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Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

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Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

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Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Eine Tatsache ist nicht zu übersehen: die zweite Hälfte der Legislaturperiode zwischen 1966 und 1970 war gekennzeichnet durch eine verschärfte Konfrontation im Zeichen wirtschaftlicher und budgetärer Schwierigkeiten. Die SPÖ legte als erstes ihrer Programme das Wirtschaftprogramm vor, welches vordringlich Maßnahmen zur Überwindung der Rezession vorsah. Die ÖVP-Regierungspartei zog mit dem sogenannten Koren-Plan nach. Später mußte die ÖVP zur Budgetsanierung der Bevölkerung Lasten auferlegen, von denen heute selbst die eigenen Funktionäre meinen, daß diese Belastungen zur Abwertung der Regierung Klaus wesentlich beigetragen hätten (obwohl uns stichhältige empirische Daten darüber fehlen; die erste große ÖVP-Nieder-lage erfolgte ja bereits in Oberösterreich im Herbst 1967). Damals kam es zur Sondersteuer auf neue Pkws, zur Zuschlagsbesteuerung von Alkohol und Nikotin.

Wir stehen nun, einige Jahre später, in einer nicht unähnlichen Situation. Eine Rezession wird von den Wirtschaftsforschern so gut wie übereinstimmend vorausgesagt; nur über das Ausmaß gibt es unterschiedliche Prognosen. Diese Rezession wird aber verstärkt durch eine sich wahrscheinlich verschärfende und beschleunigende Teuerung, deren Auswirkungen auf die Psyche der Bevölkerung noch nicht abzusehen ist. Es spricht vieles dafür, daß bei einer Inflationsrate von zehn und mehr Prozent die Bevölkerung nicht zum Sparen bereit ist — was mit entsprechenden Konsequenzen für die Situation der Kreditwirtschaft verbunden ist. Hatte die ÖVP-Regierung die soziale Bereitschaft angesprochen (und unter Um-, ständen auch überstrapaziert), als es um ein „Budgetopfer“ ging, so sieht sich die Regierung heute ebenfalls als Rufer: für das „Gürtel-enger-Schnallen“, für Opfer aller Art, für Einsparungen und Energiebeschränkungen, bis hin zur bisher offenbar allseits gemiedenen Rationierung von Benzin — mit den damit zusammenhängenden und einschneidenden, dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung tragenden Belastungen von gewissen Gruppen der Bevölkerung.

So gerät Bruno Kreisky in eine Marginalsituation, in der der Regierungschef ernsthaft überlegen muß, was er — im Hinblick auf künftige Wahlentscheidungen — der Wählerschaft zumuten kann. Das Schicksal seines Amtsvorgängers vor Augen, ist sein Spielraum eng — wenn die These stimmt, daß man dem Staatsbürger in der Demokratie— in Krisenzeiten — nicht allzuviel abverlangen kann.

Die Frage nach der Parteitaktik in einer solchen Situation ist berechtigt. Bedenkt man vor allem, daß das Jahr 1974 ein „kleines“' Wahljahr ist.

Schon im März wählt Salzburg seinen Landtag; im Herbst folgen Niederösterreich und Vorarlberg. Dazu kommen Tiroler Gemeinderatswahlen und Arbeiterkammerwahlen. Beobachter meinen überdies, daß Bundespräsident Jonas im Laufe des ersten Halbjahres 1974 resignieren wolle (FURCHE 1/1974); das aber würde Neuwahlen schon deshalb bedeuten, weil es — wie die Dinge derzeit liegen — praktisch auszuschließen ist, daß sich SPÖ und ÖVP auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.

Eine solche Fülle von Wahlkämpfen muß dazu führen, daß Bundestrends — und damit auch bundespolitische Themen — im Vordergrund stehen werden. Sowohl Bundesregierung wie Opposition müssen an einer „ständigen Meinungsforschung“ ja auch deshalb Interesse haben, weil sie gerade in Zeiten möglicher Verschärfung der Innenpolitik die ständige Reflexion der Wählerstimmen brauchen.

Verschärfung der Innenpolitik: das stellt die Frage, ob die Parteientaktik gerade in der Zeit einer Krise eher zur Profilierung gegenteiliger Standpunkte oder zur Verflachung der Gegensätze führen werde.

Hier sind die Interessen offensichtlich derzeit in Österreich unterschiedlich gelagert. Die Bundesregierung hat ein latentes Interesse daran, einen möglichst breiten Konsens gerade über solche Maßnahmen herbeizuführen, die einschneidende Opfer von der Bevölkerung verlangen. Die Bundesregierung muß versuchen, mit der Öffentlichkeit, zumindest mit der öffentlichen Meinung die Achse einer „nationalen Schicksalsgemeinschaft“ zu bilden. Eine solche Politik verlangt, daß die Regierung die Interessen einer großen Mehrheit der Österreicher vertritt — daß ein „Vertrauensverhältnis“ hergestellt wird und daß man sich gemeinsam („Regierung und Staatsbürger“) durch die Schwierigkeiten durchkämpfen würde. Tatsächlich hat es im Zusammenhang mit dem Überfall palästinensischer Freischärler in Marchegg und der darauffolgenden Entscheidung der Bundesregierung über die Schließung des Lagers Schönau so etwas wie einen Appell an eine „österreichische Solidarität“ gegeben. Ganz offensichtlich hat der Bundeskanzler angesichts der heftigen Auslandsreaktion das Gemeinschaftsgefühl der Österreicher anzusprechen versucht — was nicht zuletzt durch gewisse Interpretationen einen antisemitischen Aspekt erhalten hat.

Auch die Neujahrsrede des Regierungschefs läßt die Taktik erkennen, das persönliche „Good-will“'-Kapital Bruno Kreiskys für den Appell an die Gemeinsamkeit des Schicksals aller Österreicher, die diese Regierung vertritt, zu nutzen und damit die Krisensorge parteipolitisch abzufangen — damit aber die Opposition rechts liegen zu lassen. Gelingt diese Achsenbildung zwischen Bevölkerung und Regierung — sprich Regierungspartei — gerade angesichts einer Notsituation, sollte auch jede Spekulation in Richtung auf eine große Koalition hinfällig werden.

Freilich bedarf eine solche politische Strategie ein reiches Maß an Kenntnis und Fähigkeit, massenpsychologische Phänomene richtig zu deuten und einzusetzen. Es gibt in der jüngeren Politik auch einige Beispiele für den Einsatz eines solchen Psycho-Instrumentariums: so hat General de Gaulle angesichts des Chaos im Mai 1968 offensichtlich zwischen sich, seiner Regierung und der französischen Wählerschaft eine „Achse“ schmieden können; Ähnliches gelang Konirad Adenauer während der Berlin-Krisen des Ostens, als Meinungsforschungen in der Bundesrepublik eine Übereinstimmung und Zustimmung der Öffentlichkeit wie nie zuvor und nie danach zur Politik der damaligen Bundesregierung feststellten.

Heute liegen in Österreich die Fronten allerdings anders. Denn es gibt zwei Problemstellungen, die die Regierung auch nicht mit dem Arsenal der politischen Psychologie aus der Welt schaffen kann:

• Erstens die Tatsache, daß für wirklich einschneidende Maßnahmen, etwa im Bereich der Rationierung und diverser Zwangseingriffe in den Wirtschaftskreislauf Verfassungsbestimmungen außer Kraft gesetzt werden müssen; dazu aber braucht die Regierung die große Oppositionspartei.

• Zweitens handelt es sich bei Wirtschaftskrisen zumeist um Fragen, die „Klassen“-Interessen aufs engste betreffen und dann zur Radikalisierung ganzer gesellschaftlicher Gruppen führen — wenn etwa andere befriedigt werden. Zum Beispiel: belastet man die Produzenten — etwa die Privatwirtschaft — übermäßig, entstehen und wachsen Radikalisierungstendenzen, die sich bald gesamtstaatlich akzentuieren und zum Problem werden, wenn es sich — quantitativ — auch nur um Bevölkerungsminderheiten handelt.

Nun lauert die große Oppositionspartei selbstverständlich darauf, gerade in einer Krisenzeit die Schwächeposition der Regierung auszunützen.

Sie könnte etwa alle Notstandsmaßnahmen ablehnen und der Regierung die alleinige Schuld an Krisen zuschieben — damit exogene Einflüsse leugnen und einzig inner-politische als maßgeblich bezeichnen. Ob eine solche Politik etwa im Zusammenhang mit der Energiekrise glaubhaft ist, muß bezweifelt werden. Vielmehr ist vorauszusehen, daß die ÖVP-Opposition einen Seiltanz zu absolvieren hat: einerseits kann und will sie sicherlich gerade in der Zeit aktueller Schwierigkeiten für die SPÖ-Regierung auf Kritik doch keinesfalls verzichten — nicht zuletzt wegen der diversen Lokalwahlen und der Ausbildung einer günstigen Startrampe für die nächste Nationalratswahl, die spätestens ja 1975 stattfinden wird. Anderseits wird es an Appellen an die Opposition nicht fehlen, verantwortungsbewußt zu sein und nicht durch Rrisengerede erst die Krise zu provozieren.

Die Frage rund um die Bevorratung und die Ermächtigung des Handelsministers zur Drosselung des privaten Energieverbrauches hat das ja bereits deutlich erkennbar aufgezeigt. Die Opposition konnte sich den Sachargumenten nicht verschließen, daß Maßnahmen rasch und zielführend zu treffen sind. Sie wird einerseits der Regierung nicht Handlungsunfähigkeit oder schlappes Krisenmanagement vorwerfen können, anderseits aber dieser Regierung die gesetzlichen Möglichkeiten verweigern können, dieses Krisenmanagement auch zu handhaben. Überdies muß es ja Ziel der Oppo-sitionsprofllierung sein, sich als „staatstragend“ und verantwortungsbewußt zu profilieren, will sie einen Wählerauftrag für eine Regierungsbildung in Anspruch nehmen.

Anderseits kann es ja gar nicht Sinn und Funktion der Opposition sein, eine Quasi-Regierungspartei zu werden. Die Letztentscheidung muß der verantwortlichen Regierung überlassen bleiben; die Opposition darf sogar im Interesse gesunder demokratischer Kontrolle auch in Krisenzeiten auf ihr Kontroll- und Kritikrecht nicht verzichten; die Frage bleibt stets jene nach dem Ausmaß, der Richtung und dem Ziel der Kritik.

In dieser „Dosierung“ ihrer Oppositionspolitik kann die ÖVP offensichtlich recht gut von der FPÖ lernen. Seit Jahren praktizieren die Freiheitlichen einen Stil schaumgebremster, aber sehr oft nicht wenig wirksamer Kritik an der Regierung. Parteiobmann Peter und seine Parteifreunde haben es bisher treffend verstanden, sich doch stets verantwortungsbewußt — und damit „regierungsfähig“1 — zu halten. Schärft sich eine Krise zu, ist abzusehen, wann allerdings die FPÖ um die sich stets gleichbleibende Entscheidungsfrage nicht herumdrücken kann: mit wem sie endgültig eine Regierung vorzieht. Dieser Gärungsprozeß wird sich auch 1974 fortsetzen und zu einer Verschärfung innerhalb der Freiheitlichen Partei schon deshalb führen, weil eine wirtschaftliche Krise die Befürworter einer großen Koalition vermehrt.

Darf man daher die Prognose aufrecht erhalten (die in der FURCHE schon seinerzeit geäußert wurde: Nr. 24/73), daß die FPÖ möglicherweise noch in dieser Gesetzgebungsperiode sehr energisch auf eine Regierungsbeteüigung drängen wird? Daß überdies seitens der SPÖ die Bereitschaft wachsen könnte, ihre Basis angesichts von Schwierigkeiten und schlechten Wahlergebnissen noch vor 1975 — möglicherweise also im Laufe des Jahres 1974 — mittels Aufnahme der FPÖ in die Regierung entsprechend zu erweitern? Damit könnte doch die ÖVP geradezu klassisch in ihrem Ent-scheidungsspielraum eingeengt werden.

Dazu kommt, daß 1974 die Frage einer Regierungsumbildung für Bundeskanzler Kreisky nicht mehr zu umgehen sein dürfte; oder will er mit Regierungsmitgliedern wie Ingrid Leodolter oder Karl Lütgendorf in einen harten Nationalratswahl-kampf eintreten?

Die These von der daraus resultierenden Unnotwendigkeit einer großen Koalition könnte in den nächsten Monaten aber auch gerade deshalb eine Stützung erfahren, weil die Sozialpartnerschaft derzeit offenbar so ganz ausgezeichnet funktioniert. Tatsächlich hat die Überlassung eines weiten Feldes der Wirtschaftspolitik an die beiden Sozialpartner und ihre verfassungsmäßig nicht vorgesehenen Institutionen zur Bildung einer Nebenregierung auf Basis einer „großen Koalition“ geführt. Das Parlament ist da ja tatsächlich nur noch Zustimmungsmaschine. Was Anton Benya und Rudolf Sallinger abgesprochen haben, hat im Parlament keine Änderung mehr zu erfahren.

Das erklärt naturgemäß das Gewicht, das der Gewerkschaftsbund innerhalb der SPÖ und zunehmend der Wirtschaftsbund innerhalb der ÖVP gewinnen. Aber kann es einem Regierungschef nicht herzlich recht sein, wenn ihm — gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten — die Wirtschaftspartner selbst Entscheidungen abnehmen? Und wenn der gewichtigste Bund der Oppositionspartei durch die Sozialpartnerschaft mit der Verantwortung verkettet ist?

In jenen Bereichen, in denen sich die Sozialpartner nicht kompetent fühlen, läßt sich unterdessen trefflich allein weiterregieren. Und in diesen gibt es — von der Bildungs-bis zur Wehrpolitik — ein höheres Maß an Übereinstimmung zwischen SPÖ und FPÖ als zwischen den beiden Großparteien.

So wird sich, wie die Dinge liegen, selbst bei Entstehen größerer Konfliktstoffe und Probleme an der derzeitigen Statik der Innenpolitik 1974 nicht allzuviel ändern. „Rebus sie stantibus sehe ich keine Notwendigkeit einer großen Koalition“, sagte Bruno Kreisky kürzlich in einer Pressekonferenz. Man kann ihm zustimmen.

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