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Reizschwelle überschritten

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Während die Verschuldung der Tiroler Gemeinden zusehends geringer wird, zeichnet sich für Innsbrucks Stadtfinanzen eine dramatische Verschlechterung ab. Pessimisten sprechen bereits von einer bevorstehenden Pleite.

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Gert Müller

Die durchschnittliche Verschuldung der 277 Tiroler Gemeinden liegt mit 6615 v Schilling pro Bürger weit unter dem österreichischen Durchschnitt von 13.000 Schilling. In der Landeshauptstadt Innsbruck allerdings kommen auf jeden Bewohner nahezu 20.000 Schilling Schuldenlast.

Den 2,35 Milliarden Schilling Schulden der Olympiastadt stehen 3,1 Milliarden Schilling des gesamten übrigen Tirol gegenüber. Somit ging der Verschuldungsgrad der Gemeinden ohne Innsbruck von 1981 auf 1982 von 45 auf 41 Prozent zurück. Das heißt, diese mußten 41 Prozent ihres Gebarungsüberschusses, nämlich die Differenz zwischen Einnahmen und Pflichtausgaben, für den Schuldendienst verwenden.

Von den 277 Tiroler Gemeinden (außer Innsbruck) waren 1982 sieben überhaupt nicht verschuldet, 43 gering (sie mußten nur 20 Prozent des Gebarungsüberschusses für den Schuldendienst einset- zen), 137 mäßig, 58 stark und 32 voll verschuldet. Letztere haben ihren finanziellen Spielraum ausgeschöpft.

Als Gradmesser für die Wirtschafts- und Finanzkraft der Bezirke gilt das Pro-Kopf-Einkommen an gemeindeeigenen Steuern. Wie der Tiroler Gemeindereferent, Landesrat Alois Parti, aufzeigte, rangiert der Bezirk Kufstein mit 3865 Schilling pro Einwohner an erster Stelle. Das Schlußlicht bildet der Bezirk Lienz (Osttirol) mit 2014 Schilling. Die Osttiroler sind allerdings dafür am wenigsten verschuldet, während der Bezirk Kitzbühel mit 8485 Schilling pro Kopf die höchste Verschuldungsquote (außer Innsbruck) aufweist.

Tirols reichste Gemeinde war 1982 Brandenberg im Zillertal, die durch den Kraftwerksbau pro Einwohner 17.827 Schilling kassieren konnte. Die Kleingemeinden Schmirn und Vals mußten mit ein paar Hunderter pro Kopf zufrieden sein.

Insgesamt verwalteten alle Tiroler Gemeinden gemeinsam im vergangenen Jahr 7,757 Milliarden Schilling an Einnahmen und tätigten 7,379 Milliarden Schilling an Ausgaben. Die Einnahmen-steigerung blieb jedoch inzwischen gewaltig zurück: von 9,2 Prozent im Vorjahr auf nunmehr 4,6 Prozent.

Die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck ist auf Grund ihrer völlig anders gearteten Struktur mit den Landgemeinden nicht vergleichbar. Trotzdem läßt sich nicht übersehen, daß die Lage von der Norm erschreckend weit abweicht.

Vor allem seit Beginn 1982 verschlechterte sich die finanzielle Situation Innsbrucks dramatisch. Der ordentliche Haushalt reicht nicht mehr zur Deckung des Schuldendienstes aus.

So verlief die erste Gemeinderatssitzung der Nach-Lugger-Ära einigermaßen nachdenklich, und alle vertretenen Parteien und Gruppierungen hießen einen Dringlichkeitsantrag des aus der jüngsten Wahl (FURCHE, 39/ 1983) gestärkt hervorgegangenen Tiroler Arbeitsbundes (TAB) gut, der den neuen Bürgermeister Romuald Niescher auffordert, grundsätzliche und strukturelle Maßnahmen zur Sanierung der Stadtfinanzen auszuarbeiten.

„Wir setzen uns nicht in einen Zug, ohne zu wissen, wohin der Lokführer fährt“, sagte TAB- Chef Willi Steidl. Bürgermeister Niescher nahm'das Angebot zur Zusammenarbeit offensichtlich an. Auch er bezeichnete die Finanzlage als „angespannt“ und begrüßte das Bemühen zur Schaffung einer realistischen Ausgangsbasis am Beginn der Legis-laturperiode. Auch Vizebürgermeister Ferdinand Obenfeldner (SPÖ) unterstützte den TAB-An- trag.

Als Grund für die prekäre Finanzsituation der Stadt Innsbruck gelten vor allem die großen Investitiönsvorleistungen der vergangenen Jahre, für die nun die Darlehensrückzahlungsraten voll zum Tragen kommen. Dazu kommen die Auswirkungen der allgemeinen Wirtschaftskrise. Heuer sinken zum Beispiel die Einnahmen um voraussichtlich 4,2 Prozent, während die Ausgaben um 7,8 Prozent steigen. Ein weiteres Problem für den Innsbrucker Haushalt sind die immens gestiegenen Verpflichtungen der Stadt zur Abgangsdek- kung des Landeskrankenhauses (derzeit schon 110 Millionen Schil-ling).

Wie kann ein Ausweg gefunden werden? Wenn man wie bisher weiterwirtschaftet, ist das Budget 1985 nicht mehr finanzierbar. Also heißt es sparen, denn auf der Einnahmenseite ist kaum noch etwas zu holen. Bei den Tarifen und Abgaben ist die Reizschwelle ohnehin schon weit überschritten.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer bietet noch der Finanzausgleich von seiten des Bundes, der im kommenden Jahr neu verhandelt wird.

Wie auch immer: Auf die Verwirklichung der großzügigen Wahlversprechen werden Innsbrucks Bürger nun wohl ziemlich lange warten müssen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

1950

Wohnungswiederaufbau und Mietzinse

In dem großen Wohnungsreferat am Fünften österreichischen Städtetag hat Bürgermeister Dr. Koref die einzig richtige und logische Konsequenz gezogen, wenn er sagte, daß „denen, die im glücklichen Besitz einer Wohnung sind, denen das furchtbare Unglück erspart blieb, durch den Bombenkrieg Wohnung, Hab und Gut zu verlieren, auf die Dauer nicht erspart bleiben kann, im Dienste und im Interesse der anderen zu gewissen Opfern herangezogen zu werden“. Nun ergibt sich die schwierige Frage, wie weit die beati pogsidentes zu solchen Opfern herangezogen werden können, ohne die wirtschaftlich

1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1956

Das fünfte Rad am Wagen

Ziemlich unbeachtet ging vor einiger Zeit die Mitteilung des Landarbeiterkammertages durch die Tagespresse: „Im Jahre 1955 verfügte die Landwirtschaft um 9580 Arbeiter weniger als 1954.“ Durchschnittlich verließen im vergangenen Jahre täglich 26 pflichtversicherte Landarbeiter ihre Plätze. Dabei ist die landwirtschaftliche Produktionsfläche gegenüber 1937 um 6 Prozent oder rund 200.000 Hektar gesunken* aber die Erzeugung, welche heute 85 Prozent des österreichischen Bedarfes deckt, angestiegen. Seit 1946 haben mehr als 82.000 unselbständige Arbeitskräfte die Landarbeit

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

Guter Haushalt

Als erste österreichische Großbank hat nunmehr die Oesterreichische Länderbank ihren bereits festgestellten Jahresabschluß 1956 der Oeffentlichkeit bekanntgegeben. Die Hauptversammlung zur Beschlußfassung über die Gewinnverteilung ist für den 28. Juni 1957 einberufen. Wenige Monate nach der so erfolgreichen Emission ihrer Aktien schlägt nun die Länderbank eine Dividende von 7 Prozent vor. Damit fließt den Besitzern der Vorzugsaktien, die eine Dividende von 6 Prozent garantiert erhielten, schon im ersten Jahr ein höherer Ertrag zu.Im Jahre 1956 entwickelte sich das Geschäft bei der

1958

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

1959

Am Beginn des neuen Baujahres

Die anhaltende Konjunktur der österreichischen Wirtschaft und ein wiederum investitionsintensiv erstelltes Budget ermöglichen es dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau — als dem Bauressort des Bundes —, auch im Jahre 1959 eine Vielzahl von Baumaßnahmen durchzuführen. Ob es sich um deri Wiederaufbau und Neubau staatlicher Gebäude, die Wiedererrichtung kriegsbeschädigter oder -zerstörter Wohnhäuser, die Wasserversorgung und Kanalisation, den Wasserbau, den Bundesstraßen- und den Autobahnbau handelt — überall sind wir bestrebt, unter rationellstem Einsatz womöglich

Zwischen Boom und Depression

Napoleon soll einmal ausgerufen haben: „Wir haben keine Literatur? — das ist die Schuld des Innenministers." Modifiziert könnte man sagen: „Wir haben keine Einsicht in die Zukunft der Wirtschaft? — das ist die Schuld der Nationalökonomen.“ Aber dann wäre es ebenso richtig, den Technikern anzukreiden, daß es kein Perpetuum mobile gibt.Die Angst vor den katastrophalen Auswirkungen einer langanhaltenden Depression löst das Verlangen nach einer Prognose der künftigen Wirtschaftsentwicklung aus. Besonders in Zeiten einer labilen konjunkturellen Situation sind ökonomische Propheten

1960

Nach 15 Jahren Wiederaufbau

Das Land Salzburg ist reich an armen Erzen.“ Dieses Wort eines Bergfachmannes aus dem vorigen Jahrhundert ließe sich fortsetzen: Salzburg ist reich an armen Böden, reich an armen Berghöfen, reich an armen Gewerbezweigen, an armen- Mittelständlern, Flüchtlingen, Wohnungssuchenden, kinderreichen Familien und einmalig reich an gottgesegneter, aber produktionsarmer Naturschönheit.Dieses Alpenland mit der großen schönen Stadt vor dem Gebirge muß daher trachten, die Nachteile einer wirtschaftlich wenig freigebigen Natur durch Ausnützung der wenigen Vorteile, die auch ihm beschieden sind,

Tirol-Land im Gebirge

1963 werden es 600 Jahre sein, daß Tirol zu Österreich kam. Sechs Jahrhunderte hindurch hat somit das „Land im Gebirge“ Freud und Leid, Glück und Unglück mit Österreich geteilt. Das Gebiet des Landes Tirol war mit seinen Alpenstraßen und Pässen bereits für die Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation von besonderer Bedeutung, da es das Bindeglied zwischen der nördlichen und südlichen Reichshälfte war und durch dieses Land die Züge der Kaiser nach Rom führten. Für die Habsburger stellte Tirol die Brücke zu den Vorlanden in der Schweiz dar. Diesen Charakter

Land der Arbeit

15 Jahre sind vergangen, seit aus einem furchtbaren Zusammenbruch unser Vaterland wieder erstand. Aus dieser Erschütterung erwuchs die Verpflichtung für die Zukunft, den Menschen Raum für ein schöneres und besseres Leben zu geben. Auch die Steiermark wurde von der Kriegsfurie nicht verschont. Panzerverbände der Roten Armee drangen durch das Raabtal bis Feldbach vor. Am Semmering, der Lafnitz, zwischen Fürstenfeld, Feldbach und Radkersburg, dem oberen Feistritztal und dem Vorauer Becken tobten blutige Kämpfe. Bomberverbände flogen in den letzten Kriegsmonaten fast täglich die

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Die „reichen Länder“ sparen

Kann eines der österreichischen Bundesländer — oder können die österreichischen Bundesländer — eine andere Budgetpolitik betreiben als der Bund? Diese Frage scheint zu kühn gestellt zu sein, denn die Budgets auch der größten österreichischen Länder reichen natürlich nicht im entfernten an den Umfang des Bundesbudgets heran. Wenn der Bund keine antizyklische Politik mehr betreibt, so wäre es vermessen, zu sagen, daß es eben jetzt die Bundesländer vorexerzieren wollen. Der wirtschaftspolitische Effekt wäre kaum überzeugend. Daß damit die Budgets der Bundesländer keineswegs

Das „steinreiche“ Land

Dort, wo der Alpenbogen seine größte Tiefe erreicht, liegt das heute nur noch 12.&47 Quadratkilometer umfassende „steinreiche“ Land Tirol. Durch die Abtretung Südtirols auf Grund des Friedensvertrages vom 10. September 1919 hat Tirol mehr als die Hälfte seines Gebietes verloren. Flächenmäßig ist Tirol allerdings auch heute noch das drittgrößte Bundesland Österreichs. Von dieser Fläche sind aber 27 Prozent unproduktives Ödland und 33 Prozent forstwirtschaftlich genutzte Fläche. Wenn auch 40 Prozent noch als landwirtschaftlich genutzte Fläche zu bewerten sind, so sind von

1962

Wachsende Bevölkerungszahl

Die Volkszählung des Vorjahres hatte uns eine große Überraschung gebracht. Die Landesbevölkerung nahm innerhalb eines Jahrzehntes um 16 Prozent zu und absorbierte damit einen überraschend großen Anteil am gesamtösterreichischen Bevölkerungszuwachs. Die steigende Einwohnerzahl Vorarlbergs ist nur zu einem Teil der Zuwanderung aus anderen Bundesländern zuzuschreiben; der überwiegende Anteil ist der Fruchtbarkeit unserer Ehen zu danken. Dieser Segen hat sich auch finanziell ausgewirkt. Da die Bevölkerung Vorarlbergs um 32.000 Personen anstieg, empfangen das Land Vorarlberg und seine

Tirols Bilanz von 1962

Auch in Tirol nahm begreiflicherweise die Nationalratswahl unter den bedeutsamen Vorkommnissen des nun zu Ende gehenden Jahres den ihr gebührenden Platz ein. Das sehr zufriedenstellende Ergebnis der kurz vorher stattgefundenen Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Innsbruck, das der ÖVP die absolute Mehrheit im Gemeinderat sicherte, berechtigte zu den besten Erwartungen auch hinsichtlich der Nationalratswahl. Das in das österreichische Volk gesetzte Vertrauen hinsichtlich eines richtigen Urteilsvermögens wurde nicht enttäuscht. Das Resultat der Nationalratswahl fordert die weitere

1963

Schatten über den Renten

Die finanzielle Lage unserer Rentenversicherungsträger ist derzeit durchaus unerfreulich. Zum 30. September 1962 gab es bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen 1,1 Millionen Rentenempfänger — 1945 waren es erst 300.000 —; rechnet man die Familienangehörigen hinzu, so lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung von Renten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß bei der ständig zunehmenden Lebenserwartung sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Im Jahre 1962 hatten die Rentenanstalten 18 Milliarden Schilling auszuzahlen, und durch die Durchführung der 5. Etappe

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Zwischen See und Eis

Das Land „vor dem Arlberg“ benützt in seiner Fremdenverkehrswerbung sehr häufig den Slogan „Vorarlberg, das österreichische Alpenland zwischen Bodensee und Gletschereis“. Damit soll kurz seine geographische Lage umrissenwieaueki-seine Landschaftsgestaltung dargestellt ein. Von den weiten Ufern und Strandflächen des Bodensees, von den weiten Ebenen des Rheintales und Walgaues über das Mittelgebirge des vorderen Bregenzer Waldes umfaßt es bis zum Hochgebirge des hinteren Bregenzer Waldes, des Arlbergs, Rätikons, Verwalls, bis zu den eisumgürteten Urgesteinsriesen der Silvretta

Vorarlberger „Spezialitäten“

Wenn man die Voranschläge der Bundesländer vom Jahre 1963 miteinander vergleicht, wird man errechnen können, daß der Personalaufwand pro Einwohnerkopf in Vorarlberg 222 Schilling beträgt, während er bei den anderen Bundesländern zwischen 298 und 485 Schilling schwankt. Das hat mehrere Gründe. Fürs erste werden in Vorarlberg nur ungefähr ein Drittel der Bediensteten pragmatisiert. Dadurch, daß zwei Drittel Vertragsbedienstete sind, bleiben vor allem die Pensionslasten wesentlich geringer.Fürs zweite ist manche öffentliche Tätigkeit außer Haus verlegt. Wir haben keine eigene

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

Der Bürgermeister als Finanzmakler

Mit diesem kennzeichnenden Attribut vom Finanzmakler schmückte sich nicht etwa der Bürgermeister einer reichen Industriestadt, sondern das kommunale Oberhaupt einer kleinen Stadt, die ihre Haupteinnahmen aus Gewerbe- und Getränkesteuern erhält. Seine Gemeinde hat ein günstiges Flächenausmaß von nur 860 Hektar bei 2800 Einwohnern und eine Finanz- kraftkopfquote, die bei 700 Schilling liegt. Diese Finanzkraftkopfquote (sie wird errechnet, indem die Einnahmen einer Gemeinde durch deren Einwohnerzahl dividiert werden) ist der wichtigste Schlüssel sowohl für den Finanzausgleich als auch

Soziale Schwerpunkte

Ein noch spürbarerer Schwerpunkt liegt bei der Planung auf sozialem Gebiet. So sind etwa für die Errichtung und Erweiterung nichtlandeseigener Krankenanstalten 50 Millionen Schilling vorgesehen, von denen bis 1963 8,3 Millionen Schilling veranschlagt werden konnten (die „Furche” berichtete darüber ausführlich in ihrer Ausgabe vom 20. Juli 1963), für die Erweiterung und den Ausbau von landeseigenen Krankenhäusern sind Beträge vorgesehen, die das Dreifache dieses Betrages nicht unwesentlich überschreiten. So wird der Neubau eines Tuberkulosenkrankenhauses rund 52 Millionen erfordern,

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

Landwirt in Pension?

Es gibt auch im sozialen Bereich Vorstellungen vom Bund als einer Art riesiger Melkkuh, die hoch oben in den Lüften Wolken frißt und mit ihrem prallen Euter bis zur Erde reicht und zum Melken verlockt.Auf der anderen Seite möchten einige das Wörtchen sozial aus dem Begriff soziale Marktwdrtschaft ausstreichen, so, wie es jenen Schelmen nachgeredet wird, die schuld daran seien, daß die arabische Sieben einen Querstrich hat Sie hätten, so wird gesagt, zwar die Zehn Gebote Gottes mehr oder weniger gern zur Kenntnis genommen, ausgenommen das siebente, das sie in ihrer Wut durchgestrichen

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Fette und magere Gemeinden

Den „Reichtum“ oder die „Not“ eines Bundeslandes kann man zwar nicht allein nach den Steuereingängen messen. Als seinerzeit Maßstäbe für ein „Entwicklungsgebiet“ gefunden werden sollten, hat man neben den Steuereingängen mit Recht eine Reihe weiterer Merkmale herangezogen. Immerhin sind die Steuereingänge der wesentlichste Faktor geblieben, will man die wirtschaftliche Situation eines Gebietes „messen“.Die Bundessteuern werden in Österreich nicht nach ihrer Herkunft aus den einzelnen Bundesländern verschlüsselt. Nicht geheimgehalten können aber natürlich jene Steuern

Wandel des Fremdenverkehrs

Der Wandel des Fremdenverkehrs in diesen letzten Jahren betrifft den Inhalt, seine Funktion, sein Anbot und seine Nachfrage. Die Frequenzzunahme des internationalen Fremdenverkehrs in den letzten zehn Jahren In Mitteleuropa und in Österreich übersteigt Jegliche seriöse Erwartung von damals.Die Ausländerübernachtungen sind in den letzten zehn Jahren in Frankreich und Italien um rund 150 Prozent, in Österreich aber um fast 400 Prozent gestiegen. Der Stand der Unterkünfte (gewerbliche und private) hat sich in Österreich gegenüber vor dem Kriege verdoppelt. Aber auch in Griechenland und

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Gegenwart und Zukunft

Wenn ich mit diesen Zeilen die Probleme und Sorgen des Landes Tirol aufzeigen soll, so erfordert dies vorerst eine Situatnons-sohilderung, damit sich auch der Leser, der Tirol nicht oder nur wenig kennt, eine Vorstellung von diesem Land machen kann.Tirol hat heute eine Fläche von 12.647 km' und zählt 462.899 Einwohner. Es gibt 287 Gemeinden, wobei die Landeshauptstadt Innsbruck schon über 100.000 Einwohner aufweist. Durch das Friedensdiktat von St. Germain wurde mitten durch das Land eine Grenze gezogen, und an die 230.000 Tiroler kamen unter italienische Herrschaft. So entstand das heute

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen

1966

„Salzburger Klima”

Salzburg stellt das einzige österreichische Bundesland dar, in dem die stärkste Partei nur mit einer relativen Mehrheit führt. Wenn auf das gepriesene politische „Salzburger Klima” verwiesen wird, findet sofort auch dies Erwähnung. Der neue Präsident des Salzburger Landtages, Hans Zyla, ging unlängst in seiner Ansprache aus Anlaß der zwanzigsten Wiederkehr der Konstituierung des ersten freigewählten Landtages auf die Zusammenarbeit der Parteien ein und nannte für das von ihm positiv gesehene Salzburger Klima vier Grundlagen:• vor allem die verfassungsrechtliche Festlegung, daß

Österreich Mittelpunkt Europas

Der österreichische Fremdenverkehr ist zu einem Großteil die Frucht der Geschichte Österreichs. Der Erfolg unseres Fremdenverkehrs, seine Anziehungskraft sind wesentlich bestimmt durch das „Gesicht“, das Österreich der Welt gegenüber besitzt. Das Wort „Österreich“ und der Begriff, den der Auslandsgast damit verbindet, also das Bild, das man sich im Zusammenhang damit jenseits unserer Grenzen über Österreich macht, bestimmt die touristische Anziehungskraft Österreichs.Auch das Werbe-Image Österreichs ist stärkstens geformt durch seine Geschichte in Europa. Diese Geschichte

Wirtschaftskommentar

Nicht erst während der vergangenen Jahre, sondern schon seit ihrer Gründung wurde neben den künstlerischen Leistungen der Salzburger Festspiele auch deren wirtschaftlicher Aspekt diskutiert. Dies geschah bisher fast ohne konkrete (oder mit nur sehr unvollständigen) Unterlagen. Nun hat der Inhaber und Leiter des Salzburger Residenz-Verlages, Wolfgang Schaffer, eine Studie in Auftrag gegeben, die von zwei Wirtschaftsfachleuten, Dr. Hanns Kettl und Elfriede Karl, durchgeführt wurde. Zwar basiert diese sehr gründliche und umfangreiche Untersuchung auf extern verfügbaren Zahlenangaben und

Wirtschaftskommentar I

Die Zahlungsbilanz, Anfang der sechziger Jahre Liebkind der österreichischen Wirtschaftspolitik, beginnt sich in den Augen mancher Ökonomen in ein Enfant ferrible zu verwandeln. Hatte sie in den Jahren 1961 bis 1964 einen Überschuh von insgesamt mehr als 14 Milliarden Schilling erbracht, wurde sie 1965 plötzlich mit mehr als zwei Milliarden Schilling passiv; das lief) selbst Insider aufhorchen. Man beeilte sich zu versichern, die Zahlungsbilanz sei nur temporär passiv (so noch zu lesen in Heft 6 der Monatsberichte des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung), in Wahrheit

1967

Bestimmung des Standortes

Das Wachstum der Bevölkerung Vorarlbergs hält unvermindert an. Während es heute noch zirka 263.000 Einwohner gibt, soll diese Zahl bei einer jährlichen Zunahme von 2 Prozent im Jahre 1980 die Höhe von 300.000 erreichen. Welche Probleme dieser Zuwachs von Menschen an die Landes- und Kommunalverwaltung stellt, kann man nur annähernd ermessen. Die Entwicklung des Vorarlberger Rheintales zu einer lockeren Bandstadt, ähnlich den amerikanischen „sufourfos“, versuchen die Raumplaner in den Griff zu bekommen und in vernünftige Bahnen zu lenken. Selbst der nicht an der Stadtregion

Patient NEWAG

Die Newaig, noch vor einem Jahr heiß wmfehdetes Stromimperium Viktor Müllners, geht nun ruhigeren Zeiten entgegen. Die Landesgeseil-schaft war zwar beim nächtlichen Kehraus im niederösterreichischen Landtag (Ende: 6 Uhr früh!) wieder etamal Tagesordnungspunkt, aber es ging dabei eicht mehr ums Ausmisten — um mit Landeshauptmann Maurer zu sprechen —, sondern nur noch um die Sanierung. Das ist immerhin ein Fortschritt.Dem neuen Vorstand der Newag ist es auch schon weithin gelungen, die Hinterlassenschaft Müllners aufzuarbeiten, Ordnung aus dem Chaos zu machen. Die Angriffe der

1968

Tirol - der goldene Westen?

Ein Kenner Tirols, der alle paar Jahre durch das Land fährt und den herrlichen, von hohen Bergen und ausgedehnten Wäldern umrahmten Tälern sowie den Städten und Dörfern einen Besuch abstattet, wird immer wieder von neuem beeindruckt und überrascht sein, wie viele Neubauten — seien es Schulen, Kirchen und vor allem Wohnhäuser — entstanden sind. Es ist dies sicher ein Zeichen des Fleißes, der Initiative und des Sparsinns des Tiroler Volkes, aber nicht zuletzt auch das Ergebnis eines in den letzten zehn Jahren einmalig hoch entwickelten Ausländerfremdenverkehrs.Tirol ist bekanntlich

Oberösterreich aktuell

Der Oberösterreicher ist im hohen Maße Realist. Er überschätzt seine Arbeit nicht, aber er weiß, daß sie die Voraussetzung für eine gesicherte Aufwärtsentwicklung ist. Seine Gabe, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, verleiht ihm zudem ein starkes natürliches Selbstvertrauen und gibt ihm jenen gesunden Optimismus, der in einer Situation weniger die gegebenen Grenzen als die vorhandenen Möglichkeiten sieht.Die Fähigkeit zur realistischen Schau der Verhältnisse hat dem Oberösterreicher vieles erleichtert. Ihr verdanken wir zweifellos weitgehend das gemäßigte politische Klima, das

Mastkur für die Metropole

Das Verhältnis der Bundeshauptstadt Wien zur österreichischen Bundesregierung ist derzeit nicht gerade freundlich. Drei Faktoren treffen zusammen, welche den Strategen der sozialistischen Wiener Mehrheitsfraktion unruhige Nächte bereiten:• Das Fußvolk der Partei verlangt von der Wieher SPÖ, ihre Mehrheit in der Bundeshauptstadt als Schützenhilfe für die parlamentarische Minderheit in die Waagschale zu werfen,• die ÖVP war in allen Wahlgängen seit dem Gewinn zweier Gemeinderatsmandate am 25. Oktober 1964 in Wien erfolgreich• und während man in Wien für die nächsten

Angst vor der Saison

Trotz des Ausbleibens vieler Amerikaner, und obwohl Frankreichs Wirtschaft durch den langen Streik nur wenigen Franzosen erlaubt, Urlaub in Österreich zu machen, rechnet man in heimischen Fremdenverkehrszentren für das Jahr 1968 mit einer Steigerung von rund zehn Prozent.„Der deutsche Gast ist zurückgekommen“, meint einer der führenden Fremdenverkehrsfachleute, Hofrat Manzano, Salzburg, und verweist darauf, daß trotz des Ausbleibens der Amerikaner und Franzosen schon in der Wintersaison im Bundesland Salzburg eine Steigerung um 250.000 Nächtigungen, was ungefähr zehn Prozent

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

Wien lebt vom Bund

Von Zeit zu Zeit werden aus dem Wiener Rathaus immer wieder Stimmen laut, Österreichs Hauptstadt sei vom Bund in dieser oder jener Sache benachteiligt worden.Welche beachtlichen Leistungen jedoch der Bund für Wien wirklich erbringt, wird mit aller Deutlichkeit klar, wenn man aus dem Bukett der Aufgaben lediglich den staatlichen Bausektor herausgreift So wurde die Öffentlichkeit jüngst von den Ergebnissen der Mikrozensus-Erhebungen 1968 überrascht, die eine Verbesserung der Wohnungsqualität gegenüber der Volkszählung 1961 Ausweisen. Innerhalb von sieben Jahren stieg die Zahl gut

1969

Die Lohnschraube dreht sich

In einer Vorstandssitzung der Bundeswirtschaftskammer vor zwei Wochen wurde eindeutig festgestellt, daß auf dem Lohnsektor der Wahlkampf bereits begonnen hat. Genau am Tag des Frühlingsbeginns kommentierte der Pressedienst der Bundeskammer: „Kein Frühling wie jeder andere.“ Gleichzeitig mit dem Problem der Arbeitszeitverkürzung unter dem Titel „40-Stun-den-Woche — Vorwahlschlager der SPÖ“ wurden, obwohl der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen davor gewarnt hat, auch Lohnforderungen laut. „Die Lohnschraube dreht sich wieder“, oder besser „sie rotiert bereits, was das Ausmaß der Forderungen anlangt“, stellt man in der Bundeskammer fest. Was dieser Frühling bringt, ist mehr als das erste Grün in der Natur mit den stereotypen, geheimen Wünschen nach Lohnerhöhungen, neben mehr Lohn will man auch mehr Freizeit.

Wirtschaft

Mit der zweiten) Baugeldzuteilumg hat die Bausparkasse der österreichischen Sparkassen an 3483 Bausparen 462,5 Millionen Schi Hing vergeben. Unter Berücksichtigung der Zuteilung im 1. Quartal 1969 ergibt sich ein Halte Jahresleistung für Baugeldizuteilungen in der Höhe von rund 1,1 Milliarden Schilling an 8343 Bauspareir. Eine Baugeldzuteilung in dieser Höhe wurde bisher in Österreich noch von keiner Bausparkasse erreicht *Di Sparentwicklung bei der Raiff-eisen-Geldorganisation erreichte •in neues Rekordergebnis. Nach einem Zuwachs um 84,6 Millionen Schilling wurde ein

Zufriedenheit der Allianz

Zufrieden war man mit dem Geschäftsjahr 1968 bei der Allianz-Versicherung, obwohl einige Versiche-rungszweige, so Generaldirektor Zimmer, langsam eher zu einem Deflzitgeschäft zu werden drohen. Denn trotz Bonus, den man im übri-ben attraktiver ausgestalten will, ist die Kraftfahrzeugversicherung ein Quelle ständiger knappster finanzieller Kalkulation und auch die Einbruchs- und Wohnungsversicherung tendiert eher zu roten Zahlen. Bei der jüngsten Einnahmensqueile der Allianz-Versicherung, der erst neun Jahre alten Lebensversiche-rungs AG. ist man zwar mit dem Geschäft zufrieden, verweist

Wiener Städtische zufrieden

Eine Steigerung von 154 Millionen Schilling oder 9,1 Prozent gegenüber dem Jalhre 1967 konnte die Wiener Städtische wechselseitige Versicherungsanstalt bei ihren Prämienein-nahmen feststellen. Insgesamt entfielen von den 9,3 Milliarden aller österreichischen Versicherungsunter-nehmongen 1,8 Milliarden Schilling auf die Wiener Städtische. Der Kon-rernbericht für das Jahr 1968 spricht •im „großen und ganzen“ von einem guten Jahr 1968. Warum die einschränkende Note „im großen und galzen“ verwendet wird, erklärt rricVi an der Wiener Städtischen Versicherung damit, daß die

1970

Mit „Lawinensdiutz“

„Auf dem Wiener Rindermarkt wurden heute ...“„... der Durchschnittspreis erhöhte (ermäßigte) sich bei..Wohl selten zuvor wurden die amtlichen Preise bei Lebendvieh mit so großer Aufmerksamkeit in den vom Wahlkampf geschüttelten Sekretariaten der beiden Großparteien gelesen wie in diesen Tagen. Mit der Plakatierung von angeblich horrenden Preissteigerungen begonnen hat eindeutig die „Konsumentenpartei“ SPÖ: Ihr Vorsitzender gab bei seiner mißglückten „Konfrontation“ mit Bundeskanzler Dr. Klaus im TV den ergriffen lauschenden Zu-sehern bekannt, daß der

Der Bauer als Sozialpartner

Im Zeitalter der Atomkraft, der Weltraumflüge, des Computers, der Laserstrahlen und der Überschallflugzeuge ist es nur natürlich, wenn im geistigen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich alles noch mehr fließt, als dies zumindest seit der griechischen Klassik ohnedies schon bekannt war. Wenn heute irgendwo auf dieser nachrichtentechnisch und verkehrsmäßig ständig kleiner werdenden Erde etwas passiert, spürt man davon überall zwangsläufig die Auswirkung: Seinerzeit verursachte die Blockierung des Suezkanals und die durch die Umfahrung Afrikas ausgelöste Verzögerung

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

1971

Gutpunkte

Kitzbühel erlebte seine Investitions-Show; die Darbietungen dreier Musketiere des Kreisky-Teams — Minister Doktor Androsch, Frühbauer und Gratz — anläßlich der Präsentation des Zehn-Jahres-Investitionsprogammes der Bundesregierung. Das „typisch Sozialistische“ daran, bekannte Finanzminister Dr. Androsch freimütig der „Arbeiter-Zeitung*, sei, „daß es da ist“ — nichts weiter.

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

1972

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1973

Österreich im Welttourismus

Nach einem unvorstellbaren Aufstieg des Reiseverkehrs der Nachkriegszeit in allen Teilen der Erde stehen wir heute im allgemeinen immer noch mitten in diesem Boom. Angesichts seiner unvermindert nachhaltigen Intensität während der letzten Jahre läßt sich unter allen derzeit verfügbaren Daten des Weltfremdenverkehrs und der außerhalb des Tourismus liegenden Bestimmungsgrößen, kein Anhaltspunkt dafür finden, daß sich diese Entwicklung — zumindest in der näheren Zukunft — entscheidend ändern würde. Der Fremdenverkehr gehört in der ganzen Welt zu den am raschesten expandierenden

1974

Kein Wahl budget? Desto schlimmer!

Es werde im kommenden Jahr kein Budget der Wahlgeschenke, sondernein Sparbvdget geben, versicherte dieser Tage der Finanzminister. Wenn das stimmt, desto schlimmer. Nicht daß die Unmanier, wichtige Wählergruppen im Wahljahr durch „Geschenke“ korrumpieren zu wollen, der bisher alle Regierungen — sehr häufig mit negativem Erfolg — nadihingen, in Schutz genommen werden soll. Aber wenn nach Meinung von Hannes Androsch ein Sparbudget so aussieht wie dasjenige, welches er uns im kommenden Jahr bescheren will, dann dürfen wir uns auf einiges gefaßt machen, sollte er einmal nicht

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

In Inferesse Österreichs: Konstruktiv weiteraheilen

Wenn man die gesamte Wirt- schaftssituaition Österreichs aus der Sicht der Arbeitnehmer beurteilt, dann muß man zum Ergebnis kommen, daß die Lage durchaus günstig ist. Dies ist auf zwei Tatsachen zurückzuführen:Erstens auf die vorausschauende konsequente Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, zweitens auf die unter der Bezeichnung Sozial- beziehungsweise Wirtschaftspartnerschaft , charakterisierte Zusammenarbeit der Interessenvertretungen. Dies soll keine Schönfärberei sein, sondern nur die Feststellung, daß unsere Lage äußerst günstig ist, wenn man Vergleiche mit anderen Staaten

Kalter Wind für Wirtschaftswunderleute

Bilanzziffern der deutschen Börse mögen für die Bevölkerung oft zu abstrakt sein. Was der einzelne indes hautnah zu spüren bekommt, ist — weit mehr noch als der relativ glimpfliche Preisanstieg — die viel tiefer einschneidende, den Lebensstandard kraß bedrohende Arbeitslosigkeit: Aber nicht bloß der kleinere oder größere persönliche Wohlstand sind gefährdet, sondern auch die Existenzen einer erschreckend hohen Zahl ganzer Familien. Zum Sommeranfang zählte die Bundesrepublik mehr als eine Million Arbeitslose und weit mehr als 800.000 Kurzarbeiter, dazu eine marktbedingte Abwanderung von rund einer halben Million Gastarbeitern. Schwindsuchtssymptome, die seit Jahrzehnten unbekannt sind.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Legerer Umgang mit Geld?

Spätestens seit 1972 sind die Bundesbudgets der Kontrolle der Regierung entglitten, resümiert Wolfgang Schmitz im Vorwort der von ihm herausgegebenen „Studien zur Stabilitätspolitik“ zur Frage, ob „die österreichische Budgetpolitik inflationistisch ist“. Auch die Autoren dieser Studie (Ernst Hofbauer, Ger-Die Entwicklung der Budgetsalden 1966 bi* 1974' hard Lehner, Christian Smekal und Karl Socher) kommen zu diesem Befund. Tatsächlich hat die prozyklische Budgetausgabenpolitik der Jahre nach 1972 große Chancen zur Stabilisierung der österreichischen Wirt-schaftsentwicklung

1977

Drückende Schuldenlast und drohender Baustopp

Wenn der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinde Wien auch in den nächsten Jahren so verläuft wie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, dann wird Wien unweigerlich zur Pleitestadt Österreichs. Experten- Schätzungen zufolge wird der Investitionsspielraum der Gemeinde Wien nicht nur real, sondern auch nominell zurückgehen und bereits 1981 dürfte der jährliche Schuldendienst höher sein als der vermutliche Investitionsspielraum. Das heißt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die Schuldenlast sämtliche kommunalpolitische Vorhaben erdrücken und in Luftschlösser umwandeln wird.

Tirol wartet auf den „großen Brocken“

Neuerliche „Budgetverhandlungen“ stehen den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung noch vor Ferienbeginn mit ziemlicher Sicherheit bevor, da die Einnahmen des Landes bisher weit hinter den im Jahreshaus- halt 1977 verankerten Erwartungen zurückblieben. Im Vertrauen auf die vom Finanzministerium herausgegebene Richtlinie für Länderbudgets, die eine Einnahmensteigerung für 1977 von rund 16 Prozent gegenüber dem Voijahr voraussagte, richtete man sich in Tirol auf eine Ausgabenerhöhung von 14,8 Prozent ein.In Wirklichkeit lagen die monatlichen Vorschüße des Bundes auf den

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1978

Olympischem Feuer folgt Sparflamme

1978 wird nicht nur für ganz Österreich, sondern ganz besonders auch für das Bundesland Tirol und nicht zuletzt für dessen Landeshauptstadt ein Jahr der Sparsamkeit.Die vorweihnachtlichen Budgetverhandlungen des Tiroler Landtages standen im Zeichen einer geradezu katastrophalen Finanzsituation. „Der Bund will die Länder aushungern“, hat Landeshauptmann Wallnöfer in den letzten Jahren immer wieder geklagt, und es sieht fast so aus, als ob der Tiroler Landesvater mit dieser Befürchtung recht behalten sollte. Jedenfalls wird es nur durch rigorose Sparmaßnahmen möglich sein, den

Das Landesbudget 1979

Vier Tage lang stand der Große Sitzungssaal des Nö. Landhauses im Zeichen der Landtagsdebatte für das Landesbudget 1979. So wie jedes Jahr um diese Zeit wurde der vorliegende Budgetentwurf des Landesfinanzreferen-ten, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, von den Rednern beider Fraktionen ausführlich diskutiert, wobei es insbesondere um das Aufzeigen von Schwachstellen und um Anregungen für Konzeptionen kommender Jahre ging.Bedauerlicherweise gehen diese Budgetverhandlungen fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor sich; dieses Desinteresse ist schon deshalb schade, weil es hier

1979

Budgetschwerpunkt heißt Schuldendienst

Am kommenden Dienstag legt der Finanzminister das Budget - also den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes - für das Jahr 1980 dem Parlament vor. Dieser Eintritt in ein neues Jahrzehnt läßt es geboten erscheinen, einerseits einen kritischen Rückblick über die Budgetpolitik der Siebzigerjahre zu geben, andererseits die bugetären Probleme der Achtzig erjahre aufzuzeigen.

Millionen-Faß ohne Boden?

Die politische Erwachsenenbildung maust sich als der österreichischen Politik zwar noch ničht überall geliebtes, aber immerhin weithin geschätztes Kind. Das wirft die Frage auf, was diese Wertschätzung eigentlich kostet. Tatsache ist, daß seit Beginn der Siebzigeijahre eine förmliche Bildungswelle im Politbereich eingesetzt hat, die aber anderseits auch mehr und mehr Mittel für sich beansprucht. Der zwar zunächst noch zaghaft beginnende Bildungsurlaub, an dessen endgültiger Realisierung im Laufe der achtziger Jahre aber niemand mehr zweifelt, wird Welle und Kosten noch kräftig

1980

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

Sparbudget vor allem für die Steuerzahler

Auch das elfte von Finanzminister Hannes Androsch am 12. Oktober präsentierte Bundesbudget läuft auf den Versuch hinaus, den alten Traum vom größten Glück durch die größte Zahl zu verwirklichen. Finanzpolitik wird in diesem Konzept als das durchaus ehrenhafte Bemühen verstanden, die durchschnittliche Bedürfnisbefriedigungsrate anzuheben.Die nicht nur aus Finanzierungsgründen zwingende Notwendigkeit, branchenspezifische Wirtschafts- und schichtenspezifische Sozialpolitik zu forcieren, hat in diesem Konzept keinen Platz. Die Idee der mehrjährigen Finanzplanung, die zu erfüllen

1981

Offenbarungseid auf Raten

Österreichs Bundeshaushalt ist völlig aus den Fugen geraten. Mitdem siebenten (!) „Sanierungsbudget“ in ununterbrochener Reihenfolge drojit nun ein Quantensprung von einem Bruttobudgetdefizit in Höhe von rund 50 Milliarden Schilling (1981) auf rund 65 Milliarden Schilling im Jahr 1982. Demnach würde im kommenden Jahr das Budgetdefizit um 30 Prozent steigen, während für das nominelle Sozialprodukt mit einem Wachstum von etwa 9 Prozent (real 2 Prozent) zu rechnen ist.Jedes bessere Ergebnis als ein 65- Milliarden-Schilling-Rekorddefizit bezeichnet Finanzminister

Die Armen bleiben weiterhin arm

Es ist noch glicht lange her, daß sich die Präsidenten und Regierungschefs führender Industrie- und Entwicklungsländer in Can- cun versammelt haben. Die Nord- Süd-Problematik, die Wirtschaftsbeziehung zwischen Reichen und Armen waren das Thema der Gespräche. Allen Berichten zufolge war das Ergebnis mager: unverbindliche Good-Will- Äußerungen. Sonst nichts.Und dabei ist die Situation durchaus nicht rosig. Für 1970 hatte eine Studie der FAO noch geschätzt, daß rund 460 Millionen Menschen unter der Hungergrenze von 2000 Kalorien pro Tag „lebten“. In dem von der

1982

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

Spürbares Opfer für die Kultur"

Die Finanzlage der Tiroler Gemeinden ist trotz krisenhafter Wirtschaft und Benachteiligung durch den Finanzausgleich des Bundes noch relativ günstig. Jedenfalls sind von den 278 Gemeinden 169 nur gering verschuldet. 69 Gemeinden weisen einen hohen Schuldenstand auf und 39 Gemeinden haben ihren finanziellen Spielraum voll ausgeschöpft.Der Gemeindereferent der Tiroler Landesregierung, Landesrat Alois Parti, zeigt sich mit den in seinem Wirkungsbereich befindliehen Kommunalverwaltungen dementsprechend zufrieden.Weniger zufrieden ist er mit dem Bund. Da die Verteilung des gesamtösterreichischen

1983

Gerangel um jeden Bürger

Der geltende Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ungerecht, eine Reform dringend erforderlich. Darüber besteht weitgehender Konsens. Aber obwohl es nicht an Alternativvorschlägen mangelt, hat man sich bis heute zu keiner Entscheidung durchringen können. Um eine Reform des jetzigen Systems wird man nicht herumkommen.

Würgen Schulden Aufschwung ab?

Eine kurze Skizze der Dimensionen der Verschuldung des österreichischen Zentralstaates ergibt folgendes Bild: Ende 1982 belief sich die gesamte Finanzschuld des Bundes auf 351 Milliarden Schilling. 108 Milliarden Schilling entfielen davon auf das Ausland. Die Inlandskomponente der Verschuldung machte 233 Milliarden Schilling aus, wovon 182 Milliarden titrierte Inlandsschuld (Anleihen, Bundesobligationen und Bundesschatzscheine) und die restlichen 51 Milliarden Darlehen und Kredite waren.Es ist jedoch nicht so sehr die absolute Höhe der Staatsver-schuldung und deren Finanzierbarkeit, die zu

Die Gemeinden vor dem Finanzkollaps

Der Marktflecken Michelbach, seit 1718 besitzt man das Marktrecht, ist ein Bergbauerndorf im westlichen Wienerwald, ungefähr zwanzig Kilometer von St. Pölten entfernt. Michelbach ist eine dieser kleinen und kleinsten Gemeinden, die durch die geltende Fassung des Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (FURCHE 33/1983) in arge Finanznot gedrängt worden ist.Auf den rund 23 Quadratkilometern Gemeindefläche leben 683 Menschen, die zum größten Teil in der Landwirtschaft beschäftigt sind. Von den 85 landwirtschaftlichen Betrieben werden noch 46 im Vollerwerb geführt, zumeist

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

1984

Sparen als Landestugend

Die für die Tiroler Gemeinden und Finanzen zuständigen Landesräte sind guter Laune. Der Grund: es geht wieder aufwärts. Sowohl für Tirols Gemeinden wie für das Land sieht die finanzielle Situation besser aus als vor ein, zwei Jahren.Landesrat Alois Parti (ÖVP) bescheinigt 277 von 278 Tiroler Gemeinden eine sparsame Verwaltung. Gespart wird heute auch bei der Verwaltung der Stadt Innsbruck. Die Hypothek aus früheren Jahren ist hier allerdings noch erdrückend.Im Vorjahr erreichten Tirols Gemeinden Gesamteinnahmen von 8,09 Milliarden Schilling, das sind 13.790 Schilling pro Einwohner.

1985

Sonder-barer Straßenbau

Hinter mir die Sintflut - ist das die neue Sekanina-Losung? Fragwürdige Sonderkonstruktionen ersetzen im Bautenministerium immer mehr die vernünftige Finanzplanung.

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

Geld und Raum fiir eine Traumstadt

Das Österreichische Institut für Raumordnung listet Vorteile einer blau-gelben Metropole auf, die die Nachteile bei weitem überwiegen. Es gibt aber auch letztere.

1986

Weniger Schuldendienst

GERT MÜLLER berichtet aus Innsbruck

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

1990

Budget 1991: Wird eine Chance genützt?

In ihrem Arbeitsübereinkommen hat sich die bisherige Regierung - auf Drängen der ÖVP - auf eine „in erster Linie" aus- gabenseitige Budgetsanierung festge- legt. Nach wie vor hapert es mit der Verwirklichung dieser Absicht. Die „außerbudgetäre Finanzierung" floriert.

1991

Geldregen in leere Parteikassen

Wenn es darum geht, die Löcher in den eigenen Kassen zu stopfen, dann geschieht dies bei Parteien geradezu über Nacht. Das war bisher so und ist auch bei der neuesten Geldbeschaffungsaktion nicht anders. Die Besteuerung der Parteispenden wurde vor knapp drei Jahren vom Nationalrat fast um Mitternacht, so gut wie ohne Zuschauer, gesenkt. Für 1990 würden 1989 zunächst blitzschnell die Mittel der politischen Akademien aufgestockt, und bei den zusätzlichen 100 Millionen Schilling für Wahlkampfkosten machte man im Vorjahr auch nicht viel Federlesens.Der jüngste Geldregen - abermals rund 100

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

1992

Viele Kompromisse und wenig Reform

In der Nacht auf Dienstag wurden die Verhandlungen Uber den neuen Finanzausgleich bis auf einen einzigen Punkt abgeschlossen. Offen blieb die Zweckbindung zusätzlicher Mittel für den Nahverkehr.

1993

Weniger Steuern, aber mehr Gebühren

Für Anfang nächsten Jahres verspricht der Staat den Österreichern weniger Steuerbelastung. Doch es sieht so aus, als ob höhere Beiträge und Gebühren die Steuersenkung sehr beeinträchtigen werden.

Zu viele „hinterwäldlerische” Pflegeheime

Die Bundesmittel aus dem neuen Pflegegeldgesetz haben sich die Länder mit dem Versprechen erstritten, ihre Pflegeheime auszubauen. Aufgrund der katastrophalen Zustände dort könnte das allerdings bis zu 62 Milliarden Schilling kosten, wurde in einer Studie festgestellt.

Taktischer Streit der Gemeinden um Ausfall der Gewerbesteuer

Der Ausfall der Gewerbesteuer durch die Steuerreform zerrt schwer an den Nerven der ohnehin schon tief verschuldeten Bürgermeister.

1995

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997

Brauchen wir ein neues Sparpaket?

Die Maßnahmen des 1996 beschlossenen Strukturanpassungsgesetzes müßten - bei konsequenter und fortgesetzter Umsetzung - ausreichen, auch mittelfristig das Budgetziel zu erreichen.

Milliarden für die Abwasserentsorgung

Bei der Abwasserentsorgung hinkt Osterreich im EU-Vergleich nach. Zwar werden die notwendigen Investitionen viel kosten, sie werden aber auch viele Dauerjobs schaffen.

von

Gert Müller

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Gert Müller