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Scharfer „Kabeljaukrieg“

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Der sogenannte „Kabeljaukrieg“ mit Island hat sich verschärft. Zum erstenmal seit Beginn des jetzigen Konfliktes im vorigen September, als Island seine Fischereigrenzen eigenmächtig von zwölf auf fünfzig Seemeilen ausdehnte, hat ein isländisches Kanonenboot zwei scharfe Warnschüsse auf ein britisches Schiff in dem umstrittenen Gebiet abgegeben. Bei dem Schiff handelte es sich um einen unbewaffneten Schleppdampfer, einen von denen, die Großbritannien entsandt hat, um Kutter vor isländischen Kanonenbooten zu schützen. Von amtlicher isländischer Seite wird erklärt, der Schlepper habe wiederholt versucht, das Kanonenboot unter völliger Mißachtung des Seerechtes zu rammen.

Es ist schon zu verschiedenen Zwischenfällen und fast 20 britischen Protesten gekommen, seit isländische Kanonenboote versuchen, die Beachtung der neuen Grenzen zu erzwingen, indem sie die Schleppnetze

britischer und deutscher Fischkutter durchschneiden und andere Störmanöver vornehmen.

Die Isländer sagen, der Fischfang sei für ihre Wirtschaft von lebenswichtiger Bedeutung, und sie wollten einfach verhindern, daß die Gewässer um Island zu stark befischt werden. Aber die britische wie die deutsche Fischereiwirtschaft benutzen diese reichen Gebiete schon seit Generationen als Fanggründe. Sie jetzt ganz oder zu einem großen Teil zu verlieren, würde einen schweren Schlag für sie bedeuten, und die Fischpreise würden steigen. Hinzu kommt, daß sich Island völkerrechtlich in keiner starken Position befindet. Als es die Fischereigrenzen eigenmächtig ausgedehnt hatte, wurde der Fall dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgetragen, der ein Zwischenurteil zugunsten Großbritanniens und Deutschlands aussprach, aber gleichzeitig vor-

schlug, daß diese beiden Länder ihren Fischfang innerhalb der Fünf-zigmeilenzone freiwillig beschränken sollten. Die britische Regierung wie die deutsche Bundesregierung nahmen diesen Vorschlag an und versuchten, ihn zur Grundlage von Verhandlungen mit den Isländern zu machen. Aber die isländische Regierung wollte mit dem Haager Schiedsspruch nichts zu tun haben, und ihre eigenen Vorschläge zur Lösung des Problems waren für Großbritannien unannehmbar.

Wegen der fortgesetzten Störungen des Fischfangs verlangen die Besatzungen der britischen Kutter bereits seit einiger Zeit wirksamen Schutz durch die Kriegsmarine. Aber die britische Regierung wollte bisher nichts unternehmen, was die Situation noch verschlimmern oder schlechte Stimmung hervorrufen könnte, zumal im Dezember die Internationale Konferenz über Seerecht zusammentritt. Überdies ist Island von großer strategischer Bedeutung für die NATO, und man möchte eine Gefährdung des amerikanischen Stützpunktes dort verhüten.

Island hat eine Koalitionsregierung, in der auch die Kommunisten

• Für die geschriebene Presse gilt es, gewisse Positionen, die sie unter dem ersten Ansturm der elektronischen Medien aufgeben mußte, zurückzuerobern. Sie muß wieder zu einem Direktkontakt mit ihren Lesern und ihren möglichen Lesern gelangen.

Sowjetunion

Im Mai 1972 wurde der Korrespondent David Bonavia („The Times“, London) und im Oktober 1972 wurde der Japaner Akio Kimu-ra („Asahi Shimbun“, Tokio) ausgewiesen. Westliche Korrespondenten müssen sich weiterhin mit Schwierigkeiten und Drohungen auseinandersetzen. Kontakte mit oppositionellen Gruppen werden durch „administrative Maßnahmen“ der offiziellen Stellen verhindert.

Tschechoslowakei

Nichts charakterisiert besser die trostlose Situation als die amtlich mitgeteilte Tatsache, daß seit August 1968 nicht weniger als 1200 Journalisten aus der Organisation ausgeschlossen wurden. Schwere Gefängnisstrafen wurden gegen Presseleute ausgesprochen, die sich während der Liberalisierungsperiode ausgezeichnet hatten. Es genügt, hier an die Fälle Ludek Pachmann und Jifi Lederer zu erinnern.

Auch westliche Korrespondenten hatten es in der CSSR nicht leicht. Mehrere namhafte Journalisten wurden ohne Begründung des Landes verwiesen, darunter sogar ein Redakteur des italienischen kommunistischen, parteiamtlichen Füh-ruragsorgans, der „Unitä“. Der Mitarbeiter des italienischen Radios und Fernsehens, Valerio Ochetto, wurde am 17. Februar 1972 ausgewiesen, nachdem er vorher 43 Tage in Haft war. Es war nur ausländischen, sehr lauten Protesten, darunter auch von Seiten der KP Italiens, zu verdanken, daß er verhältnismäßig sanft behandelt wurde.

Jugoslawien

Die schwelende politische Krise führte zu Repressalien gegen die Presse. In Kroatien wurde unter anderem die Wochenzeitschrift „Hrvats-

ki Tijednik“ (Auflage mehr als 100.000) verboten und mehrere Mitarbeiter wurden „wegen subversiver Tätigkeit“ und „nationalistischer Propaganda“ verurteilt.

Die Zahl der beschlagnahmten periodischen Zeitschriften, die kritische Artikel zu publizieren wagten, ist sehr hoch.

Auch ausländische Publikationen wurden gelegentlich beschlagnahmt und verboten, darunter „Die Weltwoche“ (Zürich), „Die Zeit“ (Hamburg), „Der Spiegel“ (Hamburg), der „Corriere della Sera“ (Mailand) und der „Daily Express“ (London).

Der österreichische Journalist Johann Balvany, der in Belgrad die Berner Schweizerische Politische Korrespondenz vertrat, wurde im November 1972 kurzerhand ausgewiesen.

vertreten sind. Ohne Zweifel gibt es da Minister, die einen harten, kompromißlosen Kurs befürworten. Aber eines der Regierungsmitglieder, der Minister für das Sozialwesen, hat sich offen gegen die Haltung der Regierung gewandt, die sich nicht an den Verhandlungen vor dem Internationalen Gerichtshof beteiligen will. Island hat bis Jänner nächsten Jahres Zeit, seinen Standpunkt vorzutragen, ehe dieser Gerichtshof sein endgültiges Urteil fällt.

Der britische Botschafter in Reykjavik ist aus London nach Island zurückgekehrt, und man hofft, daß er die Verhandlungen wieder in Gang bringen kann — mehr oder weniger zur selben Zeit wie die Verhandlungen der Bundesrepublik mit Island. Man glaubt, daß die britische Regierung einen neuen Vorschlag zur Beschränkung des Fischfangs in der Fünfzigmeilenzone unterbreiten wird.

Es ist abzuwarten, ob dieser Vorschlag von der isländischen Regierung angenommen wird und ob die neuesten Zwischenfälle das Verhandlungsklima ungünstig beeinflussen.

Eines steht fest: Man muß zu einer Kompromißlösung kommen, die den Erfordernissen aller drei am Konflikt beteiligten Länder Rechnung trägt.

Daß in Polen, Bulgarien, Ungarn und Rumänien, vor allem aber in Albanien, nur eine parteiamtliche Einheitspresse erscheint, dürfte allgemein bekannt sein.

Volksrepublik China

Die rotchinesische Regierung hat im Jahre 1972 zweifellos eine markante Kehrtwendung unternommen. Nuancen in den Mitteilungen der rotchinesischen Massenmedien sind aber noch immer nicht erlaubt. Die blumenreichen Formulierungen der Parteipresse — eine andere existiert nicht — sind für Ausländer meist unverständlich.

Erfreulich ist dennoch, daß Peking die Isolierung des Landes gelockert hat. 1972 konnten zahlreiche westliche und japanische Journalisten China besuchen und bereisen. Die wichtigsten ausländischen Nachrichtenagenturen und die führenden Zeitungen kannten wieder eigene Korrespondenten in China etablieren. Während Präsident Nixons Besuch konnten mehrere hundert ausländische Presseleute, vor allem amerikanische, das Land ungehindert besichtigen und ihre Berichte unzensu-riert ins Ausland senden.

Seit der Machtübernahme der Kommunisten im Jahre 1949 war die Region Szechuan für Ausländer vollkommen gesperrt. Kürzlich wurde auch diese Provinz geöffnet.

Chinesische Zeitungen und Sender dürfen aber aus dem Ausland nur das berichten, was den politischen Auffassungen des Regimes entspricht. In dieser Hinsicht gibt es keinerlei Anzeichen irgendeiner Liberalisierung.

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