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„Seilziehen zwischen Extremen“

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Während die christdemokratischen und linkssozialistischen Parteigrößen noch keineswegs darüber einig sind, ob sie es zu einer neuen Links-Mitte-Regierung oder, im Verein mit den Liberalen, zu einer Koalition aller demokratischen Parteien kommen lassen wollen, steigen die Ehescheidungsgegner ihrerseits in den Kampf um die bald fällige Kabinettsbildung ein. Sie üben auf die Leitung der Democrazia Cristiana beträchtlichen Druck dahingehend aus, daß die Mehrheitspartei die längst fällige Volksabstimmung über das bestehende Ehescheidungsgesetz vom 1. Dezember 1970 ermöglichen soll. Bekanntlich haben vor 13 Monaten 1,3 Millionen Italiener ihre Unterschrift für das Referendum zur Abschaffung dieses Gesetzes abgegeben. Wäre die fünfte Legislatur nicht vorzeitig abgebrochen worden, hätte die Volksabstimmung bereits in diesem

Jahr, an einem Sonntag zwischen dem 15. April und dem 15. Juni, über die Bühne gehen müssen.

Nach den sechsten Parlamentswahlen der Nachkriegszeit befindet sich die Democrazia Cristiana somit in Sachen Ehescheidung noch mehr als vorher in einer Zwickmühle. Im neuen Parlament, das am 25. Mai zum ersten Male zusammentritt, verfügen somit die Anti-Scheidungs-Parteien — Christdemokraten und Neofaschisten — in beiden Häusern

— wieder über eine kleine, doch mehr als theoretische Mehrheit. Sie könnten also ohne weiteres das bestehende Ehescheidungsgesetz zu Fall bringen und auf diese Weise dem Land die Kulturkampfstimmung, die eine Auseinandersetzung über diese heikle Angelegenheit leicht mit sich bringt, ersparen. Zweifellos begrüßt der Vatikan eine solche Lösung, doch stößt sie ebenso sicher auf den hartnäckigen Widerstand sämtlicher sogenannter Laienparteien, von der KPI bis zu den Liberalen. Stellt die Democrazia Cristiana ihre Antischeidungshaltung einmal mehr über alle anderen Belange, so riskiert sie über kurz oder lang eine Entthronung, wie sie vor Jahren der CDU/CSU in Bonn, allerdings aus anderen Gründen, beschert war.

Politik der Erpressung

Was jetzt hinter den Kulissen vorgeht und vielleicht nur als fait accompli nach der feierlichen Eröffnung der sechsten Legislatur im Parlament zur Sprache kommen wird, läßt sich noch nicht absehen. Möglicherweise dient das resolute Vorgehen der Scheidungsgegner der Democrazia cristiana lediglich als Druckmittel, um bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung die Linkssozialisten zu vermehrten Zugeständnissen zu bewegen. Können die Christdemokraten nicht mehr, wie in sämtlichen bisherigen Legislaturen, die Linkssozialisten mit der Alternative einer Zentrumskoalition (mit den Liberalen) unter Druck setzen, so vermögen sie immer noch mit der Vorstellung einer Rechtsöffnung (einer Allianz mit den Neofaschisten zur Abschaffung des Scheidungsgesetzes) diese kleinzukriegen. Daß die Politik der Erpressung besonders viele Gefahren in sich birgt und daß bei einem solchen Seilziehen zwischen den Extremen Italiens Demokratie, nicht nur die Democrazia Cristiana, den kürzeren ziehen könnte, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Jedenfalls hat Mussolini vor 50 Jahren von einem solchen Spiel der demokratischen Parteien mit dem Feuer profitiert und auf dem Immobilismus eben dieser Parteien seine Herrschaft errichtet.

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1948

Italiens christliche Demokratie

Rom, im August.Die Rhetorik der modernen Politik ist so leicht geneigt, von „historischen Augenblicken“ zu reden, daß die wirklichen Wendepunkte des Weltgeschehens in dem Vielgerede übersehen werden. Jetzt erst, ein Vierteljahr nach dem Massenaufmarsch der christlichdemokratischen Abgeordneten im italienische Parlament, bricht sich auch in der breiteren Öffentlichkeit die Erkenntnis Bahn, in welche entscheidende Richtung der Wahlsieg der Democrazia Cristiana die italienische und wohl auch europäische Politik gelenkt hat.Im Sitzungssaal des italienischen Parlaments im

1953

Wahlen fur Europa

Wieder suchen Propagandaredner auf den Plätzen die Massen wachzurufen; die Aufgeregtheit der einen steht in peinlichem Gegensatz zu der kühlen Gelassenheit der anderen. Und wieder einmal schleudern unter den Arkaden der Piazza Colonna kommunistische Stoßtruppredner ihre Tiraden in das Völkchen von Müßiggängern, das mehr amüsiert als empört den Worten folgt: „Diese Regierung von Korruptionisten und Verbrechern, die uns Arbeitern das Blut aus den Adern saugt, die im Solde des amerikanischen Imperialismus steht und lieber heute als morgen den Krieg vom Zaune brechen möchte, diese

1956

Nicht schwänzen!

Ein Evviva der italienischen Frau! Allgemein — und besonders, soweit sie Abgeordnete zum Parlament ist. Eben ist eine hübsche Statistik über die Fleißbolde und die Faulpelze von Montecitorio, wo die italienische Kammer ihren Sitz hat, erschienen, die Democrazia Cristiana hat si veröffentlicht, und sie kann sich das leisten. Nun wissen wir, wer am meisten geschwänzt hat! Und zur Ehre der Damen onore-voli sei gleich gesagt: sie waren bei weitem die Pflichttreuesten. In den 186 Plenarsitzungen der bisherigen Legislaturperiode, in denen insgesamt 21 Prozent der Volksvertreter durch

1958

Vier Parteien suchen einen Capo

Nur zögernd betrat der Frühling in diesem Jahr auch jenes Land, in dem er, zumindest nach der Aussage aller Reisebüroprospekte, eigentlich immer zu Hause sein sollte: Italien. Dieselbe Verhaltenheit legt die Bevölkerung der Apenninenhalbinsel gegenüber dem großen, für den 25. Mai festgesetzten Urnengang an den Tag. Wenn unlängst eine neue Wiener Wochenschrift sich aus Italien von einem „überbordenden Wahlkampf“ berichten ließ, bei dem „keine Plakatsäule, keine Hausmauer, keine Ruine, kein Baumstamm, kein Gartenzaun und fast kein Auto von Wahlplakaten verschont bleibt“, so

Kein Appetit auf Lauros Spaghetti

Die dicke alte Tante Democrazia Cristiana — nach dem letzen Wahlerfolg von 12,5 Millionen Stimmen und mit 42,2 Prozent der Wählerschaft hat sie an Leibesfülle noch zugenommen — opfert vor einem Gnadenbild eine Kerze auf. Darunter steht geschrieben: Per grazia rice-vuta — für Erhörung meines Bittgebetes. Das Bild zeigt aber keine Madonna und keinen Heiligen, sondern das wohlbekannte Gesicht des Generals de Gaulle. Mit dieser Karikatur will ein rechtsbürgerliches Blatt Roms den Sieg der katholischen Massenpartei bei den Pfingst-wahlen für das neue Parlament auf den Eindruck der

Sorgenkind Sizilien

Die in Sizilien soeben durchgeführte „Operation Milazzo“ hat in folgendem bestanden: Als das aus 90 Mitgliedern bestehende regionale Parlament der Insel wegen der keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergebenden Verteilung der einzelnen Parteimandate von einer Krisis in die andere taumelte, bot sich dem bis gestern der Democrazia Cristiana angehörenden Silvio Milazzo folgender Ausweg an: Bildung einer Notstandsregierung der Region Sizilien, zu deren Zustandekommen in erster Linie die Kommunisten, die Nenni-Sozialisten, die Monarchisten und die Neofaschisten, dann einige abtrünnig

1959

Blitze über Segnis Haupt

In den vier Monaten seit seinem Bestehen hat das Kabinett Segni, dank auch der fast bedenkenlosen Unterstützung durch die relativ kleinen Gruppen der Liberalen, der neuerdings sich Demokratische Partei nennenden wiedervereinigten Monarchisten und der Neofaschisten, eine bisher unbekannte Stabilität erreicht, die den Wunsch' laut werden ließ, diese Einparteiregierung möge mit lediglich parlamentarischer Unterstützung durch die Rechte bis zum Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode (1963) fortbestehen.Auf dem rechten Flügel der Democrazia Christiana ist dieser Wunsch geradezu der Vater

1960

DC zwischen rechts und links

Aus den großen Zeitungstiteln, die der nach dem Rücktritt Segnis entstandenen Regierungskrise gewidmet werden, darf nicht auf das Interesse des Publikums geschlossen werden; nach einigen erfolglosen Versuchen, etwas von den verwickelten Vorgängen hinter den Kulissen der Parteisekretariate zu verstehen, wendet es sich resigniert anderen Problemen zu. Für das Publikum ist die Krise unverständlich. Mit der Regierung Segni schien alles bestens zu laufen: es gab eine gesicherte Mehrheit im Parlament, das traurige Phänomen der Heckenschützen, die der Regierung Fanfani den Garaus gemacht

Fanfani steht zur Debatte

In einer Wahlversammlung in Mailand hat Ministerpräsident Amintore Fanfani die Wähler ermahnt, es genüge nicht, für irgendeine neue Provinz- und Gemeindevertretung zu stimmen, man müsse so wählen, daß der Nation keine Schwierigkeiten erwachsen. Andere Redner hatten davor gewarnt, mit der Stimmenabgabe eine künftige Koalition zwischen Christlichen Demokraten und Sozialisten, die „Öffnung nach links“ also, zu ermuntern, und andere wieder sahen diese Gefahr rechts bei den Neofaschisten. Eine humoristische Zeitschrift hat darauf unter dem Titel „Gemeindewahlen“ einen Dorfbewohner

1961

Zauberformel: „Konvergenz“

Die demokratische Ordnung Italiens wird heute durch die Parteien des Zentrums garantiert, durch Christlichdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten und Republikaner. Ihre Grundlage ist breit genug, um diese Ordnung zu sichern, sie reicht sogar aus, die soziale Entwicklung zu fördern, obwohl das Reformwerk leichter fiele, wenn stärkere Kräfte dahinter stünden; die Basis ist aber keineswegs breit genug, um in aller Ruhe in die Zukunft blicken zu können. Im Gegenteil. Der Bodengewinn der extremen Linken hält unvermindert an, und der Zeitpunkt, an dem sich der Schwerpunkt vom demokratischen

1962

Fanfani kann aufatmen

Die katholische Massenpartei Italiens, die Democrazia Cristiana, kann mit den Ergebnissen der ersten großen Testwahlen nach der vom Parteikongreß in Neapel vollzogenen Linksschwenkung zufrieden sein: die am 10. Juni in Rom, Foggia, Bari, Neapel und Pisa sowie anderen Städten stattgefundenen Gemeindewahlen, denen die Parteien unterschiedslos eine eminent politische Bedeutung beigemessen haben, lassen den Schluß zu, daß die Wählerschaft der DC die sogenannte „Linksöffnung“, die Koalitionspolitik mit den Linkssozialisten Nennis also, keineswegs verurteilt. Weder ist es zu der

1964

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

Wahlprognosen mit dem Rechenstift

Mit dem Rechenstift ist leicht herauszufinden, daß auch ein Block aller Linksparteien nur Erfolg haben kann, wenn er von christlichdemokratischer Seite her .Unterstützung findet. Die politische natürliche und daher beste Lösung wäre ein gemeinsamer Kandidat der gegenwärtigen Koalition der linken Mitte. Aber die Bemühungen der DC, einen von den ihren anerkannt zu haben, sind bislang gescheitert. Saragat, der bereits 1962 gegen Segni unterlegen ist, will auch diesmal ins Turnier gehen, stößt aber auf den Widerstand nicht nur der DC, sondern auch — vorläufig .— der Kommunisten.

1968

Konkordatsvision in Rom

Getreu der Maxime, daß im irdischen Bereich die Kirche nicht nach unverrückbaren Prinzipien verfahren, sondern zur Verfolgung der ewigen Ziele eine bewegliche Taktik der Anpassung und steten Verjüngung verfolgen sollte, hat auch der Heilige Stuhl gegenüber dem italienischen Staat seit hundert Jahren drei verschiedene Positionen bezogen.Im Verhältnis zum vorwiegend liberalen Italien, das dem Papsttum mit Cavours Worten „eine freie Kirche in einem freien Staat“ anbot, und einem Königshaus, das auf demRücken einer von der kapitalistischen Wirtschaft gestützten Elitebewegung im Zeichen

Wahl zwischen Löwe und Schaf

Am 19. Mai 1968, dem fünften Sonntag nach Ostern, wählt Italien ein neues Parlament. Man hat die Wahlen oft mit den Parlamentswahlen vom Jahre 1948 verglichen. Es bestehen gewisse Ähnlichkeiten, vor allem durch die Situation in der Tschechoslowakei. Im Jahre 1948 hatte der Prager Februarumschwung, der ja in Wirklichkeit einen bereits bestehenden Zustand auch für das westliche Ausland erkennbar machte, einen großen Einfluß auf die italienischen Wahlen.Da man eben in Italien überzeugt war, eine Demokratie habe durch Parteiintrigen ein rasches Ende gefunden, war man erschrocken und um so

Italien-links oder…?

Gegen den Rat ihres politischen erfahrenen Chefs Pietro Nenni haben die leitenden Organe der vereinigten Sozialistischen Partei Italiens eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung abgelehnt. Nach der Enttäuschung über den Wahlausgang vom 19. Mai war diese Haltung zu erwarten, ob sie auch den Regeln der politischen Klugheit entspricht, ist eine andere Frage. Der alte Nenni, der in seiner langen politischen Karriere genügend Erfahrungen sammeln konnte, hat richtig erkannt, daß nur eine rasche Regierungsbildung und eine Fortsetzung der im Jahr 1964 ins Leben gerufenen Mitte-Links-Koalition

„Konzilsrepublik?”

‘Der folgende Artikel unseres Italienischen Mitarbeiters wurde noch vor dem Rücktritt Leones vertagt. Inzwischen wurde Saragaf mit. der Regierungsbildung betraut. Da Italienische Regierungsbildungen immer lange Zeit in Anspruch nehmen, sind die Befrachtungen unseres Autors nach wie vor aktuell.

1970

Finden sich Camillo und Peppone?

Die jüngst liquidierte italienische Regierungskrise hat die zum Leidwesen der Puristen ohnedies seit Jahren immer mehr durch Neologismen durchsetzte italienische Sprache um ein neues Wort bereichert. In Analogie zum „crem-lihölbgo“, dem „Kreml-Astrologen“, hat Italiens Star Journalist Nr. 1, Indro Montarielli, in einem Porträt des christlich-demokratischen Politikers Ahdreotti im „Corriere della Sera“ den Begriff der „eurologi“, das heißt jener Leute geprägt, die sich mit der Erforschung und Deutung der Strömungen und Machtkämpfe im Hauptquartier der „Democrazia Cristiana“ im „Palazzo delPEUR“, dem noch unter Mussolini für die geplante römische Weltausstellung errichteten Monumentalbau im Südwesten Roms, beschäftigen. Angesichts der Schlüsselstellung, welche die große katholische „Partei der relativen Mehrheit“ seit einem Vierteljahrhundert im politischen Leben Italiens einnimmt, sind die Vorgänge im „Kreml der Democrazia Cristiana“ tatsächlich von maßgeblicher Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes, weshalb die Zahl der von Zeitungen und politischen Zeitschriften benötigten „eurologi“ ständig zunimmt und es fast erstaunlich ist, daß jetzt diese Parteiastrologen erst einen allgemein gebräuchlichen Namen erhalten haben.

1971

Häßliche Sieger

Das je nach politischem Standpunkt Befürchtete oder Erwartete ist eingetreten: die Democrazia Cri- stiana hat bei den letzte Woche durchgeführten Regional-, Provinzial- und Kommunalwahlen eine empfindliche Niederlage erlitten. Auf der Insel Sizilien erreichten die Verluste der Christlichdemokraten sieben Prozent, auf dem Festland im Schnitt zwei bis vier Prozent. Die Tendenz ist unverkennbar, da auch bei diesem Urnengang das Elektorat im Süden größere Abweichungen als im Norden verzeichnete, also, seinem andersgearteten Temperament und der größeren Unzufriedenheit entsprechend, heftiger

Besinnung in Italien?

Die Italiener der Ober- und Mittelschicht, die sich in den letzten Jahren in stets wachsender Zahl noch vor dem „großen Auszug“ aus den Städten um den „Ferragosto“ in die wohlverdienten Ferien begeben haben, können diesmal keine ungestörten Urlaubsfreuden genießen. Denn fast jeden Tag erfahren sie aus den Zeitungen — das staatliche Fernsehen befleißigt sich hingegen einer mit Recht in der Öffentlichkeit immer heftiger kritisierten Schönfärberei — von überaus pessimistischen, aber leider im Tenor stets übereinstimmenden Berichten und Urteilen des Auslands über die italienische Wirtschaftssituation.

Weihnachtspräsident

Der auf den 9. Dezember festgesetzte Beginn der Präsidentschaftwahlen im Montecitorio-Parlaments- gebäude hat nicht die einhellige Zustimmung der Politiker gefunden. Viele hätten einen früheren Zeitpunkt gewünscht, um die Wahl des sechsten Präsidenten der italienischen Republik noch vor den Weihnachtsferien sicherzustellen. Das scheidende Staatsoberhaupt Giuseppe Sarragat ist bekanntlich erst am 28. Dezember 1964, nach 22 vergeblichen Wahlgängen (auch jenem am Heiligen Abend), zum Zuge gekommen. Der Montecitorio- Palast bot damals oft das Schauspiel eines Jahrmarktes. Neben den Namen

1972

Anführungzeichen

Mit seinem zehnten Beschluß im neuen Jahr hat der italienische Verfassungsgerichtshof die Durchführung des Referendums zur Abschaffung des am 1. Dezember 1970 vom Parlament verabschiedeten Ehescheidungsgesetzes zugelassen und damit die Abhaltung einer Volksbefragung über diese heikle Angelegenheit ermöglicht. Tritt nicht etwas Besonderes ein, so muß Staatspräsident Leone die 35 Millionen Stimmbürger und Stimmbürgerinnen binnen kurzem aufbieten, an einem Sonntag zwischen dem 15. April und 15. Juni zur Scheidung Stellung zu beziehen. Da sich die Gemüter über die Opportunität der neuen

50 Jahre nach Mussolinis Marsch

Das Geschick der Italiener, auch in hoffnungslosen Situationen allem Wehklagen und Geschrei zum Trotz — den Kopf nicht zu verlieren und auf die Füße zu fallen, hat sich auch in diesen Tagen und Wochen bewährt.Vergeblich bemühten sich zunächst Colombo, dann Andreotti, seit dem 15. Jänner irgendeine parlamentarische Regierung links oder rechts von der Mitte zu finden, um von der fünften Legislatur, die normalerweise bis zum Frühjahr 1973 gedauert hätte, zu retten, was zu retten ist. Alle Bemühungen scheiterten am Widerstand der einen oder andern Partei und nicht zuletzt an jenem des

Geheime Läden

Millionen Italiener beschäftigen sich mit der Frage, ob Berlinguers aufsehenerregendes Angebot einer Zusammenarbeit der Kommunistischen Partei Italiens (KP!) mit der Democrazia Cristiana auf Regierungsebene ernstzunehmen sei. Während rechtsstehende Christlichdemokraten und die im nationalen Rechtsblock zusammengefaßten Neofaschi-sten und Monarchisten sie lediglich als Lockruf des Wolfs im Schafspelz abtun, sind weniger profilierte Politiker und das Heer der Unentschlossenen — sie haben seit 24 Jahren bei jedem Urnengang den Ausschlag gegeben! — offenbar durchaus bereit, das von

Revolution beim Whisky

In Italien werden gegenwärtig Wetten darüber abgeschlossen, ob die im sogenannten nationalen Rechtsblock vereinigten Parteien bei den vorverlegten Parlamentswählen vom 7. Mai mehr oder weniger als 10% der Stimmen einheimsen werden. Nicht nur die Jünger Mussolinis stellen die Prognose, daß die neöfaschistische Bewegung die Hürde von der Mini- zu einer Maxi-Partei nehmen und vielleicht sogar die Linkssozialisten überrunden werde.

Alles ist möglich

In Italien stehen die sechsten Parlamentswahlen der Nachkriegszeit unter einem völlig neuen Vorzeichen. Zogen bisher die Regierungsparteien gleichsam mit einem strategischen Feldherrnplan auf lange Sicht in den Kampf um die fast tausend Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat, so liefern sie jetzt nur taktische Gefechte mit offenem Ausgang für die spätere Zusammensetzung der Regierung. Je nach Ausgang dieser Konsultation wird nach dem 7. Mai in Rom ein mehr oder minder nach rechts oder links geöffnetes Kabinett gebildet oder auf Abruf das bestehende Ministerium Andreotti bestätigt werden.

Zauberformel 3+2

Welche Regierung wird das am 25. Mai zusammentretende neue Parlament bestellen? Andreottis Minderheitenkabinett sah sich Anfang Februar lediglich auf Abruf in den Sattel gehoben. Das christdemokratische Ministerium hatte nur die laufenden Geschäfte zu versehen und im übrigen für einen ruhigen Verlauf des Wahlkampfes zur Abhaltung des vorzeitigen sechsten großen Urnenganges der Nachkriegszeit zu sorgen.

Linke und Linkskatholiken

Das Befürchtete Ist eingetroffen: auf dem 39. Parteikongreß hat sich eine Mehrheit der italienischen Linkssozialisten für die Neuauflage des Centro-Sinistra-Regierungskur-ses „Links von der Mitte“ und damit für eine abermalige Zusammenarbeit mit der Democrazia Cristiana ausgesprochen. Doch ist dies unter äußerst problematischen Voraussetzungen geschehen, die nicht viel Gutes für Italien, seine demokratischen Einrichtungen und die Uberwindung seiner Wirtschaftskrise versprechen. Lediglich durch eine Allianz mit dem fast 82 jährigen Pietro Nenni ist es Parteipräsident de Martino

Liberale Pechsträhne

Die Gemeinde- und Provinzial-wahlen zeitigten für den italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti kein ermutigendes Ergebnis. Die Democrazia Cristiana vermochte nicht mehr so gut abzuschneiden wie in den Parlamentswahlen vom 7. Mai. Für die Liberalen geht die Pechsträhne glückloser Wahlergebnisse weiter; ihre Regierungsbeteiligung brachte derPartei Malagodis nicht den erhofften Erfolg. Zwar haben bei diesen Partialwahlen da und dort mehr Italiener und Italienerinnen liberale Wahlzettel eingelegt als beim Urnengang für das Abgeordnetenhaus und den Senat vor sieben Monaten, doch

1973

Kunstgriffe für Andreotti

Die italienische Politik ist für Uneingeweihte ein Labyrinth und für eine ausländische Leserschaft beinahe ein hoffnungsloser Fall, weil man in Italien noch weniger als anderswo weiß, ob die Erklärung eines Prominenten wörtlich zu verstehen ist oder nur einen taktischen Kunstgriff darstellt, um den Gegner für sich zu gewinnen. Das Musterbeispiel einer solchen zweideutigen Erklärung bietet Bignardis Absage an die Adresse der Linkssozialisten im jetzt tagenden dreizehnten Kongreß der Liberalen Partei Italiens. Der neue Generalsekretär sprach sich zum Erstaunen der 600 Delegierten gegen

Noch einmal über Wasser

Viele Italiener wundern sich, weshalb Andreotti immer noch an der Spitze seines Zentrumskabinetts steht. Schon längs); schienen die Würfel für eine Neuauflage einer Links-Mitte-Regierung mit den Linkssozialisten gefallen zu sein; dennoch hat das aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen zusammengesetzte Kabinett in jüngster Zeit dreimal — allerdings äußerst knapp — das Vertrauen erhalten. Offensichtlich sind nicht alle linken Ohristdemokraten Andreotti in den Rücken gefallen; einige Parlamentarier haben es vorgezogen, die Zentrumsregierung noch einmal über Wasser zu

Nur eine Scheineinheit

Der 12. Kongreß der Democrazia Cristiana auf dem Weltausstellungsgelände in Rom dürfte als Parteiversammlung der Scheineinheit in die Geschichte der italienischen Mehrheitspartei eingehen. Das von Fan-fani am Vorabend des Kongresses ausgearbeitete und mit den Unterschriften der Führer der sechs Parteiströmungen versehene Minimalprogramm wurde zwar von den 734 Delegierten einstimmig angenommen: die Ansprachen der Prominenten auf der „Bühne“ des Kongreßhauses und viele Reaktionen der Zuhörerschaft im „Parkett“ habenaber deutlich ^gezeigt, daß diese Einheit voller Wenn und Aber

Krieg um den „Messaggero“

Die italienische Politik bietet gegenwärtig ein widersprüchliches Bild: Nach außen scheint mit der raschen Beilegung der 31. Regierungskrise der Nachkriegszeit alles zum besten bestellt zu sein. Die Möglichkeit einer Neuauflage des Links-Mitte-Kurses ließ viele Gemüter abermals Hoffnung auf eine stabilere Regierung schöpfen, und nicht wenige tragen sich noch immer mit dem Gedanken einer Legislaturregierung von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Republikanern und Linkssozialisten, die unter Mario Rumor bis 1977 dauern soll.

1974

Die links-rechten Seiltänzer

Wird das Jahr 1973 auf seine politische Ausrichtung hin geprüft, so war es für Italien das Jahr der Rückbesinnung auf die linke Mitte. Nach Andreottis elfmonatigem Zwischenspiel einer Zentrumsregierung unter Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen kam es im Juni zur Neuauflage der Links-Mitte-Koalition zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Republikanern und den Nenni-Sozialisten, wie sie bereits neun Jahre lang, von 1963 bis Anfang 1972, ununterbrochen bestanden hatte.

Hinter dem Papst?

Seit Monaten führt die italienische Justiz einen Kleinkrieg gegen die Rechtsextremen. Es geht der Rechtspflege um den Nachweis des Verstoßes gegen das 1972 verabschiedete sogenannte Gesetz „Scelba“, das die Neugründung der faschistischen Partei, die Anwendung von Gewaltmethoden upd die Untergrabung der demokratischen Einrichtungen untersagt und mit der Androhung langjähriger Gefängnisstrafen zu unterdrücken sucht.

1975

Bündnis an der Peripherie

Seit dem 12. Mai 1974, als sie — zu ihrer eigenen Überraschung — im Referendum den Kampf um die Beibehaltung der Ehescheidung mit 60 Prozent der Stimmbürger im Rücken gewannen, wittern die kirchlich nicht-gebundenen Parteien Italiens Morgenluft. Prominente Vertreter dieser sogenannten Laienparteien sind überzeugt, daß der Hegemonie der Democrazia Cristiana im italienischen Staat die Stunde geschlagen habe und daß mit einer Art von Laienblock die christdemokratische Vorherrschaft bald gebrochen werden könne.

Dollars gegen die Einheit

Das politisch interessierte Italien fragt sich, ob die Gewerkschaftseinheit einmal mehr, wie 1948, unter amerikanischem Druck gesprengt werden könnte. Vor 27 Jahren trennten sich die der Democrazia Cristiana und der Sozialdemokratischen Partei nahestehenden Arbeitnehmergruppen vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund CGIL, der damals wie heute vorwiegend unter kommunistischem Einfluß stand. Es ist ein offenes Geheimnis, daß 1948 ein gewichtiger Teil der Italien zur Verfügimg gestellten Marshallplan-Gelder jenen Bewegungen und Persönlichkeiten zuflössen, die sich in diesem Schicksals jähr um

Kleiner großer Mann

Welche Anstrengung, dem christdemokratischen Parteisekretär Fan-fani auf seiner Wahlkampfreise durch das Stiefelland zu folgen: Der nun bald 70jährige „kleine große Mann“ der Democrazia Cristiana schont sich und sein Gefolge keineswegs und hält einen Rhythmus Von Wahlversammlungen, Begegnungen mit Lokalgrößen, Pfarrern, Führern der Oppositionsparteien und anderen Notabein aufrecht, der jedem zweiten Vierzigjährigen einen Herzinfarkt einbringen würde. Kaum daß er hinter einer Polizeieskorte in der Fiat-130 Limousine, dem Wagen des Staatspräsidenten, im 120-km-Tem-po durch die

Kein Rettungsanker

Italien hat sich' vorn Schock eines erheblichen Stimmenzuwachses der KPI den Regional-, Provinz- und Gemeindewahlen vom 15. Juni noch nicht erholt. Bei den linksextremen Parteien herrscht ttochstinimung und nicht' wenige Genossen wittern Morgenluffc,, Jp^idiich, so könnte man in ihrer Mitte meinen, sind dife Kommunisten an der Reihe, die Geschicke des Landes zu bestimmen, und zwar nicht mehr auf die indirekte Weise, durch hartnäckige Opposition, sondern gleichsam im Vorzimmer der Macht, durch direkte Einflußnahme imd .baldige Übernahme von Regierungsverantwortung.

Aufstand gegen den Ducetto

Die politischen Beobachter sind sich darüber einig, daß der Rücktritt von sechs Mitgliedern der beiden linksstehenden Strömungen innerhalb der Democrazia Cristiana aus dem Parteidirektorium Fanfanis Sturz beabsichtigt hat. Zweimal drei von 44 Angehörigen der obersten Parteileitung stellen lediglich eine kleine Minderheit dar, die als solche dem kleinen großen Mann der Democrazia Cristiana nicht sonderliche Sorge bereiten müßte. Wird aber der Unwillen gegen Fanfani berücksichtigt, der auch bei anderen Strömungen und vielen prominenten Christdemokraten fast mit Händen zu greifen ist, kann der jetzt rollende Stein tatsächlich einen Erdrutsch auslösen.

Mehr Italiener als Kommunisten?

Vielleicht geht der 22. Juli 1975 als wichtiger Tag in die italienische Geschichte „ein, da Fanfani, dpr letzte,, entschiedene und entscheidende Gegner einer kommunistischen Machtbeteiligung, von der politischen Bühne abgetreten ist. Indem der große kleine Mann für die Niederlage in der Schlacht um die Abschaffung der Ehescheidung durch Referendum und für die Stimmenverluste der letzten Regionalwahlen verantwortlich gemacht wurde, war sein Schicksal vielleicht schon am 12. Mai 1974 und 15. Juni 1975 besiegelt. Die kirchlich nicht gebundenen sogenannten Laienparteien, allen voran die

1976

Rote Milchmadchenrechnung

Hat für Italien jetzt offiziell die Stunde des „historischen Kompromisses“ zwischen Christdemokraten und Kommunisten geschlagen? Seit KP-General Enrico Berlinguer unmittelbar nach dem Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, bestimmt er die politische Diskussion der Apenninenhalbinsel. Damals verabschiedete der rote Marquis endgültig die Volksfrontvorstellungen, weil man, wie das Beispiel Chile gezeigt habe, nicht mit „51 Prozent“ große soziale Reformen durchführen könne. In Italien müßten alle drei großen Komponenten der Volksbewegung, die katholische, die sozialistische und die kommunistische zusammenarbeiten, um die dringend notwendig gewordenen Reformen durchzuführen. Berlin-guers Wunschbild von einer für die Reform engagierten „Mehrheit der 80 Prozent“ entspricht faktisch dem Modell einer Konzentrationsregierung, das im Parlament nur mehr Platz für eine bedeutungslose Restopposition läßt.

„Comunione e liberazione“

Die Italiener haben immer weniger Grund, die neue katholische Bewegung „Gemeinschaft und Befreiung“ (comunione e liberazione) zu belächeln. Ihre Studienzentren und Versammlungslokale schießen im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden. Sie bereitet nicht nur den Linksparteien, sondern auch der Democra-zia Cristiana erhebliche Sorgen. Besonders bei der jungen Generation Norditaliens erfreut sich die C. L. einer wachsenden Beliebtheit. Die „Gemeinschaft und Befreiung“ empfiehlt sich als „überparteiliche und über den Klassen stehende Basisgruppe, in der jedermann zu Wort kommen soll,

Kein miracolo

In seinen „Welthistorischen Betrachtungen“ hat der Basler Historiker Jakob Burckhardt vor 100 Jahren die Unterscheidung zwischen beschleunigten und ruhigen Perioden getroffen. Manchmal geschieht in wenigen Monaten und Jahren weit mehr als in Jahrzehnten und Jahrhunderten. In der Französischen Revolution wurde 1789 fast über Nacht eine feudalistisch-absolutistische Gesellsohafts- und Staatsordnung weggefegt, die in ihrer Art, der Vorherrschaft des Adels, mehr als tausend Jashre bestanden hatte.Heute stellt sich die Frage, ob der Italienische Staat wiederum, genau das dritte Mal seit

Die Attraktion des (ewig) Neuen

Am 20. und 21. Juni werden 41,8 Millionen Italiener und Italienerinnen an die Urnen gerufen werden, um ihre Parlamentsvertreter zu wählen. Viel spricht dafür, daß diese Auseinandersetzung in einen Zweikampf zwischen Christdemokraten und Kommunisten ausarten und die KPI an Stelle der Demo-crazia Cristiana als stärkste Partei aus den baldigen Wahlen hervorgehen wird. Gelingt es der KPI, im Verein mit den ihr zuneigenden Linkssozialisten, mehr als die Hälfte der Stimmen, vielleicht sogar 55 Prozent, zu gewinnen, so wäre eine Volksfront-Regierung unumgänglich, meinen viele Italiener und sehen die Stunde eines grundlegenden Regime-Wechsels nahen. Andere Beobachter verweisen auf die bisherige Stabilität des italienischen Elektorates, das selbst unter veränderten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen seine Vorlieben nur wenig, jedenfalls nie sprungartig geändert hat und deshalb der KPI höchstens nach Jahren, über mehrere Urnengänge die Chance zu einer „friedlichen“ Machtergreifung durch den Wahlzettel einräumen könnte.

Gewunscht: ein Sieg der Phantasie

„Das Gleichgewicht der Inipotenz ist uns erhalten geblieben“, kommentierte resigniert der sozialdemokratische Spitzenpolitiker Flavio Orlandi das Ergebnis der italienischen Wahlen. Tatsächlich sind die Chancen für die Bildung einer starken Regierung, die Italien aus der Krise führen könnte, nach diesem Urnengang gleich null.Daß die Democrazia Cristiana so gut abgeschnitten hat (faktisch ist sie wie bei allen Wahlgängen seit 1953 knapp an der 40-Prazent-Marke geblieben), überrascht nur auf dem Hintergrund der düsteren Vision in den internationalen Medien. Eben diese düsteren

Zeit für die Zeit

Nicht nur für Chinesen, sondern auch für Italiener ist es außerordentlich wichtig, „gute Figur“ zu machen und „das Gesicht nicht zu verlieren“. Wer in Italien im Rufe der „brutta figura“ oder des „verlorenen Gesichtes“ steht, wandert am besten auf Nimmerwiedersehen ins Ausland aus.Mit diesen harten Tatsachen ringt gegenwärtig der designierte Ministerpräsident Giulio Andreotti. Im Wahlkampf vor dem 20. Juni haben Christdemokraten und Linkssozialisten Versprechen abgegeben, deren Erfüllung eine Regierungsbildung unmöglich machen. Die DC-Expo-nenten gingen mit dem Argument

1977

Der Seiltanz der DC

Wir besitzen noch nicht den zeitlichen Abstand, um 1976 mit Fug und Recht als Schicksalsjahr Italiens bezeichnen ‘ zu können. Einerseits hat sich zwar sehr viel ereignet, das die. Zukunft maßgebend bestimmen und Geschichte machen könnte, anderseits sind gerade im Sommer 1976 durch den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen manche linke Hoffnungen auf eine totale Umwälzung und einen Regimewechsel betrogen worden. Die besonders von den Linkssozialisten propagierte Alternative einer Ablösung der diesjährigen christ- demokratischen Vorherrschaft konnte nicht verwirklicht werden. Einmal

Eine Demokratie, aber wie lange noch?

Seit dem Zweiten Weltkrieg weist Italien zahlreiche Merkmale eines Zweiparteiensystems auf. Besser würde man allerdings von einem „Zweiblocksystem” oder einer Bipo- larität der politischen Kräfte sprechen. Die Vielzahl der Parteien kann letztlich auf zwei große Blöcke, einen bürgerlichen um die Democrazia Cri- stiana und einen Linksblock um die KPI zurückgeführt werden. Diesen beiden Blöcken steht die „Italienische Soziale Bewegung” (Movimento Sociale Italiano) als Sammelbecken der Rechtsextremen gegenüber. Italiens Zweiblocksystem war bisher insofern „unvollkommen”, als

1978

KPI-Marsch durch die Institutionen erfolgreich?

Der 4. März 1978 dürfte als historischer Tag in die Geschichte des italienischen Staates eingehen. Denn an diesem denkwürdigen Tag ist die Kommunistische Partei Italiens nach neunundzwanzigjähriger Opposition und zweijähriger Stimmenthaltung gegenüber 33 von Christdemokraten geführten Regierungen wiederum Koalitionspartei geworden. Die KPI wird also das vierte Kabinett Andreotti neben Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikanern und Christdemokraten im Parlament unterstützen, vorderhand aber noch keine Minister stellen.Millionen Menschen in Ost und West haben jetzt allen Grund, sich zu

Das Ende einer Illusion

Die Botschaft Nr. 8 der Roten Brigaden hat einen jähen Strich unter weitverbreitete italienische Hoffnungen der letzten Tage und Stunden gezogen. Indem die Terroristen für Moros Entlassung aus dem sogenannten Volksgefängnis die Befreiung von nicht weniger als 12 Leidensgenossen aus verschiedenen Strafanstalten verlangen, unter ihnen auch den gefürchteten Rotbrigadistenführer Renato Curcio, haben sie zunächst Papst Pauls Appell zu einer bedingungslosen Freilassung des DC-Präsidenten in den Wind geschlagen. Noch schwerer wiegt - zumindest für den italienischen Staat -die Forderung der

1979

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

Suche nach Identität

„Wir sind nur wir selbst - wir weisen die absurde Unterteilung der Christdemokraten in .Sozialisten- freunde und ,Kommunistenfreunde’ zurück”, so sprach Benigno Zacca- gnini letzte Woche vor dem „Nationalrat”, dem Parteiparlament der italienischen Democrazia Cristiana.Doch genau diese Bewußtseinsspaltung, die er so beschwörend leugnete, hat den Parteichef veranlaßt, auf die Rolle des väterlichen Vermittlers, die er vor vier Jahren übernommen hatte, zu verzichten und anzukündigen, er werde beim kommenden Parteikongreß im Dezember sein Amt niederlegen. Nur das Wort

1980

Weiterer Marsch ins Ungewisse

Die Furcht hatte allen großen Parteien Italiens im Nacken gesessen. Wenn man dem fahnenschwenkenden Jubel vor den römischen Parteizentralen trauen durfte, dann hat es freilich bei diesen Regional-, Provinz- und Kommunalwahlen keine Verlierer, nur Gewinner, wenn nicht gar Sieger gegeben. Die Schönheitsfehler aller Resultate verblassen in der Tat neben den Hauptergebnissen:Aus dem christdemokratisch-kommunistischen Frontalzusammenstoß, den im Wahlkampf vor allem der kommunistische Parteichef Berlinguer mit dem Ziel betrieben hatte, die Regierung in Rom zu Fall zu bringen, geht

1983

Zuviel Lärm um nichts ?

Der Reigen der Parlamentswahlen in den Demokratien Europas geht weiter. Nach Großbritannien ist am 26. Juni unser südliches Nachbarland Italien an der Reihe. Unser Italien-Korrespondent Hansjakob Stehle analysiert die Ausgangslage dieses Urnengangs.

Tauziehen um alte Lösung

Italiens Wählerschaft hat den Christdemokraten einen kräftigen Denkzettel verpaßt. Unter dem Strich allerdings hat sie die alte Fünfer-Koalition nur unwesentlich geschwächt.

1994

Bei Parteien blieb kein Stein auf dem anderen

Premier Ciampi hat am Montag in Wien abgewunken: er wird nach dem 27. März nicht mehr als Regierungschef zur Verfügung stehen. Wohin geht Italien?

Die Abrechnung erfolgt im Juni

Zwischen den Kommunalwahlen vom November/ Dezember und den Parlamentswahlen vom 28./29. März wurde das Schicksal der Democrazia Cristiana (DC) endgültig besiegelt.

2008

Quo vadis Aldo Moro?

Die Diaspora der italienischen Christdemokratie - vor und nach den italienischen Wahlen.Scheinbar abseits der vor wenigen Wochen geschlagenen Wahlen gedenkt Italien heuer auch eines anderen Themas: Obwohl 30 Jahre zurückliegend, polarisiert es nach wie vor: mit einer Person als Symbol, einer Tat als Fanal und zahllosen Fragen, die immer noch einer Antwort harren und Politiker der Gegenwart betreffen. 1978 war Aldo Moro, der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Democrazia Cristiana (DC), nach Entführung und rund 50 Tage dauerndem Gefängnis von den Roten Brigaden ermordet

2010

Democrazia Cristiana immerwährend?

Silvio Berlusconi kämpft gegen die Justiz und für die Festigung seiner Partei der Freiheit. Die Kontinuitäten der italienischen Politik gehen auf die Democrazia Cristiana zurück.Am Blick in den Rückspiegel der Zeitgeschichte erfreuen sich sowohl Italiens prägende Politiker als auch weite Teile der Bevölkerung. Sie stört die dem System angelastete Spirale aus Dekadenz und Korruption nicht, solange sie davon profitieren. Einmal mehr stellt sich die Frage nach Brüchen aber auch den Kontinuitäten in Italiens politischem System, die sich über die Wechsel der Republiken erhalten haben.Die

2018

Italiens imperfektes Chaos nach der Wahl

Was die gegnerischen Lager von Anfang bis Ende der Ersten Republik einte, blieb ein starker antifaschistischer Affekt, wenngleich verschiedener Provenienz.

2020

Christdemokraten: Herz statt Diaspora

„Wo sind in Europa die Christdemokraten?“, fragen sich manche. Soll kein Vakuum in der Mitte entstehen, müssen sie sich heiklen Fragen stellen. Ein Gastkommentar von Thomas Köhler.

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