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Reagan baut auf falsche Sicherheit

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Hubert Feichtlbauer

Der auf einer Blitztour solcher Art nahezu unvermeidliche, rasch korrigierte und von den Medien aufgebauschte Versprecher

(„Volk von Bolivien" in Brasilia) war das größte Unglück an Ronald Reagans Lateinamerika-Reise nicht.

Das größte Unglück war, daß wieder einmal ein Präsident der USA gezeigt hat, wie wenig er von der Mentalität und den Bedürfnissen der Spanisch und Portugiesisch sprechenden Mitbewohner der westlichen Hemisphäre begreift. Oder begreifen will.

In Brasilien hat Präsident Reagan gefördert, was dort wahrhaftig keiner Förderung von auswärts mehr bedürfte: Großmannssucht, die mit Hilfe von großen Prestigeprojekten befriedigt werden soll. Was dieses Land dringend vonnöten hätte, ist nicht ein brasilianischer Astronaut im Weltall, sondern Bewässerungsanlagen in der Dürrezone, Ergänzung der Agrarexportkulturen' durch forcierten Anbau von Grundnahrungsmitteln, Schaffung von Arbeitsplätzen in Klein-und Mittelbetrieben in den Städten. Davon schien wenig die Rede gewesen zu sein.

In Mittelamerika aber, wo Menschenrechtsverletzungen zum Himmel schreien, müßte ein Präsident der USA den Akzent auf Sozialreformen legen, die auf Dauer die einzige Sicherheitsgarantie in diesem Raum für westliche, also auch nordamerikanische Interessen sind. Reagan aber versprach Guatemala, Honduras und El Salvador neben Wirtschaftshilfe vor allem weitere Militärkredite. Und Nikaragua bleibt im Aussätzigeneck.^

Dem Regime in El Salvador billigte Reagan „große Fortschritte" bei der Eindämmung von Menschenrechtsverletzungen zu, obwohl wenige Tage vorher US-Botschafter Deane R. Hinton dem „verrotteten" Justizsystem des Landes Untätigkeit in der Verfolgung von Menschenrechtsverletzern vorgeworfen hatte.

Wenn Ronald Reagan reist, hat die Welt, die er beglückt, heil zu sein. In der kolumbianischen Hauptstadt Bogota, wo ihm die Nachteile der Isolierung Kubas und Nikaraguas vorgehalten wurden, blieb er nur fünf Stunden.

Das alles ist deshalb so bedauerlich, weil es selbstverständlich wahr ist, daß Unruhestifter und Ostblockagenten in Mittelamerika landauf landab unterwegs sind, das westliche Gesellschaftssystem und die Sicherheit der westlichen Hemisphäre zu unterminieren. Und weil es gewiß ein legitimes Interesse gibt, das zu verhindern — in allerletzter Instanz auch mit Gewalt.

Aber nicht vor allem so. Nicht mit jener blinden Besessenheit, mit der Ronald Reagan die Welzin Gute und Böse einteilt und nicht einsehen will, daß auf Dauer nicht Waffen, sondern Sozialreform und Gerechtigkeit die besten Sicherheitsinvestitionen sind. Auch für und in Nikaragua.

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1981

Knüppel aus dem Sack?

A nfang der dreißiger Jahre trommelte der demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt die amerikanische Nation zusammen und führte sie in der Folge aus einer ihrer schwersten Krisen: der Depression. 50 Jahre später will es ihm der Republikaner Ronald Reagan gleichmachen. Dem Modell Roosevelts folgend, will er die USA durch die wirtschaftliche und politisch-moralische Krise hindurch zu neuer Größe führen. Viele Lateinamerikaner aus dem liberalen und linken Lager fühlen sich bei Reagan indes nicht an F. D. Roosevelt erinnert, sondern an dessen Cousin, Theodor Roosevelt, US- Präsident von 1901-1909. Dessen Devise für seine Lateinamerika-Politik: „Sprich leise und trage einen dicken Knüppel!“

EI Salvador als Prüfstein der amerikanischen Außenpolitik

Noch ist Ronald Reagan und seine Regierung nicht allzulange im A mt. Doch schon zeichnen sich bedeutende Änderungen in der amerikanischen Politik ab - vor allem auch in der A ußenpolitik. Besonders deutlich wird dies in der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Mittel- und Lateinamerika.

Ein Pulverfaß voller Leben

Die alte Ordnung in und um die Karibik ist überholt. Dennoch bekämpft die Reagan-Regierung jeden Änderungsversuch und droht, wie jüngst Außenminister Haig, mit militärischen Aktionen.

1982

Reagans Bilanz der US-Außenpolitik

In einem Gespräch mit dem US-Nachrichtenmagazin „US News& World Report" zog der amerikanische Präsident Ronald Reagan (Bild) Bilanz über sein erstes Amtsjahr. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die außenpolitischen Passagen des Interviews.

„Ronald Reagan kennt die Militärs nicht quot"

FURCHE: Der jetzige amerika-iTnische Präsident Ronald Reagan hat sich schon in seiner Wahlkampagne, aber auch in seiner Amtszeit etliche Male auf Präsident Dwight D. Eisenhower berufen. Was nun die Außenpolitik der jetzigen US-Regierung betrifft: Sehen Sie irgendwelche Gemeinsamkeiten zwischen Eisenhower und Reagan?PROF. STEPHEN E. AMBROSE: Gewiß, Reagan hat versucht sich ein Image aufzubauen, das ihn als einen Präsidenten in den Fußstapfen „Ike" Eisenhowers zeigen sollte. Aber was die Außenpolitik anbetrifft, ist Reagan ganz gewiß nicht dessen Nachfolger.Zuerst einmal:

Karibik-Hilfsplan hängt im US-Senat

Der Mini-Marshallplan für die Karibik, den Präsident Ronald Reagan, begleitet von starkem Beifall, vor der Organisation amerikanischer Staaten im Februar angekündigt hat, ist in den' US-Kongreßausschüssen verheddert. Nicht zuletzt deshalb, weil die „Caribbean Basin Initiative" (CBI) von Reagan-Kritikern als zusätzliche versteckte Schützenhilfe für El Salvador abgelehnt wird.Tatsächlich würde die CBI, selbst bei rascher Annahme durch den Kongreß, kaum dramatische Änderungen im karibisch-mittel-amerikanischen Raum bewirken.Dies zeigt ein Eingehen auf die drei Hauptteile des

Verstaubtes von Reagan

„Ich liebe die Schauspielerei. Sie hat meinem Leben Inhalt gegeben. Mir ist allerdings auch klar geworden, daß man in diesem Metier sehr leicht den Blick für die Wirklichkeit um einen herum verlieren kann.”„Mein Herz hing an drei Dingen: Schauspiel, Politik und Sport- allerdings nicht unbedingt immer in dieser Reihenfolge.”Wer solches schrieb? No — der Präsident der westlichen Supermacht, Ronald Reagan! Zitate, mit denen man dem Mann im Weißen Haus leicht Fallstricke drehen könnte, nähme man sie allzu wörtlich.Doch bleiben wir gerecht: Die Zitate stammen aus einer

1983

Ein Kampf um Mittelamerika

Der Druck der USA auf Nikaragua nimmt zu. Dabei unterstützt Washington nicht nur Guerilleros, die gegen die Sandinisten kämpfen. Es will das Regime in Managua auch wirtschaftlich in die Knie zwingen, kürzte deshalb die Zuckerkäufe. Nikaragua registriert „Einbrüche“.

Wo Ronald Reagan verwundbar ist

FURCHE: Sieht man sich den Ausgang der zwei wohl ibich-tigsten europäischen Wahlen in diesem Jahr an — nämlich in der Bundesrepublik und in Großbritannien —,könnte man argumentieren: Der Wind bläst verstärkt aus der konservativen Richtung. Werden Ihrer Meinung nach die amerikanischen Präsidentschaftswahlen kommendes Jahr diesen konservativen Trend bestätigen?DICK CLARK: Wissen Sie, es ist verdammt schwer zu prophezeien, was sich in der Politik abspielen wird und ganz besonders in der amerikanischen Politik. Wenn ich meinen letzten Dollar wetten müßte, würde ich ihn darauf

1984

Hoffen und Bangen

Am 18. Jänner wird US-Außenminister George Shultz seinem sowjetischen Amtskollegen Andrej Gromyko in Stockholm die Hand schütteln. Diese Geste wird in einer Welt ständig wachsender Spannungen gebührend vermerkt werden. Uberschätzen darf man sie nicht: In einem US-Wahljahr sind keine substantiellen Kurskorrekturen zu erwarten.Natürlich hat US-Präsident Ronald Reagan in seiner großen Rede am 16. Jänner behauptet, daß eine solche Korrektur nicht nötig sei und er auch immer auf eine wirksame Rüstungskontrolle hingearbeitet habe, aber von einer Position der Stärke aus darüber

Duell in Amerika

Der magische 6. November naht„ und der amerikanische Präsidentenwahlkampf wird zunehmend härter. Kein Wunder: Es geht um viel. Und natürlich setzen das republikanische wie das demokratische Spitzenteam alles daran, in dieser Auseinandersetzung der Gegenseite nichts zu schenken.Schon vor Wochen begann man im demokratischen Lager erleichtert aufzuatmen, als der laut Meinungsumfragen hoffnungslos hinter Ronald Reagan liegende Herausforderer Walter Mondale bei der ersten Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten über innenpolitische Themenbereiche ungewöhnlich gut abschnitt und seinen

Hubert Feichtlbauer:

Dieser Tage fanden zwei Wahlen auf dem amerikanischen Erdteil statt. Die Sieger standen im voraus fest: Ronald Reagan würde der eine, Daniel Ortega der andere heißen. Und bald nachher, so prophezeien manche, wird der eine den anderen militärisch überfallen.Diese Prophezeiung kann nicht stimmen. Die USA werden Nikaragua nicht überfallen und auch nicht überfallen lassen.Die ideelle Begründung lautet: Die USA sind eine westliche Demokratie, halten sich ans Völkerrecht, fühlen sich durch das UN-Aggressionsverbot gebunden.Ein Blick in die Geschichte bringt dieses Bild, was Lateinamerika

1984 in den USA: Zentralamerika

Neuordnung der politischen Parteien-Landschaft der USA nannte Ronald Reagan noch vor der Wahl das, was die Wählerstrom-Analysen am 6. November ergaben: Daß traditionell demokratische Wählerschichten — wie etwa Katholiken und Industriearbeiter — nach 1980 auch bei dieser Wahl in Massen republikanisch wählten und — wie Reagan glaubt - die „Grand Old Party" damit endgültig zur Mehrheitspartei gemacht haben. Immerhin identifizierten sich bisher 40 bis 43 Prozent der US-Bürger mit den Demokraten, nur 26 Prozent mit den Republikanern und ein Drittel als Unabhängige. Doch

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

Reagans „Einsager"

Ronald Reagan hat seinen eigenen Führungsstil im Weißen Haus entwickelt. Er entscheidet zwar über die Grundzüge der Politik seiner Administration, die Detailfragen aber überläßt er Mitarbeitern. Umso wichtiger ist ihre Funktion, umso wichtiger ist aber auch das Wissen um ihren politischen Standort.

1985

USA: Stärker als in Jalta

Niemals zuvor haben die Massenmedien so viel und umfassend über eine Gipfelbegegnung zwischen den Führern der beiden Supermächte berichtet.

1987

Große Schadenfreude

Mit Sicherheit haben sich Ronald und Nancy Reagan die Weihnachtstage behaglicher, ruhiger und besinnlicher vorgestellt, als sie tatsächlich verlaufen sind. Wie schwer die Iran-Affäre auf beiden lastet, läßt sich aus ihren Gesichtern ablesen.Nancy Reagan ist ihr sonst so strahlendes Lächeln abhanden gekommen. Und Ronald Reagan verzichtet bei Empfängen auf diesonst bei solchen Gelegenheiten üblichen Witzchen.Die Reagans - so kann man aus ihrem Freundeskreis hören -kommen sich irgendwie wie Belagerte vor.Bei jedweder Gelegenheit wird der Iran ins Spiel gebracht. Der Präsident und die

1988

Kein Programm für Lateinamerika

Zu Beginn der Reagan-Ära wurde in Washington wenigstens über Lateinamerika noch nachgedacht. Jetzt rangiert der große Subkontinent nur an dritter oder vierter Stelle.Und keiner der beiden Präsidentschaftsanwärter hat ein besonderes Programm für Lateinamerika im Ärmel.Ronald Reagan, der abtretende US-Präsident, der mit seinem „machismo“ in Lateinamerika persönlich gut ankam, hatte fabelhaftes Glück. Die strategische Bedrohung durch die Revolution in Grenada und Nikaragua und später durch den Südatlantikkrieg entschärfte sich durch die militärische Niederlage der Argentinier

von

Hubert Feichtlbauer

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