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Schaden ohne Haftpflicht ?

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Ist ein Staat, von dessen Gebiet aus eine radioaktive Verseuchung anderer Länder ausgeht, diesen gegenüber schadenersatzpflichtig? Die Antwort fällt nicht leicht.

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Ist ein Staat, von dessen Gebiet aus eine radioaktive Verseuchung anderer Länder ausgeht, diesen gegenüber schadenersatzpflichtig? Die Antwort fällt nicht leicht.

Die (mehr oder weniger starke) radioaktive Verseuchung zahlreicher europäischer Länder nach dem sowjetischen Reaktorunfall in Tschernobyl hat einen verstärkten Ruf nach internationalen Maßnahmen zur Folge gehabt. Neben die mehr technischen Probleme eines funktionierenden internationalen Warnsystems und zwischenstaatlicher Zusammenarbeit im Katastrophenfall zur Minimierung von Kurz-, Mittel-und Langzeitschäden treten zwei zentrale Fragen:

Ist der Verursacherstaat — also jener Staat, von dessen Gebiet die radioaktive Verseuchung ausgeht - schadenersatzpflichtig? Und, weitergehend: Kann ein Staat verlangen, daß andere (Nachbar-) Staaten den Betrieb von Kernkraftwerken überhaupt einstellen?

Bei der Beantwortung dieser Fragen klammern wir alle jene innerstaatlichen oder internationalen Normen aus, die durch Gesetz oder Vertrag geschaffen wurden; hiezu zählen zum Beispiel das österreichische Atomhaftpflichtgesetz 1964 oder das Pariser Atomhaftungsübereinkommen westlicher Staaten.

Nicht was die Staaten sozusagen gerne geben, steht hier zur Diskussion, sondern das, wozu sie jedenfalls völkerrechtlich verpflichtet sind.

Nach allgemeinem Völkerrecht haftet ein Staat für einen Schaden jedenfalls dann, wenn dessen Eintritt die Folge einer Völkerrechtsverletzung seitens dieses Staates ist. Liegt eine solche in Fällen wie der Tschernobyl-Katastrophe aber vor?

Gewisse Richtlinien gibt ein Schiedsspruch aus 1941 in einem amerikanisch-kanadischen Streitfall (Trail-Smelter-Fall), wonach kein Staat das Recht hat, sein Territorium so zu gebrauchen oder einen solchen Gebrauch desselben zu gestatten, daß daraus ein Schaden für das Gebiet eines anderen Staates beziehungsweise für Personen oder Güter auf demselben erwächst.

Kanada wurde dementsprechend zum Ersatz von Schäden verurteilt, die durch giftige Abgase eines kanadischen Unternehmens auf US-amerikanischem Territorium verursacht worden waren, weil es unterlassen hatte, das Unternehmen zu einem umweltfreundlicheren Betrieb anzuhalten.

Die grenzüberschreitende Umweltverschmutzung war beim kanadischen Unternehmen allerdings Folge des normalen Betriebs, mit der man mangels Einbaus geeigneter Reinigungsanlagen rechnen mußte. Im Gegensatz dazu ist die grenzüberschreitende radioaktive Verseuchung im Tschernobyl-Fall nicht die Folge des normalen Reaktorbetriebes, sondern eines Unfalles, also eines zwar als möglich, aber nicht als notwendig zu prognostizierenden Ereignisses.

Eine Analogie zum Trail-Smelter-Fall läßt sich also nur dann ziehen, wenn entweder die Sowjetunion beim Bau und Betrieb des Reaktors die üblichen Sicherheitsvorkehrungen unterlassen hat oder aber der Betrieb eines solchen Reaktors schon an sich, wegen der schwerwiegenden Folgen eines möglichen Unfalls, als völkerrechtlich unzulässig angesehen werden muß.

Was die erste Alternative anlangt, so wäre also Schadenersatz nur bei einem nachgewiesenen Verschulden der Sowjetunion zu erlangen. Das ist schon deshalb unbefriedigend, weil der Nachweis eines entsprechenden Verschuldens oft sehr schwierig, manchmal auch unmöglich ist. Daher sehen Verträge für ähnliche Fälle (zum Beispiel hinsichtlich von durch Raumfahrzeuge verursachten Schäden) eine Verursacherhaftung ohne Verschulden vor.

Umstritten ist allerdings, ob eine solche Gefährdungshaftung für besonders gefahrengeneigte Aktivitäten ganz allgemein, also auch ohne besonderen Vertrag, im Völkerrecht gegeben ist. Während die einen dies bejahen und die entsprechenden Vertragsbestimmungen für Einzelfälle nur Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes sein lassen, argumentieren andere, gerade der Abschluß dieser Verträge zeige, daß die Staaten ohne diese eine Gefährdungshaftung nicht anerkennen.

Beide Standpunkte sind aber insoweit zu eng, als sie übersehen, daß für die Entscheidung internationaler Streitigkeiten eben nicht nur das positive Völkerrecht mit seinen Grundsätzen, sondern traditionellerweise auch die von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze heranzuziehen sind. Es kann aber kein Zweifel sein, daß die Gefährdungshaftung heute in allen wichtigen innerstaatlichen Rechtsordnungen (zum Beispiel das österreichische Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz) verankert ist.

Auf einen solchen allgemeinen Rechtsgrundsatz hat sich übrigens bereits die kanadische Regierung berufen, als sie von der Sowjetunion 1979 Ersatz für Schäden forderte, die durch den Absturz eines mit Kernenergie betriebenen sowjetischen Satelliten auf kanadisches Territorium verursacht worden waren.

Bejaht man die zweite Alternative, sieht man also den Betrieb eines Atomreaktors als unzulässiges Risiko an, so kann man darauf nicht nur Schadenersatzforderungen gründen, sondern könnte dann auch die sofortige Einstellung des Betriebs aller jener Reaktoren fordern, die im Falle eines möglichen Gebrechens eine konkrete Gefahr für andere Staaten darstellen.

Dieser Standpunkt scheint sich aber heute international noch nicht durchgesetzt zu haben. Vielmehr wird die friedliche Nutzung der Kernenergie im Vergleich mit anderen Energiequellen (zum Beispiel kalorischen Kraftwerken) bei Abwägung aller Vor- und Nachteile noch immer als „vernünftiges“ und daher „akzeptables“ Risiko angesehen; eine gewisse Opferquote an Menschen und Gütern ist dabei einkalku-Tiert.

Insoweit besteht dann auch keine völkerrechtliche Verpflichtung, sich der friedlichen Nutzung der Kernenergie — etwa mit Rücksieht auf Staaten, die darauf bereits verzichtet haben - zu enthalten.

Einer Änderung des Völkerrechts in diesem (wie auch in manch anderem) Bereich wird daher eine Neubewertung des menschlichen Lebens und seiner Integrität im Zuge der Revision des traditionellen Fortschrittsglaubens vorausgehen müssen.

Der Autor ist Professor für Völkerrecht an der Universität Linz und Mitglied der Ständigen Vertretung des Heiligen Stuhls bei der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien.

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