Rotweißrote Markierungen

Politikwissenschaftler schreiben die Geschichtsmächtigkeit eines Staates vor allem drei Quellen zu: seinem Stellenwert im Müitärischen, in der Wirtschaft und in der Kultur.

Österreich ist ein Kleinstaat von geringer Bedeutung in der Weltpolitik und in der Weltgeschichte. Trotzdem macht auch es Politik und Geschichte.

Wir werden nur dann ge-schichtsmächtig bleiben, wenn wir den Kulturbereich quantitativ ausbauen. Das gilt insbesondere für Erziehung und Bildung, Kunst und Wissenschaft. Ohne diese Priorität werden wir als Staat zur Inferiorität verurteilt sein. Nur eine Kultur der Vielfalt, der Liberalität, der Qualität verschafft uns Internationalität, auch in der Wirtschaft.

Dazu gehört ein Umdenken in vielen Bereichen. Dazu gehören auch „moralische Aufrüstung“, Disziplin und Solidarität im Dienste Österreichs.

Eureka (die Europäische For-schungs-Koordinierungs-Agentur, Anm. d. Red.). Das Wort hat symbolischen Klang. Wird es archimedisch werden? Wird Europa, wird Österreich auch ein Prinzip des Auftriebs entdecken und praktizieren? Europa ist herausgefordert. Die Herausforderung kommt von den USA, von Japan, China, Südostasien.

Wenn überhaupt, wird Europa durch Kultur, vor allem durch das Niveau von Wissenschaft und Kunst, geschichtsmächtig bleiben. Außerhalb der Blöcke, außerhalb der Wirtschaftsgemeinschaften, außerhalb der EG.

Wir sind daher besonders herausgefordert. Wir brauchen ein Österreich des Lernens, der Neugierde, der Weltoffenheit, wenn wir geschichtsmächtig bleiben wollen.

Wir brauchen ein Österreich, das durch Qualität und Spitzenleistungen wettbewerbsfähig ist. Diese Herausforderung ist ein Problem der Bildung, der Aufklärung, ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Die Konsequenz für die Politik: sie muß Rechts- und Realbedingungen für Qualität und Leistungsfreiheit schaffen. Das bedeutet auf lange Sicht: weniger Staat, weniger Steuern, weniger Bevormundung und Gängelung der individuellen Initiativen.

Das bedeutet für die Zukunft mehr Freiräume, mehr Vielfalt, mehr Freude am Risiko. Wir sind noch zu wenig eine offene Gesellschaft, wie sie einer Verfassung der Freiheit entsprechen würde. Es herrscht noch zuviel „Furcht vor der Freiheit“ und „Angst vor dem Neuen“.

„Sicherheit ist nirgends!“ Aber in einer Zeit und in einer Welt komplizierter Ungewißheit ist der Weg in die Provinzialität verlok-kend. Ein Österreich aber, das sich abschließt und ausschließt, hat keine Zukunft.

Politik hat daher die Bedingungen dafür zu schaffen, daß Provinzialität durch Internationalität überwunden wird. Dazu gehören (nicht nur, aber auch und dies in allen Bereichen) gute Fremdsprachenkenntnisse.

Nur durch Offenheit gegenüber anderen Regionen und Völkern, nur durch eine Vielfalt der Begegnungen, nur durch Möglichkeiten der Mobilität und des Austausches können wir schöpferisch geben und schöpferisch nehmen.

Unser Gemeinwesen hat viele Probleme wahrzunehmen und zu lösen: die vielfältige Verschuldung, die Sozialversicherungen, die verstaatlichte Wirtschaft, die

Bundesbahnen; das Anwachsen des Staates und die damit verbundene Bürokratisierung; die Wahrnehmung der-wissenschaftlich-technischen Entwicklung und ihrer Folgen; die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur und der Wertvorstellungen; die Schwerfälligkeit und Starrheit unseres Bildungssystems; den Strukturwandel von Wirtschaft, Arbeit und Freizeit; die Belastungen unserer Umwelt; die Umstellung unserer Land- und Forstwirtschaft und so fort.

Die Liste der Probleme ließe sich fortsetzen. Jedes Ressort ist zum Problemressort geworden.

Unsere Hoffnung: In Österreich besteht ein relativ hoher Wissensstandard. Gehirnschmalz ist keine Mangelware. Aber es muß eingesetzt werden. Ansonsten verfällt unsere Produktion in Primitivität, während in nichtproduktiven Bereichen Intellektualität verkommt.

Die Qualität wird nicht nur von wissensintensiven Kapitalgütern, sondern auch vom Humanum der Kunst und Wissenschaft gesteigert werden können.

Neue Projekte, Prozesse, Produkte bedeuten Risiko. Wenn von hundert neuen Ideen nur zehn bis zur Marktreife gedeihen und davon sich nur ein einziges durchsetzt, so versteht man, warum in unserer beamtenhierarchischen Nation wenig Risikofreude besteht.

Dem Sekuritätsideal huldigen nicht nur die Institutionen, die auf Systemstabilisierung ausgerichtet sind, sondern auch die Individuen. Der Leistungs- und Risikofreudige hat in Österreich von vornherein Nachteile.

Die zunehmende Verrechtli-chung und Verstaatlichung bis in die Feinstrukturen des Verhaltens und die sich damit vermehrende Bürokratisierung entmutigt ebenso wie das „Wegsteuern“ der Leistung und der Freude daran. Die österreichische „Staatsgesellschaft“ macht einen durch ihre vielen Institutionen letztlich selbst zum verstaatlichten Individuum. Man wartet auf „oben“, man sucht Protektion, Intervention und Subvention und damit mehr den Zugang zur Macht als den zum Markt.

Der Eigenkapitalanteil ist gering. Das „Staats- und Sicherheitsklima“ und die Unterkapitalisierung sind groß. Die Neigung, daß man „Unterlasser“ und nicht Unternehmer wird, ist verständlich. Der Wirtschaft muß daher neues Eigenkapital von außen zugeführt werden. Höhere Gewinne mit weniger Staats- und Steuerbelastung würden auch zu einem höheren Risiko motivieren.

Die meisten Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe. Sie sind relativ flexibel, weniger krisenanfällig, aber die Organisation von Forschung, Innovation und Export ist für sie schwierig. Kooperation und neue Organisation der Kommunikation sind eine Uberlebensnotwendigkeit.

Der Artikel 1 der ungeschriebenen Verfassung Österreichs lautet: „Österreich ist klein. Small ist beautiful.“ Aber Leopold Kohr sagt auch: „Small is hard.“

Vielleicht sollte man ergänzen, daß unser Kleinsein oft kleingläubig, kleinkariert und kleinlich macht. Für einen Kleinstaat, „in dem jeder jeden kennen könnte“, haben wir viel zu große Kommunikations- und Kooperationsbarrieren. Fehlen von Information, des Managements für Kooperation und Marketing, Fehlen einer gemeinsamen Sprache — das

„Österreich ist klein. Der Staat ist groß. Die Gesellschaft ist .verstaatlichter' als anderswo.“ alles zeigt Probleme der österreichischen Gesellschaft insgesamt auf, die sich besonders auch in unserem Export niederschlagen.

Österreich hat hervorragende Forscher und Künstler. Für viele Vorhaben sind die österreichischen Möglichkeiten aber zu klein. Nach wie vor ist der For-schungs- und Entwicklungsaufwand mit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerade für Österreich als qualifizierten Kleinstaat zu gering.

Österreich ist klein, der Staat ist groß. Die Gesellschaft ist „verstaatlichter“ als anderswo. Aber öffentliche Aufträge für Forschung, Entwicklung, Innovation spielen trotz gewisser Ansätze eine relativ geringe Rolle.

Es gibt wenige private Mäzene. Daher muß man den wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchs staatlicherseits besonders fördern und fordern.

Daher sollte das private Mäzenatentum durch steuerliche Begünstigungen geradezu herausgefordert werden. Das Geld sollte sich nicht so verzetteln, wie das heute geschieht. Eine Nationalstiftung zur Förderung des Nachwuchses sollte gegründet und ausreichend dotiert werden, außerordentliche steuerrechtliche Möglichkeiten sollten darauf ausgerichtet sein, einen ständigen Geldfluß von privater Seite zu gewährleisten.

Kunst und Wissenschaft, Wirtschaft und Staat müssen aufgrund der derzeitigen Struktur Österreichs ein Dreieck der Zusammenarbeit bilden, damit wir nach außen besser bestehen als bisher.

Ein neues unternehmerisches Denken im Dienste Österreichs sollte mehr und mehr Unternehmer, Künstler, Wissenschaftler und Beamte zu geänderten Einstellungen führen. Aus der „Republik der Mandarine“ könnte eine „Republik der Unternehmer“ werden.

Der Autor ist Professor für Rechtslehre an der Universität für Bodenkultur und OVP-Landtagsabgeordneter und Gemeinderat in Wien.