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Schwere Geburt
Schluß der Debatte, jedenfalls in dieser Legislaturperiode: Gesetzliche Rahmenbedingungen für die moderne Fortpflanzungsmedizin (FURCHE 1 9 und 2 1/ 1 990) kann erst wieder der neue Nationalrat in Angriff nehmen. Die vier Jahre seit 1986 wurden nicht genützt
Der österreichische Gesetzgeber steht mit seiner Säumigkeit freilich nicht allein da. Abwarten heißt etwa auch im Fürstentum Liechtenstein die Devise, obwohl ein eminenter Regelungsbedarf besteht. Aber die Vaduzer Regierung will, wie sie Ende Juni dem Landtag in einem Zwischenbericht zur Schaffung eines „ Gesetzes über Eingriffe in die Fortpflanzung beim Menschen" mitgeteilt hat, die Entwicklung in den umliegenden Nachbarländern Österreich, Schweiz und Deutsch-
land sowie im Europarat einmal beobachten. Zwar liegt schon seit Juli 1 988 ein entsprechender Gesetzentwurf vor, wurde aber von der Regierung nicht zur Behandlung an das Parlament weitergeleitet. Nach dieser Vorlage wäre in Liechtenstein die künstliche Insemination, die künstliche Einbringung von Samen und Eizelle in den Eileiter, sowie die Befruchtung der Eizelle „im Reagenzglas" (Invitro- Fertilisation) mit anschließendem Embryonentransfer zulässig, umgekehrt wären Leihmutterschaft, Embryonenhandel und · -manipulation mit strafrechtlichen Konsequenzen verbunden.
Eine schwere Geburt . sind entsprechende Regelungen auch in Basel-Stadt. Erschwert wird die Situat_ion dadruch, daß
das Bundesgericht der Schweiz die restriktiven Bestimmungen im Kanton St. Gallen, nach denen unter anderem auch die In-vitro-Fertilisation generell verboten worden ist, mittlerweile aufgehoben hat.
Dieser Entscheid hat die 19köpfige Kommission, die einen Gesetzentwurf ausarbeiten sollte, gespalten. Elf Mitglieder wollen am restriktiven Kurs auch nach dem Entscheid des Lausanner Bundesgerichtes festhalten, acht Mitglieder sind der Meinung, daß die generelle . Verweigerung medizinischer Hilfe an ungewollt · kinderlosen Ehepaaren schwerer wiegt als ein allfälliger Mißbrauch. Dem allerdings soll - ähnlich den Vaduzer Vorstellungen - entschieden entgegengetreten werden.
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