über das brutale Vorgehen. Ihr versagen fast die Knie. Wir hasten zum Hubertusdamm zurück. Dort kommt zunächst alles zum Stehen. Dann neuerlicher Vormarsch der Exekutive auf den Damm. Wieder geht es nicht ohne Gewalt: Tritte, Schläge, Hunde...

Erstaunlich zahme Jugend

Die jungen Leute sind erstaunlich zahm. Immer wieder mahnende Rufe, sich nicht zu wehren. Wo sind die Randalierer, von denen so oft die Rede war? „Ich bin eigentlich der einzige”, erzählt mir ein ehemaliger Schulkollege, der schon seit Sonntag hier ist, im Scherz. Er hat viele blaue Flecken abbekommen. Verarzten? „Ach

Hasen vor ihr hertreiben zu lassen. Und die Barrikaden aus toten Ästen? Wenn das schon ausreicht, um internationale Verschwörung zu vermuten!

Ärgerlich und gefährlich ist dieses Agieren mit Halbwahrheiten. Viele haben jetzt den Eindruck, das sei der Stil der Mächtigen im Staat: Angefangen hat es mit der Behauptung, das Kraftwerk sei zur Abdeckung des künftigen Strombedarfs notwendig. Widerlegt wurde dieses Argument bei jenem ominösen Seminar, bei dem Vertreter der E-Wirtschaft sich um den stagnierenden Strombedarf Sorgen machten.

Dann kam das Naturschutzverfahren in Niederösterreich. Sein Ergebnis: Um Au und Landschaft zu schützen, müsse das Kraftwerk gebaut werden. Ein wahres Kunststück, wenn man bedenkt, daß oberstgerichtliche Entscheidungen etwa die Errichtung eines Badefloßes oder die Einzäunung eines Seegrundstücks in niederösterreichischen Landschaftsschutzgebieten verboten haben.

Nur formal im Recht

Oder: Um das Projekt zügig vorantreiben zu können, gräbt der Landwirtschaftsminister eine Sonderregelung aus den Zeiten des Ersten Weltkriegs aus und erklärt das geplante Kraftwerk zum bevorzugten Wasserbau. Damit körinen im Wasserrechtsverfahren die beteiligten Parteien zwar Entschädigung verlangen, aber sie verlieren die Einspruchsmöglichkeit.

Sicher ist das alles der Form nach rechtmäßig. Es liefert die Grundlage für das rechtmäßige Einschreiten der Exekutive, für das Erlassen der Verordnung, die die Au zum Sperrgebiet erklärt. Aber entspricht es auch den ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers, also dem Naturschutz und der Verfahrensbeschleunigung für eine Ausnahmesituation, wie sie ein Krieg darstellt?

Und die nächste Halbwahrheit: Das Vorgehen der Exekutive. Warum bekennt sich der Minister nicht dazu, daß die Beamten die Order bekamen, massiv vorzugehen? Man werde das Tun des einzelnen abdecken, hatte man ihnen intern versichert. Rechtlich war das auch abgesichert. Wozu dann aber die wiederkehrenden Beteuerungen, man beschränke das Eingreifen gerade nur auf die Absicherung der Rodung?

„Ein eng begrenztes Gebiet, um die Errichtung eines Wildzaunes zu ermöglichen”, wie Blecha erklärte. Das Vorgehen der Exekutive, das ich erlebt habe, diente nicht diesem Zweck. Es war Machtdemonstration. Und die drei Hektar große Rodungsfläche ist größer als das, was man zur Errichtung eines Wildzaunes braucht.

Auf halbem Weg, mit halbem Herzen und halber Wahrheit, aber mit vollem Mund: So könnte man die Vorgangsweise der Mächtigen kennzeichnen.

Und vor allem dagegen protestieren die Menschen in der Au. Sie haben die Verschleierungen, Halbwahrheiten und den Machtmißbrauch satt. Hoffentlich haben die Politiker den „Weihnachtsfrieden” genutzt, um das zu erkennen. Weiterwursteln mit Halbwahrheiten wird früher oder später zu Spaltungen führen, und nicht nur in der Freiheitlichen Partei. wo

Dann neuerlicher Vormarsch: Auf breiter Front rollen Demonstranten den Damm hinunter. Später Rückzug der Exekutive: Das Ganze war nur eine Machtdemonstration.

Abends der Innenminister im Fernsehen: „Es ist sicher undenkbar, daß jemand attackiert wurde, der überhaupt nichts macht.” Die Beamten hätten von ihrem Recht auf Notwehr Gebrauch gemacht, stellt eine Aussendung des Innenministeriums fest.

Karl Blecha konstruiert Parallelen zu Demonstrationen in der BRD: „Dieselben Pläne, dieselben Organisationen, die gleichen Geräte im Einsatz, die gleichen Grabensysteme, Befestigungsanlagen, die gleichen Barrikaden.”

Gut, daß ich alles am Ort miterlebt habe. Uber solche Unterstellungen kann ich nur lachen. Die Informanten des Ministers müssen eine blühende Phantasie haben. Wären die Demonstranten wirklich organisiert gewesen, hätten sie die Exekutive in breiter Front umgangen, statt sich wie

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