Rückzugsgefecht mit Kapitulation in Sicht

Anders als in der Bundesrepublik Deutschland (man denke nur an den Streit um den NDR), verläuft die Monopoldiskussion in Österreich weniger dogmatisch. Professor Helmut Zilk, der langjährige und erfolgreiche Fernsehdirektor des ORF und derzeitige Wiener Kulturstadtrat, hat Anfang 1978 in einem Vortrag gemeint, in Österreich gebe es durch die Hereinnahme ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme mittels Kabel de facto kein ORF-Monopol mehr.

Und der gegenwärtige ORF-Generalintendant Gerd Bacher schrieb gar Anfang 1978 - damals stand er nicht an der Spitze des Monopolunternehmens ORF - in der Zeitschrift „Paneuropa" (Heft 2-3):

„Das bestehende öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist keine Gewähr für Atherhygiene. Es läßt die geistige Enteignung des Publikums zu Gunsten der Vereinnahmung durch Parteien und Ideologien zu. Wenn Politiker und Rundfunkanstalten dieses System als das einzig mögliche verteidigen, so betreiben sie Selbstverteidigung. Das ist zulässig, hat aber viel weniger mit dem Interesse des mündigen Hörers zu tun, als man vorgibt. Das mündige Publikum hat längst das Recht auf volle Rundfunkfreiheit. Die Zwangsbewirtschaftung der elektronischen Massenmedien Hörfunk und Fernsehen entspricht nicht dem Kommunikationsbedürfnis eines freiheitlichen Rechtsstaates."

Nicht wenige Kommunikationsfachleute sind der Ansicht, die hohe Wirkung der elektronischen Medien traditioneller Art (Hörfunk und Fernsehen) stehe bei uns in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem bisherigen nationalen Monopol der Rundfunkanstalten, Sie leinen, bei einer Pluralisierungder Rundfunklandschaft durch einenechten Markt (z. B. durch ausländische oder österreichische Kabelferasehprogramme) werde sich auch Skepsis gegenüber diesen Medien entwickeln. Heute nehme doch auch niemand alles für bare Münze, bloß weil es schwarz auf weiß gedruckt ist.

Natürlich, und auch das ergibt sich aus der technologischen Entwicklung, werden durch die Tatsache, daß sich die herkömmlichen Grenzen zwischen elektronischen und Druckmedien verwischen, vor allem die Zeitungen ihren Anspruch auf Zugang zu neuen Kommunikationsmitteln (,Bildschirmzeitung") anmelden.

An dieser Stelle sei nur kurz erwähnt, daß Bundeskanzler Bruno Kreisky schon 1972 die Gründung eines Konkurrenzunternehmens zum ORF vorgeschlagen hatte - durch Schaffung einer Art Genossenschaft der Zeitungsverlage, die ein zusätzliches Fernsehprogramm produzieren sollte. Diese Anregung wurde seinerzeit nicht aufgegriffen, weil innerhalb der Zeitungsverleger keine einheitliche Aufassung hierüber zustande kam.

Jedenfalls mutet die Argumentation der heutigen bedingungslosen Verteidiger des Status quo in Anbetracht der neuen technologischen Sachzwänge (Vervielfachung der Sendemöglichkeiten, billigere Produktionsmöglichkeiten und Kabelvielfalt) wie ein Rückzugsgefecht an, bei dem die Kapitulation schon absehbar ist. In einer Zeit, in der Satellit und Kabel unzählige Hörfunk- und Fernsehprogramme möglich machen und der Bildschirm immer vielseitiger verwendbar wird, kann die ausschließliche Bewirtschaftung durch nationale öffentlich-rechtliche Monopole nicht mehr aufrechterhalten werden.

Die technologische Entwicklung wird auch auf diesem Gebiet zur Anwendung der Erfahrungen aus der Wirtschaft führen, wonach Monopole, wo immer es möglich ist, durch die Konkurrenz ersetzt werden. Mit dem Kabelfernsehen entsteht zum Beispiel ein Medium, das es erlaubt bzw. geradezu erfordert, das Monopol zumindest de facto zu brechen.

Bundeskanzler Bruno Kreisky sagte dazu am 1. März 1979 in einem Interview:

„Für uns war das ORF-Monopol nie ein Dogma. Für mich ist das keine Glaubensfrage. Die Technologie geht heute so schnell weiter, daß man das immer wieder neu überdenken muß. Beim Kabelfernsehen etwa gibt's kein Monopol. Hier kann man doch eine Fülle von Programmen jederzeit mit einspeisen, und da sollte man höchstens allgemeine Richtlinien schaffen. Aber ein Monopol, ein staatliches etwa, halte ich dabei für ausgeschlossen."

Und der Vorsitzende der österreichischen Journalistengewerkschaft, der Sozialdemokrat Günther Nen-ning, hatte bereits zwei Jahre zuvor betont, wenn bestimmte Bedingungen (wie Mitbestimmung und Meinungsvielfalt) erfüllt seien, sehe er „für die Gewerkschaften keinen Anlaß, in einen neuen Religionskrieg zu ziehen über die Frage des sogenannten privaten Rundfunks."

In Österreich steht eine Liberalisierung ins Haus - dann nämlich, wenn die folgenden Ankündigungen tatsächlich wahr gemacht werden. In der „Presse" vom 28./29. Juli 1979 kündigte der Mediensprecher der SPÖ, Karl Blecha, ein Kabelfernsehgesetz an. Das Blatt zitierte Blecha:

„Dieses Gesetz wird private Produktion von TV-Programmen möglich machen", und setzte fort: „Er meldete aber gleichzeitig Skepsis an. Ob es dann im Kabel-TV auch tatsächlich private Programmacher geben werde, sei noch fraglich. Denn die Auflagen für den ORF würden zum größten Teil auch für Private gelten müssen. Im übrigen ist Blecha der Meinung, daß in sechs oder sieben Jahren das ORF-Monopol automatisch fallen werde. Dann nämlich, wenn bundesdeutsche Programme via Kabel auch ganz Ostösterreich und andere via Satellit das ganze Land erreichen."

Und in der „Kronen-Zeitung" vom 15. März 1979 wird Blecha zitiert, schon bald werde es in Österreich „neben dem in Einführung begriffenen Kabelfernsehen auch ein Privatfernsehen über freie Kanäle des ORF geben, die einfach gemietet werden könnten". Und Bundeskanzler Kreisky sagte der „Presse" in einem Interview am 4. Jänner 1980:

„Aber ich bleibe dabei, daß ein dritter Kanal mit einem kommerziellen Fernsehen dem ORF nicht schaden würde. Hat es der legendären BBC geschadet?"

Vor der letzten Nationalratswahl wurde dem interessierten Staatsbürger vor Augen geführt, daß man in der großen Oppositionspartei gleichfalls in dieser Frage sehr flexibel ist. So berichtete die „Presse" am 1. Februar 1979, daß der ÖVP-Medien-sprecher Heribert Steinbauer Initiativen seiner Partei zur Auflösung des ORF-Monopols angekündigt habe:

Das derzeitige Rundfunkmonopol sei (hingegen) nur noch historisch zu rechtfertigen. Durch die technologische Revolution habe es dramatische Einbrüche bei den Produktionskosten gegeben, daher könnten auch weniger kapitalkräftige Interessenten TV-Sendungen produzieren.

Unter dem Druck der neuen Medien entwickelt die politische Diskussion über die Zukunft der elektronischen Medien in Österreich offenbar eine Eigendynamik. Und vor allem verläuft sie rationaler als in der Bundesrepublik Deutschland, wo von Seiten der Gegner wie der Befürworter einer Liberalisierung sehr emotionell argumentiert wird...

Auszug aus:

MEDIENREVOLUTION. Von Johannes Kunz. Verlag Molden, 176 S.. Paperback, öS 198,-.