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Reformwelle auf Taiwan

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Taiwanesen werden bald die Volksrepublik China besuchen dürfen. Ein neues Parteiengesetz und eine gewaltlose Wende sollen Nationalchina liberalisie-ren helfen.

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Taiwanesen werden bald die Volksrepublik China besuchen dürfen. Ein neues Parteiengesetz und eine gewaltlose Wende sollen Nationalchina liberalisie-ren helfen.

Der „Doppelzehner“, der zehnte Tag des zehnten Monats, wird überall gefeiert, wo es Chinesen gibt. Denn an diesem Tag des Jahres 1911 hat das chinesische Volk die Mandschu-Dynastie gestürzt und unter Führung von Sun Yat-sen die Republik ausgerufen. In Nanking, in der Volksrepublik China, werden die Menschen zum Mausoleum des verehrten Staatsmannes pilgern. In Taiwan, wo man die Verwirklichung des Erbes von Sun ebenso in Anspruch nimmt, ist der 10. Oktober Staatsfeiertag. Aber die Taiwanesen werden diesen Tag heuer im Angesicht eines frischen Winds begehen, der ihnen seit einigen Wochen ins Gesicht bläst.

„Mainland“ bezeichnet man das Festland hier. Denn China darf es in Taiwan natürlich nicht heißen, selbst wenn es rot ist. Alles aus dieser Ecke war bisher streng verboten, selbst Fachliteratur, medizinische Büiher, Schallplatten oder Musikkassetten aus Peking waren tabu. Pekinger Pandabären als Geschenk für den Zoo wurden abgelehnt als wären sie marxistischinfiziert. Hilfefür die Bekämpfung der Waldbrände in Nordostchina wurde solange diskutiert, bis es zu spät war. Und wer gar die Volksrepublik “besuchte, machte sich strafbar. Trotzdem reisten jährlich etwa 10.000 Taiwanesen in die alte Heimat — über Drittländer, vor allem Hongkong und Macao.

Das alles scheint längst weit zurückzuliegen, auch wenn noch nicht alles gelöst ist. Begonnen hat es eigentlich im vorigen September, auch wenn es die Regierenden nicht so sehen. Da wurde nämlich erstmals eine Oppositionspartei gegründet, die zwar keine legale Existenzberechtigung hatte, sich aber dennoch nur zwei Monate später an den Wahlen beteiligte und mit insgesamt 22 Prozent der Stimmen (in Taipeh 31 Prozent) 23 Abgeordnete in die beiden Häuser des Parlaments entsandte. Das war ein Alarmzeichen für die seit fast 40 Jahren unumschränkt herrschende Kuomintang (KMT).

Nun steht ihr die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) gegenüber, deren „Außenminister“ Kang Ning-hsiang gegenüber der FURCHE betont: „Das Regime hat einfach übersehen, daß wir uns in einem Ubergangsstadium zwischen einem autoritären Polizeistaat und der Demokratisierung befinden. Das Wirtschaftswunder ist vorausgeeilt, aber die Liberalisierung ist zurückgeblieben.“

Am 14. Juli - just am Jahrestag der Französischen Revolution — verkündete Präsident Tschiang Tsching-kuo nach 38 Jahren die Aufhebung des Notstands und die Abschaffung des Kriegsrechts. Wohl tritt an seine Stelle ein Sicherheitsgesetz, das die Opposition als getarntes Kriegsrecht bezeichnet. Aber die Militärgerichtsbarkeit wurde tatsächlich weitgehend abgeschafft, und außerdem wird darüber noch diskutiert. Vor zwei Wochen verkündete der Präsident die zweite Sensation: die Aufhebung des Reiseverbots in die Volksrepublik.

Noch ist von den zwei Vorschlägen, die einer Kommission vorliegen, nichts entschieden: entweder direkte Reiseerlaubnis für alle über 55 Jahre oder allgemeine Reiseerlaubnis über Drittländer, mit Ausnahme von Staatsbeamten, Militärs und Lehrern. Groteskerweise waren es gerade die Veteranen der Tschiangkaischek-Armee, die durch stürmische Demonstrationen für den Besuch ihrer Angehörigen die Regierung unter Druck setzten.

Ein Zeichen dafür, daß die konservativen Haudegen ihren Kampf gegen den frischen Wind der Reform - deren eifrigster Verfechter Präsident Tschiang mit 77 Jahren ist — noch nicht aufgegeben haben, ist die Tatsache, daß die Regierung eisern an ihrer anachronistischen Drei-Nein-Politik festhält, die längst obsolet geworden ist: Keine Kontakte, keine Konzessionen, keine Kompromisse (oder Verhandlungen) mit Volkschina. Sie ist Teil des isolierten Weltbildes, das in Taiwan trotz Hochtechnologie und Wirtschaftswunder erhalten geblieben ist und nun wohl fallen müssen wird.

Das drückt sich nicht nur etwa im Geschichtsbild aus, das für die Schüler mit 1949 endet, samt den statistischen Ziffern aus jener Zeit. Die harte Realität ist vielmehr der grotesk-fossiliäre Zustand des Parlaments. Von den 972 Mitgliedern der Nationalversammlung werden nur 84 von den Taiwanesen gewählt. Die übrigen „vertreten“ seit 1947 ununterbro^ chen Festlandprovinzen, die es vielfach gar nicht mehr gibt und ^ür deren Funktionen sie Titel und Gehalt als Gouverneure oder Mandarine beziehen.

903 dieser „Mandatare“ stehen im Alter zwischen 60 und 90 Jahren. So steht eine „Volksvertretung“ da, deren Durchschnittsalter 79 Jahre beträgt, zu 85 Prozent aus Festlandrentnern besteht und nur zu 8 Prozent von Taiwanesen gewählt wird. Kein Wunder, daß an erster Stelle des Oppositionsprogramms eine umfassende Wahlreform steht.

Von diesen brennenden Problemen versuchen die Konservativen durch eine hitzige Debatte um die Unabhängigkeit abzulenken^ Die DPP hat erstmals die Parole der Selbstbestimmung auf ihre Fahnen geschrieben. Eine heikle Formulierung, die leicht zu internationalen Spannungen führen könnte, sagen die KMT-Führer, zumindest des rechten Flügels.

Die DPP meint, daß die Taiwanesen seit fast 100 Jahren keine Gelegenheit gehabt haben, über ihr Schicksal zu bestimmen: zuerst 50 Jahre japanische Besetzung, nun 40 Jahre Herrschaft der Festlandchinesen in Gestalt der KMT. Die Zukunft Taiwans solle aber vom Volk und nicht von einer bestimmten politischen Partei entschieden werden.

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