Regierungserklärung

Gleicher Zugang zum Recht: Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Durchforstung der staatlichen Vorschriften und Verbote in unserer Rechtsordnung zu initiieren, um sich auch hier um ein größeres Ausmaß an Liberalität zu bemühen ... Die Bundesregierung sieht in der Sicherung des gleichen Zugangs zum Recht ohne Unterschied des Vermögens, der Bildung und der gesellschaftlichen Stellung eine vorrangige Aufgabe.

Politikerprivilegien: Zwischen dem Bundesparteivorsit-zenden der SPÖ und dem Bun-desparteiobmann der ÖVP ist Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß es unter anderem eine Neuregelung der Besteuerung der Politikergehälter und der obersten Organe sowie einen Abbau der Steuerbegünstigungen für Funktionsgebühren aller

Art, eine Neuregelung der Aufsichtsratsgebühren und eine Reform der Unvereinbarkeitsbestimmungen geben soll.

Medienrecht: Ein neues Mediengesetz wird der Informationsaufgabe der Medien gegenüber der Öffentlichkeit Rechnung tragen und die Privatsphäre des einzelnen wie die Freiheit der journalistischen Berufsausbildung besser schützen. Das Auftreten neuer elektronischer Medien, wie Kabel- oder Satellitenkommunikation, wirft zahlreiche Probleme in bezug auf das Urheberrecht und die Meinungsfreiheit sowie die Frage des Rundfunkmonopols auf.

Schulbau: Die Errichtung von weiteren 100 Bundesschulen wird zum Vollausbau des berufsbildenden Schulwesens beitragen und die regionale- Chancengleichheit so verbessern, daß in allen Teilen Österreichs innerhalb einer halben Autostunde eine höhere Schule erreicht werden kann.

Familienpolitik: Der Familienbericht der Bundesregierung zeigt die bemerkenswerte Tatsache auf, daß sich die höchsten Kinderzahlen in Familien von Landwirten und an- und ungelernten Arbeitern finden. Das Schwergewicht der Familienförderung wird weiterhin bei direkten Geld- und Sachleistungen liegen müssen.

Stabilität: Angesichts weltweit steigender Inflationsraten gilt es, die Stabilitätserfolge .abzusichern. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die im internationalen Vergleich noch immer zu hohen Kapitalkosten in Österreich im Griff zu behalten und die gesamtwirtschaftlich orientierte Einkommensentwicklung fortzusetzen. Wie alle wirtschaftspolitischen Bemühungen werden wir auch diese Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftspartnern verfolgen.

Energiesparen: Einen besonderen Schwerpunkt in den energiepolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung bilden die Bemühungen um eine intensive Ausnützung heimischer Energiequellen ... Größte Bedeutung kommt der zweckmäßigen Verwendung von Energie zu. Die Möglichkeiten der Einsparung sind in den Bereichen der Beheizung, der Industrie, der thermisehen Stromversorgung und des Individualverkehrs beachtlich.

Verstaatlichte Industrie: Dort, wo es zur Strukturverbesserung notwendig ist, wird die Bundesregierung auch in Zukunft ihre Hilfestellung nicht versagen. So wird sie der Edelstahlindustrie, die sich weltweit in einer Krise befindet, eine Milliarde Schilling zur Finanzierung des Strukturverbesserungsprogramms zuführen.

Arbeiterabfertigung: Die gezielte Förderung von Klein- und Mittelbetrieben wird im verstärkten Ausmaß fortgesetzt werden. So ist die Bundesregierung bereit, in der Ubergangsphase der Einführung der vom Nationalrat einstimmig beschlossenen Arbeiterabfertigung für Härtefälle Maßnahmen zu beraten, die zu einer friktionsfreien Abwicklung führen.

Budgetsanierung: Angesichts einer sich andeutenden besseren

Konjunkturentwicklung ... müssen wir uns nun um eine deutliche Budgetverbessserung bemühen. Dies erfordert:

• Für einen voraussehbaren Zeitpunkt kein Verzicht des Staates auf Einnahmen;

• Stabilisierung der Ausgaben für Investitionen auf ihrem jetzigen hohen Niveau für zwei Jahre;

• grundsätzlich keine Steigerung der Ausgaben für Förderungen und Subventionen;

• Anpassung der Tarife in kürzeren Zeitabständen und demgemäß in kleineren Sätzen.

Forschungsförderung: Schwerpunkte der Forschungsförderung Werden mit Blick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der achtziger Jahre vor allem folgende Bereiche sein: Energie und Rohstoffe, Ökologie zur Sicherung unserer Lebensbasis, Humanisierung der Arbeitswelt, Forschungen über soziale und gesellschaftspolitische Probleme, Bildungs- und Kulturforschung sowie internationale Fragen.

Eigenvorsorge: So sehr die Bundesregierung sich der Bedeutung sozialpolitischer Reformen bewußt ist, so sehr ist sie sich auch des Umstandes bewußt, daß mit stetig wachsendem Wohlstand bei gewissen Gruppen der Bevölkerung auch die Möglichkeiten zur Eigenvorsorge verbessert werden.

Landesverteidigung: Bei allen Bemühungen um internationale Verständigung, Entspannung und Abrüstung darf eine verantwortungsbewußte Regierung nicht die Vorsorgen vernachlässigen, die erforderlich sind, um Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität notfalls auch mit Waffengewalt zu verteidigen... Es gilt nunmehr, den Landesverteidigungsplan schrittweise zu realisieren. ■

Volksgruppen: Wir erblicken in ihnen sowohl eine Bereicherung des österreichischen kulturellen Lebens als auch eine Brücke zu unseren Nachbarstaaten. Die Bundesregierung wird daher über alle staatsyertraglichen und sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen hinaus alles tun, um den Bestand dieser Volksgruppen in Österreich zu sichern und die Achtung ihrer Sprache und ihres Volkstums zu gewährleisten.