Schamirs Angriff von rechts

Auf der Kabinettssitzung am Anfang dieser Woche in Jerusalem, die Schamirs „Ja" zur Friedenskonferenz bestätigen sollte, sprühte es Funken. Wohnungsbauminister Ariel Scharon griff Schamir auf das heftigste an. Er behauptete, daß die Verhandlungen mit US-Außenminister James Baker stümperhaft geführt wurden und in Wirklichkeit Syrien, Israels Feind Nummer eins, dasselbe Syrien geblieben ist. Schamirs Politik, so Scharon, bedeute:,.Nach uns die Sintflut." Schamir daraufhin: „Scharon spricht aus purer Herrschsucht, die ihn allein bewegt."Außenminister David Levy fügte hinzu: „Die Behauptungen Scharons sind nichts anderes als Unverschämtheit und Überheblichkeit." Es war klar, Scharons Angriffe sollten ein Teil seiner Offensive sein, im Erbschaftskrieg um den ersten Platz, den des 76jähri-gen Schamirs zu erhalten. Die Abstimmung gab ein klares Fazit. 16 Minister stimmten mit Schamir und nur drei, zwei ultrarechte Minister und Scharon, waren dagegen.

So wurde nun Israels Beschluß, an dem Friedensprozeß teilzunehmen, zu einem Kampf Schamirs und seiner

Bundesgenossen innerhalb des rechtskonservativen Likud, zu einem Ringen gegen die rechte Flanke, die alle Friedensverhandlungen vereiteln will, weil diese mit israelischen Verzichten verbunden seien.

Um zu beweisen, daß er, Schamir, seine Treue zu einem Großisrael bewahre, gab er am Montag grünes Licht, Eschkolot, eine Neuansiedlung südlich von Hebron zuzulassen und in Hebron selbst eine Erweiterung des jüdischen Ansiedlungsgebietes zu erlauben. So versuchte er Scharons Beschuldigung: „Wer zu Verhandlungen bereit ist, verzichtet nur allzu leicht auf Ostjerusalem und danach auf die Golanhöhen", zu begegnen. Schamirs letzter Zug war ein Flankenangriff von rechts auf Scharon, der versucht, sich an der Spitze einer rechten Gruppe gegen Schamir zu stellen.

Zur gleichen Zeit versuchte Baker in den arabischen Staaten und in den Magrebstaaten für seinen Friedensprozeß Unterstützung zu erhalten, um so auch die PLO dazu zu bringen, an dem Prozeß mitzutun. Allerdings sind die PLO und die Palästinenser zur Zeit die größten Verlierer, denn wenn sie nicht bereit sind, den israelischen Bedingungen zur Aufstellung einer Verhandlungsdelegation zuzustimmen, und auf ihre meisten Forderungen wenigstens in der ersten Phase der Verhandlungen zu verzichten, laufen sie Gefahr, von der Friedenskonferenz ausgeschlossen zu werden. Das kann sich Jassir Arafat nicht leisten, insbesondere, da er schon einen großen Fehler beging, als er sich im Golfkrieg auf Saddam Husseins Seite stellte.